Lenin und der Militarismus

Im folgenden veröffentlichen wir einen Artikel zur Herangehensweise von Kommunisten und Kommunistinnen zur Frage von Krieg und Militarismus aus der „Befreiung 193“ neu, aus dem aktuellen Anlass der Volksbefragung zum Bundesheer. Zu dieser Frage schrieb Lenin im September 1916 den Text „Das Militärprogramm der proletarischen Revolution“. Dieser setzte sich vor allem mit der Losung nach Entwaffnung auseinander, welche vor dem Hintergrund des Ersten Weltkrieges in der internationalen Sozialdemokratie Verbreitung fand, und die ursprünglichen revolutionären, sozialdemokratischen Positionen opportunistisch abschwächte. In diesem Artikel wird auch kurz der Nutzen der Wehrpflicht für Kommunist*innen erwähnt, auf das Thema jedoch nicht näher eingegangen. Wir möchten hiermit klarstellen, dass dies keine Favorisierung der Wehrpflicht gegenüber einem Berufsheer bedeutet. Mit diesem Thema setzen wir uns in „Volksbefragung: Wehrpflicht oder reines Berufsheer?“ und „Kritische Unterstützung der Wehrpflicht als alternative zur Berufsarmee?“ näher auseinander.

Die Geschichte der Menschheit ist geprägt von Gewalt, Krieg und Unterdrückung. In welcher Form dies bisher in der Geschichte auch geschah, es geschah als ein Ausdruck der jeweiligen gesellschaftlichen Verhältnisse die eben vorherrschten.Im „Manifest der kommunistischen Partei“ schrieben Marx und Engels: „Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen.“

Sind die gesellschaftlichen Verhältnisse jene einer Klassengesellschaft, so sind Gewalt, Krieg, und Unterdrückung Ausdruck einer Klassengesellschaft und finden vor dem Hintergrund des Klassenkampfes statt. Sie stellen eine Verschärfung der Klassengegensätze dar.

So lautet auch ein berühmtes Zitat des preußischen Militärtheoretiker Clausewitz: „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik unter Einbeziehung anderer Mittel”. Da politische Maßnahmen dem Fortschritt der Menschheit dienlich oder schädlich sein können, können dies auch Kriege sein. Zum Beispiel halfen die Napoleonischen Kriege die absolutistische Herrschaft in Europa zu schwächen und die moderne bürgerliche Gesellschaft durchzusetzen. Genauso können Kriege und Bürgerkriege notwendig sein um nationale Unterdrückung abzuschütteln. Und sie können gewährleisten, die bürgerliche Gesellschaft durch die sozialistische abzulösen um die Arbeiter*innenklasse, und damit die gesamte Menschheit schlussendlich von Krieg, Gewalt und Unterdrückung zu befreien.

Imperialistische Kriege

Der Kapitalismus hat ein Stadium seiner Entwicklung erreicht, in welchem er so gut wie jeden Winkel auf dieser Erde den Gesetzen des Marktes unterworfen hat, in denen er Unternehmen zu riesigen monopolistischen, internationalen Konzernen konzentriert hat, und die Welt der Macht eben dieser Konzerne unterwirft. Das ist das Stadium des Imperialismus. Große imperialistische Staaten oder Staatenverbände, im besonderen die USA, aber auch China, Japan, die EU, oder Russland haben den Rest der Welt wirtschaftlich unterworfen, in Abhängigkeit getrieben, und ihren Einfluss unter sich aufgeteilt. Solche abhängige Staaten nennen wir halbkoloniale Länder.

Kriege, die wir heutzutage erleben, sind in erster Linie imperialistisch motivierte Kriege. Halbkoloniale Länder werden militärisch unterworfen, wenn sie Widerstand gegen die imperialistischen Interessen leisten.

Es gibt jedoch auch Kriege zwischen imperialistischen Staaten um die Neuaufteilung und Ausbeutung der Welt. Als Beispiel dienen der Erste und der Zweite Weltkrieg. Durch den ökonomischen Niedergang der USA und dem starken Aufstreben Chinas entsteht auch ein verstärkter Konkurrenzkampf, der in eine offene Auseinandersetzung um die erneute Neuaufteilung der Welt münden kann. Innerimperialistische Kriege sind somit nichts, was der Vergangenheit angehört.

Kriege von Seiten des Imperialismus tragen immer einen reaktionären Charakter. Entweder sie forcieren eine stärkere Ausbeutung oder Unterdrückung der halbkolonialen Welt, oder werden darum geführt, wer welche Halbkolonie beherrscht. Die Arbeiter*innen werden also gegeneinander in den Krieg geführt, für Zwecke die ihren Interessen widersprechen.

Abrüstung – ist ein friedlicher Kapitalismus möglich?

Das 20. Jahrhundert war geprägt von Weltkriegen und Kaltem Krieg. Mit dem Zusammenbruch des Stalinismus war auf einmal das große Feindbild der westlichen Welt verschwunden. Die Illusion des friedlichen „Ende der Geschichte“ musste zerstört werden durch die Kriege am Balkan in den 1990er Jahren, das Aufflackern neuer Konfliktherde, und imperialistischer Kriege von Seiten der USA (Serbien 1999, Afghanistan seit 2001, Irak seit 2003).

Zivilgesellschaftliche, kleinbürgerlich-pazifistische Initiativen, und mit ihnen große Teile der Antikriegsbewegung, setzten dem das Konzept der Abrüstung entgegen. Es sieht die Verringerung militärischer Mittel vor bis zur völligen Abschaffung der militärischen Ressourcen.

Während wir jeden Protest gegen Aufrüstung unterstützen und keinen Cent für den bürgerlichen Militärapparat unterstützen, lehnen wir die Forderung nach Abrüstung als eine illusionäre Forderung ab. Ein demilitarisierter Kapitalismus ist unmöglich. Einerseits benötigt die Kapitalist*innenklasse bewaffnete Formationen um ihre Herrschaft aufrecht zu erhalten. Andererseits geraten die verschiedenen Staaten selbst untereinander gezwungenermaßen in Konflikte um Rohstoffe, Absatzmärkte und Investitionsmöglichkeiten. Wir wollen keine Illusionen verbreiten, sondern aufzeigen, in was für einer Gesellschaft wir leben, und was notwendig ist, um sie zu stürzen.

Zersetzung der bürgerlichen Armee und Arbeiter*innenmiliz

Eine friedliche Überwindung des Kapitalismus wird leider nicht möglich sein, da die Herrschenden ihre Macht nicht freiwillig abgeben werden, sondern uns mit größter Unterdrückung konfrontieren werden. Je schärfer man sich diese Tatsache ins Bewusstsein ruft, und je besser sich eine zukünftige Arbeiter*innenbewegung darauf vorbereitet, desto leichter wird sie mit einer solchen Situation umgehen können.

Deswegen halten wir der Abrüstung die Bewaffnung des Proletariats zum Sturz der bürgerlichen Herrschaft entgegen! Historische Beispiele sind etwa die Roten Garden in der russischen Revolution 1917, oder – wenn auch weniger konsequent als die Roten Garden – der Schutzbund in Österreich in den 1920er Jahren.

Dazu benötigt es auch militärisches Geschick in den Reihen der Arbeiter*innenbewegung. Kommunist*innen nutzen es also aus, sollte der bürgerliche Staat ihnen den Umgang mit der Waffe erlernen, wie er es beispielsweise im Falle der Wehrpflicht tut.

Darüber hinaus ist es jedoch auch das Ziel von Kommunist*innen den Militärapparat zu unterwandern und zu zersetzen. Wir fordern demokratische Rechte der Soldaten und die Wahl und Abwahl der Vorgesetzten durch die Soldaten selbst! Auf dass die Soldaten eines Tages ihre Waffen nicht gegen ihre eigenen Brüder und Schwestern im Proletariat richten, sondern gegen ihre Ausbeuter, gegen die Bourgeoisie!