Wien Wahlen: Bürgerliche Demokratie und linke Perspektiven

Der Kampf ums Rathaus scheint entschieden | Foto: Thomas Ledl

Die Wien Wahlen dieses Jahr sind nicht nur die Wahlen im größten Bundesland Österreichs, sondern auch die ersten Landtagswahlen seit Beginn der Corona-Pandemie. Ob eine zweite Welle eventuell genau in den Zeitraum der Wahlen fallen wird, ist genauso offen wie die weitere wirtschaftliche Entwicklung bis Mitte Oktober. Doch eines ist sicher, die Wahlen finden in einer anderen Welt statt als noch vor einem Jahr zu vermuten gewesen wäre. Zusätzlich tritt mit LINKS eine neue linke Alternative an.

Ausgangssituation

Die Ausgangssituation vor den Wahlen ist natürlich von der Situation rund um die Corona-Pandemie und die damit einhergehende wirtschaftliche Entwicklung geprägt. In Österreich war der Verlauf der Pandemie, vor allem im Vergleich zu anderen Ländern, bisher relativ leicht. In Ländern wie den USA, wo im November Präsidentschaftswahlen stattfinden werden, spielt der Umgang mit Covid-19 eine zentrale Rolle. In Österreich ist das wohl weniger zu erwarten, wenn auch Innenminister Nehammer noch vor ein paar Wochen der Wiener Stadtregierung die zentrale Schuld für die vielen Neuinfektionen in die Schuhe schieben wollte.

Auf der anderen Seite sind die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise, die wohl jene von 2008/09 um einiges Übersteigen werden, aufgrund massiver finanzieller Zuwendungen vom Staat noch nicht so stark durchgebrochen. Dabei sollte sich aber niemand Illusionen machen, denn die Auswirkungen der Krise werden durch Kurzarbeit, Kredite und Zuschüsse nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben. Gerade die globale Wirtschaft wird dieses Jahr deutlich schrumpfen und das wird sich auch hier niederschlagen. Um das auch an einer Zahl zu illustrieren: Im zweiten Quartal dieses Jahres ist das BIP in Österreich um 12,8 % eingebrochen.

SPÖ-Hochburg

Wien ist, gemeinsam mit dem politisch weit weniger relevanten Burgenland, die letzte Hochburg der SPÖ in Österreich. Seit 1945 gab es in Wien ausschließlich rote Bürgermeister. Nach den aktuellen Umfragen wird sie auch mit komfortablem zweistelligen Abstand stärkste Kraft bleiben. Die Kurz-ÖVP wird wohl auch bei diesen Wahlen ihr strategisches Ziel nicht erreichen, nämlich die SPÖ in Wien aus dem Rathaus zu verdrängen. Das ist nicht nur dem Absturz der FPÖ und ihrer Spaltung in Wien geschuldet, sondern auch der Tatsache, dass sich NEOS und Grüne bisher nicht wirklich für eine gemeinsame Strategie gewinnen ließen. Trotz all dem gesagten kann aber eine bürgerliche Koalition zum Sturz der SPÖ nie ausgeschlossen werden, obwohl sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Niederschrift mehr als unwahrscheinlich erscheint.

Ein Grund für die uneinheitliche Linie der bürgerlichen Parteien dürfte wohl auch sein, dass die rot-grüne Regierung in Wien ohnehin auch bürgerliche Politik betreibt. Die Errungenschaften des roten Wiens sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten schrittweise unter der SPÖ zurück gebaut worden. Der Wohnungsmarkt wird immer mehr von privaten Akteur*innen eingenommen. In den letzten 15 Jahren wurden kaum Gemeindewohnung gebaut und das obwohl die SPÖ 2015 noch vollmundig versprochen hatte, dass bis 2020 2.000 neue Gemeindewohnungen gebaut werden sollten. Bisher fertig gestellt wurden ganze 120 Wohneinheiten.

Wenn Wahlen was verändern würden…

Wir rufen bei diesen Wahlen zur Wahl von LINKS auf (siehe unser Flugblatt im Anhang dieses Artikels). Doch die Frage die sich im Zusammenhang mit Wahlen immer grundlegend stellt, ist inwiefern Wahlen zur einer grundlegenden Veränderung des Gesellschaftssystems und dem bürgerlichen Staat führen können. Denn obwohl eine Teilnahme an Wahlen für uns dieses Jahr auch eine ganz praktische Aufgabe im Rahmen von LINKS ist, wollen wir nicht den Eindruck vermitteln, dass grundlegende gesellschaftliche Veränderungen über den Stimmzettel erreicht werden könnten. Der Kapitalismus wird sich niemals allein durch Wahlen aus der Welt schaffen lassen. Auf der einen Seite werden auch heute die zentralen Entscheidungen nicht durch eine offene Diskussion im Parlament bestimmt, sondern durch die ökonomischen Interessen der Konzerne und ihrer Eigentümer*innen. Auf der anderen Seite würde die Bourgeoisie niemals einer klar antikapitalistischen Kraft die Verfügungsgewalt über ihren Staatsapparat überlassen und schon davor etwaige autoritäre Maßnahmen treffen.

Doch das macht Wahlen nicht irrelevant, vielmehr sind sie eine Zeit in der die Zukunft der Gesellschaft einer breiten öffentlichen Diskussion unterliegt und von Marxist*innen genutzt werden können um das politische Bewusstsein der lohnabhängigen Klasse zu stärken und ihre Organisierung voranzutreiben. Sie können dazu dienen das Klassenbewusstsein weiter zu entwickeln und klare Pole in der Gesellschaft zu schaffen: Zwischen den Parteien der Bourgeoisie in all ihren Schattierungen und einer klar antikapitalistischen Kraft.