AST 266

Österreich steht immer noch unter dem Eindruck des Ibiza-Skandal-Videos. Es hat nicht nur zu Neuwahlen geführt, sondern auch in weiterer Folge zum ersten erfolgreichen Misstrauensantrag in der 2. Republik. Das schwarz-blaue Projekt ist nun (vorerst) Geschichte, aber so wie die Dinge stehen geht in erster Linie die ÖVP unter (Ex-)Kanzler Kurz gestärkt aus dieser Auseinandersetzung. Die SPÖ ringt währenddessen um eine einheitliche Linie und verlor bei den EU-Wahlen sogar an Stimmen.
Die EU-Wahlen selbst haben auch einiges neues gebracht, die zentralen Fraktionen der Konservativen und Sozialdemokrat*innen wurden geschwächt, wohingegen Liberale, Grüne und Rechtspopulist*innen gestärkt wurden. Augenscheinlich hat die Frage der Ökologie, die seit Monaten auf den Straßen Europas durch Fridays for Future ihren Ausdruck findet, auch in den EU-Wahlen eine wichtige Rolle gespielt.
Über diese Schwerpunkte hinaus werden wir auch wichtige internationale Entwicklungen diskutieren, sowohl in Südafrika als auch in Indien haben kürzlich Wahlen stattgefunden, bei denen die aktuell regierenden Parteien weiterhin an der Macht bleiben, auch wenn das nicht unbedingt Ausdruck der Stabilität dieser Regime sind.