Zweite Welle und zweiter Lockdown

Home Office, Foto: Guido D´Elia Otero

Die zweite Welle der Corona-Pandemie ist voll in Österreich angekommen. Wir verzeichnen hier eine der höchsten Raten von Neuinfizierten pro Kopf weltweit. Aber nicht nur in Österreich, auch in vielen anderen – vor allem europäischen – Ländern zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung ab. Und das obwohl Länder wie Australien, China oder Südkorea zeigen, dass das in keiner Weise eine Naturnotwendigkeit ist.

Wie es so weit kommen konnte

Die erste Welle, die im März Österreich im Griff hatte und im Vergleich zur derzeitigen Lage fast schon harmlos wirkt, ist mittlerweile mehr als ein halbes Jahr her. In der Zwischenzeit wäre es für die Bundesregierung möglich gewesen sich auf die Wahrscheinlichkeit einer zweiten Welle vorzubereiten oder sie sogar zu unterbinden.

Nachdem die erste Welle im März durch ein relativ schnelles Eingreifen und die rasche Umsetzung des ersten Lockdowns relativ gut überwunden wurde, war aber recht schnell für die Regierung klar, dass die Interessen der Wirtschaft, also der Kapitalist*innen, sobald wie möglich wieder in den Vordergrund treten sollten. Bevor die Verbreitung des Virus in der Bevölkerung völlig beendet war wurden der Handel und die Gastronomie wieder geöffnet, eine Zeit lang wurde sogar die Maskenpflicht in Geschäften aufgehoben.

Schon kurz nach der ersten Welle wurde von Virolog*innen auf die Gefahr einer zweiten Welle – möglicherweise im Herbst – hingewiesen. Das heißt es wäre eigentlich ein halbes Jahr Zeit gewesen sich darauf vorzubereiten. Intensivbetten hätten ausgebaut werden können, Personal dafür eingeschult werden, Beatmungsgeräte produziert oder angekauft werden, die Testinfrastruktur massiv ausgebaut werden, die digitalen Möglichkeiten von Schulen weiter entwickelt und allen Schüler*innen Geräte zur Verfügung gestellt werden können, etc. Aber All das wurde verabsäumt.

Lockdown 2.0

Zuerst hatte die Bundesregierung noch einen Lockdown light verkündet, doch schon zwei Wochen später ähnelt der jetzige „harte Lockdown“ wieder dem der ersten Welle. Ausgangsbeschränkungen gibt es wieder für so gut wie alles was nicht der Erwirtschaftung von Profit dient. Wie stark die Fallzahlen außer Kontrolle geraten sind, zeigt sich auch darin, dass auch der nicht-notwendige Handel sowie die Gastronomie jetzt zusperren mussten. Als nette Entschädigung der Regierung gibt es dann auch für Gastro- und Tourismus-Unternehmen, ein für die ÖVP vor allem in Westösterreich sehr wichtiges Klientel, für den November eine staatliche Erstattung von 80 % des Vorjahresumsatzes. Und das obwohl ein großer Teil der Kosten durch den nicht stattfindenden Betrieb entfällt. Dazu kommt auch noch, dass Förderungen durch die Kurzarbeitsregelung nicht gegengerechnet werden müssen. Es ist also durchaus möglich, dass viele Betriebe dadurch letztlich deutlich mehr Gewinn machen werden als im gleichen Monat des Vorjahres.

Was sich deutlich durch alle Maßnahmen durchzieht ist die Tatsache, dass in erster Linie der private Bereich eingeschränkt wird. Verbindliche Vorschriften oder Maßnahmen für Betriebe zum Schutz der Beschäftigten sucht man bisher vergeblich. Auch insbesondere die Einschränkung des Zugangs zum offenen öffentlichen Raum, die von der Regierung als Ausgangsbeschränkung so in den Vordergrund gestellt wird, ist dabei mehr als lächerlich, immerhin ist die Infektionsgefahr im Freien deutlich niedriger als in geschlossenen Räumen – eine wissenschaftliche Erkenntnis, die im Vergleich zur ersten Welle mittlerweile fest steht.

Kurzprogramm gegen die Pandemie

Die gesundheitliche Situation ist dramatisch, was es deshalb braucht sind radikale Maßnahmen. Aber im Gegensatz zur schwarz-grünen Bundesregierung stellen wir sie aus Sicht der Arbeiter*innenklasse auf. Um die Pandemie erfolgreich zu bekämpfen, braucht es den massiven Ausbau der Testkapazitäten, die Bundesregierung hatte ein halbes Jahr Zeit dafür und hat es unterlassen. Dass sie nun mit Massentests die Infektionsketten durchbrechen möchte ist gut, kommt aber zu spät. Danach muss das Contact-Tracing gesichert und Möglichkeiten zur regelmäßigen Testung der gesamten Bevölkerung geschaffen werden. Darüber hinaus müssen Unternehmen angewiesen werden Beatmungsmaschinen und medizinisch notwendige Produkte herzustellen sowie Personal auszubilden.

Weitere Ausgangsbeschränkungen und die mehr als willkürliche Verteilung von Strafen im öffentlichen Raum sind abzulehnen. Stattdessen braucht es im Notfall die sofortige Stilllegung aller nicht-notwendiger Arbeit. Die Beschäftigten in den jeweiligen Bereichen sollen in gewählten Organen unter Einbeziehung der Gewerkschaften kontrollieren wann und wie die Arbeit wieder sicher aufgenommen werden kann. Es braucht einen sofortigen Kündigungsstopp und falls Unternehmen die Löhne nicht weiter bezahlen können, sollen die Betriebe unter Kontrolle der Beschäftigten verstaatlicht werden, Kleinbetriebe bzw. Selbständige müssen unterstützt werden.

Für alle Menschen ohne oder mit zu wenig Einkommen braucht es ein Mindesterwerbsloseneinkommen von 1.500 €. Für Menschen mit Kinderbetreuungspflichten braucht es ein rechtlichen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit, falls der Schulbetrieb nicht aufrecht erhalten werden kann.