Solidaritätskomitee aufbauen!

Was tun um die Kämpfe in Griechenland und international zu unterstützen?

Bereits seit Ende 2008 blickt ganz Europa gebannt auf Griechenland. Mit nur wenigen kurzen „Ruhephasen“ und nur ab und zu von Spanien überholt, steht das Land seit Beginn der Krise im Mittelpunkt des europäischen Klassenkampfes. Erst am 26.September wurde wieder ein Sparpaket von knapp 12 Mrd. Euro beschlossen. Ob die ursprüngliche Frist bis 2016 für die Umsetzung der Sparmaßnahmen nun um 2 Jahre verlängert wird oder nicht, ist zu Redaktionsschluss noch unklar.

Es gab bereits am selben Tag einen Generalstreik, bei dem in Athen 50 000 und in Thessaloniki 30 000 Menschen auf der Straße waren. Nun versucht die Regierung durch die längst überfälligen Ermittlungen gegen 3 Abgeordnete von Chrysi Avgi (goldene Morgenröte) von ihren drakonischen Sparmaßnahmen und ihrem Vorgehen gegenüber antifaschistischen Aktivist*innen und (zum Teil nur vermutlichen) Migrant*innen abzulenken.

Es ist nicht so einfach, die aufgebrachte griechische Arbeiter*innenklasse im Zaum zu halten. Man könnte sagen, dass eigentlich überproportional viele Ressourcen aufgewendet werden um beispielsweise die europäische Kontrollkommission, regelmäßige Staatsbesuche oder auch die vielen Polizeiinterventionen und das große stehende Heer zu finanzieren. Denn die griechische Wirtschaft ist keine besonders wichtige, die Einnahmen durch die Sparmaßnahmen sind nominell gesehen im Vergleich zu Spanien ein Witz. Doch gerade da liegt auch das Problem begraben: Wenn die Troika Griechenland gegenüber nachgibt, würde das einen sehr motivierenden Effekt für Protestbewegungen in Spanien und Portugal haben, und Spanien aus der Mangel zu nehmen kann sich die EU nun wirklich nicht leisten. Gleichzeitig wird in Griechenland gerade erprobt, wie weit man den Lebensstandard der Bevölkerung in Europa senken kann, sich an einem Land bereichern kann, und ein Diktat durch die Finanzmärkte errichten kann. Griechenland ist also das Versuchskaninchen der Troika.

Aufgrund des internationalen Charakters der Krise und des international sehr gut organisierten Vorgehens des Kapitals (zumindest innerhalb der EU) ist es auch besonders wichtig den Widerstand international zu koordinieren. Der geplante gemeinsame Generalstreik in Spanien, Portugal und Griechenland am 14. November ist ein sehr guter Schritt in diese Richtung. Besser wäre es natürlich es nicht bei einem eintägigen Streik zu belassen, denn ein eintägiger Streik hat – so militant er auch auftreten mag – leider noch nie zum Kippen einer Reform geführt. Gerade in Griechenland haben die Tage 14.-17. November eine historische Bedeutung im Klassenkampf: Im November 1973 gab es heftige Auseinandersetzungen mit der damals herrschenden Junta. Am 14. November haben Student*innen und streikende Arbeiter*innen die Polytechnische Universität besetzt und sich dort verbarrikadiert. Am 17. November schließlich stürmte das Militär die Universität mit einem Panzer und beendete die Besetzung gewaltsam – eine bis heute nicht genau erhobene Zahl an Menschen wurde dabei von der Militärdiktatur getötet. Dieser Tag ist auch als „polytechnischer Tag“ in die Geschichte eingegangen, jährlich gibt es Massenprotesten zum lauten Andenken an die damals Gefallenen.

Doch ist es nicht nur wichtig den Widerstand in den am härtesten von der Krise getroffenen EU-Ländern zu bündeln, sondern sich auch in den Ländern, die bis jetzt noch „gut weg gekommen“ sind, solidarisch zu zeigen.

So haben sich in Deutschland, dem „Herzen der Bestie“ bereits Solidaritätskomitees gebildet. Sie sind Bündnisse aus verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen, die ein Gegengewicht zur Hetze in den etablierten Medien darstellen wollen, aber auch praktische Unterstützung für den Widerstand in diesen Ländern beitragen wollen. So hat das Solidaritätskomitee in Berlin die „Patenschaft“ für einen besetzten Betrieb in Griechenland übernommen und finanziert ihn durch Spenden. Sie organisieren aber auch Aktionen und Diskussionsveranstaltungen mit Aktivist*innen aus Griechenland, Spanien, Portugal in Deutschland selbst, um auf die Lage der Menschen dort und mögliche Perspektiven im Kampf aufmerksam zu machen.

Wir finden diese Initiative sehr gut und würden gerne auch in Österreich ein derartiges Komitee aufbauen. Es gab bereits eine erste Diskussion mit Genoss*innen von Funke und REVOLUTION, aus dem folgender Aufruftext entstanden ist:


Liebe Genossinnen

und Genossen!

Die Krise in Südeuropa und speziell in Griechenland spitzt sich immer mehr zu. Die Politik der Troika führt zu steigender Arbeitslosigkeit und Massenverelendung.

Wir sehen es als unsere Aufgabe in der österreichischen ArbeiterInnenbewegung eine Solidaritätskampagne mit den Bewegungen gegen das Spardiktat der Troika zu organisieren. Deshalb rufen wir zur Gründung eines Solidaritätskomitees auf. Die Aufgaben eines solchen Komitees sehen wir folgendermaßen:

·Information über die Auswirkungen der Krise und der Politik der Troika auf die ArbeiterInnenklasse in Griechenland, Spanien und anderen Ländern. Es soll die bürgerliche Hetze und die reaktionären Vorurteile in den bürgerlichen Medien bekämpfen.

·Propagierung der Idee, dass die österreichische ArbeiterInnenbewegung die Politik der Troika nicht länger unterstützen soll („Keine Stimme für die Hilfspakete“).

Es soll praktische Solidarität organisieren. Das bedeutet Solidaritätsaktionen wie Kundgebungen, Demonstrationen etc. Informations- und Diskussionsveranstaltungen, Kontakt zur ArbeiterInnenbewegung in Griechenland herstellen, Spendenaktionen organisieren bzw. unterstützen etc.

Als erste Aktion streben wir eine gemeinsame Kundgebung am 17. November an, dem Gedenktag an die Kämpfe im Athener Polytechnikum gegen die griechische Militärjunta in den 1970ern.

Wir laden euch deshalb zu einem gemeinsamen Treffen ein:

Mit revolutionären Grüßen,

Arbeiter*innenstandpunkt

Funke

REVOLUTION

Alle, die ein Komitee in diesem Sinne aufbauen wollten, sind natürlich herzlich dazu eingeladen sich einzubringen, auch wenn es euch nicht möglich ist zum 1. Treffen zu kommen. Hier noch einige der Forderungen, die unserer Meinung nach am wichtigsten für Griechenland sind:

1. Stopp des Memorandums, stopp aller Zahlungen der Schulden an EU, EZB, IWF! Gegen Geheimdiplomatie, Offenlegung aller Verträge, Abkommen und Absprachen zwischen den griechischen Regierungen, den Banken, internationalen Institutionen, der EU und den europäischen Regierungen!

2. Aufhebung aller arbeiter*innenfeindlichen Gesetze der Regierungen der letzten Jahre! Wiedereinführung des Tarifvertragsrechts! Aufhebung aller Kürzungen bei Löhnen, Arbeitslosengeld und Pensionen! Mindestlohn, Mindestrente und Arbeitslosengeld von 1.000 Euro/Monat! Automatische Anpassung dieser Einkommen an die Inflationsrate – kontrolliert von Organen der Lohnabhängigen!

3. Nein zu allen Entlassungen im Öffentlichen Dienst und bei Privatunternehmen! Entschädigungslose Enteignung unter Kontrolle der Arbeiter*innen aller Unternehmen, die keine Löhne zahlen und/oder Arbeiter*innen entlassen! Fortführung dieser Unternehmen unter Arbeiter*innenkontrolle! Legalisierung aller Betriebsbesetzungen!

4. Nein zu Mietwucher und Obdachlosigkeit! Kontrolle der Mietpreise durch Stadtteilkomitees der Mieter*innen, entschädigungslose Enteignung von Wohnungs- und Immobilienspekulant*innen! Aufteilung leer stehenden Wohnraums durch Mieter*innenkomitees!

5. Nein zu Rassismus und Faschismus! Für eine Einheitsfront gegen die Angriffe auf Migrant*innen! Für die Organisierung von Selbstverteidigungseinheiten in allen Stadtteilen!

6. Zentralbank unter Arbeiter*innenkontrolle! Demokratische Planung der Großindustrie und ein öffentliches Beschäftigungsprogramm unter Arbeiter*innenkontrolle, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen sowie Aufteilung der Arbeit auf alle Hände, um die Arbeitslosigkeit abzuschaffen!

7. Öffnung der Geschäftsbücher, Verträge und Transaktionen der Banken, Großunternehmen und des Staates! Progressive Besteuerung der Reichen und Vermögensbesitzer, Abschaffung der Massensteuern!