Wahlprojekt LINKS: Neues linkes Wahlprojekt für die Wien-Wahlen 2020

Anfang Dezember hat sich eine neue Initiative für einen linken Wahlantritt der Öffentlichkeit präsentiert. Im Jänner soll auf einer Gründungsversammlung der Grundstein für die Organisation gelegt werden. Doch was sind die Perspektiven und kann dieses Projekt der Start für etwas Sinnvolles sein?

Wien Wahlen 2020

Bei den Wien-Wahlen 2020 steht mit Sicherheit nicht wenig auf dem Spiel. Auf der einen Seite steckt die SPÖ in einer tiefen Krise, die vermutlich bis dahin nicht überwunden werden kann, die Grünen auf der anderen Seite zeigen mit der schwarz-grünen Allianz auf Bundesebene wohl auch auf wo ihre Prinzipien liegen. Das bietet potenziell natürlich gewisse Möglichkeiten für einen Wahlantritt links von SPÖ und Grünen, zumindest aus heutiger Sicht. Die diversen Wahlprojekte der KPÖ haben außerhalb der Steiermark – sei es als KPÖ Plus oder Wien anders – bisher eher weniger gut abgeschnitten, wenn auch bei den Wien-Wahlen 2015 fünf Bezirksrät*innen erobert wurden. Ein Antritt des Wandels, der bei den Nationalratswahlen fast gleich gut wie die KPÖ abgeschnitten hat, ist unseres Wissens nach noch unklar, aber durchaus im Bereich des Möglichen. Damit stellen sich dem Projekt LINKS von Anfang an wichtige Fragen, nämlich nicht nur was für eine Politik man machen möchte, sondern vor allem auch wie man sich zu diesen Kräften positioniert.

Was ist LINKS?

„Das Ziel von LINKS ist der Aufbau einer neuen linken politischen Organisation. Wir als Initiator_innen machen mit der Ankündigung, bei den Wiener Gemeinderatswahlen 2020 anzutreten und der Organisation der Gründungsversammlung einen ersten Schritt. […] So sollen auf der Gründungsversammlung die Organisationsform, die inhaltlichen Eckpunkte, die gemeinsamen Sprecher_innen und das weitere Vorgehen bis zur Gemeinderatswahl und darüber hinaus diskutiert und beschlossen werden. “

Politisch und personell ist das Projekt noch stark von den Erfahrungen des Organisierungsprojekts „Aufbruch“ aus dem Jahr 2016 geprägt. Deshalb wird es sich auch, ob es will oder nicht, im Lichte dieser Erfahrungen betrachten lassen. Vor allem die Frage was aus dem Scheitern des Aufbruch gelernt wurde, ist zentral. Für uns ist klar, dass ein solches Projekt, wenn es nicht scheitern möchte, eine klare programmatische Debatte führen muss um die wichtigsten Fragen zu klären. Nicht nur darum mit was für Forderungen man bei den Wahlen 2020 antreten soll, sondern was die Strategie für die Erreichung der gesteckten Ziele, nämlich nichts weniger als eine „[neu organisierte] Wirtschaft jenseits von Kapitalismus“, sein kann.

Die unterschiedlichen Fehler des Aufbruch, wie Aktivismus ohne klare Forderungen oder Fokussierung auf Grätzelarbeit dürfen nicht wiederholt werden. Ein gemeinsames Verständnis muss natürlich auch diskutiert werden. Da ja auch explizit politisch organisierte Menschen für dieses Projekt angesprochen werden, muss es Raum für Debatte um die Ausrichtung des Projekts geben – und zwar auch nach der Gründungsversammlung. In so einer Debatte sollten sich alle Einzelpersonen und Organisationen, denen etwas an einer Stärkung der Linken in Wien liegt aktiv einbringen können. Es sollte auch gewährleistet sein, dass es möglich ist sich kollektiv in Plattformen für eine politische Ausrichtung des Projektes zu organisieren, um eine sinnvolle Möglichkeit der politischen Auseinandersetzung zu gewährleisten. Da das Wahlprojekt wohl auch einen gewissen Charakter eines Wahlbündnisses haben wird, müssen Organisationen natürlich auch die Möglichkeit eigener Propaganda aufrecht erhalten können.

Welche Ausrichtung braucht es?

Sowohl der Wandel als auch Wien anders haben sich im Vorfeld des Gründungskongresses von LINKS mehr oder weniger verhalten zu diesem neuen Projekt geäußert. Beiden ist es wohl wenig recht einen potenziellen neuen Konkurrent links von SPÖ und Grünen zu bekommen. Mit diesen beiden Kräften gibt es in Österreich schon mehr oder weniger etablierte Kräfte des Linksreformismus bzw. -populismus. Eine neue Kraft des Linksreformismus ist nicht gerade das, was es für eine antikapitalistische Strategie braucht. Ein Wahlprojekt kann dafür auch nur der Ausgangspunkt sein und kein Selbstzweck. Wir treten deshalb für eine offen und ehrliche revolutionäre Politik ein, welche sich auf die Organisierung und Mobilisierung der Arbeiter*innenklasse stützt anstatt primär auf Abgeordnete im Gemeinderat oder im Parlament. So eine Politik kann nur entwickelt werden, wenn es auf der einen Seite möglich ist eine Debatte über ein revolutionäres Programm und eine revolutionäre Strategie zu führen, das aber gleichzeitig nicht die Handlungsfähigkeit der neuen Organisation beschränkt. Zu den zentralen Fragen braucht es eine einheitliche Herangehensweise, die demokratisch beschlossen wird. Die Erfahrungen des Aufbruchs zeigen gut, dass ein föderatives Organisationskonzept mit quasi-autonomen Lokalgruppen zu nichts führt. Außerdem braucht es eine gewählte, abwählbare und rechenschaftspflichtige politische Leitung, die die beschlossenen Positionen auch umsetzen kann. Einfach nur eine Reihe von Sprecher*innen der Organisation zu bestimmen wird nicht reichen um die notwendige politische und organisatorische Anleitung zu organisieren. Wir von der Gruppe Arbeiter*innenstandpunkt werden uns jedenfalls in der Gründungsversammlung einbringen und unsere Unterstützung von den dortigen Ergebnissen abhängig machen.