Volksbefragung: Wehrpflicht oder reines Berufsheer?

Am 20. Jänner soll Österreich über diese Frage abstimmen. Das Ergebnis wird eine unverbindliche Empfehlung an die Regierung sein.

Die Alternativen sehen wie folgt aus:

Wehrpflicht und Zivildienst – das aktuelle Modell

Laut Bundesverfassungsgesetz ist jeder männliche Staatsbürger wehrpflichtig, Ausnahmen gemacht werden bei Untauglichkeit oder bei Verweigerung aus Gewissensgründen, im zweiteren Fall tritt der Zivildienst in Kraft. Die Dauer des Grundwehrdienstes beträgt 6 Monate, es handelt sich um jeweils 11.000 junge Männer, also 22.000 pro Jahr. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums setzt sich das Bundesheer neben den 11.000 Grundwehrdienern aus rund 14.300 Berufs- und Zeitsoldat*innen, 8.400 Zivilbediensteten und 21.000 Milizsoldat*innen zusammen. Das entspricht einer Mobilmachungs-Gesamtstärke von rund 55.000 Personen. Dazu stehen im Jahr zwei Milliarden Euro zur Verfügung.

Der Zivildienst gilt als eine Art Ersatzleistung wenn man sich dem Bundesheer aus Gewissensgründen verweigert. Er dauert 9 Monate und 13.500 Menschen wählen diese Option jährlich, somit sind ständig 9.600 Zivilbedienstete im Einsatz. Sie werden in verschiedensten Bereichen eingesetzt, beispielsweise bei Rettung, Katastrophenschutz, Altenheimen, in der Landwirtschaft, in Justizanstalten oder im Asylbereich. Viele Betriebe und Institutionen verlassen sich auf die billigen Arbeitskräfte. Pro Jahr werden dafür vom Staat 100 Millionen und von den Zivildienststellen 43 Millionen Euro ausgegeben.

Berufsheer und freiwilliges Sozialjahr – das neue Modell

Bei diesem Modell sollen ab 2014 keine Grundwehrdiener mehr einberufen werden. Die Umgestaltung soll etwa 10 Jahre dauern, am Ende soll das österreichische Heer 8.500 Berufssoldat*innen, 7.000 Zeitsoldat*innen (die sich für drei, sechs oder neun Jahre verpflichten), 9.300 Profi-Milizsoldat*innen (die dafür 5.000 Euro pro Jahr Prämie erhalten), 6.500 Zivilbedienstete und rund 23.000 beorderte Milizsoldat*innen, also insgesamt rund 55.000 Personen umfassen. Die Milizsoldat*innen sollen einem normalen Zivilberuf nachgehen, aber jederzeit für Übungen und Einsätze einberufen werden können. Auch für dieses Modell sind zwei Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt.

Das freiwillige bezahlte Sozialjahr sieht Dienst für ein Jahr mit einem Bruttolohn von 1.400€ monatlich plus 13. und 14. Gehalt für Männer und Frauen ab 18 vor. Es soll Ausbildungen umfassen und als Praxiszeit im jeweiligen Bereich anrechenbar sein. Gerechnet wird mit benötigten 6.500 Personen pro Jahr, dafür soll ein Budget von 147 Millionen pro Jahr zur Verfügung gestellt werden.

Die ÖVP unterstützt das „traditionelle“ bereits bestehende Modell, während die SPÖ die klassisch-sozialdemokratische Position verlassen hat und für ein reines Berufsheer mit freiwilligem bezahlten sozialen Jahr wirbt.

Doch wie sollen sich revolutionäre Sozialist*innen und fortschrittliche Arbeiter*innen dazu verhalten?

Es ist klar, dass ein Berufsheer den militärischen Bedürfnissen eines modernen imperialistischen Staates besser angepasstes Modell ist, als das Rekrutenheer. Für einen Staat, der sich nicht offiziell im Krieg befindet, sondern sich bloß gelegentlich an internationalen Auslandseinsätzen beteiligt – wie Österreich – ist es rein militärisch gesehen nicht notwendig und auch nicht sinnvoll alle oder die meisten männlichen Bürger in die Kriegsmaschinerie einzubeziehen. Das Geschäft kann viel besser durch kleinere, besser ausgebildete Hauptamtliche erledigt werden. Vor allem in einem Zeitalter, in dem die Kriegstechnologie Bodentruppen und Schützengräben weitgehendst hinter sich gelassen hat. Aus diesem Grund sind die meisten nationalen Bourgeoisien in Europa auch bereits längst auf das Modell des kleineren Berufsheers umgestiegen.

Dennoch hält ein Teil der Bourgeoisie in Österreich an der Wehrpflicht fest. Dies tun sie aus zweierlei Gründen:

  1. Eine Wehrpflicht zu haben bedeutet auch „Wehrdienstverweigerer“ für einen Zivildienst zu haben, bedeutet extrem billige Arbeitskräfte, die für gerade mal die Hälfte des Mindestlohns 40 Stunden die Woche arbeiten und sich nicht einmal in die Arbeitslosigkeit flüchten können.

  2. Es darf auch die ideologische Komponente des Bundesheeres nicht übersehen werden. Der Einfluss den ein 6-monatiger Aufenthalt in einer höchst hierarchischen, sexistischen, rassistischen und homophoben Umgebung auf junge Männer haben kann, ist enorm. Die Disziplin und das obrigkeitshörige Verhalten, die ihnen dort eingetrichtert werden, erweisen sich im späteren Arbeitsleben als durchaus nützlich und systemerhaltend.

Die Wehrpflicht mit den oben genannten Vorteilen für die Kapitalist*innenklasse schließt natürlich das Berufsheer nicht aus, sie kostet nur zusätzliches Steuergeld für die Ausbildung von Soldaten, die höchstwahrscheinlich niemals eingesetzt werden.

Wie aber sollten wir uns zu diesem Thema verhalten?

Es liegt auf der Hand, dass wir als Marxist*innen keinen Versuch das bürgerliche Heer zu modernisieren und effizienter in seiner Kriegsführung zu gestalten, unterstützen können. Auch nicht, wenn es den kleinen Vorteil bringen würde, dass junge Männer nicht mehr gezwungen wären dem Staat für 6-9 Monate zu dienen. Soviel ist den meisten (radikalen) Linken in Österreich auch klar.

Die Geister scheiden sich allerdings anhand der Frage, ob wir stattdessen das bestehende System mit Wehrpflicht, Berufssoldaten und Zivildienst „kritisch“ unterstützen sollen oder beide Varianten ablehnen.

Viele Kräfte in der radikalen Linken vertreten hier jedoch die Position die Wehrpflicht gegenüber dem Berufsheer zu verteidigen, sei es deswegen weil sie diese als geringeres Übel betrachten oder weil sie eine vermeintlich bessere Ausgangslage für den Klassenkampf darin erkennen wollen.

Wir glauben, dass konsequent anti-kapitalistische Politik jede Form des bürgerlichen Heeres ablehnen muss, ohne wenn und aber. Genau so wie wir keine bürgerlichen Parteien bei Wahlen unterstützen, auch nicht wenn sie die eine oder andere fortschrittliche Forderung haben und „das kleinere Übel“ sind, so unterstützen wir auch prinzipiell kein bürgerliches Heer.

Die Wehrpflicht hat gegenüber dem Berufsheer, abgesehen von der (mehr als unzureichenden) Ausbildung an der Waffe, keine relevanten Vorteile, die die allgemeinen Nachteile und Gefahren des bürgerlichen Heers aufwiegen könnten. Unabhängig davon ob mit Wehrpflicht oder nicht, würde das österreichische Bundesheer imperialistische Kriege mitführen und wäre eine klare bürgerliche Kraft, die jederzeit zur Unterdrückung der Arbeiter*innenklasse im In- und Ausland einsetzbar ist. Es wäre (und ist) weiterhin ein Teil des bürgerlichen Staatsapparats, fest in der Hand der Herrschenden. Die hauptberuflichen Einheiten, die in Auslandseinsätzen aktiv sind, würden bei beiden Alternativen weiter operieren und wahrscheinlich ausgebaut werden – in dem Ausmaß in dem es der Bourgeoisie gefällt und nützt. Wir haben bei dieser Abstimmung also von vornherein nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Doch wie sieht es mit dem Argument aus, eine Armee aus Wehrpflichtigen könne schwieriger gegen die „eigene Bevölkerung“ bzw. die Arbeiter*klasse eingesetzt werden? Die Argumentation hat einige Lücken.

Es mag schon sein, dass die Isolation der hauptberuflichen Soldaten vom Proletariat viel zu ihrer ideologischen Anbindung an den bürgerlichen Staat beiträgt und es ihnen erleichtert im Namen des imperialistischen Vaterlandes zu morden. Das bedeutet jedoch noch keineswegs, dass ein reines Rekrutenheer eine „Volksarmee“ und kein kapitalistisches Heer wäre. (Abgesehen davon, dass diese Möglichkeit auch überhaupt nicht zur Abstimmung steht.) Auch im jetzigen System sind die Berufssoldaten und gut bezahlten Spezialeinheiten schon vorhanden, welche abgesehen von dezidierten Krisensituationen eher eingesetzt werden würden als die Rekruten. Auch die wirksame Organisierung von Befehlsverweigerungen, das Brechen der eisernen Disziplin und die Zersetzung der Armee an sich wäre nur in äußersten Krisensituationen durchführbar. Eine solche Arbeit wäre für Kommunist*innen in dem einen aber auch aber in dem anderen Szenario unabdingbar.

Ebenso wenig ist die Tatsache, dass jemand hauptberufliche*r Soldat*in ist, ein 100%-iger Garant dafür, dass sein*ihr Bewusstsein sich niemals in eine fortschrittliche oder anti-kapitalistische Richtung entwickeln kann. So waren zum Beispiel in der „Occupy“-Bewegung in den USA viele Kriegsveteranen aktiv, die zuvor Berufssoldaten gewesen waren und nun keine Arbeit finden können und dadurch zu einer Systemkritik gelangt sind.

 Diese Position ist offensichtlich nicht sehr gut durchdacht und ein Erbe der Sozialdemokratie. Und genau so wie die meisten Positionen der Sozialdemokratie zum Krieg ist sie ein Zugeständnis an den Kapitalismus.

 Wir dürfen uns jedoch auch nicht der Idee hingeben, dass es möglich wäre das Bundesheer oder gar den Krieg allgemein im Rahmen des kapitalistischen Profitsystems abzuschaffen, ohne es im Gegenzug dafür durch einen anderen Sicherheitsapparat zu ersetzen oder sich dem Schutz eines Militärbündnisses unterzuordnen. Das Kapital braucht den bewaffneten Staatsapparat zu seinem Schutz. Kapitalist*innen sind bereit alles zu tun um ihre Profite zu maximieren, geschweige denn um ihre bloße Existenz als Unternehmer*innen und Profiteur*innen zu verteidigen. Deswegen führt der Weg zum Sozialismus nicht an einem bewaffneten Aufstand und einer militärischen Verteidigung der Revolution vorbei.

Die Arbeiter*innen und Unterdrückten brauchen daher sehr wohl eine militärische Ausbildung und demokratisch organisierte Milizen. Wir können aber dem bürgerlichen Staat nicht mit unserer Ausbildung diesbezüglich betrauen und auch das bestehende Heer nicht zu einer revolutionären Arbeiter*innenarmee reformieren. Daher liegt es an der (zukünftigen) Arbeiter*innenbewegung Selbstverteidigungseinheiten und ähnliche Organe heraus zu bilden und zu schulen, um den Kampf mit dem Staatsapparat aufnehmen zu können.