Aktionseinheit „BUSH GO HOME!“:

Erste Beschlüsse wurden getroffen

Die im Februar gebildete Aktionseinheit gegen den bevorstehenden Besuch des US-Präsidenten und Kriegsverbrechers George Bush im Juni traf bei ihrer jüngsten Sitzung erste Beschlüsse. Die Sitzung war von der TeilnehmerInnenzahl her fast doppelt so groß wie die vorhergehenden Treffen, was auch eine Verbreiterung der unterstützenden Organisationen widerspiegelt. So waren diesmal vertreten (in alphabetischer Reihenfolge):

Anatolische Föderation, Antiimperialistische Koordination, ArbeiterInnenstandpunkt, Arabischer Palästina Club, Austrian Social Forum - Vorbereitungsgruppe, ATIGF - Föderation der Arbeiter und Studenten aus der Türkei in Österreich, HÖC - Front für Rechte und Freiheit, Funke, Gewerkschaft der Privatangestellten - Jugend, Irakische Gemeinde, Kommunistische Jugend Österreich - Ost, Kommunistische Initiative, Leo Gabriel, Linkswende, Netzwerk gegen eine EU der Konzerne und Militärs, ÖDP - Partei für Freiheit und Solidarität, Palästinensische Gemeinde, REVOLUTION, Sozialistische Alternative, Sozialistische Jugend Wien, Werkstatt für Frieden und Solidarität.

Wir bereits berichtet, ist es das zentrale Ziel der Aktionseinheit BUSH GO HOME!, eine Großdemonstration während des Bush-Besuches zu organisieren. Ebenso wird es andere Protestaktionen geben wie z.B. einen Schulstreik. (Eine SchülerInnen-Aktionskonferenz zur Organisierung dieses Schulstreiks findet am 26. April statt.)

In der Frage der RednerInnen bei der Großdemonstration einigten sich die TeilnehmerInnen darauf, daß jede am Bündnis teilnehmende und mobilisierende Organisation das prinzipielle Recht hat, eine/n RednerIn bei der Auftakt- oder Zwischenkundgebung zu stellen. Keiner Organisation steht das Recht zu, einer anderen das Rederecht abzuerkennen. Es wird angestrebt, die Zahl der RednerInnen zu einem späteren Zeitpunkt zu diskutieren, wobei angeregt wird - falls zu viele Organisationen eine/n RednerIn stellen möchten - daß sich jeweils mehrere Organisationen, bei denen dies möglich ist, auf eine/n gemeinsame/n RednerIn verständigen. Für die Abschlußkundgebung sollen möglichst prominente, repräsentative Gäste als RednerInnen eingeladen werden. Konsens besteht darüber, daß George Galloway (GB), Cindy Sheehan (USA) und Awni Al Kalemji (Irak) eingeladen werden. Zu Kalemji, der der Irakischen Patriotischen Allianz (IPA) – einer breiten politischen Widerstandsbewegung im Irak – angehört und im Exil in Dänemark lebt, wurde festgehalten, daß falls seine Teilnahme nicht möglich sein sollte (er wurde z.B. im März bei einer Solidaritätsveranstaltung in Deutschland kurzfristig verhaftet), ein anderer Vertreter der IPA sprechen soll. Eine Erweiterung dieser Liste ist noch möglich und wird angestrebt.

Bezüglich des Aufruftextes wurde nach längerer Diskussion entschieden, mit der endgültigen Ausformulierung des Textes ein 5-köpfiges Redaktionsteam zu beauftragen. Der Aufruf soll endgültig bei der nächsten Sitzung der Aktionseinheit beschlossen werden. Explizit festgehalten wurde, daß eine Formulierung gefunden werden soll, die das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes zum Ausdruck bringt.

Mit der endgültigen Version des Aufrufes und einer breiten UnterstützerInnenliste werden wir uns dann am 1. Mai an eine breitere Öffentlichkeit wenden. Auch wenn sicherlich noch weitere Fragen geklärt werden müssen, so stimmen uns die bisherigen Fortschritte beim Aufbau eines breiten, kämpferischen Bündnisses zuversichtlich, daß es uns gelingen wird, einen entschlossenen Widerstand gegen den Bush-Besuch zu organisieren.

6. April 2006

Otto Bruckner

Michael Pröbsting