RN 198

Red Newsletter 198
Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 8. Februar 2006

Inhalt
(1) Der Kriegsverbrecher Bush kommt im Juni nach Wien! Für die Organisierung von Massenprotesten!
(2) 17.2. und 24.2.: Diskussionsveranstaltungen zum Thema Rassismus
(3) Aktionen
(4) Kontakt

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Nun ist es fix:

Der Kriegsverbrecher Bush kommt im Juni nach Wien!

Für die Organisierung von Massenprotesten!

Stellungnahme des ArbeiterInnenstandpunkt, 8.2.2006

In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die Tageszeitung „Die Presse“, daß der Besuch des US-amerikanischen Präsidenten in Wien nun fix sei. Dieser Besuch steht im Zusammenhang mit dem EU-USA-Gipfeltreffen, das im Schloß Hof im Marchfeld– etwa 60 Kilometer von Wien entfernt – stattfinden soll. Besuch und Gipfel sollen laut „Presse“ um den 21. Juni stattfinden.

Dieser Besuch ist eine schlichte Provokation. Als US-Präsident und oberster Befehlshaber der amerikanischen Streitkräfte verkörpert George Bush wie kein anderer die Verbrechen der imperialistischen Supermacht. Er ist „Mister Danger“ – wie ihn Venezuelas Präsident Hugo Chavez treffend bezeichnete.

* George Bush steht für den völkerrechtswidrigen Überfall und Besatzung von Irak und Afghanistan!

* George Bush steht für Gefangenhaltung und Folter von tausenden Menschen in Guantanamo, Abu Graib und den geheimen CIA-Gefängnissen in Europa!

* George Bush steht für drohende Sanktionen und militärische Angriffe auf den Iran – wobei in den Pentagon-Planstellen sogar der Einsatz von „taktischen Nuklearwaffen“ erwogen wird!

* George Bush steht für die jahrelange Förderung und Finanzierung der rechtsradikalen Sharon-Regierung in Israel, durch die die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung einen neuerlichen Höhepunkt fand!

* George Bush steht für den gescheiterten Putschversuch gegen Präsident Hugo Chavez in Venezuela im April 2002!

* George Bush steht für die geheime, ungesetzliche Überwachung der eigenen Bevölkerung durch den Geheimdienst!

* George Bush steht für die Bereicherung der Superreichen, das aggressive Vorgehen gegen die ArbeiterInnenbewegung und die arrogante Gleichgültigkeit für die Hurrikan-Opfer in New Orleans!

* George Bush steht gemeinsam mit seinem Vize-Präsidenten Cheney für ein Höchstmaß an korrupter Verfilzung und Verflechtung von Großkonzernen und politischen Machthabern!

* George Bush steht für die rücksichtslose Zerstörung der Ozonschicht durch die Sabotage des Kyoto-Protokolls.

Mit anderen Worten: George Bush steht für Abu Graib, Jenin, und Guantanamo – er ist die Verkörperung von Kriegsverbrechertum, imperialistischer Arroganz und kapitalistischer Raffgier!

Es ist bezeichnend für Schüssel und die rechts-konservative ÖVP-BZÖ-Regierung, daß sie dem amerikanischen Kriegsverbrecher Nr. 1 den Hof macht. Schüssel fuhr sogar Anfang Dezember 2005 eigens nach Washington, um den großen Master wie ein kleines Schoßhündchen um seine Aufwartung in Österreich anzubetteln. Was tut man nicht alles, um in die Annalen als Gastgeber des mächtigsten Mannes der Welt einzugehen?! So wie Schüssel willfähriger Vollstrecker der Interessen österreichischer und europäischer Konzerne ist, so wird er sich in den kommenden Monaten der amerikanischen Regierung als Speichellecker andienen. Jedem das seine.

Wir müssen davon ausgehen, daß Schüssel’s Anbiederung an den amerikanischen Präsidenten auch weitreichenden Folgen für Wien hat. Die „Presse“ schreibt: „Um ihren Präsidenten auf Reisen zu schützen, haben US-Sicherheitsdienste die Angewohnheit, für kurze Zeit ganze Städte zu ‚übernehmen’. Das konnte man vor einem Jahr in Pressburg beobachten, als Bush dort mit Russlands Präsident Putin zusammentraf. Eine ganze Armada amerikanischer Sicherheitsleute rückte damals an, um Plätze und Gebäude abzusichern. Vor allem aber, um die slowakischen Kräfte anzuweisen. 5000 Polizisten und 400 Soldaten waren vergangenen Februar in Pressburg im Einsatz. Raketenabwehrstellungen wurden aufgebaut, Kampfjets kreisten ständig über der slowakischen Hauptstadt.“

Mit anderen Worten: Wien wird während des Bush-Besuches in ein Heerlager unter amerikanischer Kontrolle verwandelt. Geht es nach dem Willen von Bush und seinem Schoßhündchen Schüssel wird in dieser Kolonie nichts ohne Zustimmung des Secret Service passieren.

Der Bush-Besuch ist eine Provokation für jede und jeden, der Krieg, Folter und die Raffgier der Superreichen ablehnt. Deswegen fanden in den letzten Jahren anläßlich der Bush-Besuche in zahlreichen Städten weltweit Massenproteste statt. Dem Besuch in Österreich Ende Juni kommt insoferne besondere Brisanz zu, als er in einer Periode des imperialistischen Säbelrasselns gegen den Iran stattfindet.

Der ArbeiterInnenstandpunkt und die Jugendorganisation REVOLUTION haben bereits im vergangenen Herbst auf den möglichen Bush-Besuch hingewiesen und in diesem Fall zu Massenprotesten aufgerufen. Auf einer Versammlung von 500 Jugendlichen während des Schulstreiks am 19. Oktober brachten wir eine Resolution über kommende Aktivitäten ein, in der es unter anderem hieß:

„Ebenso rufen wir zur Organisierung breiter Widerstandsaktionen gegen die US-amerikanische Kriegstreiberpolitik am Tage des Besuchs von US-Präsidenten Georg W. Bush im Juni 2006 in Österreich auf.“

Dieser Vorschlag fand die enthusiastische und einhellige Zustimmung aller Anwesenden. Jetzt gilt es, der Wut und Ablehnung über die imperialistischen Gewaltverbrechen konkreten Taten folgen zu lassen!

Wir rufen alle fortschrittlichen Organisationen und AktivistInnen auf, sich unabhängig von politischen Differenzen zu einer breiten Einheitsfront zusammenzuschließen und gemeinsam Massenproteste gegen den Besuch des Kriegsverbrechers Bush im Juni zu organisieren. Im konkreten fassen wir einen Schulstreik ins Auge sowie große Aktionen auf der Straße. ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION werden das ihre dazu beitragen, damit der Besuch des US-Präsidenten im öffentlichen Bewußtsein als Tag des Widerstandes gegen die amerikanische Gewaltherrschaft erhalten bleibt.

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Termine

Freitag, 17. Februar, 19.00

Veranstaltung des ArbeiterInnenstandpunkt

Immigration und Rassismus in Österreich – Analyse und Perspektive der revolutionären MarxistInnen

Ort: Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 Wien (U3 Neubaugasse)

Freitag, 24. Februar, 19.00

Veranstaltung des ArbeiterInnenstandpunkt

Rassismus und Antirassismus in Österreich. Das FPÖ-Volksbegehren und unser Widerstand

Podiumsdiskussion mit Leo Gabriel (Sozialforum), Sandra Bakutz, einem/einer VertreterIn der Anatolischen Föderation sowie Roman Birke (ArbeiterInnenstandpunkt)

Ort: Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 Wien (U3 Neubaugasse)

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Aktionen

Samstag, 4. März, 14.00

Demonstration gegen Rassismus!

Ort: Westbahnhof

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Kontaktadressen

ArbeiterInnenstandpunkt:

Stiftgasse 8, 1070 Wien