Strategische Forderungen in der Krise: Was bedeutet Arbeiter*innenkontrolle?

In Zeiten der kapitalistischen Krise kommt radikaleren Forderungen des Klassenkampfs, welche gleichzeitig die Interessen der Lohnabhängigen verteidigen und dafür die Macht des Kapitals einschränken, eine gesteigerte Bedeutung zu. Eine solche Krise erleben wir aktuell angesichts der Pandemie und der weltweiten Rezession, wo wir mit Arbeit unter Gesundheitsrisiko, Kurzarbeit, Betriebsschließungen und Entlassungen konfrontiert sind. Hier stellt sich konkret die Frage wer welche Maßnahmen in wessen Interesse durchsetzt: das kapitalistische Management für privaten Profit oder die Arbeitenden im Interesse der Mehrheit der Gesellschaft? Die Arbeiter*innenkontrolle in der Wirtschaft ist ein Mittel um Letzteres zu verwirklichen.

In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass auch trotz Pandemie und Appellen zu nationalen Schulterschlüssen die Gesetze des Kapitalismus nicht außer Kraft sind. In vielen Ländern Europas, aber auch außerhalb, gerieten und geraten die nationalen Gesundheitssysteme an und teilweise sogar über ihre Grenzen, mit verheerenden Auswirkungen. Die einzelnen Regierungen haben einen internationalen Konkurrenzkampf um Schutzausrüstung eröffnet, um nicht nur die Gesundheitssysteme sondern auch „ihre“ Betriebe zu öffnen oder unter gewissen Schutzmaßnahmen weiterführen zu können. Dutzende Millionen sind in Kurzarbeit oder in Arbeitslosigkeit und Unternehmen sind von Pleiten bedroht, wenn sie nicht zu Lasten der Steuerzahler*innen gerettet werden.

Am drastischsten haben wir diese Entwicklungen in Ländern beobachtet, deren Gesundheitssysteme schlecht auf die Pandemie vorbereitet waren oder in denen die Regierungen besonders fahrlässig gehandelt haben. Aber gerade auch in diesen Ländern haben wir zahlreiche entschlossene Reaktionen von Seiten der Arbeiter*innen erlebt, die sich für den Schutz ihrer Gesundheit, ihre Arbeitsplätze oder für die Versorgung ihrer Mitbürger*innen eingesetzt haben.

Besonders in Italien kam es im März, als die Ausbreitung des Coronavirus rapide zulegte, zu einer Streikwelle. Arbeiter*innen, wie beispielsweise bei Fiat in der Nähe von Neapel, forderten die vorübergehende Betriebsschließung von nicht notwendiger Produktion oder bessere Schutzmaßnahmen um die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Ähnliche Entwicklungen gab es in Frankreich, Spanien und den USA. Sogar in Österreich kam es in Linz zu einem kurzen, wilden Streik gegen mangelnden Gesundheitsschutz.

Ein Streik ist immer auch ein Angriff auf die Verfügungsgewalt des Kapitals über die Arbeit, die ja gegen den Willen der Unternehmensführung eingestellt wird. Von daher sind Streiks gute Ausgangspunkte für einen Kampf um Arbeiter*innenkontrolle. Darunter verstehen wir den Eingriff der Arbeiter*innen in den Arbeitsprozess und die Geschäftsführung, mit dem Ziel diese dem Willen der Arbeiter*innen zu unterstellen. Im Beispiel des Streiks gegen gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen könnten die Streikenden ihre Bedingungen für eine Fortsetzung des Betriebs durchsetzen und deren Umsetzung und Einhaltung durch ein rechenschaftspflichtiges Komitee aus Vertreter*innen und einbezogenen Expert*innen kontrollieren. Zumindest in diesem Bereich wäre die Macht des Managements eingeschränkt und das Interesse der Belegschaft durchgesetzt. Natürlich ist Arbeiter*innenkontrolle nicht notwendigerweise mit Streik verbunden. Aber wenn keine starke Organisierung im Betrieb und damit zumindest die Möglichkeit eines Streiks gegeben ist, dann werden den Beschäftigten wohl auch die überzeugenden Argumente zur Durchsetzung ihrer Interessen fehlen.

In diesem Durchsetzungsvermögen besteht auch der wesentliche Unterschied zwischen Arbeiter*innenkontrolle und der gewöhnlichen „Kontrolle“ eines Betriebsrats. Der Betriebsrat hat auf dem Boden der bürgerlichen Gesetzgebung die Aufgabe, die Interessen der Arbeitenden gegenüber dem*r Betriebshinhaber*in zu vertreten. Dazu hat er das Recht angehört zu werden, er kann die Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften „überwachen“, von der*m Betriebsinhaber*in gewisse Auskünfte einholen und es gibt Maßnahmen für die seine Zustimmung erforderlich ist. Diese bescheidenen Kontrollmöglichkeiten werden den Arbeiter*innen vom kapitalistischen Staat zugestanden (was meist kein ausreichender Grund ist diese tatsächlich zu gewährleisten), umgekehrt gesteht dieser aber in fast allen und besonders in den wesentlichen Fragen den Kapitalist*innen die Kontrolle zu. Auf dieser Ebene, auf der sich die Sozialpartnerschaft bewegt, ist die Kontrolle nur ein Aspekt der allgemeinen Unterordnung der Arbeiter*innen unter das Kapital. Im Gegensatz dazu kann Arbeiter*innenkontrolle, welche die Aufhebung der Verfügungsgewalt des Kapitals zum Ziel hat, nur auf der Ebene des Klassenkampfs verwirklicht werden.

Auf breiter gesellschaftlicher Ebene ist so etwas nur in einer starken proletarischen Offensive denkbar. Zugleich mit der Kontrolle über die wichtigsten Bereiche der Wirtschaft würde das aber auch die Möglichkeit eröffnen, dass die Arbeiter*innen die Abläufe der Verwaltung ihrer Betriebe erlernen und die gesellschaftliche Produktion durch demokratische Planung umgestalten.