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Nieder
mit der imperialistischen Aggression gegen den Iran!
Verteidigt den Iran
gegen den US-Imperialismus!
Stellungnahme des
Politischen Büros des ArbeiterInnenstandpunkt, 2006-02-25
1.
Die imperialistischen Großmächte - allen voran die
USA sowie die Europäische Union – verlangen vom Iran die Aufgabe
seines Programms zur Entwicklung von Atomkraftwerken. Sollte Teheran
den imperialistischen Forderungen nicht nachkommen, drohen die
Großmächte mit Sanktionen bis hin zu einem Angriffskrieg.
2.
Es ist von höchster Dringlichkeit, daß sich die
weltweite ArbeiterInnenbewegung, die unterdrückten Völker
sowie die sozialen Bewegungen gegen diese imperialistische Aggression
stellen und zu breiten Widerstandsaktionen mobilisieren.
3.
Die imperialistische Propagandamaschinerie und ihre
Helfershelfer im linksliberalen und reformistischen Lager versuchen die
Kriegsdrohungen aus Washington und Tel Aviv zu rechtfertigen, indem sie
wüste Unterstellungen und Lügen über die Gefahr
verbreiten, die angeblich vom Iran ausgeht. Diese reichen von
vorgeblichen Plänen zur Anschaffung von Nuklearwaffen bis hin zur
Auslöschung Israels. Selbstständig denkende ArbeiterInnen und
Jugendliche sollten sich von den Propagandamärchen der
Kriegstreiber nicht blenden lassen. Bleiben wir bei den Fakten:
i)
Als ein souveräner Staat hat der Iran das Recht, so wie
unzählige andere Länder – inklusive den USA und fast allen
EU-Staaten – Atomkraftwerke zu betreiben. Mit welchem Recht wollen jene
Großmächte, die selber unzählige Atomkraftwerke
betreiben, dem Iran das gleiche Recht absprechen?!
ii)
Die Behauptung, der Iran stehe kurz davor, Atomwaffen zu besitzen, ist
eines der üblichen Lügenmärchen aus dem Hause Bush und
Blair. Es enthält in etwa den gleichen Wahrheitsgehalt wie die
Behauptung der Bush-Administration, dass der Irak
Massenvernichtungswaffen besessen hätte oder Blair’s Geschichte,
der Irak könne Massenvernichtungswaffen innerhalb von 45 Minuten
zum Einsatz bringen. In Wirklichkeit herrscht unter westlichen
Sicherheitsexperten nicht der geringste Zweifel, dass der Iran nicht
einmal annähernd im Besitz von Atomwaffen ist. So berichtete die
US-amerikanische „Washington Post“ am 2. August 2005 von der
übereinstimmenden Annahme der amerikanischen Geheimdienste, dass
der Iran noch ein Jahrzehnt von der Herstellung der
Schlüsselkomponenten für Nuklearwaffen entfernt ist.
4.
Aber nehmen wir an, dass der Iran tatsächlich
längerfristig anstrebt, Atomwaffen zu erwerben. Mit welchem Recht
wollen ihm die imperialistischen Großmächten und ihr
Kettenhund Israel dies verbieten? Sind es nicht die USA, die selbst
über 10.000 Nuklearsprengköpfe besitzen?! Ist es nicht
Israel, das mehr als 200 Atomraketen sein eigen nennt?! Mit welchem
Recht beanspruchen diese Staaten, ihre Monopolstellung
aufrechtzuerhalten und Iran den Besitz auch nur einer einzigen
Atomrakete zu verweigern? Es ist bezeichnend für die
imperialistische Arroganz, dass sie für sich selber Rechte
beanspruchen, die sie anderen Staaten der sogenannten III. Welt
verweigern. Diesen herrschenden Klassen geht es ausschließlich
darum, ihre weltweite Herrschaft (USA, EU) bzw. ihre regionale
Vormachtstellung (Israel) gegen jede mögliche Herausforderung
aufrechtzuerhalten.
5.
„Aber der Iran droht Israel auszulöschen!“ schreien
die aufgescheuchten linksliberalen Intellektuellen oder die sich
für solche halten. Wiederum ist es nützlich bei den Tatsachen
zu bleiben. Es ist Israel und nicht der Iran, das ein ganzes Volk – die
PalästinenserInnen – von seinem Land vertrieben hat und Millionen
Menschen zum Leben in Flüchtlingslagern verurteilt. Es sind die
USA und nicht der Iran, die bislang Atomwaffen einsetzten und Millionen
JapanerInnen ermordeten und verkrüppelten. Es ist das Pentagon und
die israelische Armee, die konkrete Angriffspläne gegen den Iran
entwickelt haben und dabei auch den Einsatz sogenannter „taktischer
Atomwaffen“ erwägen - und nicht umgekehrt der Iran, der einen
Angriff auf die USA plant.
6.
Die Blutrünstigkeit des Imperialismus kam vor kurzem in
einem Artikel eines liberalen Imperialisten in der deutschen
konservativen Tageszeitung „Die Welt“ zum Ausdruck: „Das Risiko
einer militärischen Intervention könnte zwar Opfer in
Größenordnungen des Ersten und Zweiten Weltkriegs mit sich
bringen, doch der Triumph des islamistischen Terrors würde an
Gräßlichkeit alles überbieten, was uns die
Weltgeschichte vermittelte.“ (Lord Weidenfeld: Verleugnete
Bedrohung, Die Welt, 25. Januar 2006, http://www.welt.de/data/2006/01/25/835953.html)
Um also die angeblichen Gräuel des „islamistischen Terrors“ (der
in Wirklichkeit in den letzten Jahren weit weniger Opfer verursachte
als der imperialistische Terror im Irak, Afghanistan usw.) zu
verhindern, sind die ImperialistInnen zu Kriegen entschlossen, denen
20-50 Millionen Tote zum Opfer fallen könnten. Das ist die
heuchlerische Logik des Imperialismus auf den Punkt gebracht: Friede
bedeutet Angriffskrieg, Demokratie bedeutet Abu Ghraib.
Reaktionärer Charakter des Regimes in Teheran
7.
Unsere konsequente Opposition gegen den Imperialismus macht uns
keineswegs blind für den reaktionären Charakter des
iranischen Regimes. Das Regime der Mullahs kam an die Macht, nachdem
die bürgerlich-religiösen Kräfte um Ayatollah Khomeinei
die erfolgreiche Revolution der iranischen ArbeiterInnen, Bauern und
Jugendlichen gegen die amerikanische Marionette Shah Resa Pahlewi 1979
politisch enteigneten und in eine islamistische Konterrevolution
umwandelten. Unter der Herrschaft der bürgerlichen Islamisten
wurde die ArbeiterInnenbewegung und alle demokratischen Kräfte
unterdrückt und Tausende AktivistInnen ermordet.
8.
Der reaktionäre Charakter des iranischen Regimes zeigt sich
auch aktuell bei der brutalen Unterdrückung der Streiks der
Busfahrer in Teheran. Die neugegründete unabhängige
Gewerkschaft Sherkat-e Vahed kämpft für eine Verbesserung der
Arbeitsbedingungen und sieht sich umfangreichen
Repressionsmaßnahmen des Regimes ausgesetzt. So wurde der
Vorsitzende der Gewerkschaft, Mansour Ossanlou, zusammen mit 13
weiteren führenden Mitgliedern verhaftet.
9.
Ebensowenig breiten wir den Mantel des Schweigens über die
reaktionären Aussagen des iranischen Präsidenten Ahmadinejad,
in denen er den Holocaust in seinem vollen Ausmaß leugnet. Wir
verurteilen jede Form des Antisemitismus.
Die Heuchelei des Imperialismus
10.
Aber im Unterschied zu den linksliberalen und antinationalen
Hofnarren des Imperialismus verwechseln wir Worte nicht mit Taten.
Können die reaktionären Worte des iranischen
Präsidenten zur Geschichte über die reaktionären
Taten der USA und Israel in der Gegenwart im Irak, in
Afghanistan und in Palästina hinwegtäuschen? Sind die
aufgeklärten, weltoffenen Phrasen des „demokratischen“
Imperialismus mehr wert als ihre Ermordung von mehr als 100.000
IrakerInnen seit Beginn des Krieges im März 2003 (und noch vielen
mehr davor in den Jahren der Sanktionen durch die UNO)?! Wer aufgrund
der reaktionären Worte von Ahmadinejad eine neutrale Position im
Konflikt zwischen der unheiligen Allianz aller imperialistischen
Großmächte und dem halbkolonialen Iran wird oder gar die
Sanktions- und Kriegspläne des Imperialismus rechtfertigt, ist
nichts weiter als ein erbärmlicher Lakai der herrschenden Klasse.
Aufgeklärt ist nicht der, der die ideologischen Phrasen der
imperialistischen Propagandamaschinerie wiederkäut, sondern wer
hinter die Luftblasen der imperialistischen Demokratie und ihrer
Einpeitscher in den Medien blickt und die tatsächlichen
Machtinteressen erkennt.
11.
Die Proteste des Imperialismus gegen die Verletzung der
Menschenrechte im Iran sind in Wirklichkeit nicht mehr als gespielte
Krokodilstränen. Ohne mit der Wimper zu zucken, stützt sich
Washington bei seinen Herrschaftsplänen auf die Hilfe von
reaktionären Diktaturen wie jenen in Saudi-Arabien oder Pakistan.
Ja selbst mit den Mullahs in Teheran betrieb der US-Imperialismus seine
geheimen Geschäfte, wenn es ihm in den Kram passte (siehe z.B. die
aufgeflogene Iran-Contra-Affäre 1986, wobei diverse
Verantwortliche des damaligen Waffen- und Drogenskandals heute
führende Positionen bekleiden wie z.B. Verteidigungsminister
Donald Rumsfeld). Während der US-amerikanische Präsident Bush
über Menschenrechtsverletzungen im Iran schwadroniert, foltert und
mordet seine Soldateska in Guantanamo und Abu Ghraib.
Die tatsächlichen Interessen der imperialistischen
Großmächte
12.
Die tatsächlichen Interesse der imperialistischen
Großmächte haben nichts mit Menschenrechten und Demokratie
zu tun. Ihre Aggressionspolitik hat im wesentlichen folgende Motive:
i)
Vor dem Hintergrund der weltweiten Krise des Kapitalismus sind die
imperialistischen Großmächte – allen voran die USA –
gezwungen, die Ausbeutung der halbkolonialen Länder immer weiter
hochzuschrauben und somit eine immer direktere, brutalere Herrschaft zu
errichten. Jeder Staat und jedes Regime, das dieser Politik im Wege
steht, das auch nur einen Hauch von Eigenständigkeit von den
Großmächten beansprucht, muss zertrümmert und weggefegt
werden. Imperialismus bedeutet nicht nur Unterdrückung und
Ausbeutung auf einer ökonomischen Ebene – der Imperialismus muss
auch politische Kontrolle (d.h. Unterdrückung vor Ort)
beanspruchen um seine Ausbeutung effektiv betreiben zu können.
ii)
Daher befindet sich der Iran im Fadenkreuz des US-amerikanischen
Imperialismus. So besitzt das Land ungeheure Erdöl- und
Erdgasreserven. Der Iran verfügt über die
zweitgrößten Erdölreserven (die alleine 10% der
weltweiten Vorkommen ausmachen) sowie die zweitgrößten
Erdgasreserven (mehr als 15% der weltweiten Vorkommen). In einer
Periode der zunehmenden Knappheit gieren die mächtigsten Staaten
der Welt nach direkter Kontrolle aller verfügbaren
Rohstoffreserven. Zuerst war der Irak dran, jetzt geht es dem Iran an
den Kragen.
iii)
Besonders erregt der Iran den Zorn der US-Imperialisten auch durch
seinen Plan, in Teheran im März 2006 eine neue Börse für
Erdölprodukte zu eröffnen. Im Unterschied zu den Börsen
in New York und London werden diese Erdölprodukte nicht in
US-Dollar, sondern in Euro verrechnet. Dies verkörpert eine Gefahr
für die Vorherrschaft des Dollars und somit ein weiterer Grund
für den amerikanischen Imperialismus, auf eine Unterwerfung des
Irans zu drängen. Es ist übrigens kein Zufall, dass eine der
ersten Maßnahmen des amerikanischen Besatzungsregimes im Irak
2003 darin bestand, die Erdölexporte des Landes nicht mehr in
Euro, sondern in US-Dollar zu verrechnen.
iv)
Hinzu kommt noch die wachsende politische Instabilität in der
gesamten Region. Die stärker werdende Aufstandsbewegung des
irakischen Volkes, die Zurückweisung des Quisling-Regimes von
Mahmoud Abbas durch das palästinensische Volk bei den Wahlen und
die um sich greifenden Proteste gegen die Mohammed-Karikaturen zeigen
die Brüchigkeit der imperialistischen Vormachtstellung in der
Region. Ein Iran, der seine eigenen Interessen verfolgt, der im Irak
und in Palästina seinen Einfluss ausweitet und somit den
US-amerikanischen und israelischen Interessen in die Quere kommt, kann
von Washington und Tel Aviv nicht toleriert werden. Daher muss die
herrschende Klasse der USA gemeinsam mit ihrem Wachhund Israel und dem
europäischen Imperialismus den Schraubstock enger drehen und auf
die Vernichtung jeder potentiellen Opposition im Nahen Osten sinnen.
Für den Imperialismus gibt es nur ein Vorwärtsschreiten bei
seinen Herrschaftsplänen oder Rückfall und Krise. Ein
Stehenbleiben auf dem Status Quo ist unmöglich.
Die Haltung marxistischer RevolutionärInnen
13.
Für InternationalistInnen und AntiimperialistInnen kann es
nicht die geringste politische Sympathie mit dem Regime in Teheran
geben. Dieses Regime verkörpert die Interessen der iranischen,
klerikalen Bourgeoisie und ist ein eingeschworener Feind der
ArbeiterInnenklasse, der Bauernschaft, der Jugend und der
unterdrückten nationalen Minderheiten im Iran. Wir
unterstützen daher den Streik der BusfahrerInnen in Teheran. Keine
Solidarität kann es jedoch mit reaktionären exil-iranischen
Kreisen geben, die eine Rückkehr des Schah-Regimes wünschen
und den US-Imperialismus unterstützen, indem sie z.B. an die UNO
die Forderung stellen, Sanktionen gegen den Iran durchzusetzen (solche
Sanktionen schaden niemanden außer der iranischen
Bevölkerung, wie uns das Beispiel Irak traurig vor Augen
führte!).
14.
Ebenso weisen wir die reaktionären Ausfälle des
iranischen Präsidenten Ahmadinejad zurück, in denen er die
Schrecken des Holocaust relativiert. Zwischen dem revolutionären
Kampf gegen den Zionismus und gegen den Apartheid-Staat Israel, dem
Kampf für eine gemeinsame arabisch-jüdische
ArbeiterInnenrepublik und jeder Form des Antisemitismus liegt ein
unüberwindlicher Graben. Auch
den Aufruf einer iranischen Zeitung den Holocaust zu karikieren weisen
wir aufs schärfste zurück.
15.
Wir wissen jedoch auch, dass der gegenwärtige Konflikt
zwischen den imperialistischen Großmächten und dem Iran um
die Frage des Atomprogramms nichts mit Demokratie, Menschenrechten oder
Antisemitismus zu tun hat. Den USA und ihren Verbündeten geht es
ausschließlich um die Unterwerfung des Irans, die bessere
Ausbeutung seiner Reserven und die Beseitigung eines möglichen
Unruhefaktors in der Region. Wir haben es hier mit einem Konflikt
zwischen den imperialistischen Großmächten und dem Iran zu
tun. Der Iran ist eine Halbkolonie – d.h. ein Land, welches zwar formal
ein politisch eigenständiger Staat ist, wirtschaftlich jedoch in
der Hierarchie der Weltwirtschaftsordnung eine untergeordnete,
unterdrückte Stellung einnimmt.
16.
In dieser Situation gibt es für uns als marxistischen
RevolutionärInnen nicht den geringsten Zweifel, auf welcher Seite
wir stehen: Wir stehen auf der Seite des halbkolonialen Irans, den die
vereinigte Allianz der imperialistischen Großmächte zu
unterwerfen trachtet. Ein Sieg des Imperialismus bedeutet einen Sieg
für den reaktionären Krieg des Terrors für die
Großmächte, einen Sieg für die
Weltherrschaftspläne der USA, einen Sieg für die
kapitalistischen Großkonzerne. Sollte es jedoch dem Iran
gelingen, die imperialistische Aggression erfolgreich
zurückzuweisen, wäre dies ein Rückschlag für Bush
und alle imperialistischen Kriegstreiber, ein Sieg für den
Widerstand des irakischen, palästinensischen und afghanischen
Volkes gegen die Besatzung und somit ein Sieg für die
Antikriegsbewegung weltweit und für alle unterdrückten
Völker.
17.
Die weltweite ArbeiterInnenbewegung muss daher die Forderung der
imperialistischen Großmächte nach Einstellung des iranischen
Atomprogramms als Ausdruck imperialistischer Machtpolitik
zurückweisen. Wir verteidigen das Recht des Irans auf ein
eigenständiges Atomprogramm - sei es zu wirtschaftlichen oder
militärischen Zwecken.
18.
Wir lehnen daher jede Form von Sanktionen durch die UNO, die
Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) oder einzelne
Länder ab. Diese wären nichts anderes als Versuche der
wirtschaftlichen oder politischen Erdrosselung eines Landes, das es
wagt, sich den Diktaten Washingtons, Brüssels oder Tel Avivs zu
widersetzen. Wir haben am Beispiels des Iraks in den 1990er Jahren
gesehen, wohin die imperialistische Sanktionspolitik führt: zu
hunderttausenden Toten und Hungernden und der wirtschaftlichen
Zerstörung des Landes.
19.
Im Falle eines militärischen Konflikts zwischen den
imperialistischen Großmächten oder deren Statthalter wie
Israel und dem Iran stehen wir für die Niederlage der Aggressoren
und die bedingungslose militärische Verteidigung des Irans. Jeder
imperialistische Schlag gegen den Iran ist ein Schlag gegen alle
Opponenten von Bush, Blair und Chirac. Jede erfolgreiche Verteidigung
des Irans ist eine Niederlage für die imperialistische
Kriegstreiber!
20.
Die Forderung der KPÖ und anderer reformistischer
Kräfte nach einer Kontrolle des iranischen Atomprogramms durch
internationale Organisationen wie die IAEO oder die UNO und ihr „verstehen
(der) Sorge über eine atomare Bewaffnung des reaktionären
iranischen Regimes“ (aus der Stellungnahme der KPÖ: Frieden
ist ein Grundwert der Linken, 14. Februar 2006) sind nichts anderes als
linksliberale Kapitulation vor dem Druck der imperialistischen
Medienkampagne. Solange es Atomwaffen gibt, solange die Welt durch die
imperialistischen Großmächte beherrscht wird, solange
bedeutet das Absprechen auf Atomkraftwerke oder auf atomare Bewaffnung
für unterdrückte, halbkoloniale Länder objektiv eine
Parteinnahme zugunsten des Stärkeren – also der USA, der EU und
anderer imperialistischen Mächte. Pazifismus, die Weigerung den
Schwächeren gegen den Stärkeren aktiv zu verteidigen,
bedeutet objektiv Schützenhilfe für den Stärkeren, die
imperialistischen Großmächte.
21.
Die internationale ArbeiterInnenbewegung und die
Antikriegsbewegung müssen dem Iran in Falle eines offenen
Konflikts zur Hilfe kommen. Wirtschaftliche oder andere Sanktionen
müssen von der ArbeiterInnenbewegung durchbrochen werden.
Boykottaktionen gegen die USA oder Israel sind legitimer und
notwendiger Bestandteil des antiimperialistischen Kampfes.
22.
Die Antikriegsbewegung muss die drohende Aggression gegen den
Iran zu einem zentralen Thema der Proteste am 18. März
machen, ebenso wie bei den kommenden Demonstrationen am 1. Mai und
im Rahmen des EU-Lateinamerika-Gipfels.
23.
Einen besonderen Schwerpunkt muss der drohende Krieg gegen den
Iran bei den anstehenden Massenprotesten anlässlich des Besuchs
des Kriegsverbrechers Nr. 1, George Bush in Wien um den
21. Juni darstellen.
24.
Im Falle eines imperialistischen Überfalls auf den Iran
muss die internationale ArbeiterInnen- und Antikriegsbewegung breite
Proteststreiks und –demonstrationen organisieren. In Österreich
rufen wir zur Organisierung eines Schulstreiks sowie spontaner
Großdemonstrationen am Tag des Überfalls auf, so wie es am
20. März 2003 gelang.
Hände weg vom Iran! Gegen jede Form von Sanktionen –
sei es durch die UNO, die IAEO oder einzelne Staaten!
Keine politische Solidarität mit dem Regime in
Teheran! Solidarität mit der iranischen ArbeiterInnenbewegung!
Für die militärische Verteidigung des Irans
gegen die imperialistische Aggression!
Für Massenproteste und Boykottaktionen gegen die
imperialistischen Kriegstreiber!
Wenn Bush im Juni nach Wien kommt: Alle auf die
Straße, für einen breiten Schulstreik und Massenproteste!
Machen wir Wien zu einer Anti-Bush-Stadt!
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Resolution
zur Belagerung der PalästinenserInnen durch die USA und Israel
Resolution des
Internationalen Sekretariats der Liga für die 5. Internationale,
Februar 2006, www.fifthinternational.org
(der ArbeiterInnenstandpunkt ist die österreichische Sektion der
LFI)
Israel hat einen
ökonomischen Belagerungszustand über das
palästinensische Volk verhängt als Strafe dafür, dass es
eine Hamas-Regierung gewählt hat. Israel versucht, der
Palästinensischen Autorität (PA) geschätzte $50
Millionen pro Monat an Zolleinnahmen zu stehlen. Ebenso will Israel
verhindern, daß sich die gewählten Hamas-Repräsentanten
frei zwischen den von der PA kontrollierten Gebieten bewegen
können.
Der Sprecher des israelischen
Außenministers, Mark Regev, nannte der BBC gegenüber
folgende Gründe: „Die Logik ist klar: Nun ist eine
terroristische Gruppe für die palästinensischen Finanzen
verantwortlich, niemand kann daher Israel versichern, dass wir dieses
Geld in Form von Selbstmordattentätern zurück bekommen.“
Die USA haben ihre vollste
Unterstützung für diese Politik erklärt. Israel verlangt
nun, daß die EU es seinem transatlantischen Zahlmeister nachmacht
und ebenfalls alle Hilfsgelder an die PA zurückhält. Sie
werden behaupten, daß die „humanitäre“ Hilfe auch über
die nicht-staatlichen Organisationen (NGO) beibehalten werden kann. Es
bestehen aber keine Zweifel, dass eine solche Hilfe ähnliche
effektiv sein wird, wie die „Hilfe“, die der Irak während der
langen Zeitspanne der Sanktionen in den 1990er Jahren bekam und die
unzählbares Elend verursachten (so starben in dieser Periode
eineinhalb Millionen IrakerInnen an den Folgen der UNO-Sanktionen).
Tatsache ist, dass etwa Spitäler oder Schulen von der PA
geführt werden und diese bereits jetzt an Geldmangel leiden und in
den nächsten Woche daher zugesperrt werden könnten.
Laut Gideon Levy, Journalist
für die israelische Zeitung Ha’aretz, stimmt das „Hamas
Team“ der israelischen Regierung, geführt vom Berater des
Premierministers Dov Weissglas, zu, dass der PA die wirtschaftliche
Daumenschraube angesetzt werden muß. Weissglas beschrieb dies im
vertrauten Kreise so: „Es ist wie eine Verabredung mit jemanden,
der Diät macht. Die Palästinenser werden um einiges
dünner werden, aber sie werden nicht sterben.“ Laut einem
Reporter begannen die ZuhörerInnen daraufhin laut zu lachen. In
Wirklichkeit sind Todesfälle nicht nur möglich, sondern sogar
unvermeidbar!
Laut dem letzten UN-Report vom
Dezember 2005 leben mehr als die Hälfte der
PalästinenserInnen unter der Armutsgrenze: 37 Prozent hatten
Schwierigkeiten, Nahrung zu erhalten. Die Kindersterblichkeitsrate
stieg bei 15 Prozent und die durchschnittliche Arbeitslosenrate
beträgt 28 Prozent. 54 Prozent der EinwohnerInnen des „freien“
Gaza-Streifens mussten die Menge an Nahrung, die sie einnehmen,
reduzieren.
Die Attacke auf die
PalästinenserInnen kommt im Anschluss an den unbarmherzigen
Mauerbau und den Ausschluss der PalästinenserInnen, die bei den
Grenzgebieten entlang des Jordan Tales und dem Toten Meer leben. Sie
werden effektiv in Archipel Gulags eingesperrt, deren Verbindung von
Israel kontrolliert wird. Die Behauptung, dass die PA ein
terroristisches Regime sei, stellt einen Vorwand für permanente
Strafexpeditionen und die fortwährende Zerstörung
palästinensischen Häuser dar.
Die USA und die EU planen
währenddessen die Wahlen nicht anzuerkennen und die Ergebnisse
wieder umzukehren, solange bis sie Hamas dazu zwingen „Israel
anzuerkennen“, d.h. die nationale Zerstörung der Hälfte von
Palästina anzuerkennen. Ein großer Bonus für die Hamas
ist aber, dass sie in den Augen der WählerInnen die Ablehnung der
„Road Map“ hin zur völligen nationalen Zerstörung
repräsentieren. Die New York Times zitierte am 13. Februar
2006 VertreterInnen der Bush-Regierung, dass Israel und die USA „Wege
suchen, die neue palästinensische Regierung zu destabilisieren,
damit die neu gewählten Hamas-Vertreter Versagen werden und
Neuwahlen ausgerufen werden müssen“.
Es ist sicher, dass in den
kommenden Wochen und Monaten eine unbarmherzige Kampagne der
schmutzigen Tricks, der Wirtschaftssanktionen, der militärischen
Provokationen und der Versuche, US-Verbündete zu zwingen,
Palästina politisch zu isolieren, stattfinden wird.
Die USA ist auch der Meinung,
im derzeitigen palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas
(Al-Fatah) einen willigen Helfer und Vollstrecker für diesen
Prozess gefunden zu haben, der willens sein wird, Hamas eine Falle zu
stellen, sobald die Situation aussichtslos wird. Sie hoffen, so die
Popularität der islamistischen Bewegung zu untergraben. Aber
diejenigen, die auf den Zusammenbruch der Moral des
palästinensischen Volkes setzen, werden scheitern.
Es stimmt, dass seit dem
für die regierende Fatah verheerenden Ergebnis bei den Wahlen vom
25. Jänner 2006 Abbas versucht, so viel Macht wie nur möglich
in seiner Hand zu konzentrieren. In einer Reihe von
Präsidentenverordnungen hat er die Finanz-, Sicherheits- und
Medieneinrichtungen der PA direkt unter seine Kontrolle gestellt. Das
scheidende Parlament gab ihm die Macht einen neuen
Verfassungsgerichtshof einzurichten, mit der Vollmacht, „jeden
möglichen Disput zwischen dem Präsidenten und dem Parlament
zu ‚beheben’“ und der Möglichkeit „jedes vom neuen
Parlament beschlossene Gesetz für nichtig zu erklären“.
Dies bedeutet also nun, dass die Hamas zwar formell die Macht in ihrer
Hand hat, aber wenig damit anfangen kann.
Revolutionäre
SozialistInnen in Palästina und anderswo sollten keinen Deut
politische Unterstützung für die islamistische Regierung
geben, welche eine verstärkte Unterdrückung von Frauen,
Jugendlichen, säkularen Menschen und religiösen Minderheiten
bedeuten wird. Ein fortwährender Kampf gegen jede reaktionäre
religiöse Gesetzgebung, die vor allem das Sozial- und
Familienleben stark beinträchtigen würde, gegen Einflussnahme
in das Gesundheits- und Bildungswesen usw. bleibt lebenswichtig. Aber
die reaktionäre Politik der Hamas ist nur der Vorwand für den
Zionismus sowie den US- und EU-Imperialismus, den demokratisch
ausgedrückten Willen des palästinensischen Volkes nicht
anzuerkennen.
Die brutale Belagerung durch
die US-Supermacht und seinen zionistischen Handlanger in der Region
wird nicht die Herzen und Hirne der PalästinenserInnen, der
AraberInnen oder anderer muslimischer Länder gewinnen. Genauso
wenig werden diese brutalen Pläne, ein leidendes Volk auszuhungern
weder George Bush, Dick Cheney noch Tony Blair und Jack Straw helfen,
die wachsende Mehrheit im eigenen Land gegen ihren Kreuzzug für
Öl und Weltherrschaft zum Verstummen zu bringen.
Die Antikriegsbewegung hat
schon längst die Verbindung zwischen der Besatzung des Iraks und
dem schrittweisen Landraub in Palästina durch den israelischen
Siedlerstaat erkannt. Nun, mit der Ablehnung des demokratischen Willens
und der US-Unterstützung, die neue Regierung wieder zu Fall zu
bringen, hat die Auseinandersetzung ein höheres Niveau erreicht.
Israel muss durch einen massiven internationalen Boykott isoliert
werden! GewerkschafterInnen müssen die Waren von und nach Israel
mit einen völligen Boykott belegen.
Unternehmen, die Israel mit
Waren versorgen, wie etwa Catterpillar, sollen noch härter
getroffen werden. Gewerkschaften im Bildungssektor sollten Schulen und
Universitäten in Palästina unterstützen, sie etwa als
Partnerinstitutionen nehmen, und eine Kampagne starten, israelische
Einrichtungen zu boykottieren, solange die Besatzung aufrecht gehalten
wird. Jugendorganisationen müssen Demonstrationen und Mahnwachen
vor Konzernzentralen organisieren, die große Handelspartner von
Israel sind, besonders jene Konzerne die Handelsbeziehungen mit den
SiedlerInnen in den besetzten Gebieten unterhalten. KonsumentInnen
sollten alle israelischen Produkte boykottieren!
Demonstrationen müssen
für direkte Aktionen gegen die USA/Israel-Belagerung mobilisieren
und die Regierungen der arabischen Staaten und der EU zwingen, sich
nicht an dieser Belagerung zu beteiligen. Wir müssen mit Abscheu
die zionistische Propaganda zurückweisen, dass Kritik an und
Aktionen gegen Israel antisemitisch seien. Dieser Antisemitismusvorwurf
ist eine reine Lüge und zweifellos würde es den FreundInnen
und Verbündeten Palästinas in keinster Weise helfen, wenn sie
Juden als Feinde des palästinensischen Volkes sehen würden.
Alle antisemitischen
Äußerungen von religiösen FundamentalistInnen
müssen auf das schärfste abgelehnt werden und vor allem in
der Bewegung gegen Krieg und Besatzung bedingungslos bekämpft
werden. Aktionen gegen die Besatzung in Israel muss große
Beachtung und Publizität geschenkt werden, denn israelische Juden,
die gegen die wiederholten Attacken gegen PalästinenserInnen
protestieren sind wertvolle Verbündete und helfen der Lüge
entgegenzutreten, dass die zionistische Eroberungspolitik notwendig zum
„Schutz für das Judentum“ sei.
Brecht die zionistische Besatzung durch die USA und
Israel und verhindert alle Versuche, die demokratisch gewählte
Regierung zu stürzen! Für die Anerkennung der neuen
palästinensischen Regierung!
Für ArbeiterInnensanktionen und Blockaden gegen
Israel! Macht die Proteste am 18. und 19. März zu einem Tag, an
dem Millionen nicht nur gegen die Besatzung des Iraks demonstrieren,
sondern auch gegen die Erdrosselung Palästinas durch die
zionistische Unterdrückung!
Alle imperialistische Mächte raus aus dem Nahen und
Mittleren Osten und aus Zentralasien - sofort und bedingungslos!
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Internationalistische
1. Mai Demonstration
Auch dieses Jahr wird es in
Wien wieder eine kämpferische, internationalistische 1. Mai
Demonstration geben. Dies wurde auf einer Aktionseinheitssitzung der
folgenden Organisationen beschlossen: Anatolische
Föderation in Österreich (AAF), ArbeiterInnenstandpunkt
(ASt), ATILIM, Föderation der Arbeiter
und Studenten aus der Türkei in Österreich (ATIGF),
Front für Rechte und Freiheit (HÖC), KOMAK-ML, Kommunistische
Initiative (KI), Kommunistische Jugend Österreich (KJÖ),
Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK),
REVOLUTION, Sozialistische Jugend – Stamokap-Strömung. Weitere
Organisationen entschuldigten sich, bekundeten jedoch ihre Absicht, die
Demonstration zu unterstützen und dafür zu mobilisieren.
Ein entsprechender Aufruf wird nun von einer
Vorbereitungsgruppe entworfen und soll beim nächsten Treffen der
1.Mai-Aktionseinheit beschlossen werden. Das nächste Treffen
findet am Donnerstag, 16.3. 19.00 in den Räumlichkeiten der ATIGF
(im EKH, U1 Keplerplatz) statt.
Abschließend sei erwähnt,
daß auch die KPÖ zu diesem Treffen eingeladen wurde. In
einer Stellungnahme machte jedoch der führende
Parteifunktionär Günther Hopfgartner klar, daß die
KPÖ uns „viel Glück wünscht“, aber nicht zu einer
Zusammenarbeit mit uns und der Abhaltung einer gemeinsamen
Demonstration bereit ist. Unser Angebot zu einer gemeinsamen
Demonstration bleibt aufrecht. Aber letztlich liegt es an der
KPÖ-Führung, ob sie sich wieder – wie schon im vergangenen
Jahr – sektiererisch selber isolieren möchte oder Teil einer
gemeinsamen Demonstration sein möchte.
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Neue
Broschüre des ArbeiterInnenstandpunkt in deutscher und
türkischer erschienen!
Internationalismus
statt anti-türkischen Chauvinismus
Zur Aufnahme der
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei:
Weder imperialistische
EU-Erweiterung noch anti-türkischer Chauvinismus!
Für internationale
ArbeiterInneneinheit! Für die europäische Revolution hin zu
den Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!
Inhaltsverzeichnis
* Die Rivalität der
Großmächte und die Expansionsgelüste der
imperialistischen EU
* Kommt mit der Türkei ein
Unruheherd in die EU?
* Bedeutung für das innere
politische Machtgefüge der EU
* Reaktionäre Gegner des
EU-Beitritt der Türkei
* Interessen der
türkischen Bourgeoisie
* Revolutionäre Taktik
Türkiye-Avrupa Birliği
üyeli müzakerelerine başlanmasının kabulü hakkında karar
Ne AB genişlemesi, ne
Türk düşmanı şovenizm!
Yaşasın işçilerin
uluslararası birliği!
Yaşasın Avrupa Birleşik
Sosyalist Devletleri yolunda Avrupa Devrimi!
* Büyük
Güçlerin Çekişmesi ve Emperyalist Avrupa Birliği’nin
Genişleme Hevesi
* Türkiye’yle birlikte
AB’ye bir kargaşa yığını mı geliyor?
* AB’nin iç politik
iktidar dokusu açısından Türkiye’nin AB’ye katılmasının
anlamı
* Türkiye’nin Avrupa
Birliği’ne katılmasının gerici karşıtları
* Türkiye burjuvazisinin
çıkarları
* Devrimci Taktik
Preis: 2,- Euro
Die Broschüre kann über
unsere Kontaktadresse bestellt werden.
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Freitag, 10. März,
19.00
Offenes Treffen des
ArbeiterInnenstandpunkt
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Freitag, 3.3.: 15.00-17.30
Victor-Adler-Markt
Samstag, 4. März,
14.00
Demonstration gegen
Rassismus!
Ort: Westbahnhof
Es rufen auf: Anatolische Föderation,
ArbeiterInnenstandpunkt, ATIGF, ATILIM, Front für Rechte und
Freiheit (HÖC), Konföderation für demokratische Rechte
in Europa (ADHK), Neue Demokratische Jugend (YDG), REVOLUTION, SJ 12
Freitag, 10. März,
15.00
Gegenkundgebung gegen
FPÖ-Abschlußveranstaltung
Ort: U1 Keplerplatz,
Victor-Adler-Markt
Die FPÖ plant für
16.00 ihre Abschlußkundgebung für ihr rassistisches
Volksbegehre am Victor-Adler-Markt. Folgende Organisationen rufen zu
einer Gegenkundgebung für 15.00 auf:
Anatolische Föderation,
ArbeiterInnenstandpunkt, ATIGF, ATILIM, Front für Rechte und
Freiheit (HÖC), Konföderation für demokratische Rechte
in Europa (ADHK), Neue Demokratische Jugend (YDG), REVOLUTION, SJ 12
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ArbeiterInnenstandpunkt:
Stiftgasse 8, 1070 Wien
E-Mail: info@arbeiterinnenstandpunkt.net (Achtung: neue e-mail Adresse!)
Tel.: 0650/406 83 14
http://www.arbeiterinnenstandpunkt.net
Revolution
Stiftgasse 8, 1070 Wien
E-Mail:
onesolutionrevolution@gmx.at
http://www.revolution-austria.at/
Die website der Liga
für die 5. Internationale (LFI): http://www.fifthinternational.org/
Weitere websites der LFI:
http://www.arbeitermacht.de/
(Deutschland)
http://www.arbetarmakt.com/
(Schweden)
http://www.pouvoir-ouvrier.org/
(Frankreich)
http://sop.revoluce.info
(Tschechische Republik)