Kritik der Linken: Ist die KPÖ kommunistisch?

Wir von der Gruppe Arbeiter*innenstandpunkt bringen uns gegenwärtig in das Wahlprojekt LINKS ein, wo wir für den Aufbau einer neuen Arbeiter*innenpartei auf revolutionär-sozialistischer Grundlage eintreten. Auch die KPÖ ist zumindest teilweise in das Projekt involviert. Da bestehende KPÖ- bzw. „Wien anders“-Bezirksrät*innen auf LINKS-Bezirkslistenplätzen vermutlich an erster Stelle antreten werden, stellt sich die Frage, was für eine Politik die KPÖ eigentlich vertritt. Wir möchten daher die Programmatik der KPÖ einer kurzen aber grundsätzlichen Kritik unterziehen.

Ist die KPÖ kommunistisch? Die Frage erscheint absurd, immerhin steckt die Antwort scheinbar in der Frage selbst. Aber so einfach ist es dann doch nicht, bekanntlich kann man eine Partei nicht einfach daran messen, was sie von sich sagt oder denkt. Was macht kommunistische Politik also tatsächlich aus?

Der inkonsequente Bruch mit dem Stalinismus

Viele Leute verbinden die KPÖ heute immer noch mit den stalinistischen Regimen in Osteuropa, der Sowjetunion oder China. In diesen Ländern herrschte eine Bürokratie in Staat und Partei über die arbeitende Bevölkerung und die kommunistische Politik wurde aus den Bedürfnissen dieser Bürokratie heraus entstellt. Tatsächlich hat sich die KPÖ längst von ihrem politischen Erbe distanziert und sich von ihrem stalinistischen Flügel getrennt, wobei sich ihr Stalinismus-Verständnis eher einseitig aus der Ablehnung einer Parteidiktatur begründet und kaum eine Aufarbeitung anderer politischer Fehler (Sozialismus in einem Land, Volksfront-Politik, friedlichen Koexistenz mit dem Imperialismus, etc.) beinhaltet. Der Parteitag 2004, der den Fraktionskampf mit den Stalinist*innen beendete, zog einen „Trennungsstrich“ zu „dogmatischen bzw. autoritären Lesarten des Kommunismus“ und zur „Orthodoxie“, man sei nun eine „marxistische Partei der Vielfalt“.

Was ist Sozialismus?

Allerdings hat die KPÖ das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und es nicht geschafft, ihr Programm auf einer klaren marxistischen Grundlage zu erneuern. Wo früher ein falscher stalinistischer Begriff von Sozialismus existierte (verstaatlichte, geplante Wirtschaft), versteht man darunter nun eine Gesellschaft „in der die Bewegung zur Überwindung des kapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln eine hegemoniale Rolle spielt“. Im Gegensatz dazu kann der Sozialismus vom marxistischen Standpunkt aus nicht anders definiert werden, als die erste Phase der klassenlosen Gesellschaft, in welcher die Menschen Produktion und Verteilung demokratisch nach ihren eigenen Bedürfnissen verwalten. Die Formulierung der KPÖ ist ein Einfallstor durch das linksreformistische oder gar wieder stalinistische Regimes als sozialistisch beschönigt werden, weil man ja eh am richtigen Weg sei. Dass die KPÖ das selbst nicht so kritisch sieht, liegt wohl daran, dass sie an Stelle ihres stalinistischen Reformismus den Reformismus eurokommunistischer bzw. transformationstheoretischer Prägung gesetzt hat.

Wir wollen nicht unterstellen, dass für die KPÖ der Sozialismus nicht mit den Eigentumsverhältnissen (Stichwort „Bewegung“) zusammen hängt, auch wenn sie ständig die Frage der Reichtumsverteilung gegenüber dem Eigentum an den Produktionsmitteln in den Vordergrund rückt. Es ist auch ein Fortschritt, dass sie sozialistisches Eigentum nicht einfach nur als Verstaatlichung sondern als gesellschaftliches Eigentum sieht. Aber interessant ist hier, dass die KPÖ neben die „reale Möglichkeit zur Partizipation der betroffenen Menschen“ zum Kriterium des „sozialistischen Eigentums“ macht. Hier wird die Frage der tatsächlichen Verfügungsgewalt über das Eigentum zu einer zweitrangigen. „Mitbestimmung der Betroffenen“ ist eben nicht das selbe wie die demokratische Verwaltung durch die Arbeitenden selbst. Darüber hinaus ist unklar wie sich die KPÖ die Organisierung der nachkapitalistschen Wirtschaft vorstellt, ob es sich dabei um eine demokratische Planwirtschaft unter Arbeiter*innenverwaltung oder um eine „sozialistische“ Marktwirtschaft handeln soll. Ihre Verweis, dass die „reale Vergesellschaftung“ die Voraussetzung für eine „demokratische Selbstverwaltung“ sei, lässt auf Letzteres schließen. Dass die großen Herausforderungen der Menschheit wie der Klimawandel eine gemeinsame globale Antwort erfordern, sei an dieser Stelle nur mal als eines von vielen Argumenten für eine demokratische Planwirtschaft genannt.

Hier macht die KPÖ wieder einmal klar, dass sie versucht innerhalb des Kapitalismus sozialistische Stellungen aufzubauen und zu verteidigen. So wichtig auch Betriebe mit Arbeiter*innenselbstverwaltung oder Genossenschaften, wie in Griechenland (VIOME) oder Argentinien (Zanon) sind (auch als praktische Beispiele), können diese Betriebe doch nicht aus der kapitalistischen Verwertungslogik ausbrechen. An dieser Stelle sei auch an Rosa Luxemburgs Auseinandersetzung mit Bernstein in ihrem „Sozialreform oder Revolution?“ erinnert, wo Luxemburg hervorragend die Schwäche von Genossenschaften schlussfolgert: „die Genossenschaften […] erweisen sich somit als gänzlich unfähig, die kapitalistische Produktionsweise [Hervorhebung im Original] umzugestalten.“

Revolution oder „Transformation“?

Klarer wird die Strategie der KPÖ, wenn man die Staatsfrage beleuchtet. Hier propagiert die KPÖ die Stärkung zivilgesellschaftlicher Mit- und Selbstbestimmungsmöglichkeiten und den Ausbau öffentlicher Kontrollfunktionen. Sie fordert eine Ausweitung des Wahlrechts, Volksabstimmungen in wichtigen Fragen und Bürger*innenversammlungen zur Entscheidung über direkte Anliegen der Bewohner*innen von Stadtteilen und Gemeinden. Auch hier findet man also ein Programm der partizipativen Demokratie. Ein Ausbau der demokratischen Mitbestimmung wäre auch keineswegs verwerflich, allerdings muss klar sein, dass darüber die ausgebeutete, lohnabhängige Bevölkerung lediglich in den bürgerlichen Staat eingebunden wird, zur Sprengung der kapitalistischen Klassenherrschaft taugt das nicht. Dazu bräuchte es demokratische Strukturen der proletarischen Gegenmacht, wie Betriebskomitees oder Arbeiter*innenräte – Organisationen die tatsächlich von der Arbeiter*innenklasse kontrolliert und zum Klassenkampf genutzt werden können. Von solchen Organen ist bei der KPÖ eigentlich nie die Rede, worin sich letztlich eben auch ihr reformistischer Charakter zeigt. Der bürgerliche Staat wird hier nicht grundlegend in Frage gestellt, sondern es wird lediglich eine Verschiebung der Hegemonie innerhalb und außerhalb dieses Staates angestrebt.

Die KPÖ betrachtet sich hingegen nicht als reformistische Partei, sie betont sogar die Notwendigkeit einer revolutionären Politik und das Verbinden von Reformen mit einer über das System hinausweisenden Perspektive. Doch ihr fehlt es an einer Strategie, in der ihre programmatischen Forderungen zum Aufbau von Arbeiter*innenmacht dienen, somit erschöpft sich die antikapitalistische Perspektive in einer Kritik am Kapitalismus und der Forderung nach einer solidarischen Gesellschaft. Man beruft sich traditionell noch auf die Arbeiter*innenklasse, aber die Forderungen sind nicht mit der Bildung der Klasse zum revolutionären Subjekt verknüpft – in der Tagespolitik tritt Sozialpolitik anstelle klarer Klassenpolitik. Zusätzliche Forderungen zur Partizipation wie die nach einem bedingungslosen Grundeinkommen entpuppen die KPÖ-Politik als Transformationsversuch der bürgerlichen Gesellschaft, der zwar der Macht des Kapitals zuwider läuft, aber keinen qualitativen Bruch beinhaltet. Grundlage dafür ist, wenn auch in einer heterogenen Organisation wie der KPÖ nicht immer ganz eindeutig, die in der KPÖ doch tonangebende Transformationstheorie, die sich kurz in einer ihrer selbst gegebenen Bezeichnungen zusammen fassen lässt: Radikaler Reformismus.

Wichtige Vertreter*innen wie zum Beispiel der langjährige Parteivorsitzende Walter Baier (1994-2006), die sich vor allem um die deutsche Rosa-Luxemburg-Stifung sowie um das europäische Transform Europe Netzwerk gruppieren, sind ideologisch in der Bundes-KPÖ tonangebend. Gestützt auf Nicos Poulantzas, Karl Polanyi oder auch spätere Texte von Antonio Gramsci werden hierbei wichtige Grundlagen des Marxismus verworfen. Zum Beispiel muss der bürgerliche Staat nicht mehr, wie bei Marx und Engels, zerschlagen werden, sondern kann über einen Jahrzehnte dauernden hegemonialen Machtkampf erobert werden. Wichtig sind hier lediglich kritische Reformen an essentiellen Angelpunkten der Machtverhältnisse.

Wenn die KPÖ also von revolutionärer Veränderung spricht, meint sie damit im Normalfall keine Revolution also eine zeitlich gedrängte, gewaltsame Änderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse zwischen den Klassen, sondern eben einen langwierigen Prozess der „radikalen Reformen“ oder der „revolutionären Realpolitik“. Grundlegendes Ziel ist dabei, den klassischen Reformismus und die Revolutionstheorie zu überwinden bzw. zu vereinen. Die Transformationstheorie ist die eurokommunistische Antithese auf die leninistische Revolutionstheorie, ihr fehlt es vollkommen an einem Verständnis für zeitlich gedrängte Momente im Klassenkampf. In (vor)revolutionären Situationen, Krisen oder Situationen der Doppelmacht treten die Klassenwidersprüche in gedrängter Form zu Tage und erfordern die Lösung für die eine oder die andere Klasse. Wenn sich dabei die Arbeiter*innenklasse nicht durchsetzt, zum Beispiel weil sie keine revolutionäre Partei hervorgebracht hat, ist auf solche revolutionären Situationen unweigerlich die Konterrevolution. Die reaktionären Konsequenzen des Linksreformismus in der Praxis zeigte uns die Regierungspolitik von Syriza, die eben keinen konsequenten Bruch mit der reformistischen Logik durchführte, sondern die griechischen Arbeiter*innenklasse dem europäischen Kapital auslieferte. Die KPÖ ist weiterhin europäische Schwesternpartei von Syriza und hielt sich bis heute mit einer Kritik an der Syriza-Führung mehr als zurück, stattdessen wurde die Schuld für ihre Kapitulation auf die linke Bewegung in den anderen europäischen Ländern geschoben.

Die revolutionäre Geschichte der KPÖ aus ihren ersten Jahren ist immer noch ein wichtiger Ansatzpunkt für revolutionäre Politik heute. Die KPÖ hat in ihrer Entwicklung viele Phasen durchgemacht, doch eine Rückbesinnung auf ihre revolutionäre Tradition blieb bis heute leider aus. Gerade in der heutigen Situation, in der wir eine historischen Krise des Kapitalismus erleben, sind revolutionäre und radikale Antworten wichtiger denn je, deshalb wollen wir mit allen ehrlichen Kommunist*innen in eine Diskussion über die zentralen Fragen der Ausrichtung treten.