Wohin geht Österreich? Skizze zur politisch-ökonomischen Entwicklung

Wachstum des verarbeitenden Gewerbe in Österreich

Österreich steht nach den Wahlen vor einer interessante Entwicklung. Der Ausgang der Koalitionsverhandlungen ist alles andere als klar vorgegeben, anders als noch 2017. Sowohl ÖVP-Grüne, als auch ÖVP-SPÖ sind im Bereich des möglichen, aber auch eine Koalition von Kurz mit der FPÖ ist nicht vollkommen auszuschließen, auch wenn das in der FPÖ wohl zu heftigen interne Zerwürfnisse führen würde. Unterlegt ist diese ganze Sache mit einer mehr als unsicheren (welt)wirtschaftlichen Situation. In den letzten Monaten haben sich die Anzeichen für eine in den nächsten Jahren bevorstehende Krise bzw. einen Abschwung gehäuft. Als Marxist*innen, die die wirtschaftliche Entwicklung nicht von der politischen Entwicklung trennen können, ist es für uns deshalb eine Betrachtung der unterschiedlichen Aspekte wichtig um abschätzen zu können, mit welchen Angriffen wir in den nächsten Jahren von Seiten des Kapitals zu rechnen haben und mit welchen Taktiken und Losungen wir dem entgegnen können.

Unsichere Weltwirtschaft

Um die Situation in Österreich zu analysieren, reicht es nicht einfach aus sich die Wirtschaft im Lande anzusehen. Vielmehr ist es wesentlich zuerst eine Betrachtung der weltwirtschaftlichen Lage vorzunehmen. Allgemein gesprochen hat sich die „Hochkonjunktur“ 2017/18, die leicht höhere Wachstumsraten gebracht hatte als die Jahre davor, die vor allem in Europa noch stark von der Euro-Krise und der nachfolgenden Entwicklung geprägt waren, wieder ziemlich tot gelaufen. Bürgerliche Ökonom*innen kommen nicht umhin ein „Abkühlen“ der Wirtschaft, sowohl in Österreich als auch global, festzustellen – von einem früheren „Heißlaufen“ (zumindest außerhalb der Finanzmärkte) kann aber wohl auch kaum die Rede sein. Die industrielle Produktion verzeichnet in der gesamten Eurozone seit November 2018 jedes einzelne Monat ein negatives Wachstum, speziell Deutschland stürzt hierbei regelrecht ab, während Frankreich „nur“ stagniert. In einer ähnlichen Situation befindet sich auch die 3. größte Volkswirtschaft der Welt – Japan.

Den beiden stärksten Großmächten hingegen – China und den USA – blieben negative Wachstumsraten in der industriellen Produktion bis jetzt aber noch erspart, wenn auch hier die Tendenz in eine eindeutige Richtung zeigt. Für die USA bedeutet das ein Fallen des Wachstums vom Sommer letzten Jahres mit 5 % (im Vergleich zu den jeweiligen Monaten im Jahr davor) auf nur mehr ein halbes Prozent im Juli und August dieses Jahr. Aber auch China erreichte dieses Jahr die geringsten Wachstumsraten der industriellen Produktion seit 17 Jahren. Es lässt sich daher also global schon fast von einer industriellen Rezession sprechen, die sich aber ungleichzeitig bemerkbar macht.

Gleichzeitig besteht das Problem, dass es für die Zentralbanken weder aktuell noch in absehbarer Zukunft so einfach sein wird, die Wirtschaft im Falle einer ähnlichen Situation wie nach dem Bankrott von Lehman-Brothers im September 2008 aufzufangen, geschweige denn eine Rezession im Vorhinein abzuwenden. Auf der einen Seite hat sich die Staatsverschuldung kaum seit der letzten Krise erholt, noch besteht die Möglichkeit durch billiges Geld, also einer Senkung der Leitzinssätze, relevantes zu bewegen, da sich diese auch schon jetzt im Keller befinden. Aber auch die Privatverschuldung, sowohl von Haushalten als auch von Unternehmen steigt seit Jahren stetig an. Eine Krisen“lösung“ wie sie noch vor zehn Jahren möglich gewesen war, ist also kaum mehr vorstellbar, eben weil die letzte große Krise nicht zu einer Kapitalvernichtung und einer Konzentration und Zentralisation von Kapital geführt hat, wie es notwendig gewesen wäre um einen neuen „gesunden“ Konjunkturzyklus einzuleiten. Vielmehr wurden unter der Parole von „too big to fail“ nur die schlimmsten Auswirkungen der Krise verschoben.

Politische Unsicherheit

In der Ära von Trump und Co. ist es kaum zu übersehen, dass Nationalismus, Protektionismus und Handelsstreitigkeiten einen neuen Höhenflug erlebt haben. Die „regelbasierte“ Weltwirtschaft wie sie noch unter Barack Obama bestanden hatte, wird immer mehr von Trump, aber auch von anderen, in Frage gestellt. Die Periode der Globalisierung, mit einer scheinbar unaufhaltsamen Tendenz zum Abbau von Handelsschranken durch Freihandelsabkommen und internationale Institutionen, geht immer mehr zu Ende. WTO, IWF, Weltbank und Co. gelingt es nicht mehr als „ideelle Gesamtkapitalisten“ die Weltwirtschaft durch scheinbar rationales Agieren zu bestimmen, vielmehr nimmt echte Irrationalität in vielen Teilen der herrschenden Klasse zu. Trumps Handelskrieg mit China ist nur ein Beispiel dafür, aber auch der Brexit ist symptomatisch für diese Entwicklung.

In der Vergangenheit waren es eher selten unmittelbar politische Gründe, die Wirtschaftskrisen ausgelöst haben, doch jetzt gibt es mehr als einen Krisenherd, der die Welt in die nächste Krise stürzen könnte. Brexit und der Handelsstreit zwischen China und den USA wurden schon genannt, aber auch ein Angriff auf den Iran und der damit verbundene Anstieg des Ölpreises, oder auch die andauernden politischen Unsicherheiten in für die Europäische Union zentralen Ländern wie Italien tragen wesentlich zur globalen Unsicherheit bei.

Für die aktuelle Phase in der weltwirtschaftlichen Entwicklung sind die Zunahme von Spannungen bis hin zu offenen Auseinandersetzungen (z.B. Handelskrieg China-USA) bezeichnend. Die US-amerikanische Bourgeoisie ist daran interessiert den aufsteigenden Rivalen China vor allem durch die aktuell noch vorherrschende Stellung der USA am Weltmarkt, sowie ihre dominierende geopolitische und militärische Ausgangslage, auszustechen. Es geht darum ein Überholen Chinas unter allen Umständen zu verhindern, für einige Teile der herrschenden Klasse schließt das als logische letzte Konsequenz auch einen Krieg mit ein. Die Arbeiter*innenbewegung muss sich jetzt schon gegenüber diesen innerimperialistischen Auseinandersetzungen klar positionieren und den Hauptfeind – die eigene Bourgeoisie – bekämpfen, ohne sich auf eine Seite im internationalen Säbelrasseln zu stellen, sondern stattdessen für die internationale Solidarität unter den Werktätigen einstehen.

Österreich

Österreich wird zwar gerne als „Insel der Seeligen“ bezeichnet, ist das aber vor allem auch in wirtschaftlicher Hinsicht überhaupt nicht. Vor allem die Bindung an die schwächelnde deutsche Wirtschaft, insbesondere die Zulieferung an die diversen deutschen Industrieunternehmen (z.B. die Autoindustrie) ist für Österreich wesentlich. Auf der anderen Seite ist Italien – auch nicht gerade ein Fels in der Brandung – der zweitwichtigste Handelspartner für Österreich. Aktuell hat sich die österreichische Wirtschaft zwar vor allem durch einen immer noch starken Konsum und eine weiterhin stabile Lage im Dienstleistungssektor gut halten können, doch es ist vermutlich nur eine Frage der Zeit bis die internationalen Rahmenbedingungen und die schwächelnde Industrie sich auch signifikant negativ auf die gesamte österreichische Wirtschaft auswirken werden.

Für eine zukünftige Kurz-Regierung könnten die wirtschaftlichen Unsicherheiten durchaus Probleme mit sich bringen, immerhin war mit Sicherheit ein wichtiger Faktor für die recht ungebrochene Beliebtheit von Schwarz-Blau in den Umfrageergebnissen die gute wirtschaftliche Situation. Aber wie auch immer die nächste Regierung aussehen wird, ein Fixpunkt dabei wird mit Sicherheit Kanzler Kurz sein. Das bedeutet natürlich auch, dass er – als Gallionsfigur der österreichischen Bourgeoisie – weiterhin sein Programm für die Reichen und Kapitalist*innen durchführen wird wollen. Je nach Koalitionspartner könnte dieser Kurs langsamer, umweltfreundlicher oder rassistischer stattfinden, aber das Ziel wird sich kaum ändern.

Zentrale Punkte des Regierungsprogramms von Schwarz-Blau, wie die Reform von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, die Senkung der Abgabenquote auf 40 %, die Senkung der Körperschaftssteuer oder die Angriffe auf die Arbeiterkammer konnten nicht wie geplant durchgeführt werden. Das bedeutet aber eben nicht, dass diese Angriffe gemeinsam mit Schwarz-Blau gestorben wären, sondern dass Kurz versuchen wird, diese auch über Kompromisse mit den anderen Parteien durchzusetzen. Die Arbeiter*innenbewegung, insbesondere der ÖGB, muss sich jetzt schon auf diese Angriffe vorbereiten anstatt wie beim 12h-Tag die Niederlage ohne ernsthaften Kampf zu akzeptieren.

Arbeiter*innenbewegung und Linke

Die SPÖ befindet sich jetzt nach der Wahl in einer instabilen Lage, vor allem die linken Teilen rund um die Jugendorganisationen versuchen aus diesem denkbar schlechten Wahlergebnis die Konsequenzen zu ziehen und eine inhaltliche, politische und organisatorische Neuausrichtung durchzusetzen. Die aktuelle Führung beschwört dagegen eine „Modernisierung“ unter bürokratischer Kontrolle ihres neuen Geschäftsführers Christian Deutsch. Der Ausgang so einer Reformdebatte ist natürlich noch nicht klar, aber mit ihrem Posten als Nationalrätin hätte SJ-Chefin Julia Herr nun auch die Möglichkeit die rechte Führung vor sich herzutreiben, wenn sie nur zu einem klaren Konfrontationskurs mit der Parteiführung bereit ist.

Falls es zu einer Regierung aus ÖVP und Grünen kommt, wird das wesentliche Auswirkungen auf die „Fridays for Future“-Bewegung haben. Aktuell ist diese ideologisch vor allem von den grünen Ideen eines umweltfreundlichen Kapitalismus geprägt. Eine Regierungsbeteiligung der Grünen wird hierbei die Frage aufwerfen, ob sich die Führung der „Fridays for Future“-Bewegung mit den vermutlich ausgehandelten Zugeständnissen zufrieden geben wird, oder ob es zu einer neuen Ausweitung der Bewegung kommt. Sollten die Grünen hierbei eine zurückhaltende Rolle spielen, wäre für antikapitalistische Kräfte eine stärkere Rolle in der Bewegung möglich.

Die Arbeiter*innenbewegung und die Linke haben sich in der letzten Regierungsperiode nicht gerade selbst übertroffen. Nachdem die Proteste gegen die Regierung bei ihrer Angelobung noch gut vernetzt und gemeinsam organisiert wurden, zerfiel die Protestbewegung gegen Schwarz-Blau recht rasch wieder in die davor bestandenen Bündnisse und Vernetzungen. Mit den Donnerstagsdemonstrationen kam dann noch ein Teil der Bewegung unter zivilgesellschaftlich-kleinbürgerliche Führung. Das was notwendig gewesen wäre um im Widerstand erfolgreich sein zu können, eine Einheitsfront für proletarischen Klassenkampf, wurde nicht umgesetzt. Dadurch war es für die Spitzen von SPÖ und Gewerkschaften einfach möglich den Widerstand zu ignorieren und zu sabotieren. Denn das Potential für ernsthaften Widerstand war, wie sich u.a. an der machtvollen Demonstration gegen den 12-h-Tag gezeigt hatte, durchaus da. Um auf kommende Angriffe vorbereitet zu sein, braucht es jetzt schon eine Vorbereitung des Widerstands, egal mit welcher Farbkombination sich Sebastian Kurz zum Angriff rüsten wird.