Diskussionsbeitrag: Ein Ordner*innendienst ist nötig!

Die derzeitige Krise rund um Corona stellt die Linke auf einem wichtigen Betätigungsfeld vor Herausforderungen: Straßenmobilisierungen. Der Ansteckungsgefahr auf Demonstrationen einerseits und Übergriffen von Faschisten und der Polizei andererseits könnte man mit einem gut organisierten Ordner*innendienst begegnen. Einfach ist das nicht aber wir wollen zumindest eine Debatte dazu anstoßen.

Als am 4. Juni in Wien relativ spontan 50.000 Menschen in Solidarität mit den Protesten gegen Polizeigewalt in den USA auf die Straße gingen, waren selbst die Organisator*innen überrascht. Auch Aktivist*innen vom Arbeiter*innenstandpunkt haben diesen Protest unterstützt und teilgenommen. Rechte und bürgerliche Medien haben nicht lange gewartet um die Demonstration mit dem Hinweis auf das Coronavirus zu verunglimpfen. Die Regierung hat das zum Anlass genommen um ein paar Regeln für Versammlungen zu beschließen. Aber auch Linke waren zumindest verunsichert ob Massendemonstrationen unter den gegebenen Umständen so sinnvoll seien. Passiert ist dann eh nichts, vermutlich weil die Infektionszahlen zu diesem Zeitpunkt gering waren, überwiegend Masken getragen wurden und die Gefahr an der freien Luft geringer ist.

Das Einhalten der Abstandsregeln war bei so einer spontanen Massenaktion nicht möglich. Aber es hat die Frage aufgeworfen wie man mit Demonstrationen umgehen soll, zumindest wenn die Infektionszahlen wieder steigen, so wie es sich derzeit auch schon etwas abzeichnet. Am 1. Mai war es beispielsweise so, dass die für die Wienwahlen gegründete Organisation LINKS mit ein paar hundert Menschen auf den Rathausplatz mobilisiert hat, als Standkundgebung mit Abstand zwischen den Beteiligten. Das war gut aber für größere Straßenmobilisierungen nicht umsetzbar.

Für zukünftige Proteste bei höherer Infektionsrate wäre es mit einem gut organisierten Ordner*innendienst möglich gewisse Maßnahmen wie Masken und das Einhalten eines gewissen Abstands durchzusetzen oder zumindest stärker in das Bewusstsein zu rücken. Das wäre sinnvoll weil die Linke natürlich Verantwortung übernehmen muss. Etwas anderes wäre nicht nur fahrlässig sondern hätte potentiell auch einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit zur Folge.

Ein anderer Aspekt ist die Gefahr von Übergriffen auf linke Versammlungen, wie wir es kürzlich in Favoriten erleben mussten. Türkische Faschist*innen haben dort einen kurdischen Frauenprotest attackiert und anschließend das Ernst-Kirchweger-Haus. Bei Versuchen mit antifaschistischen Mobilisierungen die Hoheit auf der Straße zurück zu erobern kam es auch immer wieder zu gefährlichen Situationen, insbesondere da die Faschist*innen teilweise bewaffnet waren. Die Polizei ist dabei gerade auch gegen Linke vorgegangen.

Auch angesichts solcher Gefahren für fortschrittliche Straßenproteste könnte ein Ordner*innendienst gute Dienste erweisen, indem er Kräfte organisiert, die die Aktionen schützen können. Letztlich müssen wir auch davon ausgehen, dass bei schärferen sozialen Angriffen der Kapitalist*innen aufgrund der Wirtschaftskrise der Widerstand dagegen von der Polizei unterdrückt wird, sollte für die herrschenden Verhältnisse zu bedrohlich werden.

Tatsächlich ist es mit den bestehenden Kräften der Linken in Österreich aber schwierig einen starken Ordner*innendienst zu etablieren. Bei punktuellen Mobilisierung, wie zum Beispiel bei den Protesten gegen den Akademikerball, ist das aber auch schon in der Vergangenheit gelungen. Diese Erfahrungen zeigen, dass linke Organisationen und Initiativen dafür gemeinsam Kräfte mobilisieren und zur Verfügung stellen müssen. Bei wichtigen Mobilisierungen in der Zukunft wäre das auch möglich, der Ordner*innendienst müsste dann aber als dauerhafte Struktur bestehen bleiben und bisher Unorganisierte oder neu politisierte Aktivist*innen mobilisieren und einbinden. Das wäre über bestehende Bündnisse wie die Offensive gegen Rechts denkbar, oder auch über das für das Wahlprojekt LINKS, das ja in fast allen Wiener Gemeindebezirken eine nicht irrelevante, etablierte Aktivist*innenbasis hat. Folgende Eckpunkte wären aus unserer Sicht nochmal zusammengefasst nötig:

  • Der Ordner*innendienst muss wieweit und dauerhaft etabliert werden und von den bestehenden politische Organisationen getragen werden. Er soll das Ziel haben, Hygienemaßnahnen bei linken Versammlungen umzusetzen und außerdem einen organisieren Schutz vor Übergriffen bereitstellen.
  • Der Dienst soll im Kern aufgebaut werden durch Delegierte aus politischen Organisationen und ihren Unterabteilungen.
  • Um die nötigen Ressourcen aufzubringen, sollen möglichst viele bisher Unorganisierte eingebunden werden, über Social Media und direkte Rekrutierung auf Demonstrationen
  • Der Dienst soll ein Angebot an die Organisator*innen von linken Versammlungen sein und auf keinen Fall die Rolle eines Hilfssheriff der Polizei ausüben