RN 205

Red Newsletter 205
Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 20. März 2006

Inhalt
(1) Bericht von der Anti-Kriegsdemonstration am 18. März
(2) Rede des ArbeiterInnenstandpunkt auf der Anti-Kriegsdemonstration
(3) Photos von der Anti-Kriegsdemonstration
(4) Termine
(5) Aktionen
(6) Kontakt

============================================================

Bericht von der Antikriegs-Demonstration am 18. März

Am Samstag, den 18. März, fand in Wien eine Demonstration anläßlich des Überfalls des US-Imperialismus auf den Irak statt. Mehr als 300 Menschen nahmen an dem Protestzug teil. Eine Reihe von Organisationen riefen zu dieser Demonstration auf – neben dem ArbeiterInnenstandpunkt (ASt) und REVOLUTION waren dies die Antiimperialistische Koordination, der Arabische Palästina Club, die Palästinensische Gemeinde, die Irakische Gemeinde, die Syrische Gemeinde, die Kommunistische Initiative, die SJ Stamokap und die KJÖ–Ost. An der Demonstration nahmen weiters GenossInnen der ATIGF, der HÖC sowie der Linkswende teil.

Negativ fiel auf, daß trotz des Aufrufs des Weltsozialforums in Caracas weder das Austrian Social Forum noch die SJ oder die KPÖ teilnahmen.

Der Block von ASt und REVOLUTION zeichnete sich wie immer durch ein kämpferisches und lautstarkes Auftreten auf. (Photos von der Demonstration sowie unserem Block finden sich auf www.arbeiterInnenstandpunkt.net und www.revolution-austria.at)

In unseren Losungen sowie den beiden Reden von ASt bzw. REVOLUTION bekundeten wir unseren Kampf gegen den Imperialismus sowie die Solidarität mit dem Widerstand in Irak und Palästina.

Bei einer anschließenden Versammlung von ASt und REVOLUTION wurden konkrete Schritte für unsere Kampagne für einen Schulstreik gegen den Bush-Besuch im Juni besprochen. Als erstes organisieren wir eine Aktionskonferenz von SchülerInnen am 26. April.

============================================================

Rede von Dieter Reinisch für den ArbeiterInnenstandpunkt bei der Antikriegs-Demonstration am 18. März 2006 in Wien:

Liebe Genossen, liebe Antiimperialisten und Demonstrationsteilnehmer!

Zuerst möchte ich auf einen meiner Vorredner Bezug nehmen (1). Wir, der ArbeiterInnenstandpunkt, sind Teil dieser Demonstration, doch wir trauern nicht Slobodan Milosevic nach, sondern wir trauern um die zehntausenden und hunderttausenden Albaner, Bosniern und Muslimen, die seiner Politik zum Opfer gefallen sind!

Wieso sind wir aber eigentlich hier? Wir haben uns heute hier versammelt, weil wir gegen die Besatzung des Irak demonstrieren, aber v.a. weil wir gegen diesen imperialistischen Krieg und gegen den US- & EU-Imperialismus protestieren!

Und während der eine Krieg gegen ein unschuldiges Volk noch nicht zu Ende ist – wir müssen ja nur in die Medien schauen, um die Bilder aus Samara zu sehen, wo die USA an der Seite ihrer irakischen Kollaborateure die schwersten Angriffe seit Jahren fliegen – während dieser Krieg also noch lange nicht zu Ende scheint, erreichen uns immer neue Schreckensmeldungen: erst vor wenigen Tagen wurde der Vorsitzende der PFLP, Ahmed Saadat, von den Zionisten aus dem Gefängnis in Jericho verschleppt.

Und der nächste Angriff auf ein unschuldiges Volk steht auch schon vor der Tür: diesmal soll es den Iran treffen.

Die Kriegsvorbereitungen sind am Laufen, ob von Seiten der USA oder Israels. Ein Vorwand für den Krieg ist auch gefunden: die Atomkraft und die angebliche Gefahr, dass der Iran später einmal Atombomben besitzen könnte. Natürlich sind Atombomben grundsätzlich eine verabscheuenswürdige Sache. Wieso wird hier aber mit unterschiedlichem Maße gemessen? Hier wollen eine Handvoll Imperialisten verbieten, was sie selber machen. Die USA sind die weltweit stärkste Atommacht, Israel hat alleine in etwa so viele Atomwaffen wie Frankreich oder Großbritannien.

Genauso lehnen wir aber auch die antisemitischen Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmedinejad ab. Diese Äußerungen sind aber keine Rechtfertigung für einen Krieg und auch nicht der Grund der Drohungen der Imperialisten. Für uns ist klar: Ahmedinejad muss weg! Aber er muss von der iranischen Arbeiterklasse und nicht den imperialistischen Mächten gestürzt werden.

Das iranische Volk steht zwei Feinden gegenüber: dem US-Imperialismus und seiner eigenen Klerikal-Bourgeoise. Deshalb müssen wir für die Bewaffnung des iranischen Volkes eintreten – Waffen, die sich nach einem Sieg über den Imperialismus auch gegen die iranische herrschende Klasse richten werden.

Doch in diesem bevorstehenden Krieg möchte auch jemand anders wieder mitmischen: Der französische Präsident Chirac erklärte Ende Jänner, dass ein Einsatz von Atombomben gegen den Iran möglich sei.

Heute, zu dieser Stunde, demonstrieren in Frankreich mehr als eine Million Gewerkschafter, Studenten und Schüler. Wir möchten unsere Grüße an die heute kämpfenden Arbeiter und Jugendliche schicken. Sie demonstrieren gegen den Sozialabbau. Das bedeutet in der derzeitigen Lage aber auch, dass sie, auch wenn es nicht ihre eigentliche Motivation ist auf die Straße zu gehen, gegen einen Krieg gegen den Iran demonstrieren. Denn der französische Staat will den Krieg auf Kosten der Arbeiter und der Jugend finanzieren, durch Sozialabbau-Gesetze wie das CPE soll die Aufrüstung bezahlt werden!

Wir wissen, dass dies alles System hat, dass Krieg und Sozialabbau mit dem Kapitalismus zusammenhängt. Daher kann dies alles nur mittels sozialistischer Revolution hinweggefegt werden. Dazu bedarf es einer Kampfpartei des Proletariats und der Jugend, denn unter der verlorenen, ja verratenen Revolution von 1979 hat das iranische Volk noch heute zu leiden.

Diese Kampfpartei kann nur aus realen Kämpfen entstehen. Aus Kämpfen wie etwa derzeit in Frankreich oder dem Kampf des iranischen Volkes gegen die imperialistische Aggression.

Daher verteidigen wir den Iran, nicht weil wir den religiösen Fundamentalismus gut heißen!

Daher solidarisieren wir uns mit den Kämpfen in Frankreich!

Daher sagen wir: Hände weg vom Iran!

Für die Bewaffnung des Iran gegen den Imperialismus!

Hoch die Internationale Solidarität!

Fußnote:
(1) Die angesprochene Rede des Genossen der KI, Helmut Fellner, findet sich unter www.kominform.at/article.php?story=20060319121549984.

============================================================

Photos von der Antikriegsdemonstration am 18. März finden sich auf www.arbeiterInnenstandpunkt.net und www.revolution-austria.at

============================================================

Termine

Freitag, 1. April 2006, 19.00, Amerlinghaus

Chavez, Morales, Lula, Castro, Kirchner, FARC, Zapatistas, linker Wahlsieg in Uruguay, etc.