Prinzipien und Prinzipienlosigkeit: Noch einmal zur Wehrpflicht

Eine Antwort auf die RKOB-Polemik „Sozialpazifismus – eine imperialistische Krankheit!

Ein Thema, das die österreichische Politik und auch die Politik der radikalen Linken in den letzten Monaten prägte war die Debatte um die Wehrpflicht. Nachdem die SPÖ eine 180-Grad-Drehung ihrer Position dazu zusammengebracht hatte bestimmte die folgende Volksabstimmung – die für die Beibehaltung ausfiel – die politische Diskussion. Für revolutionäre Marxist*innen ist die Haltung zum imperialistischen Bundesheer eine wichtige Frage, die es prinzipienfest zu beantworten gilt. Denn weder darf dem kleinbürgerlich-pazifistischen „Wegschauen“ stattgegeben werden noch eine Verklärung des Wehrpflichtigenheeres als Volksheer, das in der Revolution nicht auf die Aufständischen schießen würde, passieren. Denn der Staatsapparat mit seiner Klassenjustiz, seinen die Herrschenden schützenden Behörden und eben seinen bewaffneten Einheiten ist eine der schärfsten Waffen des Kapitalismus, in die keine Illusion gehegt und keine geschürt werden dürfen.

Genau das taten aber viele Linke: Entweder sprachen sie sich für ein „Profiheer“ aus, um jungen Männern den Wehrdienst zu ersparen oder sie verteidigten die Wehrpflicht. Hinter der zweiten Position steht oftmals die falsche Annahme, eine Revolution könnte auch einfach zur Übernahme der Befehlsgewalt über den Staat durch die Revolutionär*innen führen (Putschtheorien oder parlamentarische Übernahme) oder auch eine Unterschätzung der politischen und ideologischen Macht des Staatsapparates. Wir vom Arbeiter*innenstandpunkt legten also unsere Position, aufbauend auf der Haltung des russischen Revolutionärs Leo Trotzki zur Wehrpflicht in den USA des Zweiten Weltkriegs, klar dar: Wir weigerten uns, eine von zwei falschen Möglichkeiten, kritisch oder nicht, zu bejahen. Stattdessen nutzten wir die Zeit politischer Aufmerksamkeit um die Unausweichlichkeit der Zerschlagung des Staatsapparates, das Aufbauen von Doppelmachtorganen, also Räten der Arbeiter*innenklasse und deren bewaffneten Einheiten (Arbeiter*innenmilizen) zu betonen. Dafür wurden wir von jenen, die die Wehrpflicht verteidigten, insbesondere von der „Revolutionär Kommunistischen Organisation zur Befreiung“ scharf angegriffen.

Wenn es zu Mitbestimmung in der bürgerlichen Demokratie kommt – Wahlen, Volksbefragungen, Abstimmungen – so ist es für Revolutionär*innen wichtig, diese Zeit zu nutzen, tatsächliche Auswege aus den jeweiligen Krisen des kapitalistischen Alltags aufzuzeigen. Bei einer Abstimmung über die Privatisierung von Wasser werden sie sich gegen den Ausverkauf aussprechen, aber aufzeigen wieso das angesichts der Preistreiberei in anderen Bereichen und durch staatliche Betriebe nicht ausreicht. Wenn es um die Ausweitung direkter Demokratie geht, werden sie für die Stärkung bürgerlicher Rechte auftreten, aber beweisen, dass die bürgerliche Demokratie der politische Überbau einer Gesellschaft von Ausbeutung, Ungleichheit und Unterdrückung ist. Bei Wahlen werden sie in der Regel, wenn es nicht gelingt eigene Kandidat*innen aufzustellen, Arbeiter*innenkandidat*innen unterstützen, sie aber auffordern, tatsächlich die Interessen der Arbeiter*innen, Jugendlichen und Unterdrückten zu vertreten, sie mit Druck auf der Straße dorthin drängen. Es geht also darum, die Taktik zu finden, bei der man prinzipienfest die richtige Taktik den Massen näher bringen kann. Diese Taktik mag nicht immer der Stimmung unter den Arbeiter*innen entsprechen – wäre dem so, könnte man eigentlich die Revolution gleich durchführen, weil das Bewusstsein weit genug gediehen wäre, oder die Partei hätte sich opportunistisch angepasst – sondern sie zeigt die tatsächliche Lösung für das Problem auf, sie sagt was ist. Im Falle der Volksbefragung war das die Ablehnung des bürgerlichen Heeres als Ganzes.

Bei manchen Volksabstimmungen ist es also wichtiger, die bestehende politische Aufmerksamkeit zu nutzen um das Bewusstsein der fortgeschrittensten Teile der Klasse weiterzuentwickeln, als eine Option zu unterstützen. Und gerade im Moment ist der Staatsapparat und seine grundlegende reaktionäre Rolle ein Thema, das volle Aufmerksamkeit erfordert, ein Thema, bei dem auf keinen Fall Illusionen geschürt und Gefahren verschwiegen werden dürfen. Die RKOB hingegen versucht das Gegenteil – sie vernachlässigt nicht nur die Frage des Staatsapparates und kommt zu einer Verteidigung des imperialistischen Bundesheers, nein, sie argumentiert dabei unsauber und mit faktischen Unwahrheiten. Sie sagt also nicht, was ist. Es ist schlicht und ergreifend falsch, dass ein Bundesheer mit Wehrpflicht weniger in der Lage ist, gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen oder den imperialistischen Krieg durchzuführen. Schon im Wehrpflichtigenheer der Vergangenheit verfügte das Bundesheer über einen großen und gut bewaffneten Kader, der diese Aufgaben vorbereitet und erfüllt. Mit den Aufrüstungsplänen des Bundesheers, über die in den vergangenen Wochen in den Zeitungen berichtet wurde, und die bestimmt auch noch in größerem Maßstab betrieben werden, werden auch vor allem diese Einheiten gestärkt und nicht Grundwehrdiener besser ausgerüstet. Vor allem die imperialistischen Interventionen Österreichs – auf dem Balkan, den Golan-Höhen und im Tschad – und die Vorbereitung der Aufstandsbekämpfung („Riot Control“-Einheiten im Rahmen der Jägerbataillone) ist alleine von Kaderpräsenzeinheiten (KPE), bei größeren Übungen zum Teil auch von der (weitestgehend nicht funktionierenden) Miliz getragen.

Auch ist es an den Haaren herbeigezogen, der organisierte Boykott der Wahl wäre ein Opportunismus gegenüber dem Kleinbürger*innentum. Tatsächlich ist der Angriff auf den Staatsapparat wie er ist, das Herausarbeiten des reaktionären Potentials von Heer und auch Berufsheer die Orientierung auf jene Teile der Klasse, die ihren Klassenstandpunkt und ihre Interessen im Zeitalter des Imperialismus kennen – die Avantgarde. Vor allem für diese Teile der Klasse ist es auch besonders wichtig, eine prinzipienfeste Haltung gegenüber dem imperialistischen (Unter-)Offizierskorps einzunehmen. Wie schon Trotzki in derselben Debatte in den USA 1940 sagen wir daher: Ausbildung der Klasse, Bewaffnung der jungen Arbeiter*innen, ja, aber Unterwerfung unter den bürgerlichen Offizierskorps, nein! Die RKOB unterschlägt diese wichtige Debatte elegant, behauptet gar:

„Dies war auch die Haltung der marxistischen Klassiker, die – solange der Kapitalismus existiert – eine auf Wehrpflicht beruhende bürgerliche Armee gegenüber einer Berufsarmee vorzogen.“

Und auch wenn sich der „Autor dieser Zeilen [der RKOB-Polemik]“ sich den Vergleich mit dem Zweiten Weltkrieg „verwehrt“: Trotzki, dessen Position wir hier angepasst weiter verwenden sprach sich aber nicht nur gegen die Wehrpflicht aus, weil sie eine Notwendigkeit für die Hölle des imperialistischen Krieges war. Er beschreibt ganz klar die reaktionäre Rolle des Wehrpflichtigenheeres als „Schule der Nation“ und den verheerenden Einfluss auf die jungen Arbeiter. Man muss eben die ganze Position zum Thema lesen, wenn man sie verstehen möchte.

Nein, der revolutionäre Standpunkt lässt sich nicht die Antworten der Bürgerlichen aufzwingen, entscheidet sich weder für Pest noch Cholera, sondern für die Heilung der Krankheiten. In diesem Fall ist das der Aufbau von bewaffneten Milizen unter Kontrolle der revolutionären Arbeiter*innenbewegung und ihrer Organe (wie der Räte). Wenn die RKOB aber der Meinung ist, ihre wehrpflichtigen Genossen müssten beweisen, wie hart sie sind, oder wer im Bundesheer gebrochen würde, hat ohnehin in der revolutionären Organisation nichts verloren („Was bitte ist das für eine Organisation, bei der es ihre Kämpfer nicht schaffen, 6 Monate im Bundesheer zu überstehen?“), stellen wir die Frage dagegen was für eine Partei und was für bewaffnete Organe die RKOB eigentlich aufbauen möchte.

Die Polemik, die den Arbeiter*innenstandpunkt und seine Politik zur Wehrpflichtfrage als „sozialpazifistisch“, rechts-opportunistisch und zentristisch entlarven sollte, zeigte in weit mehr als dieser Frage auf, wo die Schwächen unserer ehemaligen Genoss*innen liegen. Diese zu behandeln sprengt den Umfang eines Zeitungsartikels – doch so ungern man einen „innerlinken Hickhack“ sieht, so wichtig ist es trotzdem, falsche Positionen zu analysieren, die unter dem Deckmantel des radikalen Marxismus verkauft werden sollen. Das beste Rezept für den Klassenkampf ist eben immer noch eine klare Programmatik, eine revolutionäre Methodik und prinzipienfeste Taktiken.