lmperialistische Intervention in Mali: Nein zur Löschaktion der Brandstifter!

„Frankreich vertritt nur humanitäre Interessen“, verkündet der französische Präsident Hollande mantra-artig. Andere Gründe gebe es für die Militärintervention der ehemaligen Kolonialherren Malis nicht, versichert er.

Glauben wir Fernsehen und Presse, so scheinen wir es nach Jahrzehnten von notdürftig als „humanitär“ drappierten imperialistischen Krieges diesmal mit einem wirklichen „historischen Ausnahmefall“ zu tun zu haben. Kaum ein Blatt, kaum eine TV-Station, kaum ein „Experte“, der Frankreich nicht beglückwünscht zu seinem „Mut“ und die Intervention als richtig und unvermeidlich darstellt.

Selbst wenn dabei in manchen Fällen in Rechnung gestellt wird, dass die Intervention der alten Kolonialmacht einen schlechten Beigeschmack habe, dass es durchaus auch ökonomische und geostrategische Interessen Frankreichs im Land gebe – die Militärintervention mit Luftwaffe und Bodentruppen von insgesamt mindestens 2.500 Mann sei alternativlos zum Schutz der Bevölkerung und zum Kampf gegen die „islamistischen Terroristen“.

Eine breite Front der Unterstützung

Dieser Schein, diese Rechtfertigungsideologie wird noch zusätzlich dadurch genährt, dass praktisch alle parlamentarischen politischen Kräfte Frankreichs für die Intervention eintreten oder jedenfalls keine konsequente Opposition darstellen. Das trifft für die regierenden Sozialisten und die mit ihnen verbündeten Grünen zu und natürlich auch auf die bürgerliche gaullistische und rechtsextreme Opposition zu.

Aber auch die Linkspartei (Parti de Gauche) kann sich in ihrer Stellungnahme vom 15. Januar zu keiner eindeutigen Ablehnung der Intervention durchringen. Sie fordert keinen Abzug der Truppen, sondern nur, dass diese sich auf den Süden des Landes beschränken solle. Die Kommunistische Partei (KPF) positioniert sich in noch weiter rechts und fordert am 14. Januar, dass die französischen Truppen unter Führung der UNO und der Afrikanischen Union zu agieren hätten.

Doch welch Wunder, UNO, EU und Afrikanische Union begrüßen die französische Intervention zur Rettung der „Demokratie“ vor dem islamistischen Terror und der Scharia. Auch wenn die französische Intervention nicht von der UN mandatiert ist – ein solches hat bislang „nur“ der westafrikanische Staatenbund ECOWAS, so besteht doch kein Zweifel, dass der UN-Sicherheitsrat die französische Hilfe für Mali begrüßt. Selbst Moskau und Peking reihen sich in die „humanitäre“ Front ein. Die EU und die USA unterstützen den Einsatz und haben Frankreich Beistand zugesichert. Die BRD stellt 2 Transall-Maschinen für den Transport der Soldaten der Westafrikanischen Union zur Verfügung. SPD, Grüne und die liberale Presse kritisieren die Regierung Merkel tw. sogar dafür, dass sie nicht noch mehr interveniert.

Diese breite Front der Unterstützung erlangt schließlich noch zusätzlich Rückwind durch die Berichterstattung aus Mali selbst. Dort nimmt die Bevölkerung die französischen Soldaten – glaubt man den Berichten – als Befreier wahr.

Verhältnis Islamisten und Tuareg

Die Grausamkeiten der Islamisten im Norden des Landes, die jüngste Geiselnahme in einer Öl-Raffinerie in Algerien sollen den Einsatz zusätzlich rechtfertigen.

An den reaktionären Zielen der verschiedenen islamistischen Gruppierungen, die einen von ihnen kontrollierten „Gottesstaat“ samt brutal-barbarischer Gerichtsbarkeit einführen wollen, gibt es keinen Zweifel – mögen auch einige ihrer Verbrechen für westliche Propagandazwecke übertrieben sein. Ebenso wenig Zweifel besteht an ihrer Finanzierung durch saudische oder mauretanische Geldgeber. Zweifellos sind sie nach dem Fall Gaddafis in Libyen und aufgrund ihrer Allianz mit der Tuareg-Befreiungsorganisation MLNA (Nationale Bewegung der Befreiung von Azawad) zu besseren Waffen gekommen und haben ihre Schlagkraft massiv erhöht.

Im Bündnis mit den Tuareg konnten sie die Armee Malis vertreiben. Die MLNA verlor  an Einfluss zugunsten der Islamisten. Diese gewannen Teile der MLNA, andererseits kam es zu Spaltungen und zur Bildung der FNLA, die v.a. auch von Mauren und Arabern gebildet wird und sich gegen die Gründung eines eigenen Staates Azawad ausspricht.

Das Anfang 2012 kurzzeitig geschlossene Bündnis von Tuareg-Verbänden und Islamisten zerbrach schon vor der französischen Intervention. Es war von Seiten der MLNA-Führer prinzipienlos und kurzsichtig und mit einem enormen Blutzoll für die Bevölkerung bezahlt, in den von ihnen kontrollierten Gebieten die Scharia einzuführen.

Die fundamental islamistischen Kräfte bestehen aus erzreaktionären Gruppen wie AQMI (Al-Quida des islamischen Magreb; 1997 aus der algerisch-salafistischen „Gruppe für Predigt und Kampf“ hervorgegangen), MUJAB (Bewegung für die Vereinigung des Dschihad in Westafrika (eine Abspaltung der AQMI) und „Ansar Eddine“ (eine Gruppe von fundamentalistischen Tuareg, die AQMI nahe standen und deren Anführer seit Jahrzehnten gegen die Unterdrückung ihrer Volksgruppe gekämpft hatten).

Dies war gleichzeitig auch der Punkt, an dem sich die Konflikte mit der Bevölkerung Nordmalis massiv verschärften. Diese sind zwar mehrheitlich Muslime, aber keineswegs Fundamentalisten. Das Agieren der Islamisten-Organisationen führte zum Bruch nicht nur mit den Tuareg, sondern auch zu verschärften Konflikten mit den Organisationen anderer Nationalitäten in Nordmali, insgesamt rund 30. Der Anspruch der erzreaktionären Islamistenverbände, als „nationale“ Befreier zu agieren, ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie spielen eher die Rolle von Eroberern, die sich v.a. gegen „Ungläubige“, „normale“ Muslime und v.a. gegen Frauen richten. Sie sind nur mit einer Minderheit der zweifellos über Jahrzehnte benachteiligten und unterdrückten Volksgruppen des Nordens verbunden.

Warum konnten die Islamisten so stark werden?

Dass dieses Vordringen der islamistischen Verbände überhaupt möglich war, dass sie die Kontrolle über den Norden des Landes erringen konnten, kann aber nicht erklärt werden, ohne die koloniale und nach-koloniale Geschichte des Landes, die verheerenden Folgen der neoliberalen Politik seit Beginn der 1990er Jahre in Rechnung zu stellen, die auch zu einer Zersetzung der malischen Gesellschaft und des staatlichen Überbaus führten, ja führen mussten.

Mali ist ein typisches Produkt der „Entkolonialisierung“. Die Grenzen des neuen Staates wurden – v.a. was den Norden betrifft – von der Kolonialmacht Frankreich diktiert, unabhängig von traditionellen Siedlungsgebieten einzelner Nationalitäten und wirtschaftlichen Beziehungen. Seither pocht Frankreich auf die „Unverrückbarkeit“ dieser Grenzen. Später wurden das auch von der Organisation Afrikanischer Staaten (OAU), dem Vorläufer der „Afrikanischen Union“, übernommen und bildet heute eine Art „raison d’etre“ für die post-kolonialen politischen Regime Westafrikas.

Bei dieser Staatsgründung wurden nicht nur die Lebensinteressen und die Freizügigkeit der Tuareg und Mauren sowie zahlreicher anderer Nationalitäten mit Füßen getreten. Tuareg und Mauren wollten nicht, dass ihr Gebiet den Staaten südlich der Sahara zugeschlagen und zerstückelt wurde. 1963 kam es daher zum ersten Aufstand, der brutal niedergeschlagen wurde. 1990 folgte der nächste und der von 2006 endete in einer „Entmilitarisierung“ der Region, dem Rückzug der malischen Armee und Investitionsversprechen.

Auf diese Investitionen wartet die Bevölkerung bis heute. Dabei war der Norden immer benachteiligt, was die Infrastruktur betrifft. Fehlende Ressourcen und die zunehmende Ausbreitung der Wüste haben außerdem die Landwirtschaft und die Viehzucht schwer getroffen. Ökonomie und Gesellschaft des Nordens nahmen einen „verzerrten“ Charakter an. Schmuggel von Rohstoffen, Drogen oder auch Menschenhandel – und damit die Kontrolle der Transportwege durch die Sahara – wurden angesichts des allgemeinen Niedergangs immer wichtiger, tw. die wichtigste Einnahmequelle. Das wiederum verstärkte auch die Fragmentierung des Landes entlang von Clan-Strukturen und führte  dazu, dass sich die bewaffneten Gruppierungen (auch die Islamisten) mit kriminellen Geschäften und der Kontrolle von Handelswegen über Wasser hielten.

Neoliberaler Niedergang des Landes

Der Niedergang Malis ist freilich nicht auf den Norden beschränkt, auch wenn dieser besonders benachteiligt war und ist.

Seit 1991 hat der Internationale Währungsfonds (IWF) dem Land mehrere „Strukturanpassungsprogramme“ aufgezwungen. Sie beinhalteten Kürzungen bei Infrastruktur, Gesundheitsweisen, Sozialleistungen sowie massive Teuerungen.

Die sozialen Konsequenzen in einem ohnedies armen Land waren dramatisch. Heute gelten rund 30 Prozent der Bevölkerung offiziell als arbeitslos – rund drei Mal so viele wie vor 15 Jahren. Nur 50 Prozent besuchen eine Schule und drei Viertel gelten als Analphabeten. Ein Drittel der Menschen hat keinen Zugang zu sauberem Wasser. Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei nur 48 Jahren.

Die unerträgliche Armut ging einher mit der massiven Bereicherung einer kleinen Minderheit. Die 20 größten Staatsunternehmen wurden oftmals deutlich unter ihrem Marktwert verkauft, v.a. an französische Konzerne.

Dabei ist die Entwicklung in Mali keine Besonderheit, betrachten wir die gesamte Region. Eine ähnliche, wenn auch vielleicht nicht so extrem ausgeprägte Entwicklung lässt sich in praktisch allen Staaten Westafrikas und südlich der Sahara finden. Mali ist nur eines der schwächsten Glieder in der Kette.

Putsch und politische Spaltung des Landes

Auch wenn Mali formal eine demokratische Regierungsform hat, so war diese schon lange vor dem Putsch 2012 eine politische Maskerade, die notdürftig Korruption, Klientelismus, Unfähigkeit, Bereicherung, politische Unterdrückung und willfährige Unterwürfigkeit gegenüber IWF und westlichen imperialistischen Mächten verhüllte.

Auch wenn der Putsch vom 22. März 2012 durch Offiziere der Armee ausgelöst wurde, weil die Regierung dabei versagte, den Norden zurückzuerobern und zu befrieden – so war er auch Ausdruck eines generellen sozialen Unmuts gegenüber dem Präsidenten Amadou Tourmani Touré und seiner Regierung.

Die von Offizieren gebildete neue „Interimsregierung“ konnte sich daher nicht nur auf Teile des Militärs und der Eliten, sondern auch auf Teile der Gewerkschaften und Bauernorganisationen stützen – versprach sie doch neben der „Wiederherstellung der nationalen Würde“ zugleich auch eine Verbesserung der sozialen Lage. Von Seiten der „Linken“, der ArbeiterInnen und Bauern Malis unterstützten die SADI (Afrikanische Solidarität für Demokratie und Unabhängigkeit), die Bauerngewerkschaft SYPAM (Erde, Arbeit, Würde) sowie die CSTM, eine der beiden großen Gewerkschaftsverbände des Landes, das Militär.

Gegen den Putsch organisierte sich die „Einheitsfront für die Rettung der Demokratie“, die aus dem ehemaligen Präsidenten, den rechten Parteien, aber auch aus der sozialdemokratischen RARENA (die zuvor eine gemeinsame Parlamentsfraktion mit SADI gebildet hatte) und der „Nationalen Union der Arbeiter Malis“, der anderen großen Gewerkschaftsföderation, bestand.

Hier zeigt sich einer der Hauptfaktoren für die politische Misere des Landes. In einer Situation, wo die Elite des Landes gespalten ist, verfolgen die Führungen der Arbeiterklasse und der unterdrückten Massen, der Bauern, der städtischen und ländlichen Armut keine eigenständige Politik. Sie binden ihre Organisationen und in deren Gefolge die Massen an die eine oder andere Fraktion der „Elite“ des Landes und letztlich die imperialistischen Mächte, als deren Marionetten sie fungieren.

Das nationalistische Versprechen beider Flügel der malischen bürgerlichen Parteien, der Militärs und der Unternehmer dienen v.a. dazu, die Masse der Lohnabhängigen und Bauern hinter sich zu vereinen. Mit der „Eroberung“ des Nordens wird nicht nur eine Rettung vor der realen reaktionären Gefahr der Islamisten, sondern von sozialer Not und Elend überhaupt versprochen und eine Unterstützung für die fortgesetzte Unterdrückung von Tuareg und Mauern verbunden.

Aufgrund der sozialen und wirtschaftlichen Krise ist das „Staatsgefüge“ Malis in den letzten Jahren zunehmend auseinandergebrochen. Das stellt auch die weitere Fähigkeit der malischen Armee und des Staatsapparats in Frage, Staat und Gesellschaft zusammenzuhalten. Eine solche weitere Destabilisierung gefährdet aber auch die Interessen der imperialistischen Mächte – wie sie umgekehrt auch in Form der Islamisten den Vorwand liefert, direkt einzugreifen und die eigene Herrschaft abzusichern.

Den bestehenden Regierungen, ihren Apparaten wird nicht mehr zugetraut, dass sie sich ohne tatkräftige Hilfe durch ihre ehemaligen Kolonialherren, die jetzt als „Verteidiger der Demokratie“ intervenieren, halten können.

Dabei sind die Islamisten nur ein Drohszenario, das dazu dient, diese Intervention und die  permanente Stationierung von Truppen zu rechtfertigen. In Wirklichkeit geht es jedoch darum, dass der französische Imperialismus verhindern will, dass ein System zusammenbricht, dessen Niedergang und Krise maßgeblich durch seine (u.a. imperialistische Institutionen) wirtschaftliche Durchdringung, Kontrolle und Ausbeutung des Landes herbeigeführt wurde. Die französischen Investitionen im Land sollen gerettet, das Land stabilisiert werden.

Die Einheit Malis ist dabei nicht nur eine „ideologische“ Größe, sie hat auch unmittelbare wirtschaftliche Gründe. Im Norden des Landes sollen Rohstoffvorkommen, u.a. Uran – erschlossen werden. Die Sicherung Malis ist daher auch eine Sicherung dieser Reichtümer.

Die „Eroberung des Nordens“ ist eben nicht wie vordergründig behauptet, ein „Krieg gegen die Islamisten und Terroristen“ – sie festigt auch die Unterdrückung von Tuareg und Mauren. Es würde die nationalen und sozialen Ursachen zahlreicher Aufstände, die Verarmung der Bevölkerung, den Niedergang der Wirtschaft und die Ausweitung halb-krimineller Formen des Handels nicht beseitigten, sondern befestigen. Es würde damit auch jene Bedingungen festigen, die als eine reaktionäre Auswirkung auch die Basis dafür legten, dass erzreaktionäre islamistische Kräfte so stark werden konnten.

Schließlich ist Afrika auch ein Kontinent, auf dem der Kampf um eine Neuaufteilung der Welt zwischen rivalisierenden imperialistischen Mächten bzw. Blöcken ausgefochten wird. Die Sicherung des „frankophonen Afrika“ ist für den französischen Imperialismus eine Kernaufgabe, um sich selbst als Konkurrent im globalen Machtkampf halten zu können.

All diese Faktoren zeigen, dass die Intervention Frankreichs alles andere als „rein humanitäre“ Gründe hat. Diese sind letztlich nur ein Vorwand – so wie die Sorge um Demokratie, Frauenrechte und das Wohl der Bevölkerung nur ein Vorwand war bei der Intervention in Afghanistan oder im Irak.

Daran ändert natürlich nichts, dass die UN, dass alle anderen Großmächte, aber auch die Westafrikanische Union die Intervention befürworten, dass Malis Regierung – und zwar beide Flügel der herrschenden Eliten – das Eingreifen der französischen Truppen voll und ganz unterstützen. Es zeigt nur, dass sie hinsichtlich der Kriegsziele letztlich keine grundlegenden Differenzen haben.

Die Intervention französischer Truppen und ihrer Verbündeten – ob mit oder ohne UN oder sonstiges Mandat – ist gerade so, als würde man die Brandstifter als Feuerwehrleute rufen. Sie muss ohne Wenn und Aber abgelehnt werden! Die Arbeiterbewegung, die gesamte Linke muss für den sofortigen Abzug dieser Truppen und gegen jede imperialistische Intervention eintreten! Keine Unterstützung der Intervention Frankreichs und der ECOWAS durch die Bundeswehr!

Aufgaben der Arbeiterbewegung in Mali

Natürlich ist klar, dass der bloße Abzug der französischen Truppen die realen sozialen und politischen Probleme des Landes nicht löst.

Eine solche Lösung ist auch von den Imperialisten oder den reaktionären Regimen der „Afrikanischen Union“ nicht zu erwarten. Auch die malische Regierung, die diversen Fraktionen der Bourgeoisie und Grundbesitzer und die verschiedenen Flügel des Militärs haben sich als unfähig erwiesen, auch nur eines der großen Probleme des Landes zu lösen.

Dazu ist nur die Arbeiterklasse fähig. Doch hierfür muss sie mit der Unterordnung unter die verschiedenen Flügel der „Elite“ des Landes brechen. Nur so kann sie glaubwürdig ein Programm umsetzen und die Masse der nicht-ausbeutenden Bevölkerung, der Bauern und der Armut in Stadt und Land an ihre Seite ziehen.

Ein erster zentraler Punkt muss es sein, die tiefe Kluft zwischen den Regionen und Nationalitäten des Landes zu überwinden. Die „Rückeroberung“ des Nordens – noch dazu durch die alten Kolonialtruppen – ist ein reaktionäres Programm, dass nur den nächsten Krieg vorbereitet. Die Spannungen können nur überwunden werden, wenn den Tuareg, den Mauren und allen anderen Nationalitäten ihr Recht auf Selbstbestimmung zugestanden wird. Das muss einerseits beinhalten, dass alle Formen der Diskriminierung und Benachteiligung abgeschafft werden, dass ihre Sprache anerkannt wird, dass sie bei der Vergabe von Ressourcen nicht benachteiligt werden. Es muss auch beinhalten, dass ihnen das Recht auf Autonomie und, sofern sie das wollen, auch auf staatliche Unabhängigkeit zugestanden wird.

Damit kann jeder Allianz zwischen Tuareg und Islamisten tausend Mal leichter der Boden entzogen werden als durch die Bajonette von Besatzern.

Eine solche Lösung hat darüber hinaus auch den Vorteil, dass sie für alle anderen Länder Westafrikas und der Sahara ein Beispiel sein kann. Die willkürliche Grenzziehung, die Unterdrückung nationaler Minderheiten ist ein Problem der gesamten Region, des gesamten Kontinents. Sie kann nur durch eine Verbindung des nationalen Selbstbestimmungsrechts und des Eintretens für eine wirklich gleichberechtigte Föderation gelöst werden.

Ein zweites grundlegendes Problem ist die Frage, wie sich die Bevölkerung gegen reaktionäre Übergriffe, darunter auch Angriffe von islamistischen Milizen (aber nicht nur) wirksam schützen kann. Dazu gibt es ein Mittel, das tausend Mal wirksamer und demokratischer ist als französische Truppen, Helfer aus anderen imperialistischen Staaten oder der Westafrikanischen Union oder das Aufrüsten der Armee Malis: es ist die Bewaffnung der Lohnabhängigen, der Bauern und Bäuerinnen, der Armen, der Flüchtlinge aus dem Norden – allen voran der Frauen. So könnten sie eigene Milizen mit eigenen KommandeurInnen bilden – Milizen, die direkt unter ihre Kontrolle stehen und nicht unter einer abgehobenen Offizierskaste. In der Armee gilt es, Räte zu bilden und Soldaten, die das Vertrauen der Massen genießen, als Ausbilder zu gewinnen.

Die demokratische Frage betrifft aber auch das politische Regime, die präsidiale Pseudodemokratie des Landes. Statt eines Präsidentenamtes, statt einer von korrupten Beamten kontrollierten „Demokratie“ treten wir für die Wahl zu einer Verfassunggebenden Versammlung ein, deren Einberufung von Komitees der ArbeiterInnen, der Bauern und verarmten Massen kontrolliert werden muss.

Eine solche Verfassunggebende Versammlung würde bedeuten, dass die verschiedenen Programme der unterschiedlichen Parteien und Klassen direkt einander gegenüber gestellt werden würden.

Es würde sich dabei zeigen, dass mit den großen demokratischen Fragen untrennbar soziale Fragen verbunden sind. Unter der Herrschaft einer bürgerlichen Regierung – in welcher Form auch immer – sind der weitere Niedergang des Landes, die weitere Verelendung der Bevölkerung unvermeidbar. Nur durch die Herrschaft der Arbeiterklasse, nur durch die Enteignung der Industrie, Banken, des Handels und Großgrundbesitzes – ob in imperialistischer oder einheimischer Hand – und durch einen Notplan zur Reorganisation der Wirtschaft unter Arbeiterkontrolle, um die dringendsten Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen, ist ein Ausweg denkbar. Das erfordert nicht mehr und nicht weniger als die Errichtung einer Arbeiter- und Bauernregierung. Doch selbst unter ihrer Regie wäre die Situation weiter prekär. Im rein nationalen Maßstab sind die Probleme, die letztlich Kolonialismus und Imperialismus geschaffen haben, nicht lösbar. Sie erfordern eine Verbindung mit der Arbeiterbewegung und den Unterdrückten der anderen, benachbarten Länder. Sie erfordern die Ausweitung zu einer Revolution, die den ganzen Kontinent erschüttert – sie erfordert die Bildung einer Sozialistischen Föderation Westafrikas.