RN 199

Red Newsletter 199
Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 15. Februar 2006

Inhalt
(1) Stellungnahme zu den Auseinandersetzungen um die Mohammed-Karikaturen
(2) Deutschland: DGB-Demo gegen Bolkestein: Kein Grund zur Entwarnung
(3) Streik im Öffentlichen Dienst: Ver.di’s letzte Chance?
(4) Die neuesten „Späßchen“ der KPÖ-Teilorganisation GO Dogma
(5) 17.2. und 24.2.: Diskussionsveranstaltungen zum Thema Rassismus
(6) Antirassistische Demonstration am 4. März sowie weitere Aktionen
(7) Kontakt

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Nein zu imperialistischer Arroganz! Für internationale Solidarität der ArbeiterInnenklasse statt religiösem Fundamentalismus!

Stellungnahme zu den Auseinandersetzungen um die Mohammed-Karikaturen

von Michael Pröbsting, michael.proebsting@arbeiterInnenstandpunkt.net, und Dieter Reinisch, dieter.reinisch@arbeiterInnenstandpunkt.net

Seit Tagen sind die Medien voll von protestierenden Menschenmassen in der sogenannten islamischen Welt. Brennende Fahnen, Besetzung von EU-Büros oder das Zerstören von europäischen Botschaften stehen auf der Tagesordnung. Auslöser waren zwölf islamfeindliche Karikaturen in der dänischen, rechtskonservativen Zeitung Jyllands-Posten. (Die bäuerliche Zeitung, heute das auflagenstärkste Blatt Dänemarks, war übrigens eine der ersten Unterstützerinnen von Hitler und der NSDAP außerhalb von Deutschland, noch vor deren Machtübernahme 1933.)

Wie gesagt, die Karikaturen waren der Auslöser, sie sind aber nicht der Grund für die anti-westlichen Proteste. Der Grund liegt ganz wo anders. Aufgrund von jahrzehntelanger Unterdrückung und Vorherrschaft durch die imperialistischen Großmächte sehen viele Menschen im Nahen und Mittleren Osten den Westen - das sind für sie die EU und die USA – zurecht als das Feindbild Nummer 1. Die USA führen Krieg gegen den Irak, ihre Verbündeten in Europa und Israel unterdrücken die Völker in Palästina und anderen Ländern. Durch die Verbündeten in Europa unterhalten die USA ein Netz von Geheimgefängnissen. Wer dort festgehalten wird weiß niemand, schon gar nicht, ob diese Menschen überhaupt auch nur irgendeiner Tat schuldig sind.

Damit kommen wir auch schon zum Kern des Konflikts. Denn dieser ist zwar seiner Form nach eine religiöse Auseinandersetzung. Aber auch wenn der religiöse und kulturelle Aspekt ein wichtiger Bestandteil ist, so ist der Konflikt um die Karikaturen seinem Wesen nach auch und insbesondere eine Auseinandersetzung um die Unterdrückung der Völker in der moslemischen Welt durch die imperialistischen Großmächte sowie die Diskriminierung der ImmigrantInnen in den westlichen Metropolen.

Es ist geradezu lachhaft, wenn die liberalen Medien diese Auseinandersetzung als einen Konflikt um Meinungsfreiheit darstellen. Die Karikaturen mögen einen religions-kritischen Aspekt besitzen, in ihrer Hauptsache sind sie jedoch reaktionäre Verunglimpfungen, in denen Moslems als TerroristInnen dargestellt werden. (siehe z.B. den Kopf Mohammeds, dessen Turban in eine Bombe mit zündender Lunte übergeht.)

Deswegen ist die Wut und Empörung vieler Moslems über die Karikaturen authentisch und kein Produkt irgendeiner Verschwörung. Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass natürlich die herrschenden Klasse in verschiedenen Ländern sowie islamistische Kräfte ein Interesse daran haben, die politische antiimperialistische Wut der Massen in für sie ungefährlichere religiöse Bahnen zu lenken. Ein politischer Antiimperialismus gefährdet indirekt auch die klerikale Bourgeoisie in diesen Ländern, die ja oft Hand in Hand mit dem Imperialismus zusammenarbeitet. Ein religiös gefärbter Protest hingegen macht es für die jeweiligen Regimes und die islamischen FundamentalistInnen leichter, die Massen unter dem Banner der Einheit der Moslems um sich und gegen die „Ungläubigen“ zu scharen.

Als die Karikaturen erstmals Ende September 2005 erschienen, protestierten Verbände dänischer Moslems zuerst mittels dem Sammeln von 17.000 Unterschriften und versuchten, ein Treffen mit dem dänische Ministerpräsidenten zu erreichen. Dieser reagierte jedoch nicht einmal und stattdessen verschickten reaktionäre RassistInnen noch weitere Mohammed-Karikaturen an Moslems. Daraufhin wandten sich die dänischen Moslemverbände an die Botschafter moslemischer Staaten, denen jedoch der Ministerpräsident ebenso eine Audienz verweigerte. Erst nach diesem arroganten Auftreten der Spitzen des imperialistischen Kleinstaates im Norden Europas trugen die dänischen Moslem-Vertreter ihren Protest zu den islamischen Würdenträgen im Nahen Osten. Auf einer Konferenz der Organisation der Islamischen Konferenz im Dezember in Mekka wurde dann die Angelegenheit im Abschlusskommunique aufgegriffen und erlangte somit größere Publizität.

(Zur Chronologie siehe Hassan M. Fattah: At Mecca Meeting, Cartoon Outrage Crystallized, in: New York Times, 9. 2. 2006; www.nytimes.com/2006/02/09/international/middleeast/09cartoon.html?hp&ex=1139547600&en=578cb46567d732ae&ei=5094&partner=homepage)

Es ist richtig, dass die islamistischen Kräfte und die bürgerlichen Regimes erst spät mit der Unterstützung und Organisierung der Proteste begannen. Sie versuchten wohl, zuerst auf dem Weg der bürgerlichen Diplomatie Druck auszuüben. Erst als sie von der Regierung des imperialistischen Dänemark brüsk zurückgewiesen wurden und erst als die westlichen Großmächte die Drohungen gegen den Iran verschärften und sich der Zorn vieler Moslems über einen neuerlichen Angriffskrieg der USA steigerte, puschten einige Regierungen und islamische FundamentalistInnen die Kontroverse über die Mohamed-Karikaturen in der Öffentlichkeit und initiierten so die Massenproteste.

So besitzen die Proteste der Moslems einen widersprüchlichen Charakter. Einerseits spiegeln sie die Ablehnung der imperialistischen Vorherrschaft und Arroganz wieder und sind insoferne gerecht. Gleichzeitig aber nehmen sie eine religiöse Form an und verwandeln den Konflikt Imperialismus gegen unterdrückte Völker/ImmigrantInnen in einen falschen, nach religiösen Linien definierten Gegensatz, der die moslemischen Massen hinter bürgerliche Kräfte schart. Es ist äußerst wichtig, diese Widersprüchlichkeit wahrzunehmen und in einem dialektischen, materialistischen Sinne zu verstehen. Ansonsten handelt man nicht als MarxistIn und verkommt entweder – wie die linksliberale Zeitungsschickeria und die antinationalen Kreuzritter – zu einem Hofnarren des liberalen Imperialismus, der unter der Losung des „Rechts auf Meinungsfreiheit“ dem imperialistischen Krieg gegen Terror zuarbeitet. Oder man verwandelt sich in unkritische Verteidiger des kleinbürgerlichen bzw. bürgerlichen Antiimperialismus.

Wie stehen wir nun zu den Karikaturen?

Als MarxistInnen treten wir für völlige Religionsfreiheit ein, das beinhaltet auch das Recht, sich über Religionen und/oder Gottheiten lustig machen zu können. Trotzdem lehnen wir es ab, dies dazu zu verwenden, um rassistische Ressentiments zu schüren. Der Zweck der Karikaturen war einzig und allein, um die muslimische Bevölkerung als TerroristInnen zu brandmarken und zugleich über den palästinensischen und irakischen Befreiungskampf herzuziehen. Diese Zeichnungen sind zutiefst reaktionär und abzulehnen und sie können auch nicht mit dem Argument der Meinungsfreiheit verteidigt werden, wie es derzeit von der liberalen Bourgeoisie versucht wird.

Rassistische Stereotypen wurden benutzt, um den Hass gegen alle Muslime weltweit zu schüren. Dafür müssen wir vor allem alle muslimischen ImmigrantInnen in Österreich schützen und ihre Abwehkämpfe gegen Rassismus und AusländerInnenfeindlichkeit nicht nur unterstützen, sondern auch fördern. Daher verteidigen wir auch die 30 streikenden muslimischen Kolporteure in Graz oder die Pressesprecherin der Initiative Muslimischer Österreicher Carla Baghajati vor den Angriffen des antinationalen Rassisten Thomas Schmidinger im Standard vom 8. Februar 2006.

Die Lösung dieses Konflikts können aber auch nicht Appelle an die bürgerlichen Regierungen in Europa, im Mittleren Osten oder an die EU sein. So appellierte die dänische Enhedslisten – ein Bündnis diverser linksreformistischer und zentristischer Linker – in einem offenen Brief an die dänische Regierung am 30. Jänner 2006, dass diese Schritte zur Versöhnung mit den Moslems setzen solle. Nicht Appelle an die rechtskonservative Regierung Dänemarks, sondern Kampf gegen sie und Solidarität mit jenen, die gegen die imperialistische, rassistische Regierung Widerstand leisten – das ist die Hauptaufgabe für marxistische RevolutionärInnen. Die Lösung kann nur die internationale Solidarität aller Werktätigen – unabhängig von ihrer Hautfarbe – in Europa, Nordamerika und dem Nahen und Mittleren Osten gegen Imperialismus und Rassismus sein. Das heißt gemeinsamer Kampf sowohl gegen den imperialistischen „Krieg gegen den Terror“ als auch gegen jede ausländerInnenfeindliche Gesetzgebung, rassistischer Hetze durch Medien und Parteien und der gemeinsame, aktive Kampf gegen die Spaltung der ArbeiterInnenklasse in „Ausländer“ und „Inländer“.

Denn die Leidtragenden der derzeitigen Situation sind nicht die europäischen Regierungen, deren Botschaften angezündet werden. Diese versuchen von der gegenwärtigen Polarisierung unter der Parole des Krieges der Kulturen zu profitieren genauso wie die arabischen Regimes, die von den innenpolitischen Missständen nun abzulenken und die Massen wieder an sich zu ziehen versuchen. Nur internationale Solidarität gegen Imperialismus und Rassismus sowie für die Verteidigung demokratischer Rechte weisen den Weg voran.

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Deutschland:

DGB-Demo gegen Bolkestein: Kein Grund zur Entwarnung

(aus: Arbeitermacht-Infomail, Nr. 246, 13. Februar 2006, Informationsdienst der Arbeitermacht, deutsche Schwesterorganisation des ArbeiterInnenstandpunkt)

Der Berliner Tagesspiegel versteht die Welt nicht mehr. 50.000 folgten dem Aufruf des DGB und anderer, gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie zu demonstrieren.

“Dabei haben die Gewerkschaften eigentlich gar keinen Grund mehr, wütend zu sein. Der Bolkestein-Entwurf ist nämlich längst vom Tisch,“ verkündet das Blatt am Sonntag und schließt sich der Desinformationskampagne der bürgerlichen Medien an.

Verschwiegen wird nicht nur, dass die Korrekturen an der Substanz des Entwurfes wenig ändern. Verschwiegen wird auch, dass das letzte Wort über die Dienstleistungsrichtlinie nicht das EU-Parlament, sondern die Kommission hat.

Diese Fakten sind bekannt. Daher demonstrierten 50.000 Menschen, v.a. GewerkschafterInnen, am 11. Februar lautstark in Berlin. Der Zug wurde von mehreren Wagen der Müllwerker angeführt, um so die Solidarität mit dem Streik im Öffentlichen Dienst zu demonstrieren. Außerdem wurden in den Reden und von der Moderation Solidaritätsadressen an die Streikenden bei AEG in Nürnberg und bei Gate Gourmet in Düsseldorf verkündet.

Neben zahlreichen Gewerkschaftsblöcken war als politische Kraft in erster Linie die WASG mit vielen Transparenten dabei (und deutlich sichtbarer als die PDS). Es folgte Solid mit einen relativ großen Block. Praktisch nicht öffentlich präsent waren die SPD oder die Grünen, die sich in früheren Jahren noch gern unter das Gewerkschaftsvolk gemischt hatten. Die RednerInnen von SPD und Grünen wurden ausgepfiffen.

Der Unmut über die Sozialdemokratie wie auch über die kleinbürgerlichen Grünen machte sich auch bemerkbar, als DGB-Chef Sommer in seiner Abschlussrede noch einmal betonte, dass diese Parteien (wie auch der konservative CDA) nicht auszupfeifen seinen, da sie sich doch jetzt als „lernfähig“ erweisen würden.

Mehr noch. Einer der Hauptredner auf der Abschlusskundgebung war Klaus Feuler, Vizepräsident des Deutschen Handwerkskammertages (DHKT). Auch er fordert das EU-Parlament auf, dem Entwurf nicht zuzustimmen – weil Europa gleiche Wettbewerbsbedingungen brauche, während die Dienstleistungsrichtlinie deutsche Klein- und Mittelbetriebe benachteiligen würde.

Statt in ganz Europa gemeinsam gegen jeden Angriff alle Unternehmerfraktion zu kämpfen und international koordinierte Aktionen aller betroffenen Lohnabhängigen voran zu treiben, sucht der DGB wieder einmal den nationalen Schulterschluss mit jenen Ausbeutern, die fürchten, im verschärften Konkurrenzkampf ohne Schutz durch ihren Staat zu unterliegen.

Das zeigte sich auch bei der Mobilisierung. Die Berliner Demo war mit 50.000 gut besucht und lautstark. Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass der DGB (und der Europäische Gewerkschaftsbund) die Demo als eine Alternative zur Mobilisierung der sozialen Bewegungen in Strassburg organisiert hatte. Es ist auch kein Wunder, dass ein Unternehmervertreter wie Feuler auf der Abschlusskundgebung sabbeln durfte, während kein/e VertreterIn der sozialen Bewegungen zu Wort kam (es sei denn, man versteht den Grünen-nahen BUND oder den paritätischen Wohlfahrtsverband als solche).

Kein Wunder, denn der DGB will nicht im gemeinsamen Kampf, mit Demonstrationen und politischen Massenstreiks die Dienstleistungsrichtlinie in ihrer Gesamtheit zu Fall bringen, sondern – ähnlich wie bei den unsäglichen Hartz-Gesetzen – Bolkestein am Verhandlungsweg nur „nachbessern.“

„Nachdem klar war, dass die Gewerkschaften in ganz Europa nicht locker lassen und unsere Demonstrationen vom 8. März vergangenen Jahres in Brüssel keine Eintagsfliege war, ist hinter den Kulissen hart verhandelt worden. Bis in die letzten Tage hinein. Und da ist gar mancher Fortschritt erzielt worden. Dafür sage ich ausdrücklich Dank. Ich sage aber zugleich: Wir müssen wachsam bleiben. Denn erstens ist der zwischen den Sozialisten und der Europäischen Volkspartei erzielte Kompromiss, der vielen unserer Forderungen entgegen kommt, noch nicht in Sack und Tüten. Gerade die konservative Fraktion im Europaparlament ist in dieser Frage nach wie vor tief zerstritten. Zum zweiten: Selbst wenn das Parlament in unserem Sinne entscheiden sollte, ist erst ein Etappensieg erreicht, sicherlich ein wichtiger, aber eben kein endgültiger. Denn dann ist die Kommission mit Barroso & Co. am Zug. Und das ist eben alles andere als die Garantie für sozialen Fortschritt.“ (Rede von Sommer auf der Demo am 11.2.)

So läufts also. Würde die etwas abgemilderte Richtlinie durchkommen, wäre „in unserem Sinne entschieden,“ ein „Etappesieg“ errungen worden!

Wer sich dem Durchbruch so nahe wähnt, braucht sich über zukünftige Kampfschritte selbstredend auch keinen Kopf zu machen. Schließlich wird auch in Zukunft so „mancher Fortschritt“ am Verhandlungstisch errungen werden – oder zweifelt jemand an der Wachsamkeit solch verlässlicher Verhandler wie Michael Sommer?

Dabei traten auch auf dieser Demonstration wachsende Unzufriedenheit und Kampfbereitschaft zutage. Die Vereinheitlichung, Koordinierung und politische Ausrichtung der Kämpfe gegen die Angriffe von Kapital, Staat und EU-Kommission ist und bleibt eine Schlüsselfrage in der gegenwärtigen Situation.

Die politische Ausrichtung der Gewerkschaftsführung verdeutlicht jedoch auch: Die Vereinheitlichung und Koordinierung der Kämpfe ist jedoch keineswegs nur ein organisatorisches oder Vernetzungsproblem. Es ist vor allem ein politisches.

Erstens, weil der Angriff auf verschiedene Bereiche - sei es die Dienstleistungsrichtlinie, Port Package oder die Schließung von Betrieben alle Teil einer umfassenden Offensive von Kapital und Regierungen auf die Lohnabhängigen sind. Diese Angriffe können letztlich nur erfolgreich abgewehrt werden, wenn der Widerstand selbst über einzelne Betriebe oder Branchen hinausgeht, einen gesellschaftlichen, politischen und internationalen Charakter annimmt.

Zweitens, weil er nur erfolgreich abgewehrt werden kann, wenn die Proteste über symbolische Aktionen, gelegentliche Großdemos oder Warnstreiks hinausgehen. Es bedarf europaweit koordinierter Streiks, politischer Massenstreiks bis hin zum Generalstreik!

Dazu reicht es nicht, nur Forderungen an die existierenden Führungen zu stellen – es ist auch notwendig, eigene Kampfstrukturen aufzubauen:

- eine Basisbewegung gegen die Bürokratie in Gewerkschaft und Betrieb;

- Aktionskomitees in den Stadtteilen;

- eine bundesweite und internationale Koordinierung des Kampfes;

- eine neue Arbeiterpartei, die gegen Kapitalismus und für die sozialistische Revolution kämpft!

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Streik im Öffentlichen Dienst: Ver.di’s letzte Chance?

(aus: Arbeitermacht-Infomail, Nr. 246, 13. Februar 2006, Informationsdienst der Arbeitermacht, deutsche Schwesterorganisation des ArbeiterInnenstandpunkt)

Seit Montag läuft der Streik der kommunalen Beschäftigten in Baden-Württemberg. Seit Mittwoch auch im Saarland. Weitere Länder werden folgen. Die Urabstimmung zeigt mit Werten an die 95%, dass die Leute die Schnauze voll haben von Verzicht und der Doppelzüngigkeit der Politiker, die ständig vom Erhalt der Arbeitsplätze reden und sie so schnell wie möglich vernichten.

Die Beteiligung an den Aktionen in den verschieden Städten war gut, aber die Stimmung nicht überschäumend. Die ver.di-Sekretäre berichten von Hunderten neuer Mitglieder. Das ist ein gutes Zeichen angesichts der Gegenkampagne, die in allen Medien läuft. Aus den Reihen der Sozialdemokraten ist kein einziges Wort der Unterstützung zu vernehmen. In der Bevölkerung ist die Stimmung uneinheitlich, viele haben Verständnis. Andere aber, vor allem im Osten, fragen sich, ob 40 Stunden denn so schlimm sind.

Um was geht’s?

Am 1. Oktober war der Tarifvertrag Öffentlicher Dienst, TVöD, in Kraft getreten, ausgehandelt hatte ver.di ihn schon vor etwa einem Jahr. Dieser TVöD wurde den Mitgliedern der Gewerkschaft als Kompromiss verkauft, und es war einer der übelsten Sorte. Außer umfangreichen Verschlechterungen wurde die Arbeitszeit von 38,5 Stunden von mehreren Seiten angreifbar gemacht:

- jede Kommune kann bis zu 40 Stunden aushandeln;

- sollten die Länder, die dem neuen Vertrag noch nicht beigetreten sind, mehr als 38,5 erhalten, würde dies auch für alle Kommunen gelten;

- die Arbeit“geber“ bekamen das Recht, die Klausel zur Arbeitszeit sofort nach in Kraft treten des TVöD zu kündigen - was sie denn im letzten Herbst auch taten.

Die ver.di-Führung unter Bsirske hat also ermöglicht, dass der Angriff auf die Arbeitszeit und damit auch auf die Arbeitsplätze so laufen kann. Dafür gibt es drei Erklärungen: Sie hatte gehofft, dass alles nicht so schlimm kommen würde. Doch wer so was glaubt, der ist ein kompletter politischer Analphabet! Oder sie hatten die damalige Situation zu kämpfen für schlechter gehalten als heute. Doch das Gegenteil hat sich herausgestellt:

Heute wird nur defensiv für die Verteidigung von 38,5 gekämpft. Damals hätten auch andere Verschlechterungen mit abgewehrt werden können. Das hätte mehr Mobilisierungsmöglichkeiten gegeben. Gerade die Teile der Arbeitenden, die heute kein Verständnis aufbringen, z.B. weil sie selbst viel länger arbeiten, könnten sich mit dem Widerstand gegen den Generalangriff auf Löhne, Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen viel leichter solidarisieren!

Damals hätten auch die Beschäftigten der Länder mit in den Kampf gezogen werden können, die heute ohne Tarifvertrag dastehen, da die Länder frech genug waren, selbst Bsirskes faulen Kompromiss abzulehnen.

Die dritte Erklärung für Bsirskes Handeln ist der offene Verrat: Vielleicht sollte Rot-Grün nicht gefährdet werden, vielleicht die "Modernisierung" des alten Tarifvertrags und der Arbeitsbedingungen der öffentlich Beschäftigten nicht gefährdet werden.

Auch heute bekämpft Bsirske jene Teile der Gewerkschaft und die Beschäftigten, die in die Offensive wollen. Gegen die Forderung von betrieblichen FunktionärInnen in Stuttgart, jetzt Arbeitszeitverkürzung zu fordern, setzte er das Nein des Vorstands. Umgekehrt hat die Führung nichts getan, um diesen Konflikt durch eine breite Kampagne in der Öffentlichkeit vorzubereiten.

Die Politik der Führung hat also die Situation verschlechtert und ver.di in eine echte Existenzkrise getrieben:

Ein Nachgeben käme einer verheerenden Niederlage gleich. Der Mitgliederverlust von ver.di ist alarmierend und auch die neuen Mitglieder wären sofort weg. Es gäbe keine große Branche mehr, in der ver.di Kampffähigkeit in der Fläche hätte. Mittelfristig droht das Ausfransen der Organisation: einzelne Belegschaften und Berufsgruppen werden ihr Heil in der Selbstständigkeit suchen, wie der Marburger Bund oder die Fluglotsen - eine Entsolidarisierung als Folge des Verrats der ver.di-Spitze.

In dieser Situation schwankt Bsirske. Er hält morgens kämpferische Reden und signalisiert abends Kompromisse: z.B. die gestaffelte Wochenarbeitszeit nach Alter. Mit diesem Herumeiern ist ver.di zu nicht retten und schon gar kein Arbeitskampf zu gewinnen. Was ist nötig?

Eine Generalmobilisierung gegen den Generalangriff!

Es hilft überhaupt nichts, sich Illusionen über Konfliktbegrenzung zu machen. Auch deshalb nicht, weil die Kampfbereitschaft real vorhanden ist.

Gegen die Angriffe müssen offensive Forderungen her: Arbeitszeitverkürzung, Verteidigung der Arbeitsbedingungen, Stopp den Privatisierungen und Ausgliederungen, Neueinstellungen usw.

Der Kampf der kommunalen Beschäftigten muss mit dem der Beschäftigten bei den Ländern verbunden werden. Da diese momentan in einem tariflosen Zustand sind, könnten sie sofort mitmachen!

Mit anderen Branchen und anderen vom Sozialraub der Regierung Betroffenen muss der Schulterschluss gesucht werden - mit dem Handel, mit den MetallerInnen, mit den Belegschaften, die sich gegen Arbeitsplatzvernichtung wehren wie AEG, Telekom u.a. sowie mit den ALG-II-EmpfängerInnen.

Gegen das Diktat der leeren Öffentlichen Kassen hilft kein Gesundbeten, sondern nur die Forderung, dass die zu zahlen haben, die diese Kassen geplündert haben: das Großkapital und die Reichen!

Angesichts des Ernstes der Lage kann und darf die Organisierung des Kampfes, können und dürfen etwaige Verhandlungen usw. nicht einfach dem ver.di-Vorstand überlassen werden!

Schon 1992 – beim letzten großen Flächenstreik im Öffentlichen Dienst – hatte die damalige ÖTV-Spitze den Kampf schmählich ausverkauft und sich mit Manipulationen einfach über Mitglieder-Entscheidungen und die ÖTV-Satzung hinweggesetzt.

Um den Kampf auszuweiten und unter eigener Kontrolle zu führen, ist es daher notwendig, dass betriebliche Streikkomitees gewählt werden, die den Streikenden rechenschaftspflichtig und von ihnen jederzeit abwählbar sind.

Das gleiche gilt für die Mitglieder der Tarifkommission. Es darf keinen Abschluss, keine Verhandlung hinter den Rücken und ohne die Ausdrückliche Zustimmung der Streikenden geben.

Gegen den Einsatz von Streikbrechern müssen die Streikposten durch Solidaritätskomitees anderer GewerkschafterInnen, von AktivistInnen der sozialen Bewegungen, der politischen Linken, von WASG und PDS unterstützt werden.

Vor allem aber braucht es eine politische Koordinierung, einen politischen Zusammenschluss aller jener, die den Kampf konsequent führen und jeden Ausverkauf von Bsirske und Co. verhindern wollen: Daher muss der Streik auch genutzt werden, eine klassenkämpferische, anti-bürokratische Basisbewegung in den Betrieben und in der Gewerkschaft aufzubauen, die sich auf die AktivistInnen des Streiks stützt und eine Alternative zur kompromißlerischen ver.di-Spitze darstellt.

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Dumm und dümmer

Die neuesten „Späßchen“ der KPÖ-Teilorganisation GO Dogma

Eine Anfrage an die KPÖ

Am Montag, den 14. Februar, veröffentlichte die KPÖ auf ihrer website einen Eintrag der „GO Dogma“ (http://kpoe.at/ bzw. http://god.kpoe.at/news/article.php?story=20060213113610634), in der sie ihre neue Kolumne mit dem Titel „Pröbstling des Monats“ bekannt gibt. Die dem antinationalen Flügel der Partei zuzuordnende GO Dogma gibt darin einen neuerlichen Beweis für ihr zweifelhaftes intellektuelles Niveau. Anstatt sich auch nur in irgend einer Form um eine politische Auseinandersetzung mit den Positionen unserer Organisation zu bemühen, versucht es die Spaßtruppe um Kurto Wendt mit persönlichen Verunglimpfung des ASt-Aktivisten Michael Pröbsting als Ersatz für inhaltliche Argumentation. Nun ist das nicht weiter verwunderlich bei einer Gruppe, die selten durch politische Beiträge und mehr durch Briefmarkenverkauf und Saufen auffällt. Politisch kann man die nach dem heruntergekommenen und mittlerweile gescheiterten Beisl-Projekt „Dogma“ benannte Grundorganisation (GO) der KPÖ als antinational und pro-imperialistisch bezeichnen, die den zionistischen Staat Israel hochleben läßt und die auf ihrer website um Unterstützung für den Staat Dänemark „in seinem Kampf für die Redefreiheit“ wirbt (in einem aktuellen Beitrag wird auch noch die KPÖ Graz wegen „Antisemitismus“ denunziert). Insoferne bietet der Auftritt von Kurto’s Spaß-Kombo nichts Neues, sondern gehört in die übliche Kategorie von „Dumm und Dümmer“.

Genosse Baier und die KPÖ-Spitze müssen sich jedoch die Frage gefallen lassen, wieso sie auf ihrer Homepage einer solch obskuren Gruppe für persönliche Diffamierungen bar jedes politischen Inhalts Raum und Publicity gewähren? Kann es sein, daß nicht nur die GO Dogma, sondern auch der KPÖ selber die politischen Argumente gegen den ArbeiterInnenstandpunkt ausgegangen sind?! Nicht umsonst heißt es: „Sag mir wer deine Freunde sind, und ich sage dir wer du bist.“

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Termine

Freitag, 17. Februar, 19.00

Veranstaltung des ArbeiterInnenstandpunkt

Immigration und Rassismus in Österreich – Analyse und Perspektive der revolutionären MarxistInnen

Ort: Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 Wien (U3 Neubaugasse)

Freitag, 24. Februar, 19.00

Veranstaltung des ArbeiterInnenstandpunkt

Rassismus und Antirassismus in Österreich. Das FPÖ-Volksbegehren und unser Widerstand

Podiumsdiskussion mit Sandra Bakutz, Leo Gabriel (Sozialforum), die stellvertretende Vorsitzende der Anatolischen Föderation, sowie Roman Birke (ArbeiterInnenstandpunkt)

Ort: Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 Wien (U3 Neubaugasse)

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Aktionen