Kündigungsverbot: Den Bossen die schärfste Drohung nehmen

Aktivist*innen in Solidarität mit den streikenden MAN-Arbeiter*innen in Steyr, 2020

Im Wahlkampf malten Aktivist*innen der neuen Organisation LINKS metergroße Zahlen vor ausgewählte Konzernzentralen: Dort wurde verglichen, wie viel Dividenden ausgeschüttet und wie viele Arbeiter*innen entlassen worden waren. In der öffentlichen Diskussion wird so etwas immer wieder skandalisiert – zurecht. Das „Gesundstoßen“ an der Krise zeigt den unüberwindbaren Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit, es ist somit eine eindringliche Warnung vor jedem nationalen Schulterschluss mit den Bossen.

Die Forderung nach einem Kündigungsverbot ist die richtige Antwort darauf, weil sie das Recht der Kapitalist*innen in Frage stellt, für Profite Existenzen zu zerstören. Sie kann der Ausgangspunkt für den Kampf um Arbeiter*innenkontrolle in Betrieb und Wirtschaft sein. Gleichzeitig gibt es aber auch die Gefahr mit einem „Kündigungsstopp“, teuer erkauft durch Staatshilfen, zeitweise Symptome zu lindern damit die Ursachen nicht offen angegriffen werden.

Kündigung heißt Existenzen zu zerstören

Den Arbeitsplatz zu verlieren bedeutet in Österreich fast immer echte Existenzängste. Das Arbeitslosengeld ist mit einer Ersatzrate von 55 % des letzten Gehalts besonders niedrig, in Europa sogar Schlusslicht. Ein Netto-Einkommensverlust von 45 % bedeutet für die allermeisten Arbeiter*innen nicht, den Gürtel ein bisschen enger zu schnallen, sondern die Gefahr die Wohnung zu verlieren und aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen zu werden. Das heißt konkret in die Armut gedrängt zu werden: Laut ÖGB ist die durchschnittliche ALG-Auszahlung 960 Euro im Monat, die Armutsgrenze liegt bei über 1200 Euro. Auch deshalb sind Massenkündigungen einer der mächtigsten Drohungen der Kapitalist*innen.

Eine Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen bedeutet also, dass Arbeiter*innen die Rechnung für Unternehmen bezahlen müssen – oft mit ihrer Existenz.

In Österreich ist es recht üblich, diese Drohung ohne große Subtilitäten in den Raum zu stellen: Wenn nicht diese Staatshilfe oder jene Senkung der Lohnnebenkosten kommt, dann müssen die Unternehmer*innen leider die Produktion einstellen und die Existenzen von ein paar tausend Arbeiter*innen vernichten. Das gehört zum kapitalistischen Normalzustand, der sich in der Corona-Krise nochmal verschärft.

So schreibt beispielsweise die Wirtschaftskammer in einer beliebigen Presseaussendung aus dem Jahr 2002 „WKÖ-Chef begrüßt aber Bekenntnis zu seriöser Vorbereitung der EU-Erweiterung: Nicht 400.000 Jobs wackeln, aber Investitionen könnten abwandern.“ 2013 klingt das kaum anders („Steuern senken und ein Abwandern der Industrie verhindern, das fordert die WKO und schlägt Alarm.“), genau wie 2016: „Die Steuerpolitik muss der Standortattraktivität mehr Beachtung schenken und die Unternehmenssteuern niedriger setzen, um Produktion und Beschäftigung im Inland zu halten.

„Reservearmee“ und Arbeiter*innenkontrolle

Die Kapitalist*innen mögen die Drohung der Existenzvernichtung, aber der Kapitalismus braucht auch eine gewisse Reserve an Erwerbslosen. Weil die Produktion im Kapitalismus quasi militärisch organisiert ist, mit Befehlen und Kommandoketten, hat Marx die Erwerbslosen als „Reservearmee“ bezeichnet. Dass der Kapitalismus eine Reserveamee braucht, bedeutet auch, dass die Schaffung des gesellschaftlichen Reichtums in diesem System notwendigerweise und immer auf das Elend eines Teils der Bevölkerung hinausläuft.

Eine größere Anzahl an Menschen in der Hinterhand zu haben, die mehr oder weniger verzweifelt nach Lohnarbeit suchen, ist eine scharfe Waffe im Kampf gegen die Lohnforderungen von Arbeiter*innen. Die meisten Beschäftigten wissen, dass „ihre“ Ausbeuter*innen von ihrer Arbeit mehr haben als sie selbst, weil sie deren Profit erwirtschaften. Aber wer ersetzbar ist, kann sich schlechter wehren.

Die industrielle Reservearmee ist aber auch eine Waffe im Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Kapitalist*innen. Unternehmen sind ja nicht nur darauf aus, ihren Durchschnittsgewinn vor sich hin zu erwirtschaften und von hier nach da mal einen neuen Porsche für die Chefin anzuschaffen. Sie bekämpfen sich recht aktiv gegenseitig um Marktanteile und kostensparende Technologien. Ein Unternehmen, das profitabler produziert als die Konkurrenz, wird versuchen diesen Vorteil in trockene Tücher zu bringen indem es rasch wächst – dafür braucht es aber auch eine Reserve an ausgebildeten Arbeiter*innen. Marx nennt diesen Drang zum Wachstum – auf Kosten von Konkurrenz, Umwelt und Arbeiter*innen – den Akkumulationszwang des Kapitals.

Deshalb sind Erwerbslose auch Teil der Arbeiter*innenklasse, ihre Kämpfe und die der Lohnarbeitenden teilen sich das Ziel, die Macht der Unternehmen über ihren Lebensunterhalt zu brechen. Wo Arbeiter*innen mit und ohne Dienstvertrag gegeneinander ausgespielt werden, gewinnen nur die Kapitalist*innen – eine klassische Spaltungsstrategie.

Notfallmaßnahme oder Machtanspruch?

Den Kapitalist*innen die freie Entscheidung über ihre Beschäftigungspolitik wegzunehmen bedeutet, ihre Macht einzuschränken. Das ist an sich immer im Interesse der Arbeiter*innenklasse, auch wenn solche Erfolge im Kapitalismus nicht anhaltend sind. Das Kapital weiß den Staat und die Produktionsweise auf seiner Seite und kann zeitweise Zugeständnisse wieder zurückkämpfen. Das sieht man auch ganz gut an der fortschreitenden Aushöhlung von Errungenschaften der Arbeiter*innen in Österreich, die mit der schrittweisen Aufkündigung der Sozialpartnerschaft einhergeht. Sich darauf zu verlassen, dass der „soziale Frieden“ von den Unternehmer*innen eingehalten wird, ist einer der historischen Fehler von Reformist*innen.

Die Forderung eines Kündigungsverbots setzt an einem brennenden Problem von Ausgebeuteten und Unterdrückten heute an. Sie ist gleichzeitig nicht unrealistisch. Gerade wenn der Staat einen großen Teil der Unternehmen mit Subventionen, Umsatzerstattung und Kurzarbeit am Leben erhält, kann er einer Forderung, keine Menschen auf die Straße zu setzen, ganz gut Nachdruck verleihen.

Dass die schwarz-grüne Regierung das nicht tun wird, ist auch klar. Aber ein ausnahmsweises Aussetzen der üblichen kapitalistischen Freiheiten in der Krise ist auch für Bürgerliche nicht undenkbar. Wenn das auch noch als Bitte an die Unternehmen formuliert wird, kommt oft der Begriff „Kündigungsstopp“, also ein zeitweisen Aussetzen, ins Spiel.

Solche Einschränkungen bringen auch nicht automatisch den Kapitalismus zu Fall. In Österreich ist es zum Beispiel seit einiger Zeit verboten, schwangere Menschen zu kündigen. Die Kapitalist*innen haben sich damit arrangiert. Deutlich weitgehender ist das System der „closed shops“ (geschlossene Arbeitsplätze) in den USA, wo die Gewerkschaft entscheidet wer überhaupt eingestellt wird. An den Docks der Westküste und auf vielen Baustellen betreiben Gewerkschaftsbürokrat*innen die Arbeitsvermittlungen und vergeben Jobs nach Erfahrung je nachdem, wie lange Arbeiter*innen schon Mitglied sind. Das ist eine recht effektive Maßnahme gegen Streikbrecher*innen, verhindert aber nicht die Ausbeutung am Bau und führt zu einer Einbindung der Gewerkschaft in die Disziplinierungsversuche der Kapitalist*innen. Das Problem an den closed shops ist nicht der Anspruch, dass Arbeiter*innen entscheiden mit wem sie arbeiten. Es ist, dass man sich darauf beschränkt hat und die Maßnahme in die Ausbeutungsnormalität eingebunden wurde.

Die klassenkämpferische Version des Kündigungsverbots ist etwas ganz anderes – nämlich die Forderung, dass Arbeiter*innen und Gesellschaft über Entlassungen und Einstellungen bestimmen. Deshalb muss das Kündigungsverbot auch gleichzeitig mit der Forderung nach der Aufteilung der Arbeit auf alle Hände und eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich aufgestellt werden.

Übergangsforderungen

Solche Forderungen stellen die Machtfrage. Sie stellen die Verbindung her zwischen den Symptomen der kapitalistischen Krise und ihrer Lösung, der Abschaffung des Kapitalismus. Gleichzeitig sind es Forderungen, um die sich Arbeiter*innen und Ausgebeutete im Kampf sammeln können. Eine gemeinsame Aktionsperspektive ist die Grundlage, auf der der Kapitalismus angegriffen werden kann.

Trotzki nennt so etwas deshalb „Übergangsforderungen“, weil sie die Grundlage sind, auf der einzelne Klassenkämpfe auf die notwendige Überwindung des Kapitalismus weisen. Das war sein Gegenvorschlag zur Aufteilung sozialdemokratischer Programme in Minimal- und Maximalteile. Die Minimalprogramme waren Linderungen des Leids der Arbeiter*innen, die den Kapitalismus nicht grundlegend in Frage stellen (8-Stunden-Tag, Kollektivverträge, etc.). Der Maximalteil, also  Forderungen nach einer bzw. für eine Zukunftsgesellschaft, beschränkte sich dann bald darauf, in Sonntagsreden vom neuen Menschen im Sozialismus zu reden, aber am Montag wieder den Normalzustand mitzuverwalten. Die trotzkistische Idee vom Übergangsprogramm funktioniert anders – sie ist „keine Ansammlung von Gemeinplätzen, sondern eine Anleitung zum Handeln“.

Auch Rosa Luxemburg verwendete eine frühe Form der Übergangsmethode, um selbstverständliche Notwendigkeiten mit einem antikapitalistischen Bewusstsein zu verbinden. In ihrem Buch „Sozialreform oder Revolution“ stellte sie fest, dass ein Programm der Arbeiter*innenklasse alle Übergangsphasen der Entwicklung zum Sozialismus formulieren muss, so dass das Programm konkrete Handlungsanweisungen gibt wie man vom gegenwärtigen Zustand zum Sozialismus kommt.

Und in der russischen Revolution verband Lenins Broschüre „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen sollte“ die grundlegenden Bedürfnisse der Arbeiter*innen mit einem allgemeinen Machtanspruch. „Land, Brot und Frieden“ – das war brennend notwendig, aber als Grundrecht mit den Kapitalist*innen nicht zu machen. Die Broschüre schaffte auch tatsächlich den Übergang. Sie wurde am 14. September veröffentlicht, weniger als ein Monat später eroberten Russlands Arbeiter*innen und Bäuer*innen die Macht.

Die Forderung nach einem Kündigungsverbot im Jahr 2020 wird nicht dazu führen, dass zum Jahreswechsel ein Räte-Österreich auf der Tagesordnung steht. Aber es ist eine Forderung die nicht nur die aktuellen Probleme lindert, sondern auch die Macht der Kapitalist*innen kämpferisch in Frage stellt.

Sie kann eine Übergangsforderung sein, wenn sie nicht als Symptomlinderung und nicht ausnahmsweise aufgestellt wird. Wenn sie eingebettet wird in den Anspruch, die Kapitalist*innen zu entmachten, ergänzt wird um die Aufteilung der Arbeit auf alle Hände, Arbeitszeitverkürzung und Erwerbslosengeld von 100 % des letzten Gehalts und verbunden wird mit der Arbeiter*innenkontrolle in den Betrieben. Und wenn sie ein Aspekt eines klassenkämpferischen, sozialistischen Programms ist.