Wien-Wahl 2020: Solider Erfolg für LINKS

Das im Jänner gegründete Wahlprojekt LINKS hat im Bündnis mit der KPÖ 2,06 % im Gemeinderat und in einzelnen Bezirksvertretungen über 5 % gewonnen. Sie hat damit das Ergebnis von Wien Anders 2015 verdoppelt, verpasst den Einzug ins Stadtparlament, wird dafür aber 23 Bezirksrät*innen stellen. Das ist ein solides Ergebnis des sehr aktivistischen Wahlkampfes, in dem sich LINKS auch etwas offener als anfangs zu Antikapitalismus und Klassenkampf bekannte.

Ergebnisse von LINKS auf Bezirksebene

Gleichzeitig ist kein durchschlagender Erfolg gelungen, sondern nur ein erster Schritt auf den eine anspruchsvolle Arbeit der nächsten Jahre aufbauen muss. Und auch wenn das politische Profil von LINKS einen klaren Bruch mit SPÖ-Reformismus und grüner Handschrift darstellt muss auch die Frage beantwortet werden, was eigentlich das Ziel über den Kapitalismus hinaus ist und wie wir dorthin gelangen. Wenn es gelingt die positive Entwicklung weiterzuführen und auf den Erfolgen aufzubauen, kann LINKS der Ausgangspunkt für den Aufbau einer neuen Arbeiter*innenpartei in Österreich sein. Aus diesem Grund beteiligen sich Aktivist*innen des Arbeiter*innenstandpunkt seit der Gründung an LINKS.

Auch die Tatsache, dass LINKS vor allem in Wien West (15., 16. und 17. Bezirk), Wien Nord (2. und 20. Bezirk) und iin vielen Innenbezirken starke Ergebnisse erzielte, in den „Flächenbezirken“ (10., 11., 21., 22., 23.) aber teilweise deutlich unterdurchschnittliche Ergebnisse erzielte, ist nicht unbedeutend. Es ist erstens nicht gelungen in die Hochburgen der SPÖ einzudringen, also einen Bruch von relevanten Schichten mit der Sozialdemokratie zu provozieren. Die Anhänger*innen von LINKS sind zwar mehr, aber die Akteur*innen im Großen dieselben wie bei der Gründung. Zweitens zeigt sich, dass der Wahlerfolg auf die konkrete Überzeugungsarbeit und nicht auf eine Dynamik in der öffentlichen Meinung zurückzuführen ist, in den Flächenbezirken hätte es also pro Mandat mehr Aktivist*innen gebraucht, die aber eben noch nicht organisiert sind.

Starkes Ergebnis

Mit 2,06 % und 15.000 Stimmen zum Gemeinderat hat LINKS das Ergebnis der Bündnispartnerin KPÖ/Wien Anders verdoppelt. Das ist ein großer Erfolg, der vor allem auf den sehr aktiven Wahlkampf, aber auch auf die klarere Positionierung als linke Opposition gegen die Stadtregierung zurückzuführen ist. Der Einzug in den Gemeinderat wäre eine Sensation gewesen, die nur auf dem offenen und teilweise organisierten Bruch wichtiger Teile der Arbeiter*innenklasse mit den Regierungsparteien möglich gewesen wäre. Das ist seit der Gründung von LINKS noch nicht gelungen.

Auf Bezirksebene sind die Ergebnisse fast durchgehend noch einmal deutlich besser, auf Wien insgesamt waren es 2,56 %. In Rudolfsheim-Fünfhaus, dem Bezirk mit dem niedrigsten Durchschnittseinkommen in ganz Österreich, wurden sogar 5,71 % und somit drei Mandate erreicht. Das bedeutet finanzielle Ressourcen und eine Verankerung im Bezirk, aber auch dass viele Wähler*innen LINKS den Anspruch auf den Gemeinderat nicht geglaubt haben. Das ist nicht nur ein Arbeitsauftrag an die gewählten Mandatar*innen die Verankerung auszubauen, sondern auch an die Organisation als Ganzes sich nicht auf Bezirkspolitik reduzieren zu lassen.

Bobo-Partei?

Vor allem sozialdemokratische Kommentator*innen waren sich vor und nach der Wahl sehr einig: LINKS ist eine Partei der kleinbürgerlichen Studierenden, Bobos und Akademiker*innen. Inhaltlich macht das wenig Sinn; während zwar viele der Aktivist*innen aus den sozialen Bewegungen kommen und die Fragen von Ausgrenzung und Ausbeutung als zentral sehen, stützt sich die Arbeit von LINKS sicher mehr und bewusster auf die Arbeiter*innenklasse und ihre Kämpfe als die der SPÖ. Während die größten Wahlerfolge von LINKS in den Bezirken der migrantischen Arbeiter*innenklasse gelungen sind, stimmt es aber, dass LINKS nicht in der Klasse verankert ist.

Interessanterweise schnitt LINKS aber in den Gemeindebauten gar nicht so schlecht ab. Im Sprengel des Matteoti-Hof sind es zum Beispiel 4,2 %, im Gall-Hof 5,8 % oder im Christine-Nöstlinger-Hof 4,5 %. Auch in einigen größeren Geemindebauten konnten Achtungserfolge erzielt werden, zum Beispiel 2,5 % in einem Sprengel der Hasenleite oder 2,8 % in den Siemensbauten am Handelskai. In fast allen Gemeindebau-Sprengeln waren die Ergebnisse aber schlechter als auf Bezirksebene.

LINKS ist keine Bobo-Partei und schafft es, die besonders unterdrückten Teile der Arbeiter*innenklasse wie Migrant*innen, Scheinselbstständige und 24-h-Pfleger*innen anzusprechen. Gleichzeitig gibt es aber unter den führenden Aktivist*innen nur wenige Aktivist*innen ohne akademische Ausbildung und die Organisation spricht vor allem bereits politisch aktive oder schon linkere Arbeiter*innen an. Das ist bestimmt die richtige Basis für den Aufbau einer neuen Partei, aber nicht das Ziel.

Ein klarer Bezug auf Arbeiter*innen, Erwerbslose und unbezahlte Hausarbeiter*innen, ein Bekenntnis zu Klassenkampf ist aber schon jetzt möglich, um klar auszudrücken wofür die kleine Partei steht. Dasselbe gilt für den Bezug auf Arbeitskämpfe, wie zum Beispiel die Streiks gegen Werksschließungen. Diese werden von LINKS-Aktivist*innen unterstützt, wie eben erst bei MAN in Steyr, eine strategische Ausrichtung auf diese Kämpfe gibt es aber (noch) nicht.

Gleichzeitig ist die Kritik, dass LINKS in erster Linie ein vor allem identitätspolitisches Programm vertritt, falsch. Der Kampf gegen Rassismus ist einer, der in Österreich hauptsächlich Arbeiter*innen betrifft, der um gleichen Lohn oder vergesellschaftete Hausarbeit einer, der fast nur von Arbeiterinnen geführt wird. Was LINKS geschafft hat ist diese Kämpfe aufzugreifen aber keine Zugeständnisse an ihre bürgerlichen Sympathisant*innen zu machen, eine deutlich klassenkämpferische Orientierung als alle, die außerhalb von Fabriken keine Arbeiter*innen erkennen können.

Inhaltliche Radikalisierung

Gleichzeitig hat der Wahlkampf LINKS nach links gerückt und zu einem radikaleren wenn auch nicht offenen antikapitalistischen Profil gebracht. Ein wichtiges Moment war die Enteignungsforderung, die von Spitzenkandidatin Anna Svec im PULS24-Interview aufgeworfen und von Aktivist*innen anhand praktischer Beispiele immer wieder eingebracht wurde (OMV, Firmen die Entlassungen aussprechen, Superreiche). Eng mit der Forderung verknüpft war der Ruf nach Umverteilung, einer Existenzsicherung für alle, Arbeitszeitverkürzung und ein Mindestlohn von € 1.950. Immer wieder war auch die Forderung sichtbar, dass leerstehender Wohnraum durch die Öffentlichkeit nach sozialen Kriterien vergeben werden soll, was ein klarer Angriff auf die Verfügungsgewalt über das private Immobilieneigentum ist. Das stark betonte Wahlrecht für alle wurde zwar nicht klar aus einer Klassenperspektive formuliert, ist aber ein wichtiger Ansatz zur politischen Mobilisierung politisch ausgegrenzter Teile der Arbeiter*innenklasse. Dort wo LINKS zentral aufgetreten ist, standen diese sehr fortschrittlichen Forderungen und die Solidarität mit den sozialen Bewegungen im Vordergrund. Ebenfalls setzte sich im späteren Wahlkampf durch, dass die Ausbeutung der Arbeiter*innen und unbezahlte Hausarbeit als Grund für die Ungleichheit benannt wurde.

Dafür wurden Kapitalismus und Sozialismus nicht benannt, ebenso wenig wie die Arbeiter*innenklasse und (außer bei einer Aktion gegen Massenkündigungen) der Klassenkampf. Klassisch für neue und nicht revolutionär antikapitalistische Organisationen wurden diese Fragen umschrieben, aber nicht benannt. Das wäre aber notwendig um den Klassengegensatz deutlich fassbar zu machen und der reformistischen Führung der Arbeiter*innenbewegung und ihrer Klassenkollaboration offen den Kampf anzusagen.

Auch der Bezug aufs Rote Wien in den letzten Wahlkampfwochen, auf einem 400 m² Transparent und einer 6.500 Euro teuren Anzeige im Falter, war eher eine Absage an einen klar antikapitalistischen Kurs. Auch wenn viele Linke mit dem Roten Wien eine klare und praktische Trennlinie zwischen Arbeiter*innenklasse und Bürgerlichen verbinden, ist die unkritische historische Metapher eine beschönigende Identifizierung mit der (früheren) Sozialdemokratie und auch zur auf Wahlen fokussierten Stellvertretungspolitik der SPÖ.

LINKS hat sich in den vergangenen Monaten eindeutig nach links bewegt. Diese Orientierung ist nicht abgeschlossen und keine ausreichende Antwort auf die Krisen unserer Zeit. Diese Entwicklung zu stärken muss aber das Ziel von Marxist*iinnen sein. Wichtig dabei ist es, dass sich eine Existenz im antikapitalistischen Zwielicht zwischen sozialen Konflikten und Klassenkampf nicht langfristig verfestigt.

Organisatorische Aufgaben

Durch die Erfolge auf Bezirksebene ist LINKS schlagartig mit Potential zu einer Verankerung in fast allen Teilen der Stadt ausgestattet. Das bedeutet neben einer Rolle als Ansprechpartnerin für Kämpfe und Communities im Bezirk auch finanzielle Ressourcen, sowohl aus der Parteienförderung als auch den Mandatsgeldern. Wenn es gelingt diese Ressourcen zu bündeln, kann damit Infrastruktur wie ein Parteilokal oder soziale und politische Zentren im Bezirk geschaffen werden, auf deren Grundlage LINKS wachsen kann.

Der Wahlkampf beruhte vor allem auf dem enthusiastischen Arbeitseinsatz der Mitglieder. Das ist wichtig für eine linke Kraft, stößt aber an die eigenen Grenzen, vor allem was die Koordination und Kommunikation angeht. Diese zu professionalisieren ist daher eine dringliche Aufgabe. Die Grundherangehensweise, dass Mandatar*innen und Parteiangestellte nicht mehr als den Kollektivvertrag in der Sozialwirtschaft verdienen dürfen ist hier die richtige Ausgangsbasis. Weiters muss man sich Gedanken machen, wie der Beschluss der Gründungsversammlung, sich als bundesweite Kraft aufzustellen, in die Tat umgesetzt werden kann. So eine Expansion wäre ein zentraler Schritt im Aufbau einer neuen Arbeiter*innenpartei in Österreich.

Neue sozialistische Arbeiter*innenpartei aufbauen

Im Februar 2020 erschien im Arbeiter*innenstandpunkt ein Artikel „Wahlprojekt LINKS: Was für eine Organisation braucht es?“. Dort begrüßten wir den gemeinsamen Wahlantritt und das klare Ziel, eine neue linke Organisation aufzubauen. Gleichzeitig betonten wir die Wichtigkeit des Programmprozesses und des Bezugs auf die Kämpfe der Arbeiter*innenklasse, in den wirtschaftlichen wie in den sozialen Fragen: „Aber so wie wir beispielsweise sexistische und sexuelle Unterdrückung nur in Verbindung mit dem Kapitalismus verstehen können, können wir den effektiven Kampf dagegen auch nur als allseitigen politischen Klassenkampf führen.

Die Einschätzung, dass LINKS dazu in der Lage sein kann, hat sich als richtig erwiesen. Die sehr junge Organisation hat trotz Corona-Einschränkungen und allen anderen (erwartbaren) Hindernissen ein hohes Aktivitätsniveau und eine fortschrittliche Positionierung in fast allen wichtigen Fragen hinbekommen. Im Programmprozess hat man sich zu Klassenkampf und einem revolutionärem Bruch mit dem Kapitalismus bekannt, die präsenteste Forderung im Wahlkampf war die Enteignung von Superreichen und Großkonzernen.

Die Aktivist*innen von LINKS haben Großartiges geleistet und gleichzeitig die inhaltliche politische Debatte geführt, die es braucht. Marxist*innen und klassenkämpferische Aktivist*innen müssen ihren Platz Seite an Seite mit diesen Menschen finden, diese Organisation mit ihnen gemeinsam aufbauen und die notwendigen Diskussionen überzeugend führen. Wenn das gelingt ist der Wahlerfolg von LINKS ein wichtiger Schritt im Aufbau einer revolutionären Arbeiter*innenpartei in Österreich.