Das was noch vor einem Jahr als fast unmöglich angesehen wurde, eine Regierungsbeteiligung der Grünen, ist jetzt Realität geworden. Nach dem Ibiza-Skandal und den Neuwahlen haben es die Grünen nun zum ersten Mal in eine bundesweite Regierung geschafft. Um das zustande zu bekommen, haben sie aber nicht nur eines ihrer Prinzipien über Board geworfen, sondern gleich (fast) alle. Für die Umweltbewegung wirft diese selbstproklamierte „klimaschützende“ Regierung viele Fragen auf. Was wenn nicht einmal eine grüne Regierungsbeteiligung eine ernsthafte Verbesserung bringen kann? Braucht es neue Taktiken und eine neue Ausrichtung? Oder möchte man bei der bisher weitgehend erfolglos gebliebenen Strategie bleiben? Gute Möglichkeiten um für eine radikale und proletarische Ausrichtung zu kämpfen! Insbesondere im Artikel zu Klimabewegung und Gewerkschaften versuchen wir Antworten auf diese strategischen Fragen zu geben.
Zusätzlich diskutieren wir auch das neue Wahlprojekt LINKS, das einen Antritt zu den Wien-Wahlen diesen Herbst plant. Auf internationaler Ebene hat sich durch die Ermordung des hochrangigen iranischen Generals Soleimani die Gefahr einer neuen kriegerischen Auseinandersetzungen deutlich erhöht. Die Linke und die Arbeiter*innenbewegung müssen jetzt gegen die reaktionären Absichten des US-Imperialismus mobilisieren ohne dem iranischen Regime politische Unterstützung zukommen zu lassen. Abgerundet wird die Zeitung mit Artikeln zur neuen SPD-Führung, der Wahlniederlage von Labour und den Massenprotesten in Indien.
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