Ein fairer Anteil?

4149529614_09b489801d_oDie Enthüllungen rund um die „Offshore-Leaks“, über die wir in der letzten Ausgabe unserer Zeitung berichteten, der Skandal um Uli Hoeneß in Deutschland und der Dauerbrenner Karl-Heinz Grasser haben einer wichtige Debatte neuen Stoff gegeben: der um Steuerhinterziehung und Steuerpflicht. Doch nicht nur halbseidene Konstruktionen, um Vermögen außer Landes, in Stiftungen oder in die Aktentaschen eines ehemaligen Finanzministers zu schaffen, auch die Frage von Steuern im Allgemeinen waren immer wieder Brennpunkt von Verteilungskämpfen: Die Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer zum Beispiel, die Erhöhung der Mehrwertsteuer in Deutschland 2005 und Griechenland 2010.

Klar ist, dass Personen mit niedrigem Einkommen tendenziell weniger Steuern (absolut) zahlen, aber einen höheren Anteil ihres Einkommens (Massensteuern) dafür aufwenden und mehr von Steuern finanzierte Leistungen (gemessen als Anteil an ihrem Gesamtkonsum) in Anspruch nehmen. Das zumindest ist ein populäres Argument für die funktionierende Umverteilungswirkung von Steuern in einem bürgerlichen Staat. Das mit diesen Steuern auch die Milliardengeschenke an Banken und „Konjunkturpakete“ an große Konzerne finanziert werden stört diese Logik zwar empfindlich. Nicht aber die Argumentation der Bürgerlichen.

Doch es hat schon seinen wahren Kern: Steuern sind, auch wenn sie wie alle staatlichen Maßnahmen im Kapitalismus zur Befriedung des Klassenkampfs und dem Ausräubern der Arbeiter*innen dienen können, teilweise von der Arbeiter*innenbewegung erkämpft und in sich fortschrittliche Maßnahmen. Mit ihnen werden wichtige Errungenschaften wie ein öffentliches Bildungssystem, die Arbeitslosenversicherung oder ein teilweise kostenloses Gesundheitssystem finanziert. Und umgekehrt finanzieren Kürzungen in diesen Bereichen oft Steuergeschenke an Großverdiener*innen und Konzerne.

Es geht also vollkommen am Punkt vorbei, Steuern generell abzulehnen, ob als „reformistisch“ (in der Umverteilung) oder als Finanzierung einer politischen Kaste. Steuern haben, je nachdem wie sie wirken und auf wen sie wirken, eine eigene Position im Klassenkampf und sind aus diesem entstanden.

Die Einkommenssteuer in den meisten Ländern funktioniert nach zwei Grundsätzen: Sie ist einerseits progressiv und andererseits gibt es Freibeträge. Eine progressive Steuer ist eine Steuer, bei der man mit steigendem Einkommen einen höheren Anteil des Einkommens abgibt. Das funktioniert in Österreich beispielsweise über einen Grenzsteuersatz: Man versteuert einen gewissen Betrag seines Einkommens (bis 11.000€ im Jahr) gar nicht. Verdient man aber mehr als das, versteuert man nur den Betrag, der über diese Summe hinausgeht – bei einem Jahreseinkommen von 14.000€ also 3.000€ – mit einem unteren Grenzsteuersatz von 36,5%. Das entspricht im Durchschnitt also einem Steuersatz von 20,4% bei einem Einkommen von genau 25.000€.

Die Einkommenssteuer belastet also Besserverdienende höher als Niedriglohnangestellte – sofern sie ihr Einkommen versteuern und aus unselbstständiger Arbeit gewinnen. Es handelt sich also um eine Steuer die von oben nach unten umverteilt, Geld für Projekte des Staates überproportional von Reicheren, die auf Kosten der Ärmeren ihr Einkommen erhalten einhebt. Damit dieser Steuereffekt aber nicht zu effektiv wird gibt es mehrere „Schlupflöcher“: Auf der einen Seite steigt der Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 60.000€ nicht mehr an, der Durchschnittssteuersatz von zwei verschieden gut verdienenden Reichen unterscheidet sich also kaum. Außerdem gibt es eine Reihe von Steuerfreibeträgen und Steuerkonstruktionen, die es möglich machen, diesen Mechanismus zu umgehen. Dennoch kämpfen Revolutionär*innen um eine progressive Einkommenssteuer ohne Absetzbeträge für Reiche oder obere Beschränkungen – auch wenn diese Forderungen wenig mit der tatsächlichen ökonomischen Macht zu tun haben ist jede Maßnahme, die das Leben der Arbeiter*innen einfacher und besser macht, ein wichtiges Kampfziel für uns.

Besonders in Zeiten der Krise wird auch unter bürgerlichen Politiker*innen – insbesondere aus den bürgerlichen Arbeiter*innenparteien wie etwa der Sozialdemokratie – die Überzeugung populärer, dass nicht nur die Arbeiter*innen, Jugendlichen und Arbeitslosen für die Kosten aufkommen sollten. Sondern möglicherweise auch diejenigen, die von den Mechanismen die 2007 versagten massiv profitiert haben. Blöd nur, dass ein zentrales Mittel dafür, die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen (also, wie Bundespräsident Heinz Fischer das ausdrückte, „weitestgehend leistungsfreies Einkommen“) von der schwarz-blauen Regierung abgeschafft und unter roter Regierungsführung trotz hartnäckiger Versprechungen nicht wieder eingeführt wurden. Steuern auf Erbschaften und Schenkungen, aber auch auf Vermögen über einem gewissen Freibetrag sind progressive Steuern, die wir verteidigen und für die wir kämpfen. Die Forderung einer Vermögenssteuer oder auch einer hundertprozentigen Steuer über einem gewissen Betrag (beispielsweise die Forderung nach der „Enteignung der reichsten 10.000“) stellen Revolutionär*innen vor allem da auf, wo einzelne Teile der öffentlichen Dienstleistungen wie das Bildungssystem oder die Krankenkassen finanziert werden müssen. Sie drückt aus, dass wir erwarten, dass die Reichen für die Kosten der Krise aufkommen und ihre Schulden an der Gesellschaft zurückzahlen statt durch Kürzungen und Entlassungen die Arbeiter*innen bezahlen zu lassen.

Genau in die andere Richtung als progressive Steuern richten sich Umsatz- oder Mehrwertsteuern. Sie betreffen alle Konsument*innen gleichermaßen und ziehen einen fixen Anteil des Kaufpreises ab. Das ist gleich auf zwei Arten problematisch: Erstens werden viele Luxuswaren wie Grundstücke und Häuser nicht mit der Mehrwertsteuer sondern mit anderen, leichter zu umgehenden Steuerprodukten taxiert. Wer also Lebensmittel und Medikamente kauft muss möglicherweise einen größeren Anteil des Preises an den Staat abgeben als jemand, der eine Villa erwirbt. Natürlich kann man eine Steuer mit einheitlichem Steuersatz (eine so genannte „flat tax“) so betrachten, dass ja alle Menschen denselben Prozentsatz ihres Konsums so abgeben müssen. Nun ist es aber statistisch und ökonomisch bewiesen, dass je weniger Einkommen ein Mensch hat er umso mehr davon für Konsum ausgeben muss: Klar, denn wer mit 800€ im Monat auskommen muss hat nach den Fixkosten wie Miete, Lebensmittel und Transportmittel nicht mehr besonders viel Geld – und Nerven – für interessante Anlageprodukte übrig. Das nennt man auch die Grenzneigung zum Konsum: Sie nimmt mit steigendem Einkommen ab.

Die Mehrwertsteuer belastet damit Menschen mit niedrigerem Einkommen (also Arbeiter*innen, Jugendliche, Arbeitslose und prekär Beschäftigte) besonders stark. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer war immer wieder ein beliebtes Mittel um die Arbeiter*innen zu schröpfen – da die MWSt einen enormen Anteil am Steuervolumen einnimmt und so die Krisenbewältigung in Europa handgehabt wird. So wurde 2010 und 2011 in Griechenland die Mehrwertsteuer in mehreren Schritten um mindestens 3 Prozentpunkte, bei Gastronomieprodukten um 10 Prozentpunkte erhöht. Solche Steuern, die vor allem die Arbeiter*innen betreffen, lehnen Revolutionär*innen ab und bekämpfen jede Erhöhung.

Besonders rückschrittlich ist das Konzept der Kopfsteuer, das vor allem in England seit den Zeiten Margaret Thatchers unter verschiedenen Namen sein Unwesen trieb. Bei der Kopfsteuer handelt es sich um einen fixen Geldbetrag, den jede Person zu entrichten hat – unabhängig von Einkommen, Lebenssituation oder Ähnlichem. Dieses Konzept wird vor allem von Neoliberalen vertreten, weil es „am wenigsten Bürokratie“ braucht, um diese Steuer einzuheben. Möglicherweise spielt bei dieser Vorliebe der radikalen Bürgerlichen auch die Tatsache eine Rolle, dass Reiche bei so einer Steuer am meisten bevorzugt werden.

In der Geschichte führte die Einführung der „poll tax“ durch Margaret Thatchers Regierung im England der 70er-Jahre zu breiten Protesten und Aufständen – mit einem ähnlichen System wurden in den USA bis 1964 vor allem Nicht-Weiße vom Wählen abgehalten. Kopfsteuern sind also nicht nur einfach zu berechnen sondern auch einfach einzuschätzen: Radikal rückschrittlich.

Wesentlich schwerer zu durchschauen als die grundsätzlichen Steuermechanismen sind die Ausnahmen, Freibeträge und Schlupflöcher in den Steuergesetzen. Diese haben alle ihre konkreten Gründe – die Steuerfreiheit für Einkommen unter 11.000€ im Jahr beispielsweise sollte auf der einen Seite wenig Verdienende entlasten – auf der anderen Seite aber auch unterbezahlte Jobs für Unternehmer*innen attraktiver machen, weil die Lohnnebenkosten sinken. Auf die Spitze getrieben wird das mit dem System der geringfügigen Anstellung, bei der nicht einmal eine Kranken- oder Pensionsversicherung für die Firmen anfällt. Andere Freiräume wie die Gruppenbesteuerung bei Firmen – die dazu führt, dass Verluste im Ausland von der Steuer in Österreich abgezogen werden können und die Steuerlast so mit geschickter Bilanzführung stark reduziert wird – oder dem Spitzensteuersatz von 50% ab 60.000€ im Jahr machen den Einfluss der großen Unternehmen und Lobbys deutlich.

Allgemein gilt: Steuerschlupflöcher auszunutzen ist teuer: Es braucht findige Steuerberater*innen, kooperative Beamt*innen und Bankangestellte, die sich gut bezahlen lassen um die Steuerlast eines Unternehmens empfindlich zu reduzieren. Das bevorzugt natürlich Reiche, die sich so einen Aufwand leisten können und für die er sich auch auszahlt. Während sich an diesen „steuerschonenden“ Praktiken in der Vergangenheit oft niemand gestört hat wird immer klarer wie viel Geld da eigentlich am Staat vorbei geschmuggelt wird – in unserem Artikel zu den „Offshore Leaks“ zitierten wir den Ex-Banker Rudolf Elmer, der den Betrag, der am Staat vorbei geschmuggelt wurde global mit 23 Billionen Dollar bezifferte. Das sind Ausmaße, bei denen das Zusammenhalten verschiedener Kapitalgruppen an seine Grenzen stößt: Der gemeinsame Betrug von privilegierten Politiker*innen und Großverdiener*innen an der Masse der Bevölkerung in Ehren, aber bei diesen Zahlen fangen Volkswirtschaften als Ganze an, ein Problem zu bekommen. Denn das Geld fehlt nicht nur in öffentlichen Krankenhäusern, Schulen oder U-Bahnen, sondern möglicherweise auch bei der nächsten Bankenrettung.

Steuern sind also weder die Lösung noch das Problem an sich: Steuerungsmechanismen eines bürgerlichen Staates werden selten den Weg zur Arbeiter*innenmacht darstellen, das ist klar, aber nur Diebstahl oder Schweigegeld für eine politische Kaste sind sie eben auch nicht. Steuersysteme sind Abbild der Klassenverhältnisse, die ihnen zugrunde liegen: Dass Unternehmer*innen und multinationale Konzerne hier bevorzugt werden ist einerseits klar, andererseits aber auch eine Angriffsfläche für Revolutionär*innen. Ein gerechteres Steuersystem mag keine Revolution sein – für die Masse der Beschäftigten und Ausgebeuteten aber ein Schritt hin zu einem besseren (Über-)Leben.