China: Angriffe auf Arbeiterzentren

Während sich die globalen Medien auf den Prozess von Gu Kailai wegen der Ermordung des britischen „Geschäftsmanns“ Neil Heywood konzentrieren, finden Razzien ganz andere Art in der südlichen Provinz Guangdong statt.

Schließung und Einschüchterung

In den letzten fünf Monaten wurden sieben nicht-staatliche Organisationen, NGOs, deren Büros Beratung und Unterstützung für ArbeiterInnen anboten, geschlossen und die AktivistInnen eingeschüchtert.
Die erste Organisation, deren Räumlichkeiten geschlossen wurden, war das Spring Breeze-Büro für Arbeitskonflikte im Bezirk Baoan in der Stadt Shenzhen. Im Februar entfernte der Vermieter das Schild und sperrte Wasser und Strom, obwohl erst kürzlich ein Mietvertrag für drei Jahre abgeschlossen worden war. Im April beklagten ArbeiterInnen des Arbeiterzentrums in Dagongzhe die Einschüchterung durch die Behörden und organisierten einen Protest am Ersten Mai. Dieser wurde von der Polizei gestört. Im Juni wurden die Büros dann geschlossen.
Chen Mao vom Zentrum für ArbeitsmigrantInnen in Shenzhen, das sich mit rund 300 Einzelfällen pro Monat befasst, berichtete über ähnliche Schikanen und die Schließung durch die Behörden im Mai.
In der Provinz Guangdong gibt es vermutlich weitere 30 solcher Arbeiterzentren. Sie bieten Rechtsberatung und Unterstützung für ArbeitsmigrantInnen in den Exportindustrien im Perlfluss-Delta an. Um die gesetzlichen Vorschriften zu erfüllen, müssen diese Zentren entweder in als eine „business supervisory unit“ (Geschäftsüberwachungseinheit), die von den Behörden kontrolliert wird, oder als privates Unternehmen registriert sein. Diese Regelungen stellen ein echtes Hindernis für diese Zentren dar. Dabei hatte Wang Yang, der Parteichef der Provinzhauptstadt am Beginn dieses Jahres eine Vereinfachung angekündigt, die es leichter machen würde, neue Zentren zu eröffnen. Diese neue Regelung trat am 1. Juli in Kraft.

Widerspruch zwischen Wort und Tat

Doch viele AktivistInnenen haben sehr schnell auf den Widerspruch zwischen Worten und Taten der Behörden hingewiesen.
Die Verhandlung des Falls von Gu Kailai – mit Berichten über Parteiführer, Geschichten aus der Finanzwelt und Storys von Korruption und Spionage – und das offenbar widersprüchliche Verhalten der Behörden von Guangdong, scheinen aus verschiedenen Welten zu kommen. Aber sie sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Angesichts der Ein-Parteien-Diktatur in China spiegeln sich politische und gesellschaftliche Konflikte nicht in verschiedenen Parteien wider, sondern innerhalb der regierenden Partei und der staatlichen Bürokratie. Die Zusammenhänge und Hintergründe der Konflikte werden dabei für die Öffentlichkeit nicht immer klar.
Gu Kailais Fall ist ein Beispiel dafür. Die Details, die dem Gericht vorgelegt werden, sind genauso unklar wie das ursprüngliche Gerücht, dass der Tod von Heywood durch eine selbst verschuldete Alkoholvergiftung hervorgerufen worden wäre. Diese Version wurde jetzt als ein Vertuschungsversuch leitender Polizeibeamter im Namen von Gu´s Ehemann, Bo Xilai, der zum fraglichen Zeitpunkt Parteichef der Stadt Chongqing war, „enthüllt“.
Nun soll Gu Heywood vergiftet haben, als sie geistig unzurechnungsfähig war – aus Furcht, dass Heywood ihrem Sohn Schaden zufügen könnte. Doch während in China normalerweise die Todesstrafe kurz nach dem Urteilsspruch vollzogen wird, hat das Gericht die Todesstrafe diesmal wegen des geistigen Zustands von Gu zum Zeitpunkt der Straftat ausgesetzt – oder, weil ihr Mann immer noch eine führende Figur in der Partei ist?!
Dieser wurde landesweit bekannt als Parteichef in Chongqing, einer der am schnellsten wachsenden Mega-Städte Chinas. Vor seiner Ankunft stand Chongqing im Ruf, dass das Ausmaß von Korruption und Gangerstertum dort die soziale Stabilität bedrohten.
Er initiierte eine viel beachte Säuberungskampagne. Diese kombinierte legale Gerichtsverfahren mit mobilisierenden Parolen gegen Ungleichheit und Korruption, die schon während der Kulturrevolution der 1960er Jahre berühmt waren. Dies trug zu seinem Image als radikaler „Linker“ in der Partei bei, die zu diesem Zeitpunkt durch Immobilienspekulationen und den offensichtlichen Reichtum von hohen Parteifunktionären in Verruf geraten war.
Dieser Ruf und die Bereitstellung von deutlich mehr Sozialwohnungen in Chongqing während seiner Amtszeit brachten Bo in eine starke Position und er stieg bis ins Politbüro auf. Seine weiteren Aufstiegschancen standen sehr gut, da die jetzige Führung auf dem Parteikongress im November erneuert werden soll.
Im parteiinternen Fraktionskampf vertritt Bo diejenigen, welche die Rolle und die Privilegien des bürokratischen Staatsapparats gegen jene bewahren wollen, die die Interessen der schnell wachsenden kapitalistischen Klasse in China Champion weiter ausbauen wollen.
Dies ist der Zusammenhang, in dem der Prozess gegen Gu Kailai verstanden werden muss. Ob Bos Feinde in Chongqing dabei unmittelbar ihre Finger im Spiel hatten oder nicht – seine politischen Gegner haben allen Grund, ihn zu Fall zu bringen. Der Vorwurf „Korruption und kriminelle Verschwörung“ war das perfekte Thema, um dies zu tun. Darüber hinaus waren die „geschäftliche Partnerschaft“ zwischen seiner Frau und Heywood und die illegale Übertragung von riesigen Geldsummen aus dem Land dem Sicherheitsdienst zweifellos schon länger bekannt.
Da Heywood die Art von Geschäftsmann war, dem man nachsagte, er hätte „enge Beziehungen zum Auswärtigen Amt“ (in anderen Worten das, was man früher unter Spionage verstand), wären solche Transaktionen auch von London überwacht wurden. Wäre Bo in das Politbüro aufgestiegen, so hätte London Einflussmöglichkeiten gehabt, was ein Sicherheitsrisiko für Peking gewesen wäre.

Und die Arbeiterzentren?

Ein ähnlich fraktionelles Manövrieren liegt hinter der scheinbar widersprüchlichen Behandlung der „Labour NGOs“ in Guangdong. Diese Provinz steht seit langem an der Spitze der kapitalistischen Entwicklung in China. Mit einer registrierten Bevölkerung von rund 80 Millionen und etwa 30 Millionen WanderarbeiterInnen ist es die bevölkerungsreichste Provinz in China. Als Herzstück der Exportindustrie hat es bereits mehrere Konjunkturzyklen hinter sich; die alten, arbeitsintensiven industriellen Bereiche wie in der Stadt Dongguan gelten zunehmend als veraltet.
Wang Yang wird als Stimme für die Strömung der Modernisierung der Partei angesehen. Im März zitierte ihn das Wall Street Journal mit den Worten „Dongguan repräsentiert ein traditionelles Entwicklungsmodell, aber nach der Aufwertung des Yuan und der Preissteigerung bei den Rohstoffen ist es für viele Unternehmen schwer geworden, weiterhin zu existieren.“ Die Unternehmer in kapitalintensiven Branchen benötigen qualifizierte Arbeitskräfte. Für sie mögen die Aktivitäten der NGOs mit ihrer Betonung auf individueller Beratung und Betreuung zwar irritierend sein, aber sie stellen keine ernsthafte Gefahr dar.
Wang Yang schien damit zu spekulieren, dass relative Freiheiten für die NGOs nicht nur seinen Ruf als Reformer stärken würden, sondern auch die Kontrolle ihrer Aktivitäten erleichtern würde. Es könnte auch die Position der Gegner in der Partei-Hierarchie schwächen, die die Einbeziehung der offiziellen, staatlich kontrollierten Gewerkschaften fordern.
Vor diesem Hintergrund kann man das harte Vorgehen gegen die NGOs als ein Rückzugsgefecht von Wangs Rivalen sehen. Für sie stellen die NGOs eine Bedrohung da, die ihre eigenen Pläne gefährden könnten, die Gewerkschaft umzugestalten. Sie erkennen die Notwendigkeit an, dass die Gewerkschaften nicht mehr nur verlängerter Arm des Managements sein können, wie sie es in den staatlichen Industrien waren. Sie sollen nun zu „Verhandlungspartnern“ mit Alleinvertretungsanspruch der ArbeiterInnen werden.
Paradoxerweise würde eine solche Entwicklung mit der Politik einiger westlich-orientierten NGOs übereinstimmen, deren Gewerkschaftspolitik sich darin erschöpft, als bürokratischer Vermittler zwischen Kapital und Arbeit zu fungieren, um einen Kompromiss zu finden, der den Unternehmen Gewinne bringt und der Notwendigkeit Rechnung trägt, dass sich die ArbeiterInnen auf Dauer reproduzieren können müssen.
Egal wie die fraktionellen Intrigen und politischen Strategien aussehen: RevolutionärInnen in China müssen sich gegen die Angriffe auf die NGO-geführten Arbeiterzentren wehren. Ihr Hauptziel ist es zu verhindern, dass ArbeiterInnen Zugang zu Informationen haben und wenigstens ihre bestehenden Rechte durchsetzen können.
Trotz der Einschränkung ihrer Rechte (wie die jeder anderen Vertretung von Lohnabhängigen), befürworten einige NGOs immerhin den Aufbau von betrieblich verankerten, von der Basis getragenen und kontrollierten Gewerkschaften. Gewerkschaften in dieser Form mit allen Mitteln zu unterstützen, sollte ein zentrales Ziel revolutionärer Aktivitäten in China sein. Es ist eine strategische Notwendigkeit, welche die Grundlagen der Macht aller Fraktionen der Bürokratie und der ständig an Einfluss gewinnende Kapitalistenklasse erschüttern kann.