Die Wahlen sind geschlagen, die ÖVP hat wie erwartet gewonnen. Überrascht hat das Ausmaß dieses Wahlsiegs, sowie das schlechte Abschneiden der FPÖ (von dem die ÖVP profitieren konnte). Damit erscheint die Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition eher unwahrscheinlich, wobei Sebastian Kurz weiterhin die Politik in diesem Land dominieren wird und weiterhin versuchen wird, die ursprünglich schwarz-blaue Agenda in der einen anderen Form fortzuführen. Somit sollte auch klar sein, dass es auch mit der nächsten Regierung Angriffe auf die Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung geben wird.
Die Grünen sind mit einem starken Ergebnis wieder in den Nationalrat eingezogen und profitieren von der Angst vor dem Klimawandel. Wir haben schon in der letzten Ausgabe einen eigenen Artikel gehabt in dem wir argumentiert haben, dass ein grüner Kapitalismus nicht möglich ist. Die Umweltbewegung muss also eine revolutionär-sozialistische Perspektive finden. Wir werden uns in Zukunft verstärkt dafür einsetzen.
Viele hat auch das schlechte Ergebnis der SPÖ überrascht, obwohl es ja vergleichsweise nahe an den Umfragen lag. Jedenfalls ist der Unmut in den sozialdemokratischen Reihen groß und selbst die Parteispitze fordert eine Parteireform. Die sozialdemokratischen Jugendorganisationen und andere Partei-Linke versuchen das für einen Linksruck auszunutzen. Wir werden natürlich diese Entwicklungen ausführlicher beobachten, kommentieren und wo möglich darin eingreifen. Wir können aber jetzt schon sagen, dass die verbürgerlichte, bürokratische Sozialdemokratie nicht zu einer ernsthaften sozialistischen Arbeiter*innenpartei reformiert werden kann. Ein Bruch ist nötig.
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