AST 260

Für viele Menschen in Österreich ist der Urlaubszeit nun endgültig vorbei – und schon geht es politisch wieder drunter und drüber. Diesen Oktober sind es besonders zwei Themen, die die politische Auseinandersetzung prägen: Zum einen das neue Frauenvolksbegehren, zum anderen die „heiß“ angekündigte Herbstlohnrunde.

Diese Ausgabe des Arbeiter*innenstandpunkt beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Frauenvolksbegehren. Das deswegen weil wir eine Auseinandersetzung mit frauenpolitischen Forderungen für besonders wichtig erachten. Aus diesem Grund treten wir auch für die Unterstützung des Volksbegehrens ein, warnen aber vor Illusionen in die Möglichkeiten eines solchen Appells an den Nationalrat und setzen uns kritisch mit den Forderungen auseinander. Dafür haben wir ganze vier Seiten reserviert. Tatsächlich können ernsthafte Verbesserungen für Frauen nur mit politischem Druck insbesondere von der Straße und im Bündnis mit der Arbeiter*innenbewegung durchgesetzt werden.

Der Gewerkschaftsführung, die für eben gesagtes eine zentrale Akteurin sein müsste, sieht ihre Zuständigkeit leider nicht ein. Hier liegt das Problem wieder einmal in ihrem eingeschränkten sozialdemokratischen Reformismus. Dessen Schädlichkeit diskutieren wir im zweiten zentralen Thema, der Herbstlohnrunde.

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