VOM WIDERSTAND ZUR REVOLUTION – Manifest für eine fünfte Internationale (2008)

Inhalt

Vorwort

Die große Krise und die globale Gegenwehr

Ein Aktionsprogramm, das den Widerstand mit dem Kampf für soziale Revolution verbindet

Wir zahlen nicht für ihre Krise – gegen Arbeitslosigkeit und Armut

Besteuerung der Reichen, nicht der Armen

Kampf der Privatisierung – für eine massive Ausweitung öffentlicher Dienstleistungen

Stoppt die Klimakatastrophe

Umgestaltung der städtischen Räume

Unterstützung für die Kämpfe der Kleinbauern, LandarbeiterInnen und Landlosen

Für die Befreiung der Frauen

Gegen sexuelle Unterdrückung – für Befreiung von Lesben und Schwulen

Befreiung für die Jugend

Verteidigung demokratischer Rechte

Von der Streikpostenkette zur Arbeitermiliz

Für die Befreiung der unterdrückten Nationen und Völker

Kampf dem Rassismus

Für eine Arbeitereinheitsfont gegen den Faschismus

Gegen Militarismus und imperialistischen Krieg

Abschaffung des internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank

Die Krise der proletarischen Führung

Nieder mit dem Reformismus

Befreit unsere Gewerkschaften von der bürokratischen Kontrolle

Kampf den zentristischen Schwankungen

Der Kampf um die Machtergreifung

Für eine Regierung der ArbeiterInnen und BäuerInnen

Für die permanente Revolution

Der Übergang zum Sozialismus

Unser Ziel: die weltweite Revolution

 

Vorwort

Dieses programmatische Manifest wurde vom 8. Kongress der Liga für die 5. Internationale (LFI), einer leninistisch-trotzkistischen Organisation, verabschiedet. Sie war 1989 mit dem Ziel gegründet worden, für den Aufbau einer neuen Weltpartei der sozialen Revolution zu kämpfen.

Zweck dieses Dokumentes ist, den Organisationen der Arbeiterklasse, der Bauernschaft, der Jugend und unterdrückter Völker der Welt ein Aktionsprogramm vorzulegen. Im Gefolge der großen Krise von 2008 hat die herrschende Klasse eine Offensive gestartet, um die ArbeiterInnen und Armen den Preis für das Versagen des kapitalistischen Systems zahlen zu lassen. Die offiziellen Arbeiterführungen sind zu sehr in das System integriert, um wirksam Widerstand leisten zu können. So verkörpert dieses Programm drei miteinander verknüpfte Ziele: Stärkung des Massenwiderstands gegen die weltweite Offensive der Kapitalistenklasse; Konfrontation und Überwindung der Irreführung der Bewegung durch Sozialdemokraten, Populisten, offizielle „kommunistische“ Parteien und Gewerkschaftsbürokraten; schließlich Vereinheitlichung der Kämpfe zur revolutionären Herausforderung der kapitalistischen Herrschaft.

Die LFI entwarf, veränderte und stimmte dieses Manifest in einem demokratischen Prozess ab, welcher Diskussion und Abänderungen auf nationalen Konferenzen jeder ihrer 8 Sektionen umfasste: in Britannien, Deutschland, Österreich, Pakistan, Schweden, Sri Lanka, der Tschechischen Republik und den USA. Der Entwurf wurde auf einem internationalen Kongress 2010 in Istanbul, der sich aus von den Sektionen gewählten Delegierten zusammensetzte, debattiert, vervollständigt und angenommen.

Natürlich konzentriert sich das neue Manifest auf die aktuelle Lage. Zum vollständigeren Verständnis der Weltsicht der Liga sollte es im Zusammenhang mit zwei früheren Programmdokumenten gelesen werden: VOM WIDERSTAND ZUR REVOLUTION – Manifest für Arbeitermacht (2003) präsentiert ein volleres und allgemeineres Programm für den Klassenkampf der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten und orientiert sich auf die Periode massenhafter antikapitalistischer und Antikriegsmobilisierungen im ersten Teil des Jahrzehnts. Umfassender ist DAS TROTZKISTISCHE MANIFEST(1989), das Gründungsprogramm der Liga, das sich daran machte, nach der Degeneration der IV. Internationale den Leninismus-Trotzkismus als kohärente Richtung in der Arbeiterbewegung mittels kritischer Wiedererarbeitung seiner grundlegenden Prinzipien, Taktiken und Forderungen wieder zu verankern.

Die gegenwärtige Krise des Kapitalismus offenbart, dass – in den Worten des Übergangsprogramms Leo Trotzkis von 1938 – die Zukunft der Menschheit von der Lösung der Führungskrise der Arbeiterklasse abhängt. Die Lösung dieser Krise ist die Hauptaufgabe der Arbeitervorhut in jedem Land. Wir bieten dieses Programm als Beitrag zu diesem Kampf an und heißen kritische Kommentare durch Parteien, Gruppen und Militante quer durch die internationale Bewegung willkommen.

Dave Stockton, London, Herbst 2010

Vom Widerstand zur Revolution

Manifest für eine Fünfte Internationale

 

Die große Krise und die globale Gegenwehr

Zwei Jahrzehnte US-gesteuerter Globalisierung brachten der Welt die tiefste und zerstörerischste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Jede Nation war betroffen. Zuerst war das Kreditsystem paralysiert. Dann sackten Welthandel und -produktion ab. In Panik angesichts der Aussicht auf eine vollständige ökonomische Kernschmelze einigten sich die Spitzen der mächtigsten Nationen auf gigantische Sicherheitsleistungen für insolvente Banken, die man für zu groß hielt, um sie zusammenbrechen zu lassen, und legten umfangreiche Konjunkturpakete auf, um den Zusammenbruch von Schlüsselindustrien zu vermeiden. Von George W. Bush bis Barack Obama, von Angela Merkel bis Nicolas Sarkozy, von Hu Jiantao bis Wladimir Putin, von den Ministranten Milton Friedmans bis zu den Jüngern John Maynard Keynes‘ war die Antwort die gleiche: Milliarden und Billionen für die Rettung des Systems auszugeben – und die Verluste später wieder hereinzuholen.

Die Staatsschulden schnellten auf vorher nie gekannte Höhen. Die Neuverschuldung der USA und des Vereinigten Königreichs (UK) erreichte 13,9 bzw. 11,6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In der Eurozone schraubten sich die Ausleihen auf das Zwei- bis Dreifache des vorausgesetzten Deckels für die Haushaltsdefizite von 3% des BIP. Auf den Märkten für festverzinsliche Staatsobligationen ließen die Geld an Staaten ausleihenden Milliardäre ihre Muskeln spielen und verlangten Sicherheiten dafür, dass die Regierungen politische Maßnahmen durchsetzten, die Rückzahlungen mit hübschen Gewinnmargen garantierten. Diese „Schuldenkrise der Souveräne“ hat sich in einer Reihe umfassender Sparprogramme niedergeschlagen, mittels derer die jeweils herrschende Klasse die arbeitende Klasse für die Krise zahlen lassen will: durch Stellenabbau im Öffentlichen Dienst, Steuererhöhungen, Lohn- und Rentenstopps sowie brutale Kürzungen im Sozialsystem.

Während der Westen und Japan in die Stagnation abrutschen, wachsen die technisch rückständigeren Niedriglohn-Volkswirtschaften Indiens und Chinas gewaltig. Doch weit weg von einer Stabilisierung des Systems weiten sie die kapitalistischen Widersprüche im Weltmaßstab aus. Auf geostrategischem Niveau treten sie als potenzielle Rivalen der herrschenden imperialistischen Staaten ins Rampenlicht. Wirtschaftlich betrachtet hält China Milliarden in US-Schatzbriefen. Die USA dagegen verlangen, dass ihr chinesischer Gläubiger den Yüan aufwertet, um US-Exporte zu fördern, was die Gefahr eines Weltwirtschaftskrieges steigert.

Vor allem erzeugt das enorme Ausmaß kapitalistischen Fortschritts im Osten Millionen frischer IndustriearbeiterInnen, die zu neuer Dynamik internationaler Klassenkämpfe beitragen. Das asiatische Proletariat wird in der Weltrevolution des 21. Jahrhunderts eine entscheidende Rolle spielen.

Kreditklemme, Rezession und Verschuldungszeitbombe von 2008-10 traten eine neue historische Krise für das kapitalistische System los. In dieser Periode werden intensive Klassenauseinandersetzungen revolutionäre Krisen, Konterrevolutionen, Instabilität und Konflikte zwischen rivalisierenden Mächten hervorbringen. Dies ist nicht einfach ein typischer zyklischer Abschwung, eine der „gewöhnlichen“ Kurven des Systems. Die Ursachen liegen in der tendenziellen Kapitalüberakkumulation des Systems. Jahrzehnte sinkender Profitraten schmälerten profitable Produktionsinvestitionen in den imperialistischen Kernländern. Stattdessen verlegten sich Großkonzerne und Geldinstitute auf spekulative Anlagen an Aktienbörsen, Devisenmärkten und im Derivatenhandel, wo mit einem Mausklick Millionen „gemacht“ werden konnten. Noch allgemeiner strebte die herrschende Klasse in den Globalisierungsjahren 1992 – 2006 danach, die Probleme mittels billiger Kredite sowie der Erzeugung einer großen Blase fiktiven Kapitals in Gestalt von Verbraucher- und Haushaltsverschuldung und allen Arten raffinierter Verbriefungen und Derivaten zu lösen.

Doch das klappte nicht. Tatsächlich liegt die einzige „Lösung“ für die KapitalistInnen darin, „überflüssiges“ Kapital zu vernichten. Das ist die eigentliche Bedeutung der Finanzkrise und der Geldknappheit in ihrem Gefolge. In der bevorstehenden Etappe wird die übergreifende Kurve kapitalistischer Entwicklung nach unten zeigen, bis die Kapitalisten der Lohnarbeiterschaft weltweit eine tiefgreifende Niederlage zufügen, indem sie Produktionskapazitäten stilllegen und Millionen in Armut stürzen – oder aber der Kapitalismus selbst gestürzt wird. Wenn wir dem die zunehmende Gefahr eines Kriegs zwischen den Großmächten um die Neuaufteilung der Welt hinzufügen sowie das wachsende Risiko großer Klimakatastrophen, ist es keine Übertreibung zu sagen, dass womöglich die Zivilisation in der Barbarei versinken wird, wenn der Kapitalismus nicht beseitigt wird.

Die riesigen Bankenhilfen haben die grundlegenden Krisenursachen nicht abgeschafft, vielmehr sorgten sie für noch mehr Blasen und nachfolgende Crashs. Die anhaltende Schwäche des Kreditsystems und die enorme Staatsschuld bedeuten, dass der nächste Aufschwung flach und instabil verlaufen und der Sparkurs wirtschaftliche Aktivitäten dämpfen wird. Pleiten, Schließungen und Massenarbeitslosigkeit halten an und zeitigen einen starken Trend zu Stagnation und regelrechtem Verfall der Produktivkräfte in den imperialistischen Zentren. In den vor uns liegenden Jahren und Jahrzehnten sind weitere ökonomische Schocks sicher, Rezessionen werden scharf und einschneidend ausfallen und eine lange Blüteperiode über mehrere Konjunkturzyklen hinweg ist ausgeschlossen. Die Großmächte werden sich immer aggressiver um die schwindende Beute balgen. Schon heute können wir ihre Manöver bei der Neuaufteilung der Weltabsatz-, -rohstoff- und -arbeitsmärkte sehen. Das lässt das Gespenst neuer Kriege zwischen konkurrierenden Handelsmächten auferstehen.

Dieser Auftakt zu einer neuen historischen Systemkrise erfolgt zu einer Zeit, da die Auswirkungen blinder Naturausbeutung einen kritischen Punkt erreicht haben. Wenn nicht alle industriell entwickelten oder sich auf dem Weg dorthin befindlichen Wirtschaften entschiedene Maßnahmen durchführen, werden Klimaextreme, anhaltende Dürren, verheerende Fluten, Abschmelzen der Polkappen, Ausbreitung der Wüsten weite Gebiete auf dem Globus unfruchtbar und unbewohnbar machen, Hunger und Seuchen auslösen. Die Tatsache, dass sich Produktion um des Profites willen nun in direkten Konflikt mit der Natur begibt, ist ein machtvoller Beweis: der Kapitalismus ist ein niedergehendes und zerstörerisches Gefüge, das überwunden werden muss, soll der Menschheit eine Zukunft sicher sein. Der Konflikt um Ressourcen und Märkte zwischen den imperialistischen Mächten bedeutet: die Vorstellung einer „grünen“ kapitalistischen Lösung der drohenden Klimakatastrophe ist eine Utopie. Wir müssen den Kapitalismus abschaffen, um den Planeten zu retten!

Als die Wirtschaft aus der Rezession torkelte, trafen sich Bankiers und Weltführer auf einer Reihe von Konferenzen. Sie stimmen in Einem überein: erste Priorität für jeden Staat ist die Auslösung seiner Gläubigermillionäre. Einig sind sie sich auch, wer bezahlen soll: die Lohnabhängige und Bauern. Sie fordern, dass die Werktätigen die Profite sichern, indem sie Einschnitte bei Jobs, Bezahlung und Pensionen/Renten akzeptieren, längere Arbeitstage ableisten, später aus dem Erwerbsleben ausscheiden, höhere Steuern und Preise für Grundnahrungs- und Genussmittel zahlen, ihnen soziale Einrichtungen auf ein Minimum eingeschränkt und Sozialzahlungen gestrichen werden.

Um die Wut derer, die unter Massenarbeitslosigkeit und sinkendem Lebensstandard leiden, abzulenken, stempeln Regierungen und Medien die EinwanderInnen, Asylsuchende und Kriegsflüchtlinge, die zum Verlassen verwüsteter Länder gezwungen sind, zum Sündenbock. USA und EU machen ihre Grenzen dichter und deportieren jene, die ins Land gelangten, wo sie sich in Sicherheit hofften. In Italien und Frankreich werden Lager der Romabevölkerung dem Erdboden gleichgemacht und ihre InsassInnen außer Landes verfrachtet. Trotzki schrieb vor 70 Jahren: „Die Regierungen auf der ganzen Welt schrieben das schwärzeste Kapitel unser Epoche durch ihren Umgang mit Flüchtlingen, Exilanten und Heimatlosen.“

Andererseits erleben wir gewaltigen Arbeiterwiderstand gegen den kapitalistischen Angriff. Auf der ganzen Welt haben die ArbeiterInnen zurückgeschlagen: Generalstreiks in Südafrika, Griechenland, Frankreich und Guadeloupe, proletarische Massenaktionen in Spanien und Portugal, Fabrikbesetzungen in Südkorea, den USA und Britannien und eine Streikwelle für höhere Entgelte in China. Die Gegenwehr in diesen Ländern erscheint getrennt, muss aber als Reaktion auf einen weltweiten Krieg der Unternehmerklasse gegen die ArbeiterInnen gesehen werden. Der Schlüssel zur Abwehr der Offensive der Bosse ist eine alle Arbeiterorganisationen, alle Länder umspannende Arbeitereinheitsfront.

Der Kampf beschränkt sich nicht auf Arbeitergegenwehr am Arbeitsplatz. Über die ganze halbkoloniale Welt hinweg – in Ländern, die formelle Unabhängigkeit sicherstellen konnten, aber mit tausend Fäden der Ausbeutung an imperialistische Mächte in Nordamerika, Westeuropa und Ostasien gebunden sind – sind Massenbewegungen gegen diktatorische Einschränkungen demokratischer Rechte des Volkes entstanden. Auf den Straßen Thailands, Nepals und des Iran ist diese demokratische Massenbewegung bis zu dem Punkt getrieben worden, wo sie Volkserhebungen gegen Militärdiktatur, Monarchie bzw. Theokratie erzeugte. In Honduras haben die Massen mutige Gegenwehr gegen den durch die USA unterstützten Staatsstreich geleistet. In Afghanistan und Irak hält der entschlossene Widerstand gegen US-geführte Besatzung an und zwingt die Invasoren zu Rückzugsversprechen. Auch Amerikas brutaler Verbündeter Israel sieht sich im Libanon und im besetzten Palästina anhaltender Gegenwehr ausgesetzt.

In allen Kampfbereichen haben ArbeiterInnen und Arme allzu oft erlebt, dass ihnen Siege aus der Hand gerissen wurden – nicht vermittels der Stärke unserer Feinde, sondern durch Schwäche und sogar Verrat seitens unserer eigenen Führer. „Gemäßigte“ Gewerkschaftsbonzen in Europa und den USA stimmen entweder Entlassungen zu und verschenken Abmachungen für leere Unternehmerversprechen oder opfern die Interessen der Mehrheit der Arbeiterklasse, um die Arbeitsplätze einer kleinen Facharbeiterelite zu sichern. Sozialdemokraten akzeptieren die Marktlogik und regieren zugunsten des Großkapitals. Sie missbrauchen das Vertrauen ihrer lohnabhängigen UnterstützerInnen, setzen neoliberale Konzepte wie Privatisierung und Lohnzurückhaltung durch. Offizielle kommunistische Parteien stützen liberale und sozialdemokratische Kapitalistenregierungen wie in Italien, ziehen selbst neoliberale Programme durch wie in Westbengalen, während ihre durch die eigene Schule gegangenen „postmarxistischen“ Intellektuellen Buch um Buch schreiben, in denen sie die „neue Politik“ uralter Klassenzusammenarbeit rechtfertigen. Volkstümliche Generäle und Potentaten lassen „die Massen“ hochleben, widersetzen sich aber den gerechtfertigten Forderungen der Lohnarbeiterschaft aus dem Grunde, „das Volk zu einigen“. Im Kampf um die Abwehr imperialistischer Besatzung weigern sich kleinbürgerliche nationalistische und islamistische Guerillas, die Massen in Stadt und Land für den Klassenkampf dagegen zu mobilisieren, weil sie fürchten, dass die erweckten Massen darüber hinaus Großgrundbesitz und Kapital selbst in Bedrängnis bringen.

Nirgends kann diese Krise der proletarischen Klassenführung besser beobachtet werden als auf internationalem Gebiet. Die herrschende Klasse koordiniert ihre Offensive global, wohingegen jede unserer Widerstandsbewegungen in nationaler Isolierung kämpft. Jene haben ihre G 8 und G 20, IWF und Weltbank, ihre EU und Zentralbank. Die ArbeiterInnen indes verfügen über keine internationale Organisation, unsere Kämpfe zusammenzuführen, eine gemeinsame Strategie zu entwerfen und eine massive Gegenattacke anzuleiten. Alles, was wir haben, sind die entkräfteten Überbleibsel der von unseren Großeltern aufgebauten Organisationen: internationale Gewerkschaftsbünde unter enger Kontrolle routinierter Bürokraten, die Opposition zum Kampf betreiben, und die 2. „Sozialistische“ Internationale aus prokapitalistischen Parteien wie der britischen Labour Party, den deutschen Sozialdemokraten und den französischen Sozialisten. Ihre Vorstände sehen keine Alternative zum Wirtschaftssystem, das die Krise verursachte, und eilen herbei, um es auf unsere Kosten zu retten.

Doch die Kraft, welche diesen kapitalistischen Angriff stoppen kann – die weltweite Arbeiterschaft – ist größer denn je. Das neue Jahrtausend bezeugt, dass die ArbeiterInnen zum ersten Mal in der Geschichte eine Mehrheit der Menschheit darstellen. Gegen die paar hundert Milliardäre und ihre AnbeterInnen stehen Milliarden ArbeiterInnen, die deren Profite produzieren und zirkulieren. Die Arbeitsprozesse sind international integrierter, unsere Möglichkeiten zum Zusammenwirken und zum kommunikativen Austausch untereinander sind besser denn je. Wenn wir zusammen handeln, kommt die kapitalistische Ausbeutungsmaschinerie zum Stillstand. Die Lohnarbeiterschaft stellt alles her und kann es ohne AusbeuterInnen tun, wenn wir uns einmal unserer Macht und unserer Interessen bewusst sind.

Die moderne große Produktion, Verteilung, Handel und Kommunikation beruhen auf unserer Arbeit, doch wir besitzen nicht das sie in Bewegung setzende Kapital. Von allen Produktivkräften verfügen wir nur über unser lebendiges Arbeitsvermögen, das wir jeden Tag für einen Lohn verkaufen müssen. Hinter der Fassade dieses scheinbar freien und gleichen Vertrages versteckt sich systematische Ausbeutung. Unsere Löhne spiegeln nur einen Bruchteil des gesellschaftlichen Gesamtproduktes wider, das wir schaffen. Die Kapitalisten eignen sich den Rest als Profit an.

Die Arbeiterklasse kann diesen Reichtum nur kollektiv wieder erwerben, indem sie die Staatsmacht der Kapitalisten zerbricht und eine Staatsgewalt unter ihrer eigenen demokratischen Kontrolle errichtet. Ein Arbeiterstaat würde das Eigentum der Großkapitalisten, Banken und Konzerne an sich reißen und eine Planwirtschaft anstelle der Kapriolen und Krisen des Marktes etablieren.

Diese Strategie gründet nicht auf Bündnissen mit Kapitalisten, parlamentarischen Manövern oder populistischen Generälen, sondern auf Selbstaktivität und Eigenorganisation der lohnarbeitenden Klasse. Es ist die Strategie der sozialistischen Revolution, des einzigen Weges, um dieses System von Krise, Armut und Krieg zu überwinden.

In den heutigen Auseinandersetzungen, die wir gegen Sparprogramme führen, zeigt die Arbeiterklasse ihre potenzielle Macht. Dieses unmittelbare Ringen muss koordiniert werden, wollen wir den Angriff der Bosse zurückschlagen, und um es gegen das System selbst zu richten. Kurz, die Kämpfe des heutigen Tages müssen Ausgangspunkt für den Weg zur Revolution und für die Herrschaft der Arbeiterklasse werden.

Die Kapitalisten erkennen unser Machtpotenzial, wenn wir uns als Klasse vereinigen; deshalb verbreiten sie alle Mittel der Täuschung, um uns zu spalten: Kontrolle über die Bildungsinstitutionen, Staats- und Millionärskontrolle über die Medien, religiöse, rassische und nationale Vorurteile sowie kleinliche Gängelungen im Alltag. ArbeiterInnen verschiedener Nationen gegeneinander aufzubringen, Männer gegen Frauen ausspielen, Weiß gegen Schwarz, Christen gegen Moslems, Alt gegen Jung – das sind die stärksten Waffen der Kapitalisten. Darum hat als Antwort darauf jede Generation von AntikapitalistInnen die großartige Parole von Karl Marx aufgegriffen: „Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“

Heute, angesichts einer geschichtlichen Krise des Profitsystems, müssen wir fragen: Wie können wir die Weltarbeiterschaft einigen? Zu deren Beantwortung müssen AntikapitalistInnen die Lehren aus zwei Jahrhunderten Klassenkampf ziehen. Die höchste Errungenschaft der ArbeiterInnen lag in der Bildung der vier Arbeiterinternationalen, deren jede als Weltpartei der sozialistischen Revolution begann. Sie kämpften für die Organisierung des Klassenkampfes der ArbeiterInnen und Verarmten weltweit.

Jede dieser Internationalen stellte eine bedeutende Errungenschaft für die Lohnarbeiterschaft dar, doch jede ist schließlich verschwunden, zum Feind übergelaufen oder verließ den Weg der sozialen Revolution. Die heutige Aufgabe besteht darin, eine 5. Internationale aufzubauen. Auf der ganzen Welt müssen sich die kämpfenden Arbeiterorganisationen, Parteien, Gewerkschaften, Genossenschaften, die Bauernschaft, städtische Armut, Frauen, Jugend, unterdrückte Nationalitäten und Minderheiten sammeln, einen Kongress einberufen, um Politik unter konsequent demokratischen Bedingungen zu debattieren, um ein Kampfprogramm gegen den kapitalistischen Angriff anzunehmen und eine Weltpartei für den Kampf um die Macht zu gründen.

Ihre unmittelbare Aufgabe muss sein, die Entwicklung kämpfender Kräfte voranzutreiben, die die massenhafte Gegenwehr immer wirkungsvoller machen und in die Weltrevolution transformieren. Das Programm einer 5. Internationale darf nicht einfach nur unsere existierenden Organisationen koordinieren, Gewerkschaften, Vereinigungen der Bauern und landlosen Arbeiter, Bewegungen der SlumbewohnerInnen, Organisationen der Frauen und Jugend – sie muss sie in Waffen dieser Revolution umwandeln. Ihre UnterstützerInnen müssen hartnäckig innerhalb der Massenorganisationen streiten und dürfen gleichzeitig nicht vor einem Bruch mit dem bürokratischen Apparat zurückweichen, wo er eine unüberwindliche Barriere für den Arbeiterfortschritt darstellt. Sie müssen es auf die Organisierung der Unorganisierten, der ungelernten ArbeiterInnen, der LandarbeiterInnen, der Jugend und Arbeitslosen anlegen. Die neue Internationale muss danach streben, in ihren nationalen Sektionen sowohl aus bestehenden Parteien wie neuen Schichten all jene politischen Kräfte zu vereinigen, die die Notwendigkeit der Revolution anerkennen.

Die 5. Internationale muss über feste Fundamente verfügen, um zu siegen. Ihre Stärke wird darin bestehen, ein gemeinsames Verständnis der kapitalistischen Welt, der geschichtlichen Ziele der arbeitenden Massen, der notwendigen Taktiken und Strategie im Gefecht für die Abschaffung des Kapitalismus und des Staates, der ihn verteidigt, zu haben. Sie wird all dies in ihrem Programm abbilden müssen, weil sie gewinnen muss. Die historische Kapitalismuskrise, die die Menschheit mit der Wirtschafts- und Umweltkatastrophe bedroht, stellt erneut Rosa Luxemburgs krasse Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ auf die Tagesordnung. Das ist eine Herausforderung für revolutionäre KommunistInnen, um die Aufgabe des Aufbaus des Sozialismus im 21. Jahrhundert verantwortlich anzugehen, einmal mehr die führende Kraft in der Weltbewegung der Unterdrückten zu werden. Die einzige Alternative zu einem Kapitalismus der Krise ist der Sozialismus, der einzige Weg dorthin Revolution, das unverzichtbare Instrument für die Weltrevolution stellt eine Weltpartei der sozialen Revolution dar. Die Zeit ist jetzt reif, eine 5. Internationale aufzubauen.

Ein Aktionsprogramm, das den Widerstand mit dem Kampf für soziale Revolution verbindet

Allzu lange zerfielen die Programme der Arbeiterparteien weltweit in ein Minimalprogramm geringfügiger Reformen, deren jede von den Kapitalisten wieder zurückgenommen werden kann, wenn diese an der Staatsmacht bleiben, und – wenn es überhaupt erschien – ein Maximalprogramm, welches das Endziel Sozialismus absteckt, aber von den Tagesforderungen abkoppelt und als weit entfernte Utopie darlegt, anstatt es mit den wirklichen Auseinandersetzungen, die um uns herum stattfinden, zu verknüpfen.

Das Programm einer neuen Internationale muss mit diesem verfehlten Modell brechen. Es muss eine Reihe eng zusammenhängender Übergangsforderungen vortragen, die Slogans und nötigen Kampfformen, um die kapitalistische Offensive abzuwehren, mit den Methoden verbinden, die wir für den Sturz der bürgerlichen Herrschaft, den Aufbau von Arbeitermacht und Start eines sozialistischen Produktionsplans brauchen werden.

Dieses Übergangsprogramm greift alle lebenswichtigen sozialen, ökonomischen und politischen Tagesforderungen auf, einschließlich jener sofortigen und demokratischen Forderungen, die vor der Abschaffung des kapitalistischen Eigentums erfüllt werden können: wie garantierter Mindestlohn, wirklich gleiche Bezahlung für Männer und Frauen, spürbare Besteuerung der Reichen und Großkonzerne. Gleichzeitig warnt es, dass ein Kapitalismus in historischer Krise solche Reformen nur angesichts einer Bedrohung seiner Macht und seines Eigentum zugestehen wird. Selbst dann werden die KapitalistInnen versuchen, ihre Zugeständnisse rückgängig zu machen, sobald die unmittelbare Gefahr vorüber ist und der Druck durch den Klassenkampf nachlässt. Heute ist die Vorstellung, wir könnten den Sozialismus auf dem langsamen und friedlichen Weg der Sozialreform und mittels gewerkschaftlicher Verhandlungskünste erreichen, noch utopischer als in der Vergangenheit. Ein Programm für Sozialismus muss die grundlegenden „Rechte“ der Kapitalisten in Frage stellen: das Recht auf Ausbeutung, Profit müsse vor den Menschen kommen, auf Kosten der Armen reich zu werden, die Umwelt zu zerstören und unseren Kindern eine Zukunft zu verweigern.

Die aktuellen Schlachten zu gewinnen heißt, mit Blick auf die Zukunft zu kämpfen. Eine 5. Internationale wird deshalb Forderungen aufstellen und Organisationsformen vorschlagen, die nicht nur heutige vitale Bedürfnisse beantworten, sondern die Lohnabhängigen so aufstellen, dass sie die Macht ergreifen und ausüben können. Die Kombination dieser Elemente ist keine künstliche Übung. Sie hängen vermögens der wirklichen Klassenkampfbedingungen in dieser kapitalistischen Niedergangsperiode zusammen.

Um die Tür zur zukünftigen Gesellschaft aufzustoßen, verlangt unser Programm die Durchsetzung der Arbeiterkontrolle über die Produktion und deren Ausweitung auf immer weitere Bereiche, von  Fabriken, Büros, Transportwesen und Einzelhandelsketten auf Banken und Geldinstitute. Das bedeutet: Abschaffung des Geschäftsgeheimnisses, Arbeiterveto über die Unternehmerrechte, ArbeiterInnen zu kündigen, Arbeiterinspektion und -kontrolle über die Produktion, automatische Lohnerhöhung für jede Preissteigerung zur Inflationsbekämpfung und die Verstaatlichung (Enteignung) ohne Entschädigung von KapitalistInnen, deren Sabotage anderenfalls Störungen verursachen würde.

Außerdem wird der Drang zur Durchsetzung dieser Forderungen, zu ihrer Erzwingung gegen die Wirtschaftskapitäne neue Organisationsformen gebieten, die über die traditionellen Grenzen des Gewerkschaftertums hinausgehen. Bei jeder Kampfetappe muss es zur Norm werden, dass demokratische Versammlungen aller Beteiligten die Entscheidungen treffen. Diesen Versammlungen untergeordnete, gewählte und absetzbare Delegierte sollten mit der Durchführung der Entscheidungen und der Kampfleitung beauftragt werden. Von durch die gesamte Belegschaft gewählten Streikkomitees über Preiskontrollkomitees, die Ehefrauen und PartnerInnen von ArbeiterInnen einschließen, und Arbeiterinspektionsteams, die die Firmenbilanzen prüfen, bis zu bewaffneten Streikposteneinheiten, die Streikende schützen, sind solche Organisationen nicht nur erforderlich, um heutige Schlachten zu gewinnen, sondern in der Auseinandersetzung um die Staatsmacht und danach in den zukünftigen Körperschaften des Arbeiterstaats die Grundlagen für die Kampforganisationen von morgen zu formen.

Aktive ArbeiterInnen im Kampf gegen Sozialabbau von heute können einzelne und mehrere dieser Forderungen gegen bestimmte Angriffe erheben, aber das sozialistische Ziel des Programms wird nur erreicht werden können, wenn sie als zusammenhängendes System von Losungen für die Umwandlung der Gesellschaft aufgegriffen und erfochten werden. Das volle Übergangsprogramm stellt eine Strategie für Arbeitermacht dar. Aus diesem Grunde verkörpern unsere Forderungen keine passiven Appelle an Regierungen oder Unternehmer, sondern sie sind Sammlungsparolen für die Arbeiterklasse zum Sturz und zur Enteignung der Kapitalmagnaten.

Wir zahlen nicht für ihre Krise – gegen Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und Armut

Seit der großen Krise 2008 sind 10 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen. Selbst im reichsten Land der Erde, den Vereinigten Staaten, hatten 2008 50 Millionen Menschen Schwierigkeiten, sich selbst und ihre Kinder zu ernähren. Dass das System Millionen aus der Arbeit wirft, wo soviel zu tun ist, um die Armut auszurotten, dies allein sollte den Kapitalismus auf den Misthaufen der Geschichte verdammen. Und die Attacken halten weiter an. Auf der ganzen Welt unterwirft das Kapital die LohnempfängerInnen mit Hilfe von zwei Waffen: Inflation und Deflation – unvermeidliche Resultate ihres blinden Profitsystems – entweder, um Reallöhne zu kürzen oder noch mehr Stellen zu streichen. Schon leben drei Milliarden Menschen, fast die Hälfte der Weltbevölkerung, von weniger als 2,5 Dollar täglich. Weit über eine Milliarde lebt in absoluter Armut. Etwa 2,6 Milliarden mangelt es an einfachsten Sanitäranlagen und 1,6 Milliarden leben ohne elektrischen Strom. Jeden Tag sterben 25.000 Kinder an Armutsfolgen. Fast eine Milliarde wurde nie im Lesen oder Schreiben unterrichtet. Wir dürfen den Kapitalisten nicht gestatten, das noch zu verschlimmern.

Angesichts der weltweiten Offensive der Bosse müssen wir für eine Arbeitereinheitsfront eintreten, für die gemeinsame Aktion aller Klassenkräfte:

Gegen alle Unternehmensschließungen und Entlassungen, gegen alle Lohnkürzungen!

Für Streiks und Besetzungen in allen Unternehmen, die von Schließung bedroht sind!

Entschädigungslose Vertstaatlichung aller Firmen, die Entlassungen ankündigen, Zahlung des Mindestlohns ablehnen, Arbeitsschutzrichtlinien nicht beachten oder keine Steuern zahlen! Die gesamte Belegschaft sollte das Geschäft unter Arbeiterkontrolle und eigener Leitung weiterführen!

Entschädigungslose Verstaatlichung der Banken und Fusion zu einer einheitlichen Staatsbank unter demokratischer Arbeiterkontrolle!

Für ein Programm öffentlicher Arbeiten zwecks Verbesserung von Sozialdiensten, Gesundheitsfürsorge, Wohnungswesen, öffentlichem Verkehrsnetz und Umweltzustand unter Kontrolle der ArbeiterInnen und ihrer Gemeinden!

Kürzt die Arbeitswoche, nicht die Stellen! Aufteilung der verfügbaren Arbeit auf alle Arbeitsfähigen! Gleitende Skala der Arbeitszeit zur Verkürzung des Arbeitstages und Aufnahme der Arbeitslosen ohne Lohnverlust oder sonstige Einbußen!

Für einen nationalen Mindestlohn, festgelegt von Arbeiterkomitees in einer Höhe, die Allen ein erträgliches Leben sichert!

Gegen unsichere Beschäftigungsverhältnisse: gegen alle Arten ungeschützter, informeller, befristeter Arbeitsverträge (Prekarisierung)! Alle Verträge sollten in unbefristete mit vollen Schutzrechten umgewandelt werden. Löhne und Arbeitsverhältnisse sollen durch Kollektivvereinbarungen geregelt und von Gewerkschaften und BetriebsvertreterInnen kontrolliert werden!

Gegen Inflation! Für eine gleitende Lohnskala: 1% Lohnzuwachs bei 1% Anstieg der Lebenshaltungskosten! Für Abgeordnete aus Unternehmen, Elendsvierteln, Arbeiterorganisationen, Frauen, KleinhändlerInnen und VerbraucherInnen zur Ermittlung eines Arbeiterlebenshaltungskostenindexes! Renten/Pensionen müssen gegen Inflation indexiert und vom Staat geschützt werden; sie dürfen nicht den Wechselfällen der Aktienbörsen überlassen bleiben!

Offenlegung der Bücher! Auf der ganzen Welt feuern Regierung und Privatunternehmer ArbeiterInnen und melden Konkurs an, nötigen zu Produktivitätsverbesserungen und Personaleinsparungen. Beschäftigte in den privaten Geschäftszweigen und im Öffentlichen Dienst sollten antworten: „Offenlegung der Bücher! Legt alle Konten, Datenarchive, Finanz-, Bank-, Steuer- und Geschäftsführungsinformationen für Arbeiterinspektionen offen!

Kampf der Arbeitsverdichtung! Nieder mit der Verschärfung des Arbeitstempos und der „Effizienzsteigerungen“ durch die Bosse! Sie sind nur Versuche, die Ausbeutung zu steigern und Profite hochzutreiben und gefährden unsere Gesundheit, Sicherheit und Leben.

Nein zu Ausgliederung und Verlagerung ohne Zustimmung der Arbeitenden! Statt des Konflikts zwischen LohnarbeiterInnen unterschiedlicher Nationalität auf gleichen Arbeitsplätzen: Angleichung der Bezahlung nach oben, Bildung internationaler Verbände aus ArbeiterInnen in gleichen Firmen und Branchen! Kollektivabmachungen und Rechtsgleichheit für Angestellte von Subunternehmen, als wären sie Beschäftigte beim Generalunternehmer!

Für Arbeiterveto gegen Managemententscheidungen! Nein zu Co-Management, „Sozialpartnerschaft“ o.a. Formen von Klassenzusammenarbeit, womit unsere Gewerkschaften die Kürzungen der Geschäftsbesitzer zulassen! Statt dessen: Für Arbeiterproduktionskontrolle!

Besteuerung der Reichen, nicht der Armen

Während Milliarden in Armut leben, lebt eine winzige Minderheit in unvorstellbarem Luxus. Nach zwei Jahren globalen Abschwungs stieg 2010 die Zahl der MilliardärInnen auf 1.011. Die Investitionsentscheidungen dieser Finanziers und Industriellen können ganze Länder auf die Knie zwingen. Als nächste unterhalb der Milliardäre verbringen Hunderttausende reicher Multimillionäre müßig ihr Leben auf unsere Kosten. Diese Klasse von Parasiten verunglimpft lauthals jedes Ansinnen, sie zu besteuern und ihren Reichtum neu zu verteilen. Sie verschieben ihr Geld in „Steuerparadiese“ und manipulieren ihre Staatsangehörigkeit und ihren aufenthaltsrechtlichen Status, um überhaupt Steuerzahlungen zu umgehen. Gleichzeitig starten sie ständig Kampagnen, damit die Arbeiterschaft das Gros der Steuerlast bezahlt, mittels indirekter Steuern auf Waren des Grundbedarfs wie Treibstoff, Lebens- und Genussmittel, durch drastische Kürzungen von Steuern auf Geschäftstätigkeit und Vermögen.

Nicht ArbeiterInnen und kleine Geschäftsleute, sondern reiche KapitalistInnen, Industrielle, Bankiers und Finanzmagnaten sollen bezahlen!

Beschlagnahme des Privatvermögens der Milliardäre und Superreichen!

Für starke Besteuerung der Reichen für die Finanzierung von Fürsorge, Schulen, Krankenhäusern und eines gewaltigen Programms zur Beseitigung der Armut!

Kampf den Steuerhinterziehern! Abschaffung der Steueroasen und steuervermeidenden Geschäfte (Steuerberaterbranche, Abschreibungsobjekte bei Immobilien, Schiffsbau usw.)!

Weg mit allen indirekten Steuern! Streichung aller staatlichen und privaten Schulden!

Verstaatlichung aller Aktienbörsen!

Übernahme der kapitalistischen Großindustrie! Für entschädigungslose Nationalisierung der Konzerne unter Arbeiterkontrolle!

Kampf der Privatisierung – für eine massive Ausweitung öffentlicher Dienstleistungen

Vor dem Hintergrund von Arbeitslosigkeit und sinkenden Lohneinkünften legt es eine beträchtliche Folge von Sozialabbauprogrammen darauf an, die Steuerlast für die Reichen zu erleichtern und ArbeiterInnen sowie Arme die Krisenkosten zahlen zu lassen. (Aus)Bildung, Gesundheitswesen und Sozialsysteme, die Lohnabhängige als Ergebnis jahrzehntelanger Auseinandersetzungen errangen, stehen unter Beschuss. Die von unserer Arbeit profitierenden Millionäre besitzen die Frechheit zu verlangen, die Staatsfürsorge solle eingeschränkt werden, „um Eigenständigkeit zu fördern und die Abhängigkeitskultur zu erschweren“! Zur gleichen Zeit läuft ihnen beim Gedanken an die zu erzielenden Profite, wenn Privatfirmen die vom Zusammenstreichen öffentlicher Dienste hinterlassenen Lücken füllen, das Wasser im Mund zusammen.

Keine einzige Streichung öffentlicher Services, keine einzige Privatisierung!

Verteidigt die besten existierenden Sozial- und Gesundheitssysteme und weitet sie auf die Milliarden Menschen aus, die bislang noch nicht in den Genuss dieser Einrichtungen kommen konnten! Verstaatlichung privater Schulen und Kliniken! Erziehung und Krankenhäuser unter Kontrolle von ArbeiterInnen und Nutzern! Schulen, Hospitäler, ÄrztInnen, Arzneimittel und Universitäten sollen für alle frei und zugänglich sein!

Keine Rentenabsenkung: Erhöhung und Ausdehnung auf alle noch nicht Bezugsberechtigten! Nationalisierung privater Rentenfonds und Verschmelzung zu einer einheitlichen, staatlich garantierten Rente/Pension!

Keine weiteren Privatisierungen! Nationalisierung grundlegender Infrastruktur wie Wasser, Energie, Öffentlicher Personennahverkehr! Kündigung aller Verträge des Öffentlichen Dienstes mit Privaten (PPP), Sonderwirtschaftszonen und staatlicher Vergünstigungen für die Geschäftswelt: staatliche Forschung und Entwicklung, finanziert aus der Konfiskation privater Profite!

Arbeiter und Arme sollen sich zusammentun, um ein Kataster für grundlegende Infrastrukturverbesserungen für ein umfangreiches Programm öffentlicher Arbeiten zu erstellen.

Für entschädigungslose Enteignung!

Jahrelang schien die Idee der Nationalisierung im Nebel der Geschichte verschwunden. Ganz im Gegensatz zur Nationalisierung von Privateigentum privatisierten prokapitalistische Regierungen weltweit den öffentlichen Sektor. Dienste und Einrichtungen wie Wasserwerke, Gesundheits- und Bildungswesen wurden an private Kapitalisten ausgehändigt, die sie um des Profits, nicht der Bedürfnisse willen betrieben.

Doch die Nationalisierung ist wieder auf die Tagesordnung zurückgekommen. Zum ersten Mal seit Jahren schlug die Regierung eines Landes, in Venezuela, nicht Privatisierung, sondern Verstaatlichung wichtiger Industrien und Landgüter vor und nahm sie in Staatshand. 2008 erlebten wir, wie neoliberale Regierungen eiligst Großbanken nationalisierten, ihre Schulden und Verluste übernahmen, um ihr System zu retten.

SozialistInnen müssen lernen, zwischen kapitalistischer Verstaatlichung, die zur Stärkung des Systems von Nutzen ist, und Expropriation durch die Arbeiterklasse zur vollständigen Enteignung der Bosse zu unterscheiden.

Keine Schuldenübernahme für KapitalistInnen zu Lasten der Arbeiter und Angestellten!

Widerstand gegen die Sozialisierung der Verluste und Rettung bankrotter Kapitalmagnaten durch die SteuerzahlerInnen!

Nationalisierung der (Sach)Vermögen, nicht der Verluste!

Der neue staatliche Eigentümer soll sich resolut weigern, Teile der Belegschaft zu entlassen, um die Firma zu einem billigen Preis wieder an die Kapitalisten zu verscherbeln.

Ablehnung von Entschädigung für enteignete Kapitalisten!

Anstelle einer Mischung aus Staats- und Privateigentum innerhalb eines chaotischen Marktsystems, wo Jede/r Jede/n frisst, wollen wir einen demokratischen Produktionsplan, demgemäß alle Ressourcen der Welt inklusive der menschlichen Arbeit rational, dem Willen der Leute gehorchend eingesetzt werden. Dann können wir wirklich gemäß den Bedürfnissen der Menschen produzieren, nicht für Habgier der Kapitalisten.

Heutzutage versucht Venezuela unter Hugo Chavez, seine Wirtschaft frei vom Druck der imperialistischen Regierungen und multinationalen Konzerne voranzubringen und sozialisiert manchmal sogar Firmen, normalerweise unter starker Bedrängnis seitens der Lohnarbeiterschaft. KommunistInnen unterstützen Nationalisierungen, weisen aber beständig auf die beschränkten Handlungsweisen der kapitalistischen Regierungen hin und stellen stets dringliche Forderungen im Interesse der Arbeitenden auf. Wir argumentieren, dass es keine Entschädigung für die Bosse geben darf und verlangen Arbeiterkontrolle und -verwaltung durch die Arbeitskräfte, nicht durch ein Heer hoch bezahlter Manager, sondern durch gewählte Komitees der Belegschaften und Arbeiterwohnviertel.

Vor allem verknüpfen KommunistInnen den Kampf um Enteignung dieser oder jener Industrie mit der Notwendigkeit, die Kapitalistenklasse als ganze zu expropriieren. Denn das Staatseigentum wird günstige Resultate liefern, „nur wenn die Staatsmacht selbst vollständig aus den Händen der Ausbeuter in die Hände der Werktätigen übergeht“, wie es Trotzki formulierte.

Stoppt die Klimakatastrophe

Das absolute Scheitern des Klimagipfels von Kopenhagen Ende 2009 zeigte, dass keine Übereinstimmung zwischen den rivalisierenden kapitalistischen Mächten erzielt werden konnte, wie der CO2-Ausstoß verringert und die Katastrophe der globalen Erwärmung abgewendet werden soll. Weder die ‚entwickelten‘ großen Verschmutzerstaaten wie USA, Japan und der Europäischen Union noch die ‚sich entwickelnden‘ Riesen wie China und Indien waren willens, ihre Profite durch radikale Schnitte bei den Schadstoffausstoßmengen zu gefährden, die notwendig wären, um den Klimawandel zu verlangsamen oder gar aufzuhalten.

Wenn die Bourgeoisie so weiter macht, werden sich Überschwemmungen, Dürren, Hungersnöte und Seuchen unabwendbar verschlimmern. Ökonomische und militärische Rivalitäten hindern die großen kapitalistischen Mächte daran, gemeinsame Kraftanstrengungen zu unternehmen, um diese Krisen zu lösen. Die Schrecken der pakistanischen Flutkatastrophe, der südasiatischen Tsunamis und des haitianischen Erdbebens werden sich viele Male wiederholen.

Noch schlimmer, die Regierungen und Konzerne weiten ihre Emissionen aus fossilen Brennstoffen aus und machen damit alle Pläne und Vorschläge von Wissenschaftlern zunichte, die die Katastrophe verlangsamen und abwenden wollen.

Die Antwort ist ein weltweiter Wechsel in der Produktion weg von brennbaren fossilen Stoffen und hin zur Förderung von nachhaltigen Energieformen. Der Profit steht dem notwendigen Wandel der Produktion im Weg. Das Klima achtet aber auf keine politischen oder nationalen Grenzen, sondern findet naturgesetzlich weltweit statt. Demzufolge können die Mittel zur Lösung der Krise nur durch eine Klasse, die auf der ganzen Welt nirgendwo ein Interesse am Profitsystem hat, durchgesetzt werden: durch die Arbeiterklasse.

l Für einen Notplan zur Umwandlung des Energie- und Verkehrssystems und einen globalen Wechsel weg von fossilen Brennstoffen! Die großen Konzerne und imperialistischen Staaten der USA und der EU sollen für die von ihnen überall auf der Welt verursachte Umweltzerstörung zahlen!

Für einen Plan zum Ausstieg aus einer Energieproduktion mit fossilen Brennstoffen und Kernkraft! Für die massive Erforschung und Einsatz von alternativen Energieformen wie Wind-, Gezeiten- und Sonnenkraft!

Für ein massives globales Wiederaufforstungsprogramm!

Für massive Ausweitung des öffentlichen Verkehrs, um die Umweltverschmutzung aus dem Anschwellen des individuellen PKW-Verkehrs zu bekämpfen! Abschaffung des Geschäftsgeheimnisses in sauberen Technologie- und Energiebereichen! Zusammenfassung des Wissens zur Schaffung von wirkungsvollen Alternativen!

Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle aller Energiekonzerne, die Grundversorgungsgüter wie Wasser, Landwirtschaft und Fluglinien, Schiffs- und Schieneneinrichtungen monopolisieren wollen!

Umgestaltung der städtischen Räume

Über die Hälfte der Menschheit lebt heute in Städten, in der Mehrzahl sind dies Elendsquartiere ohne gute Straßen, Beleuchtung, sauberes Trinkwasser, Kanalisation und Abfallentsorgung. Schwache Bauten werden durch Erdbeben, Orkane, Überschwemmungen und Tsunamis wie in Indonesien, Bangladesch, New Orleans und Haiti weggefegt. Hunderttausende sind nicht einfach an den Naturereignissen gestorben, sondern an ihrer Umgebung, in die sie ihre Armut gebracht hat. Der Strom von Leuten in die Städte wird angetrieben durch die Auswirkungen des Kapitalismus, des Großgrundbesitzes und der Agrarkonzerne, die ein Leben auf dem Lande immer unmöglicher machen.

Nur wenige BewohnerInnen der Elendsquartiere haben einen dauerhaften oder sicheren Arbeitsplatz. Ihre Kinder haben keinen Zugang zu Krippen, Kliniken oder Schulen. Verbrecherbanden und Polizei setzen den Menschen durch Verfolgung und Erpressung zu. Frauen und Jugendliche werden zur Prostitution und prekärer Arbeit gezwungen. Sklaverei und Menschenhandel zeigen sich wieder. Die riesige Anhäufung menschlichen Elends muss aufhören.

Dies kann weder durch Almosen seitens der reichen Länder, durch idealistische Zielsetzungen seitens der Nichtregierungsorganisationen noch durch Spendensammlungen seitens der Kirchen, Moscheen und Tempel geschehen. Auch Selbsthilfe- oder Kleinkreditpläne können keine Abhilfe für ein Problem dieser Größenordnung schaffen. Die Bevölkerung der Elendsquartiere kann ihr Schicksal – wie sie es schon gezeigt hat – selbst in die Hand nehmen. Durch Massenmobilisierungen in Venezuela und Bolivien sind bedeutsame Reformen durchgesetzt worden. Durch eine gesellschaftliche Umwäl-zung im Bündnis mit der Arbeiterklasse müssen sie jetzt den kapitalistischen Staat zerschlagen und an seiner Stelle ein Gemeinwesen aufbauen, das auf ArbeiterInnen- und Armutsräten als Werkzeug der völligen Umgestaltung der Stadträume fußt.

Für Wohnungen, Licht und Energie, Abwasser und Abfallentsorgung, Krankenhäuser und Schulen, Straßen und öffentlichen Verkehr für die EinwohnerInnen der riesenhaften und schnell wachsenden Vorstädte, die alle Großstädte der ‚Entwicklungsländer‘, von Manila über Karatschi, Mumbai, Mexiko Stadt und Sao Paulo umgeben!

Für ein Programm öffentlicher Arbeiten unter Kontrolle der ArbeiterInnen und Landlosen

Massiver Einsatz von Mitteln in sozialen und Gesundheitsdiensten, Wohnungswesen, öffentlichem Verkehr und sauberer nachhaltiger Umwelt!

Unterstützung für die Kämpfe der Kleinbauern, LandarbeiterInnen und Landlosen

Fast die Hälfte der Menschheit lebt noch in Dörfern, auf Plantagen und in ländlichen Gemeinschaften eingeborener Völkerschaften. Die Kluft zwischen ihren Einkünften, ihrem Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und Kommunikationsmitteln und jener in den Städten ist oft gewaltig. Zugleich konzentriert der Kapitalismus rücksichtslos den Landbesitz in den Händen einer reichen Elite und international operierender Agrarkonzerne. Von China, Bengalen, Afrika bis nach Lateinamerika werden Bauern und eingeborene Gemeinschaften vom besten Land vertrieben  und gezwungen, in städtische Elendsquartiere abzuwandern.

Das Leben auf den Pflanzungen, die Zucker, Kaffee, Tee, Baumwolle, Hanf, Gummi, Tabak und Bananen ernten, ist wieder geprägt von Sklaverei und Kontraktarbeit. PlantagenarbeiterInnen stecken oft in einer Schuldenfalle.

Enteignung der Ländereien der Großgrundbesitzer und Agrarkonzerne unter Kontrolle von ArbeiterInnen, armen Bauern und LandarbeiterInnen!

Das Land denen, die es bebauen!

Abschaffung der Pacht, Streichung aller Schulden der armen Bauern!

Zinslose Kredite zum Kauf von Maschinen und Düngemitteln; Anreize für selbstversorgende Einzelwirtschaften zum freiwilligen Zusammenschluss in Produktions- und Vertriebsgenossenschaften!

Freier Zugang zu Saatgut, Abschaffung aller Patente kapitalistischer Monopole in der Landwirtschaft!

Gegen Armut auf dem Land; Angleichung der Einkommen, Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und Kultur wie in den Städten! Das allein kann die krankhafte Verstädterung des Kapitalismus verlangsamen und umlenken auf einen Weg, der schon im Kommunistischen Manifest beschrieben worden ist: „Die allmähliche Abschaffung der Unterschiede zwischen Stadt und Land durch eine gleichmäßigere Verteilung der Bevölkerung über das Land.“

Für die Befreiung der Frauen

Die bürgerlichen Demokratien versprachen den Frauen Gleichheit, aber dieses Versprechen ist unerfüllt geblieben. Die Löhne liegen im Schnitt nur bei 70% jenes der männlichen Kollegen, oft deutlich darunter. Frauen tragen immer noch die Doppellast von Kinder- und Altenbetreuung sowie der Hausarbeit neben ihrer beruflichen Arbeit. Vergewaltigung, Belästigung und häusliche Gewalt sind weit verbreitet. Reproduktive Rechte sind eingeschränkt und werden ständig angegriffen.

Im globalen Süden vergrößern die patriarchalischen Verhältnisse auf dem Lande und alte religiöse Vorurteile diese Ungleichheiten. Frauen wird das Recht über ihren eigenen Körper, ob, wann und wie viele Kinder sie bekommen möchten, verwehrt. Häusliche Gewalt, Schläge, Vergewaltigung in der Familie bis zur Tötung (‚Ehrenmorde‘) bleiben oft ungesühnt. In jedem Land ist diese Unterdrückung in der Familienstruktur der Klassengesellschaft verwurzelt.

In den vergangenen Jahrzehnten sind Millionen von Frauen auch in die Massenproduktion gezogen worden, besonders in den Fertigungsstätten Süd- und Ostasiens sowie Lateinamerikas. Während der Krise in der Textil-, Elektronik- und Dienstleistungsindustrie, wo Frauen ca. 80% der  Belegschaft stellen, waren sie oft die ersten, die entlassen wurden, ihr Lohn wurde einbehalten, gesetzliche Verpflichtungen zur Offenlegung wurden nicht eingehalten. Regierungen und Gerichte haben dies meist ignoriert. Am grausamsten ausgebeutet werden massenhaft eingewanderte ArbeiterInnen, deren daheim gebliebene Familien ohne ihre Zuwendungen verhungern würden.

Heute wollen die männlich dominierten Regierungen der Welt das Recht von Frauen auf ihre Kleidung kontrollieren. In Europa fordern Rassisten Einschränkungen von Kopftüchern und islamischer Gesichtsbedeckung. In islamischen Ländern wie Iran und Saudi-Arabien wiederum setzt eine religiöse Polizei „islamische“ Kleiderordnung mit Zwang durch.

Gegen alle Formen von legaler Diskriminierung von Frauen! Gleiche Rechte für Frauen zu wählen, zu arbeiten, sich zu bilden und an allen öffentlichen und gesellschaftlichen Tätigkeiten teilnehmen zu können!

Unterstützung für Frauen, um die Fesseln des informellen und familiären Bereichs abzustreifen! Programme für öffentliche Arbeiten mit Vollzeitangeboten und vollem angemessenen Lohn!

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Alle Frauen brauchen freien Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln und Abtreibung auf Verlangen ohne Ansehen des Alters!

Kampf der sexuellen Gewalt in jeder Form! Ausweitung von öffentlichen Frauenschutzeinrichtungen, Selbstverteidigung gegen sexistische Gewalt, unterstützt von Arbeiter- und Frauenbewegung!

Keine Gesetze zu religiöser Kleidervorschrift (sie zu tragen oder nicht zu tragen). Frauen sollen das Recht haben, sich nach eigener Wahl zu kleiden!

Die Doppelbelastung für Frauen muss durch Vergesellschaftung der Hausarbeit beseitigt werden! Für freie Kinderbetreuung rund um die Uhr und massive Ausdehnung von billigen, doch  hochwertigen öffentlichen Verpflegungsstätten und Wäschereien!

Eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleichrangig sind, ist nur erreichbar, wenn Ungleichbehandlung nach Geschlecht schon in der eigenen Widerstandsbewegung entschlossen überwunden wird. Das Recht von Frauen innerhalb der ArbeiterInnenbewegung, sich unabhängig zu treffen, um Diskriminierung aufzudecken und zu bekämpfen, eine verhältnismäßige Vertretung in den Führungsgremien zu erhalten, und das Recht in Parteien und Gewerkschaften, eigene Sektionen zu bilden, muss unterstützt werden!

Für eine internationale proletarische Frauenbewegung, um Frauen im Kampf für ihre Rechte zu mobilisieren, die Kämpfe der ArbeiterInnen überall zu stärken, den Kampf gegen den Kapitalismus mit dem Kampf für die Emanzipation der Frauen und eine neue Gesellschaftsordnung, die auf wirklicher Freiheit und Gleichheit beruht, zu verknüpfen! Die Aufgabe von KommunistInnen besteht im Aufbau einer solchen Bewegung und dem Kampf um deren Führung entlang des Weges zur gesellschaftlichen Revolution.

Gegen sexuelle Unterdrückung – für Befreiung von Lesben und Schwulen

Lesben, homosexuelle Männer und transsexuelle Personen genießen gleiche Rechte nur in wenigen Ländern. In vielen anderen dagegen werden sie mit Strafen durch den Staat, mit physischer Belästigung und sogar mit dem Tod bedroht. In Afrika ist eine Welle der Gewalt und Unterdrückung gegen Bürgerrechte für diese Personengruppe inszeniert worden. Wie bei der Unterdrückung der Frauen sanktioniert die Religion oft diese hasserfüllte Repression. Auch in den bürgerlich-demokratischen Ländern ist dieser Kampf um Gleichberechtigung keineswegs gewonnen. Die ArbeiterInnenbewegung und die sozialistische Jugend muss ihnen überall in diesem Kampf beistehen!

Volle Rechte für Lesben, homosexuelle Männer und Transsexuelle einschließlich des legalen Rechts auf zivile Partnerschaft und Ehe!

Stopp aller Verfolgungen durch Staat, Kirchen, Tempel und Moscheen: jede sexuelle Orientierung und Aktivität mit Zustimmung des/der PartnerInnen muss eine persönliche Entscheidung sein!

Verbot aller Diskriminierung gegen Lesben und homosexuelle Männer! Keine Diskriminierung bei Wohnungssuche, Zugang zu Lebensversicherungen, bei medizinischer Behandlung, Arbeitssuche und bei Inanspruchnahme von Dienstleistungen!

Für das Recht auf Kindererziehung durch lesbische und homosexuelle Paare!

Keine Verbote von Aufklärung über sexuelle Orientierung, keine Verbote öffentlicher Kundgebung von homosexueller Zuneigung und Liebe!

Befreiung für die Jugend

Die Krise trifft die Jugend hart, weil sie den Teil der Beschäftigten mit der unsichersten Lage stellt und am ehesten zu entlassen ist. SchulabgängerInnen erhalten weniger Arbeitsstellen. Die Kürzungen im Staatshaushalt schmälern die Möglichkeit eines Vollzeitstudiums in der höheren Ausbildung. Steigende Armut verstärkt die Brutalität gegen Kinder in Familien, die in den Elendsquartieren der ‚Dritten Welt‘ leben müssen.

In vielen Ländern werden zudem durch die Gewerkschaftsbürokratie und den reformistischen Apparat der Elan und die Rechte der Jugend gegängelt und unterdrückt, statt sie zu fördern. Kein Wunder: die Jugend ist eine revolutionäre Kraft in allen Ländern, erfüllt mit Kampfgeist, frei von vielen Vorurteilen und konservativen Gewohnheiten der bürgerlichen und reformistischen Parteien und Gewerkschaften. Sie ist ein lebenswichtiger Bestandteil der revolutionären Vorhut. Eine 5. Internationale müsste ihnen die Möglichkeit bieten, eigene Erfahrungen zu sammeln und eigene Kämpfe zu führen und sie ermuntern, eine revolutionäre Jugendinternationale zu schaffen. Wir kämpfen für:

Jobs für alle jungen Leute zu gleichen Löhnen und Bedingungen wie die älteren ArbeitskollegInnen!

Streichung von Billig-Ausbildungsprogrammen; Ersetzung durch Ausbildung zu vollem Lohn mit Beschäftigungsgarantie!

Schluss mit jeglicher Kinderarbeit!

Freie Bildung für alle von Kindheit an bis 16; danach höhere Bildung und Ausbildung für alle, die dies wünschen, zu einem garantierten Lebensstandard!

Für freies Wahlrecht ab 16 oder einem früherem Eintritt ins Arbeitsleben!

Für Jugendzentren in menschenwürdigen Räumlichkeiten, bezahlt vom Staat, aber unter demokratischer Kontrolle der Jugendlichen, die diese Einrichtungen nutzen!

Nein zu allen Kürzungen in der Bildung! Für massive Investitionen in das öffentliche Bildungssystem, Einstellung von mehr Lehrpersonal bei höherer Bezahlung! Bau von mehr staatlichen Schulen und Verstaatlichung von privaten Schulen!

Gegen alle Beschränkungen des freien Zugangs und gegen alle Gebühren an Schulen und Universitäten!

Nein zu allen religiösen oder privaten Kontrollen über das Schulwesen! Für eine weltliche, staatlich finanzierte Bildung!

Bei der Entwicklung ihrer Sexualität treffen Jugendliche auf Intoleranz, Unterdrückung und Verfolgung. Es sollte keine Gesetze gegen Sex bei gegenseitigem Einverständnis und Strafen gegen noch nicht ‚Volljährige‘ geben. Sexualerziehung muss auf staatlichen Schulen stattfinde, ohne religiöse oder elterliche Einmischung!

Für strenge Gesetze gegen Vergewaltigung und sexuelle Belästigung in der Familie und in öffentlichen Einrichtungen (Schulen, Waisenhäuser) sowie am Arbeitsplatz! Schutz vor Kindesmissbrauch – wo und durch wen auch immer (Priester, Lehrer, Eltern)!

Werft das Kapital raus aus dem Bildungssystem! Keine Kontrolle über das Bildungssystem durch die Staatsbürokratie! SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern sollten selbst den Lehrplan bestimmen und die Schule demokratisch organisieren!

Verteidigung demokratischer Rechte

Die westlichen Imperialisten spielen sich überall als Verteidiger und Befürworter von Demokratie auf. Sie lügen! Nach dem 11.9.01 haben die nordamerikanischen und europäischen Regierungen einen Überwachungsstaat etabliert und Rechte, die über Jahrhunderte von der Bevölkerung errungen worden sind, beschnitten oder abgeschafft.

Gleichzeitig werden die demokratischen Rechte, die von Arbeiterklasse, Bauern, Stadt- und Landarmut zur Organisation und Mobilisierung für ihre Kämpfe genutzt werden, von Gerichten, Polizei und den Knüppelgarden der Bosse untergraben. Das Gift des Rassismus und von Pogromen gegen Minderheiten und Einwanderergemeinschaften wird zur Spaltung und Aushöhlung des Widerstands benutzt.

Auf der ganzen Welt müssen die eigenen Massenorganisationen den Kampf zur Verteidigung und Ausdehnung der demokratischen Rechte aufnehmen! Unsere demokratischen Kampforganisationen sind das Fundament für jede wirkliche ‚Herrschaft des Volkes‘. Durch reguläre Wahlen, durch die Abrufbarkeit der Delegierten und RepräsentantInnen, durch Gegnerschaft zur Bürokratie und deren Privilegien kann die Arbeiterbewegung das Sprungbrett für eine neue Gesellschaft sein.

Verteidigung des Rechts auf Streik, Rede- und Versammlungsfreiheit, des Rechts auf politische und gewerkschaftliche Organisierung, sowie der Freiheit, sich aller Kommunikations- und Informationsmedien zu bedienen!

Beseitigung aller undemokratischen Elemente in bürgerlichen Verfassungen: Monarchien, zweite Kammern, Präsidentenamt mit Vollzugsgewalt, ungewählte Gerichte und Ausnahmezustandsbefugnisse (Notstandsrecht)!

Für das ungehinderte Prozessrecht gegen den Justizapparat und die Wahl von Richtern durch die Bevölkerung!

Kampf gegen die zunehmende staatliche und privatkapitalistische Überwachung und deren ausführende Organe Polizei und Sicherheitsdienste! Nieder mit dem Unterdrückungsapparat! Ersetzung durch Milizen, die aus den Reihen der Arbeiterschaft und der Masse der Bevölkerung rekrutiert und durch sie kontrolliert werden!

Wo sich Grundfragen der politischen Ordnung stellen, muss eine Verfassunggebende Versammlung gefordert werden. Die ArbeiterInnen sollten dafür eintreten, dass die Wahl der Abgeordneten für die Versammlung in demokratischster Art gesichert ist, dass diese der Kontrolle der WählerInnen unterliegen und jederzeit durch sie abrufbar sind. Diese Versammlung muss gezwungen werden, sich mit allen Grundfragen von demokratischen Rechten und sozialer Gerechtigkeit, Agrarrevolution, Verstaatlichung der Großindustrie und Banken unter Arbeiterkontrolle, Selbstbestimmungsrecht für nationale Minderheiten, Abschaffung der ökonomischen und politischen Privilegien der Reichen zu beschäftigen.

Von der Streikpostenkette zur Arbeitermiliz

Jeder entschlossene Streikende weiß, dass Postenketten notwendig sind, um Streikbrecher abzuschrecken. Kein Wunder, dass die Kapitalisten überall auf harte gewerkschaftsfeindliche Gesetze drängen, um die Streikfront zu schwächen und unwirksam zu machen. Zudem dürfen die Bosse Sicherheitsdienste und private Banden anheuern, um die ArbeiterInnen einzuschüchtern. Von Attacken auf Arbeiterdemonstrationen durch hoch gerüstete Polizei wie in Griechenland über Einkerkerungen von Gewerkschaftern im Iran bis zum Mord auf der Straße durch Todesschwadronen in Kolumbien reicht die Skala der Verfolgung gegen militante ArbeiterInnen. Wenn die Polizei und die Banden der Bosse zu offener Unterdrückung übergehen, können sich sogar die militantesten Postenketten als unzureichend erweisen wie beim historischen britischen  Bergarbeiterstreik 1984-85. Jeder ernsthafte Kampf zeigt die Notwendigkeit eines disziplinierten Schutzes vor Übergriffen, der bewaffnet sein muss, um dem Feind begegnen zu können.

Wir sollten mit der organisierten Verteidigung von Demonstrationen, Streikposten und Gemeinden, die rassistischen und faschistischen Übergriffen ausgesetzt sind, anfangen. Militante VorkämpferInnen sollten immer das demokratische Recht auf Selbstverteidigung unterstreichen und eine öffentliche Kampagne für eine Verteidigungsgarde der ArbeiterInnen und der einfachen Bevölkerung , die auf der Massenbewegung fußt, führen.

In Ländern, wo das Recht besteht, Waffen zu tragen, sollten Arbeiterverteidigungsmilizen dies voll nutzen. Wo die Kapitalisten und ihr Staat ein Gewaltmonopol beanspruchen, ist es gerechtfertigt, dieses Monopol mit allen Mitteln zu brechen. RevolutionärInnen müssen in den Arbeiter- und Bauernmassenorganisationen für die Bildung von Verteidigungseinheiten eintreten, die diszipliniert, in Kämpfen geübt und mit geeigneten Waffen ausgerüstet sind. In Schlüsselmomenten des Klassenkampfs, bei Massen- und Generalstreiks, ist der Aufbau von Arbeitermassenmilizen überlebenswichtig, sonst wird die Bewegung blutig erstickt wie in Chile 1973 oder auf dem Platz des himmlischen Friedens 1989. Wenn sie sich dieser Herausforderung gewachsen zeigen, können die Methoden der Verteidigung der Bevölkerung zum Instrument der Revolution werden.

Für die Befreiung der unterdrückten Nationen und Völker

Der Ausgangspunkt für InternationalistInnen ist die notwendige Vereinigung von ArbeiterInnen und Bauern jeglicher Nationalität, denn in keiner Nation können sie ihre Probleme isoliert lösen. Das größte Hindernis auf dem Weg zum Internationalismus ist die nationale Unterdrückung. Das Weltsystem des Kapitalismus beruht auf der systematischen Unterdrückung mancher Nationen durch andere. Unter dieser Voraussetzung kann eine dauerhafte Einheit zwischen Nationen nicht erreicht werden. Heute wird ganzen Nationen wie den PalästinenserInnen, den KurdInnen, den TschetschenInnen, den srilankesischen TamilInnen, den Kaschmiris, den TibetanerInnen u.v.a. das Recht auf Selbstbestimmung vorenthalten. Zusammen mit vielen eingeborenen Völkern sind sie ethnischer Säuberung, kultureller Unterdrückung, manchmal gar physischem Völkermord ausgeliefert. Die arbeitenden Klassen, insbesondere jene, deren nationale herrschende Klassen verantwortlich sind für eine derartige Unterdrückung, müssen solche Nationen praktisch unterstützen und Hilfe gewähren im Kampf um Befreiung.

Für das Recht auf Selbstbestimmung der unterdrückten Nationen bis zur Abtrennung, falls sie dies wünschen!

Für das Recht der eingeborenen Völker auf ihr Land, frei von Besiedelungen, die sie zur Minderheit machen!

Gleiche Bürgerrechte für alle Angehörigen einer nationalen Minderheit!

Gegen staatliche Amtssprachen! Gleiches Recht für nationale Minderheiten, ihre Sprache an den Schulen, vor Gericht und in den Medien im Umgang mit der öffentlichen Verwaltung benutzen zu dürfen! Für das Recht der Einwanderergemeinschaften, ihre Muttersprache in der Schule zu gebrauchen!

Kampf dem Rassismus

Rassismus ist von den vielen Formen der Unterdrückung, die der Kapitalismus erzeugt, eine der tiefsten und gefährlichsten. Er wurzelt tief in der kapitalistischen Entwicklungsgeschichte. Der Weltmarkt und -handel wuchs unter der Herrschaft von mächtigen kapitalistischen Staaten, die schwächere Mächte ausplünderten. Die Sklaverei in Amerika, der Kolonialismus Britanniens, der Niederlande, Frankreichs oder die Eroberungskriege Deutschlands und Japans – all das erforderte, dass die Unterdrücker jenen, die sie versklavten, die bloße Menschlichkeit absprachen. Die AfrikanerInnen, InderInnen, ChinesInnen und SüdostasiatInnen wurden von den neuen imperialen Mächten als Untermenschen dargestellt, unwert der Rechte, die sie ihren eigenen Bevölkerungen widerwillig zugestanden.

Durch die systematische Einträufelung der neuen Ideologie des Rassismus rechtfertigten die imperialen Mächte ihre Verbrechen in Übersee, banden ihre eigene Bevölkerung an die Unterstützung nationaler militärischer Abenteuer, wie verbrecherisch auch immer, immunisierten ihre eigenen ArbeiterInnen gegen den rebellischen Geist ihrer kolonialen Klassengeschwister und förderten tiefe Spaltungen zwischen eingeborenen und zugewanderten Teilen der Arbeiterklasse im eigenen Land. Heute, nach der großen Bürgerrechtsbewegung in den USA und den siegreichen nationalen Bewegungen, die die Kolonialisten aus Indien, Algerien und Vietnam verjagten und die Apartheid in Südafrika besiegten, schwört die Bourgeoisie der imperialistischen Mächte auf „Antirassismus“. Doch die selben Regierungen diskriminieren in ihren eigenen Ländern systematisch schwarze, afrikanische, asiatische und Einwanderergemeinschaften, setzen rassistische Einwanderungskontrollen durch und unterwerfen ethnische Minderheiten den schlechtesten Wohnverhältnissen, niedrigsten Löhnen und dauernder polizeilicher Verfolgung. Roma und moslemische Gemeinschaften sind Zielscheibe für Polizeiüberfälle und Zwangsdeportationen, aufgestachelt durch übelste rassistische Propaganda seitens der Millionärsmedien.

Nieder mit allen Formen der Diskriminierung gegen Einwanderer! Gleicher Lohn und demokratische Rechte ohne Rücksicht auf Rasse, Nationalität, Religion oder Staatsbürgerschaft!

Fort mit allen Sondergesetzen und Beschränkungen für Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft! Für offene Grenzen! Kampf den rassistischen Grenzkontrollen, die die Bewegungsfreiheit von ArbeiterInnen und Unterdrückten behindern!

Für das Recht von moslemischen Frauen auf religiöse Kleidung (Schleier, Ganzkörperbedeckung) in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, wenn sie dies wollen, und für das Recht von Frauen in islamischen Ländern und Gemeinschaften, religiöse Kleidung nicht zu tragen, frei von gesetzlichem, klerikalem oder familiärem Zwang!

Volle Asylrechte für alle, die vor Krieg, Unterdrückung und Armut in ihren Ländern fliehen!

Kampf dem Rassismus und allen Formen rassischer Diskriminierung! Nehmt den Kampf gegen Rassismus in allen Teilen der Arbeiterbewegung auf! Keine Streiks gegen die Beschäftigung von ausländischen oder eingewanderten Arbeitskräften!

Die Arbeiterbewegung, v.a. die GewerkschafterInnen in Presse und Sendeanstalten, müssen eine Kampagne entfachen, begleitet von direkten Aktionen, um rassistischer Hetzpropaganda entgegen zu treten und sie zum Schweigen zu bringen!

Für eine Arbeitereinheitsfont gegen den Faschismus

Die kapitalistische Krise ruiniert die Mittelschichten und die Mittelklasse, treibt sie zur tollwütigen Suche nach Sündenböcken. Die Langzeitarbeitslosen versinken immer tiefer in Hoffnungslosigkeit. Das macht sie verwundbar für Rassisten, Rechtsnationalisten, religiöse Demagogen und ausgesprochene Faschisten.

In den imperialistischen Ländern nimmt dies oft die Form des klassischen Faschismus an, der rassische, nationale und religiöse Minderheiten, Einwanderer und Roma als vermeintliche Verursacher aufs Korn nimmt. Besonders in Europa stellt Islamophobie, der Hass auf Moslems, eine rasch zunehmende Gefahr dar. Sie provoziert Aufmärsche gegen Moscheen, Agitation gegen Kopftücher und Schleier (letztere unter dem Deckmantel der amtlichen Ideologie von ‚Antiterrorismus‘ und gar nicht existierender ‚Islamisierung Europas‘). Auch der Antisemitismus ist nicht tot. Tatsächlich verbindet die schnell wachsende Nazibewegung Ungarns, Jobbik, beides zu einer schädlichen Mixtur reaktionärer Demagogie.

In der halbkolonialen Welt entstehen faschistische Kräfte oft aus Kommunalismus und religiöser Engstirnigkeit heraus, die die Massen gegen Minderheiten wie Moslems in Indien, Tamilen auf Sri Lanka, Ahmadis in Pakistan aufbringen.

Faschismus ist eine Kraft des Bürgerkriegs gegen die Arbeiterklasse. Durch die Aufstachelung von altem Hass und die Förderung von irrationaler Furcht mobilisiert er kleinbürgerliche und lumpenproletarische Massen, um die Arbeiter- und demokratischen Organisationen erst zu spalten und am Ende zu zerstören. Der Faschismus kontrolliert, wenn siegreich, den ganzen Staatsapparat und setzt ein Regime der Überausbeutung gegen die Arbeiterschaft unter direkter Überwachung von Polizei und ihren Hilfstruppen durch.

Sein Anwachsen zu einer Massenbewegung zeugt von der Heftigkeit der Krise, die Millionen ergreift und in die Verzweiflung treibt, und vom Verrat und dem Scheitern der Führungen der Arbeiterklasse. Den Faschismus kann nur die volle Entfaltung der revolutionären Bewegung der Arbeiterklasse und ihrer BundesgenossInnen besiegen, durch einen Aufruf zur Einheitsfront aller Arbeiterorganisationen gegen den Faschismus und den Aufbau einer antifaschistischen Arbeitermiliz, um dessen Angriffe auf die Arbeiterbewegung und Minderheiten zurück zu schlagen. Leo Trotzki sagte: Wenn der Sozialismus der Ausdruck revolutionärer Hoffnung ist, so ist der Faschismus der Ausdruck konterrevolutionärer Verzweiflung. Um ihn abzuwehren, muss diese Verzweiflung in eine revolutionäre Klassenoffensive gegen den krisengeschüttelten Kapitalismus, das System, das den Faschismus immer wieder hervorbringt, umgedreht werden.

Für Arbeitereinheitsfront gegen die FaschistInnen!

Kein Vertrauen in den kapitalistischen Staat und seinen Unterdrückungsapparat!

Für organisierte Selbstverteidigung von ArbeiterInnen, nationalen Minderheiten und der Jugend! Eine antifaschistische Miliz kann faschistische Kundgebungen, Demonstrationen und Zusammenkünfte zerschlagen und rassistischen und faschistischen Demagogen die Tribüne entziehen.

Der Faschismus bezieht seine Stärke aus der Mobilisierung der Massen, die wütend sind auf die Auswirkungen der kapitalistischen Krise. Der antifaschistische Kampf wird von daher nur dann siegreich sein, wenn seine Wurzel, der Kapitalismus, ausgerissen wird.

Gegen Militarismus und imperialistischen Krieg

Jede kapitalistische Wirtschaftskrise birgt Kriegsgefahr. Die Konkurrenz zwischen Staaten verschärft sich. Die Unternehmer versuchen, die Menschen vom Klassenkampf auf einen äußeren Feind abzulenken. In Afghanistan, Irak, Honduras, Sierra Leone wenden die imperialistischen Großmächte wie die USA und Britannien direkte Besetzung an, schüren Staatsstreiche und brechen Bürgerkriege vom Zaum, um ihre Marionettenregierungen einzusetzen. Sie ermutigen die von ihnen abhängigen Statthalter, eine Rolle als Regionalpolizist zu übernehmen, beauftragt mit der Untergrabung rivalisierender Regime und der Unterdrückung der Bevölkerung.

Heute hat der große Wirtschaftsniedergang eine Periode der revolutionären Krise des Gesamtsystems eröffnet, den Kampf zwischen imperialistischen Mächten um die Neuaufteilung der Rohstoffe der Welt gesteigert. Die Umrisse dieser neuen Rivalitäten und Spannungen zwischen USA, China, Russland und der EU sind erst schemenhaft zu erkennen. Nichtsdestotrotz bergen sie die Gefahr von mehr tödlichen Regional- und Stellvertreterkriegen und schließlich einem neuen Weltkrieg, einem verzweifelten, vernichtenden Zusammenstoß zwischen den niedergehenden und aufstrebenden Weltreichen.

Wenn die Arbeiterklasse der internationalen Diplomatie, also den jetzigen Herrschern die Entscheidung über Krieg und Frieden überlässt, wird ihr Schicksal nur sein, als Kanonenfutter zu dienen. Darum braucht die Arbeiterklasse eine neue Internationale, wie die 1. Internationale in der Gründungserklärung darlegte, um „die Mysterien der internationalen Politik zu entschleiern, die diplomatischen Handlungen der jeweiligen Regierungen zu beobachten, ihnen entgegen zu treten, wenn nötig, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln.“

Die große Antikriegsbewegung 2003 brachte 20 Millionen in jeder Großstadt der Welt auf die Strasse und hat gezeigt, dass das möglich ist. Angestoßen durch die europäischen und Weltsozialforen war das Scheitern der Bewegung, den Krieg aufzuhalten, nur auf die Unwilligkeit und Unfähigkeit dieser Foren, Massenaktionen wie Streiks, Straßenblockaden und Meuterei zu organisieren, zurückzuführen.

Das riesenhafte Ausmaß der weltweiten Märsche zeigte das Potenzial für eine globale Arbeiteraktion, um Kriege zu unterbinden oder sie in Revolutionen zu verwandeln. Das Scheitern der Bewegung, den Irakkrieg zu stoppen, enthüllte den Mangel an einer disziplinierten Organisation mit entschlosseneren Zielen, einer 5. Internationale.

Im Kapitalismus haben die ArbeiterInnen kein Vaterland. In den imperialistischen Ländern darf die Arbeiterbewegung niemals die ‚nationale Verteidigung‘ unterstützen, sondern muss in kolonialen Besatzungskriegen wie in Afghanistan oder Irak oder in einem Zusammenstoß mit rivalisierenden imperialistischen Staaten stets die Niederlage der eigenen Herrscher anstreben. Es ist die Pflicht von RevolutionärInnen, den Krieg zum Sturz des Systems zu nutzen, indem sie den imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg umwandeln.

In Halbkolonien ist es notwendig, die Nation gegen jeden Angriff einer imperialistischen Macht oder eines ihrer Regionalstellvertreter oder -gendarmen zu verteidigen. RevolutionärInnen geben aber der Kriegführung der halbkolonialen Bourgeoisie keinerlei politische Unterstützung. Sie treten für eine Einheitsfront aller nationalen Kräfte gegen den Imperialismus ein, stellen die Schwäche, Schwankungen und Zögerlichkeit der besitzenden Klassen im antiimperialistischen Kampf bloß und versuchen so, die unabhängigen Arbeiterkräfte an die Spitze des Kampfes für die Befreiung der Nation vom Imperialismus zu bringen und den Weg zum Sozialismus zu ebnen.

In Konflikten zwischen Halbkolonien über Land- oder Rohstoffstreitigkeiten ist die Niederlage der ‚eigenen‘ Regierung das kleinere Übel gegenüber der Aussetzung des Klassenkampfes im eigenen Land. Der Krieg muss in eine Erhebung für Arbeitermacht und Frieden umgemünzt werden.

Die großen imperialistischen Mächte wie USA, Britannien, China und die EU geben hunderte Milliarden für ihre Rüstung aus. Heute handeln sie vorgeblich in humanitärem Interesse, aber das bemäntelt nur ihr wirkliches Ziel, ihre militärische Vorherrschaft in der Welt aufrecht zu erhalten und abzusichern. Auch in ärmeren Ländern werden riesige Teile des Staatshaushalts für die Armee verwendet. In der Türkei und Pakistan trachtet das Militär danach, selbst eine politische Rolle einzunehmen.

Nein zu imperialistischen Kriegen und Aggressionen! Kampf gegen die imperialistische Besatzung von Afghanistan, Irak, Palästina, Tschetschenien! Beistand für den Widerstand! Hände weg von Iran und Nordkorea!

Schließung aller US-Militärstützpunkte auf der ganzen Welt! Nein zu militärischen Interventionen der EU u.a. imperialistischer Staaten!

Auflösung aller imperialistisch dominierten Militärpakte wie der NATO!

Kein Cent, kein Personal für irgendeine kapitalistische Berufs- oder Wehrpflichtigenarmee! Arbeiterabgeordnete in Parlamenten müssen gegen alle Militärausgaben von kapitalistischen Regierungen stimmen!

Militärausbildung für alle unter Kontrolle der Arbeiterbewegung!

Volle Zivilrechte für Soldaten, Aufbau von Soldatenausschüssen und -gewerkschaften und freie Wahl der Offiziere!

In einem reaktionären Krieg steht der Feind der Arbeiterklasse im eigenen Land. Für die Niederlage der imperialistischen Regierungen im Krieg, für den Sieg der Kolonial-, Halbkolonial- und Arbeiterstaaten gegen die imperialistischen Armeen!

Abschaffung des internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank

Das System der internationalen Finanzinstitutionen (IWF, Welthandelsorganisation WTO und Weltbank) wurde durch eine Reihe von kühnen weltumspannenden Massenbewegungen seit 2000 aufgedeckt und unglaubwürdig gemacht. Die heuchlerischen Versprechen dieser imperialistischen Einrichtungen, Umschuldungen in der „Dritten Welt“ vorzunehmen und neue Entwicklungsimpulse zu setzen, haben sich als völlig haltlos erwiesen. Die reichen Länder verfehlten, ihre Versprechen einzulösen, und haben stattdessen ihre Hilfsfonds sogar gekürzt. Ihre Behauptung, sie hätten ein neues ‚Gerüst‘ für eine krisenfreie Welt gebaut, brach mit dem Platzen der Finanzblase 2008 zusammen. Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die geglaubt hatten, die internationalen Finanzinstitutionen würden irgendwie verschwinden oder sich selbst reformieren, wurden schwer enttäuscht. Als der Vorwand von Gegensteuerung gegen die Krise Kürzungsprogrammen Platz machte, gingen der IWF und seine Hilfstruppen wieder zur Offensive über. Nun ist es nötiger denn je, den Widerstand aufzunehmen und zu fordern:

Bedingungslose und völlige Schuldenstreichung aller Länder Lateinamerikas, Afrikas, Süd- und Ostasiens und Osteuropas!

Die imperialistischen Staaten müssen die halbkoloniale Welt für die Ausplünderung ihrer natürlichen und menschlichen Ressourcen entschädigen!

Nein zum Protektionismus der entwickelten Länder gegen Produkte des globalen Südens!

Abschaffung der amerikanischen Wirtschaftszone NAFTA, der gemeinsamen Agrarpolitik u.a. protektionistischer Waffen des Imperialismus! Umgekehrt treten wir jedoch für das Recht von Ländern der ‚Dritten Welt‘ ein, ihre Märkte vor Billigimporten aus den imperialistischen Ländern zu schützen.

Abschaffung von IWF, Weltbank und WTO!

Verstaatlichung der großen Banken und Konzerne unter Arbeiterkontrolle!

Die Krise der proletarischen Führung

Die derzeitigen FührerInnen der Arbeitermassen haben ihre Schwäche in der Krise 2008-10 offenbart. Trotz einer spontanen populären Ablehnung der Abfindung von Banken auf unsere Kosten haben die FührerInnen von Gewerkschaften und sozialdemokratischen, reformsozialistischen Parteien dies ergeben akzeptiert. Sie sagten, sie hätten keine Wahl. Doch es gab eine Alternative, eine, die sie schon vor Jahrzehnten aus ihren Programmen verbannt hatten: die Vergesellschaftung von Banken ohne Entschädigung für die Milliardäre, mit Sicherheiten für Sparkonten, Renten und Erhalt der Arbeitsplätze für die dort Beschäftigten.

„Unsere“ offiziellen FührerInnen treten aber weiterhin heftig gegen jeden Versuch auf, die Staatsmacht unseren Klassenfeinden zu entreißen und sie durch eine Macht zu ersetzen, die in den Massenorganisationen der Millionen ArbeiterInnen verankert ist. Sie haben nicht das mindeste Programm zum Abbruch und zur Ersetzung des bankrotten Systems, das die Produktivkraft der menschlichen Arbeit und der natürlichen Ressourcen ausbeutet und ruiniert. So erzeugt die Krise des Kapitalismus auch eine immer tiefere Krise der Arbeiterführung.

Zur Überwindung dieser Krise und um den Widerstand in einen Kampf um die Weltrevolution im 21. Jahrhundert zu verwandeln, müssen wir eine 5. Internationale mit Sektionen in jedem Land aufbauen! Sie muss die nationalen Arbeiterbewegungen umformen, grenzübergreifende Aktionen und Solidarität praktizieren und zu einer Weltpartei der sozialistischen Revolution werden!

Nieder mit dem Reformismus

In den reichen imperialistischen Ländern in Europa und bestimmten privilegierten Ländern des Südens haben sozialdemokratischen Parteien den Kapitalisten als Regierungsparteien fast ein Jahrhundert lang gedient. In Brasilien hat die Arbeiterpartei (PT) den gleichen Weg beschritten, ebenso die beiden wichtigsten kommunistischen Parteien in Indien (CPI und CPI-M). Eine privilegierte Schicht von BürokratInnen und ParlamentarierInnen, die den Kapitalismus als ewig währendes System betrachten und den Bossen dienen, sei es in der Regierung oder in der Opposition, verhindern die Versuche der ArbeiterInnen, diese Parteien als Waffen im Kampf zu benützen. Obwohl sie einst ihre Dienste für begrenzte Reformen eingetauscht haben, sind sie in den letzten zwanzig Jahren weiter gegangen und haben sich eine neoliberale, pro-marktwirtschaftliche, von der KapitalistInnenklasse diktierte Politik zu eigen gemacht. Ihre „Reformen“ bestehen heute aus Kürzungen im Sozialstaat, Privatisierung und Angriffe auf die Löhne.

Mit der Restauration des Kapitalismus in den Republiken der ehemaligen UdSSR, in Osteuropa und China, sind die stalinistischen Kommunistischen Parteien weltweit weit nach rechts gegangen. In West- und Mitteleuropa haben sie einen Teil des politischen Raumes besetzt, der durch die neoliberale Sozialdemokratie frei geworden ist. In Worten haben sie den Neoliberalismus kritisiert, aber sobald sie nur einen Platz in einer Regierung bekamen, haben Parteien wie die Rifondazione Comunista in Italien, der Parti Communiste Française und DIE LINKE in Deutschland Sozialabbau und Privatisierung unterstützt.

Im Dienste des Kapitalismus herrschen hat die CPI und CPI-M- Regierung in Westbengalen dazu geführt, als Vollstrecker für das ausländische und inländische Kapital gegen die Dorfbewohner und indigenen Völker zu handeln, deren Land sie zu enteignen trachten. Die Repression, die sie gegen die DorfbewohnerInnen von Nandigram in West-Bengalen, ausübten, wurde weltweit bekannt und berüchtigt.

In scheinbarem Gegensatz dazu haben einige maoistische Parteien, insbesondere jene in Nepal und Indien, eine radikalere Rolle gespielt. In Nepal spielte die Vereinigte Kommunistische Partei Nepals (Maoisten) eine führende Rolle in der Massenbewegung, die die Monarchie stürzte. Aber nachdem sie die Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung gewann, trat sie in die Regierung ein und stellte kurzzeitig sogar den Ministerpräsidenten.

Dies hat wieder einmal den grundlegenden Fehler in der stalinistisch-maoistischen Strategie der „Revolution in Etappen“ aufgezeigt. Diese beruht auf der Überzeugung, dass in wirtschaftlich unterentwickelten Ländern die ArbeiterInnenklasse nicht für den Sozialismus kämpfen solle, solange nicht zuerst eine „demokratische Etappe“ der kapitalistischen Entwicklung erreicht sei. Aus diesem Grund lehnen es die StalinistInnen ab, dass die ArbeiterInnenklasse die Macht übernehmen und ein sozialistisches Programm der Entwicklung umsetzen soll. Stattdessen bestehen sie darauf, dass die ArbeiterInnenklasse ein Bündnis mit der nationalen Bourgeoisie (Volksfront) bilden und nicht mehr als eine demokratische Regierung verlangen soll.

Die Kommunistische Partei Indiens (Maoisten) ist als eine Guerillabewegung gewachsen, die sich auf die landlose und arme Bauernschaft und Adivasi (indigene Völker) stützt. Sie kämpfen dagegen, dass ihre Land von multinationalen Konzernen oder indischen Milliardären übernommen wird. Sie verfolgen die maoistische Strategie des „Einkreisens der Städte“ (Fokusstrategie). Aber in einem Land mit einer riesigen und wachsenden ArbeiterInnenklasse sind die Beschränkungen der Etappen-Theorie und der Guerilla-Strategie offenkundig – sie können keine Strategie für die sozialistische Revolution in Indien bieten.

Kuba hat einen enormen Einfluss als der einzige Staat in Amerika, wo der Kapitalismus gestürzt wurde. Sein Gesundheits-und Bildungssystem, im markanten Gegensatz zu denen seiner karibischen und lateinamerikanischen Nachbarn, zeigt, was eine Planwirtschaft und der Ausschluss der imperialistischen und heimischen kapitalistischen AusbeuterInnen bewirken können.

Doch seit den 1960ern hat Kubas KP nichts mehr zur Ausweitung der Revolution getan, was über die Unterstützung für Regimes, die den USA trotzten, hinaus ging. In Wirklichkeit hat sie in Schlüsselmomenten, wie in Chile in den frühen 1970ern und in Nicaragua in den 1970ern 1980ern, auf die strikte Einhaltung der stalinistischen Etappen-Theorie gedrängt und damit zum Sieg der Konterrevolution beigetragen. Innerhalb Kubas selbst bietet der Einparteienstaat wenig Raum für demokratische Debatten oder selbständige ArbeiterInnen- und Bauern/Bäuerinnen-Organisationen. Stattdessen wird die Wirtschaft völlig von der Partei und der privilegierten Staatsbürokratie kontrolliert.

Die „bolivarischen sozialistischen“ Regierungen von Hugo Chávez und Evo Morales haben echte Reformen für die ArbeiterInnenklasse und die Armen in den Städten durchgeführt. In Venezuela – nachdem die Massen einen von den USA unterstützten Staatsstreich im Jahr 2002 zurückschlugen – wurden die Einnahmen der verstaatlichten Ölindustrie dazu verwendet, um wichtige soziale Programme für die Armen zu finanzieren. Dies unterscheidet sie von den meisten Regierungen auf dem Kontinent. In einer Zeit, in der sich die kapitalistische Globalisierung als „der einzige Weg“ anpreist, erklärten sie sich als SozialistInnen und behaupteten, dass sie Wohlstand und Macht an die Werktätigen umverteilen. Als Ergebnis zogen sie den Haß der US-Imperialisten und ihrer eigenen Oligarchien auf sich.

Trotz dieser links-populistischen Maßnahmen ist es klar, dass Chávez, Morales u.a. bolivarische Führer nicht an der Spitze von sozialistischen, sondern von bürgerlichen Regimes stehen. Sie haben nicht die Schlüsselssektoren der Großbourgeoisie oder ausländische Unternehmen enteignet. Konfrontiert mit Streiks und Besetzungen haben sie solche Kämpfe oft mit Polizei und Gerichten unterdrückt und ihre FührerInnen verhaftet. Chávez sagte es Mitte 2009 selbst: „Wir sind nicht gegen den Markt, sondern gegen den freien Markt.“ Dieser Kompromiss zwischen Sozialismus und Kapitalismus kann nicht dauerhaft existieren. Sie sind unvereinbare Gegensätze – das eine muss über das andere triumphieren. Soziale Reformen und Verstaatlichungen bekommen erst dann einen „sozialistischen“ Charakter, wenn ein ArbeiterInnenstaat sie koordiniert und verteidigt. Nur durch die Arbeiterkontrolle im Betrieb und die Arbeitermacht im Staat ist es möglich, die Verschwendung und das Chaos des Marktes zu beseitigen und durch demokratische Planung zu ersetzen.

Befreit unsere Gewerkschaften von der bürokratischen Kontrolle

Überall auf der Welt stehen unsere Gewerkschaften unter dem Beschuss des Kapitals. Im Kampf um unsere Gewerkschaften zum Widerstand gegen die Offensive der Bosse besteht das größte Hindernis im lähmenden Einfluss der Kaste der BürokratInnen, die unsere Organisationen im Bann der Bosse, ihrer Regierungen und ihrer Gesetze hält.

Dier Offensive der Bosse ist unerbittlich. In den schwächeren und weniger entwickelten Ländern – den Halbkolonien – haben diktatorische Regime die Gewerkschaften in Instrumente des Staates verwandelt, Streiks verboten und die freie Wahl der Gewerkschaftsführungen verunmöglicht. Unabhängige Gewerkschaften und Organisationen am Arbeitsplatz müssen unter den Bedingungen von Illegalität, Verhaftungen, Folter und Ermordung kämpfen.

In den fortgeschrittenen kapitalistischen Demokratien haben jahrzehntelange Klassenkämpfe Rechte für Gewerkschaften gesichert. Anstelle der offenen Unterdrückung vereinnahmt der Staat die Gewerkschaften durch die Gewährung von Privilegien für ihre FührerInnen und durch die Einbeziehung in Institutionen der Klassenzusammenarbeit. Aber die Kapitalisten versuchen ungeachtet dessen, die Rechte der Gewerkschaften zu beschneiden und sie immer stärkeren rechtlichen Beschränkungen zu unterwerfen. Dadurch behindern sie gewerkschaftliche Aktivitäten und Massenrekrutierungen. Westliche Gerichte enthüllen immer wieder den Klassencharakter des bürgerlichen Rechts durch Eingriffe, um Abstimmungen zugunsten von Streiks umzukippen, Gewerkschaftskonten zu beschlagnahmen und gewerkschaftsfeindliche Unternehmen zu unterstützen.

Heute, in der Wirtschaftskrise, sind unabhängige Gewerkschaften für die Kapitalisten immer unerträglicher. Wir müssen unsere Gewerkschaften verteidigen, für ihre Unabhängigkeit von den Kapitalist und den Staat kämpfen, die Rekrutierung von Millionen neuer Mitglieder in bisher unorganisierten Sektoren vorantreiben, aus den unsicheren und überausgebeuteten Teilen der Beschäftigten, darunter viele junge Menschen, Migranten oder „Illegalen“. Dieser Kampf wird auf unnachgiebige Opposition von innen stoßen – von der hoch bezahlten und undemokratischen Gewerkschaftsbürokratie, die ihre einzige und ewige Aufgabe in der Aushandlung von Tarifabkommen in der kapitalistischen Wirtschaft sieht. In Krisenzeiten werden diese Verhandlungen zur Tauschabkommen mit den Bossen, bei denen Arbeitsbedingungen gegen Arbeitsplätze und umgekehrt eingetauscht werden.

Die BürokratInnen handeln häufig als unverhüllte Polizisten für den Staat und die UnternehmerInnen, brandmarken AktivistInnen und helfen dabei, sie aus dem Betrieb rauszuwerfen. RevolutionärInnen gehen innerhalb der Gewerkschaften in organisierter Weise vor, um ihren Einfluss zu erhöhen bis hin zur Erlangung der Führung. Gleichzeitig verhalten sich RevolutionärInnen offen und ehrlich gegenüber der Gewerkschaftsbasis – so weit es die staatliche Repression und die Gewerkschaftsbürokratie zulassen. In den verbürokratisierten Gewerkschaften treten wir für den Aufbau einer Basisbewegung ein, mit dem Ziel der demokratischen Durchführung von Streiks u.a. Formen des Kampfes und für die Ersetzung der permanenten und überbezahlten Kaste von SpitzenfunktionärInnen durch gewählte und jederzeit abrufbare FührerInnen, die den gleichen Lohn wie ihre Gewerkschaftsmitglieder erhalten.

Aber selbst die demokratischste Gewerkschaftsbewegung reicht nicht aus. Die syndikalistische Idee, dass die Gewerkschaften nicht nur von den Bossen, sondern auch von politischen Arbeiterparteien unabhängig sein sollen, kann nur der Widerstand der ArbeitInnen und den Kampf für Arbeitermacht schwächen. Stattdessen treten RevolutionärInnen dafür ein, dass sich die Gewerkschaften nicht nur für Einzelinteressen einsetzen, sondern für die der gesamten Arbeiterklasse – übergreifend über einzelne Berufsgruppen und Branchen, prekär und fest angestellte Beschäftigte, heutige und zukünftige ArbeiterInnen, nicht nur für die Lohnabhängigen in einem Land, sondern international. Wir streben die Heranbildung und Entwicklung des Klassenbewußtseins an, nicht nur des beschränkten Gewerkschaftsbewusstseins. So können die Gewerkschaften wieder zu wirklichen Schulen für den Sozialismus werden – und eine massive Stütze für eine neue revolutionäre ArbeiterInnenpartei.

Eine neue Internationale muss sich für die Erneuerung der bestehenden Gewerkschaften wo immer möglich einsetzen, ohne vor einer Spaltung und der Bildung neuer Gewerkschaften zurückzuschrecken, wo die reformistische Bürokratie eine Einheit unmöglich macht. Wir brauchen Organisationen am Arbeitsplatz, die sich nicht an die Diktate der Bosse anpassen, sondern die ArbeiterInnen mit militanten Kampfmethoden wie Massenstreiks, Besetzungen, und wenn nötig einen Generalstreik verteidigen. Die Gewerkschaften dürfen nicht bürokratisch von oben nach unten kontrolliert werden. Meinungsverschiedenheiten müssen frei diskutiert und die FührerInnen müssen kontrolliert und, falls erforderlich, sofort ersetzt werden können.

Doch wir können nicht warten, bis die Gewerkschaften umgewandelt werden – wir müssen jetzt kämpfen! Wir fordern, dass die gegenwärtige Führung für die dringenden Bedürfnisse der Massen kämpft und wir warnen gleichzeitig die Basis, ihr nicht zu vertrauen. Wir kämpfen für den Aufbau einer Basisbewegung in den bestehenden Gewerkschaften, so dass der Würgegriff der Bürokratie gebrochen werden kann und trotzdem Aktionen stattfinden. Unsere Parole muss lauten: Aktionen mit dem offiziellen FührerInnen, wenn möglich, aber ohne sie, wenn nötig.

Wir brauchen Gewerkschaften und Massenorganisationen, die nicht dominiert werden von männlichen und besser gestellten Schichten, die ausschließlich aus der dominierenden nationalen oder ethnischen Gruppe innerhalb eines Landes stammen, sondern die tatsächlich die Masse der Arbeiterklasse und der Unterdrückten vereinen kann. Wir treten also dafür ein, dass die unteren Schichten der ArbeiterInnen und der Armen, Frauen, Jugend, Minderheiten und MigrantInnen volle Rechte und vollständige Vertretung in ihren Führungsstrukturen haben. Deshalb kämpfen wir:

Für die Organisierung der unorganisierten ArbeiterInnen, inklusive der Frauen, MigrantInnen und prekär Beschäftigten!

Die Gewerkschaften müssen von ihren Mitgliedern kontrolliert werden!

Zusammenschluss aller Gewerkschaften auf einer demokratischen und kämpferischen Grundlage, völlig unabhängig von den Bossen, ihren Parteien und ihrem Staat!

Kampf den zentristischen Schwankungen

Zwischen den reformistischen Massenparteien und dem revolutionären Kommunismus stehen eine Vielzahl von instabilen Zwischenorganisationen, Gruppierungen und Sekten. Diese ZentristInnen behaupten, in der formellen Kontinuität mit dem revolutionären Programm der Dritten Internationale von Lenin oder der Vierten Internationale Trotzkis zu stehen. Aber in ihrer politischen Praxis schwanken sie heftig zwischen feigem Opportunismus und hilflosem Sektierertum.

Wenn sie unter dem Einfluß von opportunistischen Stimmungen stehen, passen sie sich systematisch an die Politik der Sozialdemokratie, des Stalinismus, Populismus oder des kleinbürgerlichen Nationalismus an. Wenn dies nicht dazu führt, die Vorherrschaft des Reformismus zu beenden, ziehen sich üblicherweise zurück und lecken ihre Wunden mit Sektierertum, dem Zwilling des Opportunismus. Dann bemühen sie sich, ihre UnterstützerInnen vom Kontakt mit den reformistischen Massen zu immunisieren, die dies im Gegenzug mit Ignoranz zurückzahlen.

Unweigerlich lenken Zentristen von den eigenen Versäumnissen dadurch ab, dass sie sich mit Appellen an die Spontaneität der Massen wenden – als ob diese Spontaneität nicht immer eines bewussten Ausdrucks und Führung bedürfe, um effektive Ergebnisse zu erzielen. Wenn sich die Zentristen an reformistische Führer anpassen, dann preisen sie die Illusionen der Massen als Formen des im Entstehen begriffenen Klassenbewußtseins an. Wenn sich die ZentristInnen im sektiererischen Rückzug befinden, leugnen sie, dass die Massen überhaupt Illusionen besitzen oder beschuldigen die Massen unzureichenden Kampfgeistes. In Wirklichkeit offenbaren sie nur ihre eigene Unfähigkeit, revolutionäre Politik mit der Massenbewegung zu verbinden.

Das gemeinsame Element des Zentrismus – in seiner opportunistischen wie in der sektiererischen Form – ist das Versagen, innerhalb der Massenbewegung zu kämpfen um die reformistischen Massen vom Programm des Reformismus weg zu brechen und sie für ein Programm des revolutionären Übergang zu gewinnen.

Damit soll keineswegs geleugnet werden, welche Rolle zentristische Organisationen in den Klassenkämpfen spielen können, in Solidaritätskampagnen oder bei antirassistischen, antiimperialistischen und internationalistischen Aktionen. Heute sind in einigen Ländern, wie Frankreich und Griechenland, Kräfte wie die Neue Antikapitalistische Partei, Syriza und Antarsya vor dem Hintergrund des Kampfes gegen die Krise ausreichend angewachsen, um zu einer ernsthaften Herausforderung zum Reformismus und immer einflussreicher zu werden, gerade in Zeiten, da der Klassenkampf die Grenzen der tagtäglichen parlamentarischen und gewerkschaftlichen Aktivitäten überschreitet. Da dies in den kommenden Jahren immer wahrscheinlicher wird, können wir ein deutliches Wachstum einiger zentristischer Organisationen erwarten.

Aber ebenso, wie die kapitalistische Offensive und die Welle des Widerstandes einige zentristische Gruppierungen voranreiben kann, finden sich andere nicht in der Lage, wirksam zu reagieren, da die Unzulänglichkeit ihrer neuesten opportunistischen Schemen oder abenteuerlichen Taktiken grausam von den wechselnden Bedingungen des Kampfes entlarvt werden. Dies ist z.B. bei der Sozialistischen ArbeiterInnenpartei in Großbritannien der Fall, deren erz-opportunistischer Versuch, eine gemeinsame reformistisch-liberale ‚Respect‘ Partei mit muslimischen Geschäftsleuten zu schaffen, schmählich zusammengebrochen ist, was zu weiteren Spaltungen und Desorientierungen gerführt hat, und dem Verpassen einer wichtigen Möglichkeit, die Gewerkschaften von der neoliberalen Labour Party nach dem Irak-Krieg wegzubrechen. Auf internationaler Ebene bleibt die prominenteste zentristische Organisation die IV. Internationale, die AnhängerInnen der Ideen von Ernest Mandel. In Frankreich haben ihre UnterstützerInnen die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) gegründet, die tausende AktivistInnen zusammenbringt, die nach einer Alternative zu den ReformistInnen suchen und eine Reihe von wichtigen Debatten über das weitere Vorgehen in der französischen Arbeiterklasse eröffnen. Aber zur gleichen Zeit tritt die NPA bei den Wahlen mit einem reformistischen Programm an und hat es versäumt, innerhalb der Widerstandsbewegung eine koordinierte Herausforderung gegen die Bremse der offiziellen Gewerkschaftsführer aufzubauen. Ihre Führung ist hin und her gerissen zwischen einer ohnmächtigen Strategie von Wahlblöcken mit der KP und der Kandidatur auf Basis einer kühnen antikapitalistische Plattform. Die Aufgabe von revolutionären KommunistInnen ist es, dieser Partei zu helfen, ihr zentristisches Erbe zu überwinden und ein vollständiges revolutionäres Übergangs-Programm zu entwickeln.

Schlimmer noch, die AnhängerInnen der IV. Internationale in Portugal, der Linksblock, stimmten im Parlament für den EU-Rettungsplan für Griechenland, einschließlich der Sparmaßnahmen. In Brasilien kann sich die IV. Internationale nicht entscheiden, ob angesichts der neoliberalen Programme des sozialdemokratischen Präsidenten Lula ihr Ziel darin besteht, eine revolutionäre Alternative zu den Reformisten von Lula’s ArbeiterInnenpartei (PT) oder eine 2. Version der PT auf Basis eines links-reformistischen Programms aufzubauen.

In Erkenntnis, dass sie es versäumt hat, eine Weltpartei zu werden, begrüßte die IV. Internationale den Aufruf von Hugo Chavez für die Bildung einer Fünften internationalen und wies richtigerweise darauf hin, dass diese an keinen bürgerlichen Staat gebunden sein darf. Aber zur gleichen Zeit tritt die IV. Internationale für die Schaffung einer „pluralistischen“ Internationale als ein strategisches Ziel ein, die sowohl ReformistInnen als auch RevolutionärInnen beinhaltet. Aber hier muss eine klare Grenze gezogen werden!

Natürlich ist es unter den gegenwärtigen Bedingungen wahrscheinlich, dass eine neue Masseninternationale zu einer Arena des politischen Kampfes zwischen RevolutionärInnen und linksreformistischen AktivistInnen wird. Dies kann aber nicht das endgültige Ziel sein, weil es in der kommenden Periode immer wieder zu revolutionären Krisen in verschiedenen Ländern kommen wird, die direkt die Frage der Macht stellen. Solange RevolutionärInnen die Vorherrschaft des Reformismus in der Bewegung nicht überwinden können, werden wir Niederlage um Niederlage erleiden. Wenn wir anerkennen, dass reformistische ArbeiterInnen in eine neue Internationale einbezogen werden, dann tun wir dies nicht mit dem strategischen Ziel der friedlichen Koexistenz gegenüber ihren Vorurteilen, sondern mit einer Perspektive des Kampfes, um diese AktivistInnen der Führung der ReformistInnen zu entreißen und die neue Internationale für den revolutionären Kommunismus zu gewinnen.

Andere Fragmente der IV. Internationale scharen weltweit einige tausend AktivistInnen um sich. Die Internationale Marxistische Tendenz (IMT) und das Komitees für eine Arbeiterinternationale (CWI), aus der in Britannien beheimateten Tradition von Ted Grant stammend, haben sich systematisch an den Imperialismus angepasst. Beide weigern sich z.B., für den Rückzug der britischen Truppen aus Irland und aus den Malvinas aufzurufen. Beide unterstützten 2009 die schändlichen Streiks für „britische Jobs“ gegen portugiesische und italienische ArbeiterInnen.

Heute tarnen sie ihre Weigerung, sich mit dem Widerstand gegen die imperialistische Besatzung im Irak und in Afghanistan zu solidarisieren, mit Phrasen über ArbeiterInneneinheit und düsteren Warnungen vor der islamistischen Reaktion – als ob die sozialistische Bewegung an die Spitze des Widerstand in diesen Ländern gelangen könnte, ohne im Krieg gegen die von den USA angeführte Besatzung Partei zu ergreifen! Ohne Verbindung mit der IMT und dem CWI, aber politisch das gleiche Lied singend, vertreten die Arbeiter-Kommunistische Partei des Irak und Iran sowie die Labour Party von Pakistan die gleiche verbrecherische Politik und produzieren das gleiche unbeabsichtigte, aber unvermeidbare Ergebnis: das Unvermögen, die Vorherrschaft der IslamistInnen im Widerstand anzufechten.

In Lateinamerika ist eine Politik, um die Vorherrschaft des Populismus über die Massen zu brechen, entscheidend für revolutionäre Fortschritte in Venezuela, Ecuador, Bolivien und Argentinien. Aber das ist der große blinde Fleck der wichtigsten Abspaltung von der IV. Internationale auf diesem Kontinent – den AnhängerInnen des verstorbenen Nahuel Moreno. Heftig zwischen Opportunismus und Sektierertum schwankend, kapitulieren Morenos Erben entweder vor der Führung und der reformistischen Politik von Chavez und Morales oder unterrichten die ArbeiterInnen fleißig darüber, dass sie keine Illusionen in ihre FührerInnen haben und rechtfertigen dadurch ihre Ablehnung, Forderungen an diese zu richten. Dadurch weigern sie sich, dafür zu kämpfen die MassenarbeiterInnenorganisationen vom Populismus wegzubrechen und eine unabhängige ArbeiterInnenpartei zu bilden.

Allgemeinen bleibt der Zentrismus unwillig und unfähig, in der Praxis mit dem linken Reformismus zu brechen und damit letztlich mit dem Kapitalismus, und eine offene und mutige revolutionäre Alternative aufzubauen. Sie bewegen sich unter dem Druck der Massen oft nach links, aber gehen dann im Namen des „Realismus“ unter dem Druck der bürokratischen Apparate wieder nach rechts.

Eine neue revolutionäre Internationale muss tausende AktivistInnen dieser Parteien und Gruppen anziehen, so wie sie zehntausende und hunderttausende der kämpferischsten ReformistInnen gewinnen muss. Aber sie kann es nicht durch Anpassung an den Zentrismus erreichen. In vorrevolutionären und revolutionären Situationen werden zentristische Organisationen in der Regel weiter als die ReformistInnen gehen. Aber im entscheidenden Augenblick, wenn die Frage der Macht steht, werden sie entweder vor den ReformistInnen kapitulieren oder einen katastrophalen sektiererischen oder abenteuerlichen Kurs fahren. Es ist kein Zufall, dass die zentristischen Organisationen die größte Instabilität bei den Fragen der Entwicklung eines neuen revolutionären Programms, des Aufbaus revolutionärer Parteien und einer neuen Weltpartei zeigen. Der Aufbau einer 5. Internationale erfordert daher einen unerbittlichen Kampf gegen den Zentrismus.

Der Kampf um die Machtergreifung

Unser Ziel ist die politische Macht – eine Macht, die Welt für immer so zu verändern, dass Ungleichheit, Krisen und Krieg, Ausbeutung und Klassen nur noch eine blasse Erinnerung an die Vergangenheit sind. Aber RevolutionärInnen allein machen noch keine Revolution. Objektive Voraussetzungen sind dafür erforderlich: eine tiefe wirtschaftliche, politische und soziale Krise, die die herrschende Klasse nicht lösen kann und die zu Spaltungen in ihren eigenen Reihen führt. Ebenso sind subjektive Bedingungen notwendig: die ArbeiterInnenklasse und die untere Mittelschicht sind nicht mehr bereit, die alte Ordnung zu unterstützen, weil diese nur Leid und Chaos über sie bringt. Unter solchen Bedingungen kann eine vorrevolutionäre oder revolutionäre Situation entstehen. Unter solchen Bedingungen kann eine nennenswerte Zahl an KämpferInnen, die eine revolutionäre Vorhut bilden, auch die Mehrheit der ArbeiterInnenklasse für die Perspektive einer Revolution gewinnen.

Der Übergang der Macht von einer Klasse zur anderen kann nur durch den Aufstand der ausgebeuteten Massen erfolgen, die durch eine revolutionäre Partei aus KämpferInnen ihrer Vorhut geführt werden. Da der bürgerliche Staat einen bewaffneten Unterdrückungsapparat unterhält, muss dieser Apparat zerschlagen werden. Das bedeutet, dass die Befehlshaber und Offiziere die Kontrolle über die SoldatInnen verlieren, dass die die einfachen Soldaten gewonnen werden und dass jene Abteilungen, die loyal zur Konterrevolution bleiben, zerschlagen werden müssen.

Wir können nicht einfach den alten Staatsapparat übernehmen. Vielmehr müssen wir ihn zerstören und ersetzen durch einen völlig neuen Staat: einen Staat, in dem die ArbeiterInnenklasse, die Bauernschaft, die städtischen Armen die Gesellschaft durch ihre Räte verwalten. Räte, die aus Delegierten bestehen, die direkt-demokratisch gewählt wurden auf Versammlungen in den Betrieben, den Stadtvierteln, den Dörfern, den Schulen und Universitäten.

Immer wieder wurden solche Strukturen in revolutionären Krisen geschaffen, die Pariser Kommune, die russischen Sowjets, die deutschen Räte, die chilenischen Cordones, die iranischen Shoras. Sie entstehen als Organe des unmittelbaren Kampfes – als Räte der Aktion – aber nur eine klar revolutionäre Führung kann es diesen Strukturen ermöglichen, auch zu Organen des Aufstandes zu werden und sich zum Gerüst eines durch die ArbeiterInnenklasse geführten Staates zu entwickeln.

Solange es noch eine alte herrschende Klasse gibt, die fähig sein könnte, die Macht wieder an sich zu reißen, muss die Arbeiterklasse alles Nötige tun, um sie unter allen Umständen daran zu hindern. Während ein Arbeiterstaat eine möglichst vollständige und freie Demokratie für die Menschen der ehemals ausgebeuteten Klassen sein wird, ist er gleichzeitig eine Diktatur gegenüber all jenen, die versuchen, den Kapitalismus wiederherzustellen. Das – nicht mehr und nicht weniger – ist es, was  Diktatur des Proletariats bedeutet. Der Arbeiternstaat kann solange nicht auf ein solches Vorgehen verzichten, solange die mächtigsten herrschenden Klassen unseres Planeten nicht vollständig entwaffnet und von ihrem unrechtmäßigen Besitz getrennt wurden.

Doch gleichzeitig darf ein Arbeiterstaat nicht zulassen, dass sich eine Kaste von Bürokraten erhebt und zu einer Diktatur über die ArbeiterInnen verkommt – noch soll es ein Staat sein, in dem nur eine Partei erlaubt sein soll. Die arbeitenden Massen müssen immer die Möglichkeit haben, ihre unterschiedlichen Ansichten in verschiedenen Parteien zu äußern, Parteien, die auf demokratischem Weg miteinander um die Gewinnung und Verteidigung einer Mehrheit in den ArbeiterInnenräten wetteifern. Auch darf unser Sozialismus nicht verkommen zu einem System in dem ein Präsident, ein Caudillo (Oberhaupt) oder ein Máximo Líder (Größter Führer) alles in seinen Händen hält und einen Personenkult um sich selbst kreiert wie das von Stalin, Mao oder Castro gemacht wurde.

Für eine Regierung der ArbeiterInnen und BäuerInnen

Wirtschaftliche Krisen und Kriege bringen revolutionäre Situationen hervor, die die ArbeiterInnenklasse drängen, eine Lösung auf Regierungsebene anzustreben, die ihren eigenen Interessen entspricht. Aber solche sozialen Krisen warten nicht darauf auszubrechen, bis die ArbeiterInnenklasse sich eine revolutionäre Massenpartei geschaffen hat, die fähig ist, die Macht zu ergreifen. Solange eine solche Partei nicht existiert, richtet die ArbeiterInnenklasse ihren Blick auf die bestehenden Gewerkschaften und reformistischen Parteiführungen. Wenn rechte Parteien an der Macht sind, kann es passieren, dass reformistische ArbeiterInnen nicht passiv auf die nächsten regulären Wahlen warten, sondern eventuell versuchen, die rechten Parteien mittels direkter Aktionen (Generalstreiks, Betriebsbesetzungen) von der Regierung zu verdrängen und „ihren“ Parteien zur Macht zu verhelfen.

RevolutionärInnen müssen ständig davor warnen, dass die reformistischen FührerInnen – selbst wenn sie auf Grundlage von Massenbewegungen an die Macht gelangen – immer noch alles tun werden, um der kapitalistischen Klasse mittels einer Demobilisierung der Kämpfe der ArbeiterInnen zu dienen. Gleichzeitig wäre es aber für RevolutionärInnen auch falsch, es bei Entlarvungen der reformistischen FührerInnen zu belassen. Dies würde der Methode unseres Übergangsprogrammes widersprechen. Die Methode des Übergangprogrammes ist kein Ultimatum an die ArbeiterInnen und erwartet nicht, dass die ArbeiterInnen zuerst mit ihren Organisationen brechen müssen, bevor sie in der Lage sind, für die brennenden Forderungen und Tageslosungen zu kämpfen.

Vielmehr rufen wir in solchen Fällen alle offiziellen FührerInnen der ArbeiterInnenklasse – von Gewerkschaften wie auch von Parteien – dazu auf, mit den Kapitalisten zu brechen und eine Regierung zu bilden, die eine Lösung der Krise im Interesse der ArbeiterInnenklasse ermöglicht und unter Kontrolle der Massenorganisationen der ArbeiterInnenklasse steht. Die Arbeiterorganisationen sollen dabei fordern, dass eine solche Regierung wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen die Sabotage der KapitalistInnen vornimmt – die Enteignung der Industrie, der Banken etc. sowie die Anerkennung der ArbeiterInnenkontrolle. Um auch gegen die unvermeidliche Sabotage, die dabei folgen wird – durch die Spitzen in der Verwaltung, durch Polizeiprovokationen, durch einen militärischen oder „konstitutionellen“ Putsch – gewappnet zu sein, muss eine Miliz der ArbeiterInnen geschaffen und bewaffnet werden sowie die Kontrolle der Offizierskaste über die SoldatInnen gebrochen werden.

Solange die RevolutionärInnen eine wachsende Alternative zu den ReformistInnen darstellen, kann eine solche ArbeiterInnenregierung als Brücke dienen hin zu einer revolutionären Machteroberung des Staates durch die ArbeiterInnenklasse, bei der die Macht an die direkt gewählten Räte der ArbeiterInnen, die jederzeit abwählbare Delegierte sind (Sowjets), und somit hin zur Schaffung eines revolutionären Staates.

Wir sagen als RevolutionärInnen: Brecht mit der Bourgeoisie! Alle ArbeiterInnenparteien müssen eine strikte Unabhängigkeit von den Kapitalisten wahren und somit alle Koalitionsregierungen mit den Parteien der KapitalistInnen auf lokaler oder nationaler Ebene ablehnen!

Für eine Arbeiter- und Bauernregierung: Enteignet die Klasse der KapitalistInnen! Für die Verstaatlichung aller Banken, Unternehmen, des Großhandels, des Verkehrswesens, des Sozialsystems, des Gesundheitswesens, des Bildungs- und Kommunikationswesens ohne Entschädigung für die KapitalistInnen und unter Kontrolle der ArbeiterInnen!

Die verstaatlichten Einzelbanken sollen zu einer einzigen Staatsbank unter der demokratischen Kontrolle der ArbeiterInnenklasse zusammengefasst werden, die Entscheidungen über Investitionen und Ressourcen demokratisch fällt und diese Entscheidungen bewusst als Schritt in Richtung der Bildung einer zentralen Planung unter Kontrolle der ArbeiterInnenklasse und einer Entwicklung hin zur sozialistischen Wirtschaft versteht.

Einführung eines Außenhandelsmonopols!

Eine ArbeiterInnen-und Bauernregierung muss sich auf Räte (Sowjets) und bewaffnete Milizen der ArbeiterInnen, der Bauern und Armen in den Städten stützen!

Die umfassende Staatsmacht der ArbeiterInnenklasse kann nur entfaltet werden durch die Zerschlagung der bewaffneten Macht des kapitalistischen Staates, somit der Auflösung seines militärischen und bürokratischen Apparates sowie deren Ersetzung durch die Herrschaft der ArbeiterInnenräte und der ArbeiterInnenmiliz!

Für die permanente Revolution

In den halbkolonialen Ländern, sprich den Ländern, die nur dem Namen nach unabhängig sind, aber real der politischen Einflussnahme und der wirtschaftlichen Kontrolle durch die imperialistischen Großmächte unterliegen, haben sich die Massen noch immer nicht viele grundlegende demokratische Rechte sichern können, die in den ersten kapitalistischen Ländern schon vor Jahrhunderten etabliert werden konnten durch die Englische Revolution von 1640, die Amerikanische Revolution von 1776 und die Französische Revolution von 1789.

Als Ergebnis dieser Tatsache schlussfolgern heute viele national-revolutionäre Kräfte – beeinflusst von einem bürgerlich-demokratischen Denken sowie von der noch immer von diversen kommunistischen Parteien hochgehaltenen „Etappen-Theorie“ Stalins -, dass die Lösung für die halbkolonialen Länder darin besteht, die bürgerlich-demokratische Revolution zu vervollständigen, die tatsächliche nationale Unabhängigkeit zu erkämpfen und einen modernen Staat zu schaffen, durch ein Bündnis aller Klassen, die Fremdherrschaft ablehnen und eine demokratische Entwicklung befürworten.

Dieses politische Schema verbindet die Strategien der unterschiedlichsten Kräfte in der halbkolonialen Welt, von der Fatah und der PFLP in Palästina, über die demokratische Bewegung im Iran, von der Kommunistischen Partei der Philippinen über die Maoisten in Nepal. Nach wie vor verbleiben viele grundlegende Aufgaben der kapitalistischen Entwicklung wie die nationale Unabhängigkeit, die Agrarrevolution, das Durchsetzen von demokratischen Rechten sowie die rechtliche Gleichstellung der Frauen in der halbkolonialen Welt unerfüllt.

Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass in diesen Ländern die nationale Bourgeoisie zu schwach und zu eng an das ausländische Kapital, die imperialistischen Staaten und Konzerne gebunden ist, um eine bürgerlich-demokratische Revolution zum Sieg führen zu können. Diese Aufgabe fällt der ArbeiterInnenklasse zu. Um die nationale Revolution im Bündnis mit der Bauernschaft zum Erfolg führen zu können, müssen die ArbeiterInnen völlige Unabhängigkeit von den KapitalistInnen wahren. Sie müssen nicht nur die Erringung aller demokratischen Rechte anstreben, sondern müssen versuchen, auch die Grenzen des Kapitals zu sprengen. Sie dürfen die Macht nicht in den Händen der nationalen Bourgeoisie belassen, die von ihrem Wesen her unfähig ist, mit dem Imperialismus zu brechen und die sich jederzeit bereit zeigt, ihre eigenen Privilegien gegenüber den Massen abzusichern. Sie müssen vielmehr den Kampf für die sozialistische Revolution vorantreiben. Dies ist das Wesen der Strategie der ununterbrochenen oder permanenten Revolution.

Es bedeutet: Die ArbeiterInnenklasse muss die entschlossenste Kraft im Kampf zur Erreichung der vollen demokratischen und nationalen Rechte in den unterdrückten und halbkolonialen Ländern sein. Die ArbeiterInnenklasse muss an der Spitze des Kampfes gegen die imperialistische Herrschaft stehen, die sich durch massive Schulden den imperialistischen Großmächten gegenüber ausdrücken kann, durch militärische Besetzungen, durch Kontrolle der multinationalen Konzerne über die Wirtschaft oder durch das Aufzwingen eines Marionetten-Regimes.

Die Organisationen der Arbeiterklasse müssen zur Bildung einer anti-imperialistischen Einheitsfront aller Volksschichten aufrufen und dabei aber ihre eigene Klassenunabhängigkeit wahren!

Keine Beteiligung der ArbeiterInnenorganisationen an einer bürgerlichen Regierung, unabhängig davon, wie radikal die antiimperialistische Rhetorik einer solchen Regierung auch sein mag!

Für den Aufbau von Räten, bestehend aus Delegierten der ArbeiterInnenklasse und Bauernschaft!

Für die Errichtung einer ArbeiterInnen-und Bauernregierung, um von der demokratischen zur sozialistischen Revolution überzugehen, die Vergesellschaftung des Eigentums und die Kontrolle der Industrie und Landwirtschaft zu erkämpfen, die Streichung aller Schulden an die imperialistischen Großmächte und um die Ausbreitung der Revolution auf andere Länder voranzutreiben und die Schaffung regionaler Föderationen von ArbeiterInnenstaaten sowie die sozialistische Entwicklung als solche zu befördern!

Der Übergang zum Sozialismus

Der Sozialismus, für den wir kämpfen, braucht die Konzentration der zentralen Produktionsmittel in den Händen der Arbeiterklasse, um eine demokratisch geplante Wirtschaft zu errichten, die die Bedürfnisse der Menschen erfüllen und gleichzeitig jegliche Ungleichheit und jegliches Klassensystem systematisch überwunden werden kann.

In einem revolutionären ArbeiterInnenstaat darf es keine monströsen bürokratischen Pläne geben, wie es im Stalinismus der Fall war, wo eine Kaste von privilegierten Bürokraten danach trachtete, alle Entscheidungen zentral zu fällen. Nach der Revolution muss die ArbeiterInnenklasse die Banken, die zentralen Finanzinstitute, die Transport-und Versorgungsunternehmen und alle wichtigen Branchen verstaatlichen. Dies bildet die Grundlage für eine Reihe von aufeinander abgestimmten Plänen, aufsteigend von der lokalen auf die regionale, von der nationalen auf die internationale Ebene, die jeweils nach einer demokratisch geführten Debatte der ArbeiterInnen und der VerbraucherInnen beschlossen werden.

Das ist kein Traum, wie es gern von der bürgerlichen Propaganda behauptet wird. Die modernen Technologien machen es möglich, die Bedürfnisse und Notwendigkeiten der Menschen weltweit festzustellen, einen Austausch darüber binnen weniger Sekunden zu etablieren und dementsprechend auch die Produktion und das Transportwesen auszurichten. Jeder multinationale Konzern heute funktioniert schon auf einer vergleichbaren Ebene. Doch ganz im Gegensatz zu den kapitalistischen Konzernen werden wir die modernen Technologien nicht dazu nützen, um den Profit einiger weniger zu steigern, sondern den Wohlstand der gesamten Menschheit.

HandwerkerInnen, LadenbesitzerInnen und Kleinbauern und -bäuerinnen werden die Möglichkeit bekommen, ihre Familienunternehmen als privates Eigentum weiterzuführen, wenn sie dies wünschen. Aber sie werden ermutigt, sich von der Unsicherheit des Marktes zu befreien und dem Verdrängungswettbewerb zu entgehen, indem sie die Produktion ihres Betriebes in den gesamtgesellschaftlichen Plan einordnen und somit an der Weiterentwicklung der Wirtschaft teilhaben.

Die Idee, den Sozialismus auf winzigen privaten Eigentümern oder deren Genossenschaften aufzubauen, ist eine rückschrittliche Utopie, die in Wirklichkeit mit der Zeit nur die Bedingungen zur Wiederherstellung der Marktwirtschaft befördert und eine Basis zur erneuten Akkumulation von Kapital schafft. Trotz der Gefährlichkeit dieses utopischen Aufbaukonzeptes des Sozialismus muss die Vergesellschaftung des kleinbäuerlichen Eigentums, der kleinen Geschäfte usw. schrittweise und auf freiwilliger Basis geschehen und darf nicht erzwungen werden, wie es unter der Herrschaft Stalins in der Sowjetunion der Fall war.

Unser Ziel: die weltweite Revolution

Bricht die Revolution in einem Land aus und siegt über ihre herrschende Klasse, so muss sie – ob es sich um ein wirtschaftlich rückschrittliches, halbkoloniales Land oder ein imperialistisches Land handelt – zu einer internationalen Revolution werden. Dies ist notwendig, um alles zu verteidigen, was durch die Revolution schon erreicht wurde, aber auch, um den langfristigen erfolgreichen Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft zu ermöglichen. Überall dort, wo es den ArbeiterInnen gelingt, die Macht zu ergreifen, werden sie von ausländischen kapitalistischen Mächten, v.a. von den imperialistischen Großmächten, angegriffen. Die effektivste Form der Verteidigung ist daher eine internationale Ausweitung der Revolution auf andere Länder durch die Unterstützung des Kampfes um die Machtergreifung durch deren ArbeiterInnenklasse. Darüberhinaus ist, wie die Entartung und schließlich der Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion bewies, der dauerhafte Aufbau des Sozialismus in einem Land unmöglich. „Sozialismus in einem Land“ ist eine reaktionäre und sehr gefährliche Utopie.

Die Produktivkräfte, die der Kapitalismus im Laufe der Jahrhunderte entwickelt hat, erfordern eine internationale Ordnung. Seit Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts verkommt der Nationalstaat immer mehr zu einem Hemmnis für die weitere Entwicklung der Produktivkräfte. Daher liegt die Bedeutung der Strategie der permanenten Revolution nicht nur in der Notwendigkeit, erfolgreich gegen die immer wieder aufkommenden Widerstände der gestürzten herrschenden Klasse anzukämpfen. Sie ergibt sich aus der Tatsache, dass eine vernünftige und nachhaltige Entwicklung der Produktivkräfte für die Menschheit nur auf globaler Ebene erfolgen kann.

Erst dann, auf der Grundlage einer globalen Planwirtschaft und einer weltweiten Föderation der sozialistischen Republiken, werden wir uns auf ein gemeinsames Niveau des Wohlstands und einer vollständigen Gleichheit der Rechte für alle Menschen hin entwickeln können. Als Ergebnis dieses Prozesses werden letztlich alle sozialen Klassen sowie die unterdrückerischen Merkmale des Staates allmählich absterben. Aber bevor wir zum ersehnten Ende dieses Prozesses kommen, müssen wir erst einmal den Kampf beginnen. In einem Land nach dem anderen, das von der historischen Krise des Kapitalismus erschütterte wurde, muss diese Klassengesellschaft endlich in den Abgrund gestoßen werden! Die Weltrevolution und nichts Geringeres muss die Aufgabe der kommenden Fünften Internationale sein!

ArbeiterInnen und Unterdrückte dieser Welt – vereint euch im Kampf für eine neue, für die Fünfte Internationale!