Wahlprojekt LINKS: Warum braucht es eine Arbeiter*innenpartei?

Die Wien-Wahlen stehen kurz vor der Tür und wie immer stellt sich für jede Person, die mit den etablierten Parteien nicht zufrieden ist, die Frage wem man wohl oder übel seine Stimme geben sollte. Als kapitalismuskritische Person ist die Auswahl meistens bescheiden, vor allem wenn man ohnehin nicht glaubt, dass über Reformen tatsächlich nötige Veränderungen herbeigeführt werden können. Wie erreicht man und organisiert man am besten die Arbeiter*innenklasse, die Unterdrückten und Jugendlichen, ist also eine zentrale Fragestellung, um eine Alternative zu schaffen. Ein neues Wahlprojekt – LINKS – versucht zumindest eine Alternative links der SPÖ und der Grünen zu schaffen. Unterschiedliche Gruppen und Einzelpersonen beteiligen sich daran und dementsprechend gibt es viele Antwortversuche auf die vorangehende Fragestellung. Grundlegend müssen sich alle Antikapitalist*innen in diesem Projekt, aber auch all diejenigen, die sich überlegen diese Partei zu wählen, genau anschauen, welche Partei wir momentan eigentlich bräuchten, um perspektivisch das kapitalistische System auch überwinden zu können.

Was ist eine Arbeiter*innenpartei?

Wir haben momentan die Situation ausschließlich bürgerliche Parteien auf dem politischen Parkett in Österreich zu sehen. Zwar sind einige wesentlich fortschrittlicher als andere, prinzipiell vertreten sie aber alle bürgerliche Interessen, weil sie das Eigentum der Kapitalist*innen verteidigen. Das merkt man unter anderem daran, wie schnell Wahlversprechen nach einer Regierungsbeteiligung in Vergessenheit geraten. Die Grünen, die als Hauptpunkt ihre Sorge um die Umwelt nach außen getragen haben, segnen jetzt zum Beispiel im Parlament Wiederaufbaupakete ab, die alles andere als klimaschonend sind, geschweige denn sozial. Durch ihren bürgerlichen Charakter sind sie in erster Linie dazu gezwungen dieses System zu stabilisieren. So ehrlich viele von ihnen an die Notwendigkeit von klimaschonender Politik glauben, so wenig können sie diese im kapitalistischen Rahmen umsetzen. Eine Arbeiter*innenpartei ist ein Gegenstück zu dieser Problematik. Sie hat nicht die bürgerlichen Interessen als wichtigsten Grundsatz, sondern die der Arbeiter*innen und die Überführung des kapitalistischen Eigentums in gemeinschaftliches. Das bedeutet auch, dass sie gestützt auf die Kraft der Arbeiter*innenklasse gegen das System und den bürgerlichen Rahmen arbeiten kann. Historisch war dies in Österreich ursprünglich einmal die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP). Jetzt ist es aber nicht schwierig zu sehen, dass sie diesen Anspruch schon längst aufgegeben hat und mittlerweile selbst zu einer bürgerlichen Partei geworden ist. Durch ihre historischen Verstrickungen ist die SPÖ aber bis heute in einer speziellen Position. Sie wird immer noch vom Großteil der fortschrittlichen Arbeiter*innenschaft gewählt und auch durch ihre Vernetzung mit den Gewerkschaften sind viele klassenbewusste Arbeiter*innen auf ihrer Seite, obwohl sie schon lange nicht mehr von ihr Vertreten werden. Die SPÖ ist also eine bürgerliche Arbeiter*innenpartei, Interessensmäßig auf der bürgerlichen Seite, von ihrer Verbindung zur Klasse her eine Arbeiter*innenpartei.

Ist LINKS eine Linkspartei?

Aber warum brauchen wir eigentlich in einer Partei einen klaren Bezug auf die Arbeiter*innenklasse? Reicht es nicht einfach aus, wenn man die fortschrittlichste, am meisten linke Politik macht? Als Revolutionär*innen wollen wir dieses kapitalistische System überwinden und sehen die Arbeiter*innenklasse als revolutionäres Subjekt, die das bewerkstelligen kann, weil sie aus ihrer Lage ein Interesse und die Möglichkeit hat die Kapitalist*innen zu entmachten und die Wirtschaft anders zu organisieren. Unter den Arbeiter*innen darf man aber nicht nur das typische Industrieproletariat verstehen. Leiharbeiter*innen, Angestellte, Lehrlinge und Studis die sich mit Nebenjobs über Wasser halten zählen allesamt zum Proletariat, sowie mitabhängige Angehörige. Nur sie haben durch Streik und Organisierung am Arbeitsplatz die Möglichkeit gemeinsam genug Druck aufzubauen, um das System in die Knie zu zwingen und ihre Forderungen durchzusetzen. Deshalb ist es notwendig eine Partei aufzubauen, die dem Charakter einer Arbeiter*innenpartei gerecht wird bzw. die Arbeiter*innenklasse zu einer politisch bewussten Klasse macht. LINKS ist davon momentan noch weit entfernt. Die Entwicklungen und auch die Zusage zu einem antikapitalistischen Programm sind allerdings eine gute Tendenz in Richtung einer Linkspartei, also einer Partei die eine klare, linke politische Linie führt, den Schritt zu einem eindeutigen proletarischen Klassencharakter (sei es in der sozialen Zusammensetzung oder auch von der politischen Ausrichtung) aber noch nicht vollzogen hat, oder zu klein ist um dies zu tun.

Lieber LINKS unterstützen als LINKS liegen lassen

Wir als Arbeiter*innenstandpunkt finden das Projekt hat Potenzial sich in diese Richtung zu entwickeln, aber natürlich nur, wenn bestimmte inhaltliche Debatten geführt und gewonnen werden. Deshalb intervenieren wir mit unseren Positionen und unserem Programm in das Projekt hinein um eine klare, antikapitalistische und klassenbewusste Linie zu befördern. In Zeiten wo die Linke so klein und aufgespalten ist, ist es das mindeste Projekte zu unterstützen die eine Chance haben, ein Ort der zentralen klassenkämpferischen Organisierung zu werden.