„Rekruten, zum Gewehr!“ – Wie und warum das österreichische Bundesheer funktioniert

Die wohl einzige Möglichkeit, in Österreich legal und billig eine Ausbildung im Feuerkampf oder an schweren Waffen zu erlangen, ist das Ableisten des Grundwehrdienst im Bundesheer. Das ist einer von vielen Gründen – und politisch der unwichtigste – warum manche junge Männer aus der revolutionären Linken jedes Jahr diese Möglichkeit wählen. Auf andere Gründe dafür, eine Einschätzung dieses systematisch reaktionären Haufens und unsere Alternativen einzugehen, erscheint uns nicht nur angesichts der gerade laufenden Wehrpflichtdebatte notwendig, sondern gerade auch deswegen, da die Frage der Wehrpflicht sowie die Frage revolutionärer Arbeit unter Grundwehrdienern eine umstrittene Frage darstellt.

Wir betrachten das Bundesheer als Teil des staatlichen Unterdrückungsapparates. Scheinbar über den Klassen stehend verteidigt dieser „Staatsapparat“ die Privilegien der Besitzenden und Ausbeuter_innen. Gerade das Bundesheer dient – neben dem Katastrophenschutz, etc. – vor allem dem Durchsetzen imperialistischer Interessen im Ausland (als Teil von UNO-Mandaten, die allesamt von NATO-Staaten dominiert werden. Zumindest im Bundesheer hört man aber auch immer wieder von Einsätzen des Jagdkommandos, die nicht von solchen Mandaten gedeckt sind) oder als Ass in der Hinterhand, sollten Polizei und Geheimdienst im Inland nicht mehr ausreichen. Beispiele für den Einsatz der Armee im Inland um Proteste oder Aufstände zu unterdrücken, können wir immer wieder in nahen Nachbarländern sehen, wie zum Beispiel 2008 in Heiligendamm, Deutschland. Auch Österreich ist mit seinem Kontingent von vor allem im Häuserkampf gut geeigneten „Leopard“-Panzern und „Riot Control“-Einheiten auf solche Szenarien vorbereitet.

Gleichzeitig stehen Instrumente des Staatsapparates auch in einem „demokratischen“ Kapitalismus offensichtlich nicht unter der Kontrolle gewählter Strukturen. Gerade Polizei, Geheimdienste, Justiz und eben Armee werden weder von „außen“ demokratisch kontrolliert, noch können Soldat*innen über ihre eigenen Aufträge, Vorgesetzten etc. bestimmen. Damit werden diese intransparenten Strukturen (wie Generalstab, Polizeidirektion, etc.) zu offensichtlich außerhalb demokratischer Kontrolle stehenden Machtzentren, die die Herrschaft der Reichen im Notfall zementieren.

Daher ist es besonders gefährlich, diese Waffengewalt im Staat einer kleinen Gruppe von Leuten und ihren Interessen zu überlassen. Darum sind proletarische Revolutionär*innen immer Gegner*innen eines Berufsheeres – es ist einerseits zu gefährlich, die (schweren) Waffen im Staat einer elitären, tendenziell rechten Gruppe von Vaterlandsverteidiger*innen zu übergeben. Auf der anderen Seite ist die Wehrpflicht eine der wenigen Überreste der Bewaffnung von Arbeiterinnen und Arbeitern. Dementsprechend verteidigen wir die Wehrpflicht gegen Maßnahmen welche das Bundesheer zu einer noch elitäreren Einrichtung machen wollen, sowie gegen Verschlechterung welche die Rekruten betreffen.

Tatsächlich treten wir natürlich für die Zerschlagung des Bundesheers – also auch der Wehrpflicht – ein, sowie der Abschaffung des Zivildienst als zwanghafte Überausbeutung jugendlicher Arbeitskraft. Statt dessen kämpfen wir für den Aufbau eines Milizheeres als Waffe im Klassenkampf. Diese Miliz der Arbeiter*innen und Unterdrückten würde demokratisch von Soldat*innenräten und allgemeinen Räten kontrolliert, wären aber ebenfalls Instrument der Herrschaft einer Klasse über die andere – nämlich des Proletariats über die Bourgeoisie. Die freie Wahl der Vorgesetzten (vor und nach einer militärischen Aktion natürlich, nicht währenddessen), weitgehende Rechte und ein revolutionärer Internationalismus wären Grundpfeiler eines solchen Heeres.

Genossen im Bundesheer

Viele junge Revolutionäre wählen jedes Jahr, gemeinsam mit vielen anderen jungen Männern den Präsenzdienst vor dem Zivildienst. Das hat seine verschiedenen Gründe, lässt sich jedoch meist auf drei Fragen herunter brechen: Pragmatisch gesehen ist die Zeit beim Bundesheer kürzer, was die finanzielle Belastung verringert und wodurch weniger Zeit verloren geht. Außerdem kann man die soziale Struktur des Bundesheeres als wesentlich interessanter für revolutionäre Agitation einschätzen, da Arbeiter*innen (bzw. Lehrlinge) und Migrant*innen das Bundesheer immer noch öfter als den Zivildienst wählen, und schließlich kommt die Frage der Waffenausbildung hinzu. Eine Frage, die für uns nicht unwichtig ist, da wir von der Notwendigkeit einer bewaffneten Revolution ausgehen. Natürlich unvertretbar ist die freiwillige Meldung für einen imperialistische Einsatz; als eine von zwei Möglichkeiten der (erzwungenen) Jugendausbeutung in diesem Staat ist der Grundwehdienst für uns jedoch eine legitime Wahl.

Gleichzeitig sind viele Vorstellungen, die Genoss*innen von der Arbeit im Bundesheer haben entweder naiv oder sehr überzogen. Solange es nicht gelingt, mehrere Genossen oder Sympathisierende in einer Einheit, am besten noch in einem Zimmer unterzubringen und die Arbeit intensiv von „draußen“ anzuleiten und zu unterstützen ist tatsächliche Agitation oder Aufwiegelung gegen ungerechte Vorgesetzte eine Illusion.

Auch muss man sagen, dass die generelle Stimmung im Bundesheer rechter ist als im zivilen Leben. Das wird noch dadurch verstärkt, dass reaktionäre Spaltungsmechanismen, insbesondere Rassismus und Homophobie, aber auch ein systematischer Männlichkeitskult von Vorgesetzten und Ausbildner*innen durchgehend propagiert wird, womit auch Grundwehrdiener gegeneinander aufgehetzt werden. Damit wird es gerade, wenn man als Revolutionär alleine ist natürlich notwendig, die Arbeit mit einem gewissen Fingerspitzengefühl und auf jeden Fall verdeckt durchzuführen.

Eine revolutionäre Organisation muss die Vor- und Nachteile, Genossen im Bundesheer zu haben genau abwägen. Natürlich ist es unser Anspruch, die Waffengewalt und das Wissen um Waffenanwendung nicht rechten Vaterlandsverteidiger*innen zu überlassen, auf etwaige bewaffnete Konflikte vorbereitet zu sein und im tendenziell (verglichen mit dem Zivildienst) proletarischer geprägten Bundesheer auch zu agitieren. Dennoch darf die psychische Belastung durch die „Umerziehungsversuche“ des Systems Bundesheer und auch die zeitliche Beanspruchung, die Ressourcen aus dem Organisationsleben abzieht nicht unterschätzt werden.

Die Entscheidung, Genossen das Bundesheer zu empfehlen oder sich selbst dafür oder dagegen zu entscheiden ist daher keine Frage persönlicher Stärke, „Heldentums“ oder Durchhaltevermögens. Vielmehr ist es eine taktische Frage – aber auch Sache persönlicher Einschätzung. Niemand hat etwas davon, wenn Genossen beim Heer gebrochen werden. Auch muss klar sein, das eine effiziente, systematische Intervention eine enorme Belastung für Organisationressourcen darstellt und mit vernünftiger Planung angegangen werden muss. In der gegenwärtigen Klassenkampfsituation mag es vernünftigere Einsatzmöglichkeiten geben als im Bundesheer.

Das Bundesheer als systematisch reaktionäre Organisation

Es ist kein Zufall, dass das Bundesheer tendenziell mehr Rechte anzieht als andere Berufsgruppen, dass Sexismus, Rassismus und Homophobie dort eine wesentlich größere Rolle spielen als an den meisten Orten politischer Arbeit. Nicht nur lässt die Befehlsstruktur und die extreme Abhängigkeit von der Willkür der jeweiligen Kommandant*innen diesen Ausgrenzungsmechanismen freien Lauf. Das Bundesheer als Organisation verwendet vor allem rassistische Vorurteile und homophobe Denunziationen als Waffe gegen allzu aufmüpfige Grundwehrdiener – und natürlich auch dazu, ein „Gegenüber“ unter den Rekrut*innen zu schaffen, das etwaigen Unmut „abfängt“. Das sind vor allem Rekruten, die dem Männlichkeitsbild im Heer nicht entsprechen.

Der Umgang mit Frauen im Bundesheer ist ein ganz anderes, eigenes Kapitel, das nur mit wesentlich mehr Recherche und Analyse behandelt werden kann. Kurz ist aber anzumerken, dass selbst die soziale Betreuung im Bundesheer (eine Art Abteilung in den Militärkommandos) offen zugibt, dass Frauen im Bundesheer bis zu drei Mal so oft Mobbing ausgesetzt sind und nicht ohne Grund äußerst selten bei der Armee bleiben. Der Anteil an Frauen unter den Kadersoldat*innen ist verschwindend gering, Frauen werden in den Einheiten oft als Schwachstellen bezeichnet, sexistisch beleidigt und diskriminiert und als Sündenbock verwendet. Maßnahmen dagegen gibt es – abgesehen von einer öffentlichen Rekrutierungskampagne für Frauen – eigentlich nicht. Obwohl die Dienstvorschrift sexistische Äußerungen verbietet haben Frauen, die sich diesbezüglich durchsetzen wollen, auf dienstlichem Wege keine Chance.

Doch abgesehen von bewusst eingesetzten Spaltungslinien ist das Bundesheer systematisch rassistisch und sexistisch. Das Männlichkeitsbild, das vor allem auf abstrakten Leistungsvorgaben und als „Norm“ vermittelte Verhaltensmuster aufbaut ist zutiefst reaktionär. „Seinen Mann zu stehen“, „durchbeißen“ oder „keine Schwuchtel sein“ sind Teile des (un-)ausgesprochenen Selbstverständnis der Soldaten. Auch in den Ausnahmen, wo Frauen oder Migrant*innen in der Gruppe geachtete Positionen einnehmen können geschieht dies nur durch unkritisches Übernehmen der „Leitlinien“ sozialer Prozesse und Ausgrenzungen im Heer.

Was also tun?

Die persönliche Intervention im Heer muss sich darauf beschränken, fortschrittliches Bewusstsein zu verbreiten und reaktionären Aktionen entgegenzutreten. Es ist bis auf einzelne Ausnahmen notwendig, eine solche Intervention verdeckt durchzuführen – auf der einen Seite ist die Militärpolizei recht schnell hinter „radikalen“ Agitationsversuchen her, auf der anderen stellen einzelne Faschisten, vor allem im Offizierskader, eine tatsächliche physische Gefahr dar. Möglich ist es also vor allem, kleinere Aktionen des Widerstandes zu initiieren und über persönliche Gespräche und Diskussionen Kameraden für fortschrittliche Positionen zu gewinnen.

Als Waffe ist in diesem Heer, dessen Bestrafungsbefugnisse recht schnell in das Strafrecht übergehen, vor allem Solidarität und organisierter Ungehorsam zu empfehlen. Gerade beim „Schleifen“ in der Grundausbildung („BA 1“) sind Maßnahmen wie „Dienst nach Vorschrift“ (absichtlich langsameres Marschieren etc. um die körperliche Belastung zu verringern) oder das unerlaubte Unterstützen von Kameraden (beispielsweise mit ihrem Gepäck) wirkungsvolle Mittel, um Solidarität sichtbar zu leben und Widerstand zu leisten.

Die Arbeit im Bundesheer ist kein Selbstzweck – es geht Revolutionär*innen dabei um eine Vorbereitung auf Zusammenstöße, um Kontaktarbeit und Agitation sowie Ansätze einer Doppelmacht in der Armee zu schaffen um diese zu zersetzen. Letztendlich, und das muss klar sein, darf sich unsere Kritik aber nicht nur an den systematisch reaktionären Umständen innerhalb des Heeres, also für Rekrut*innen festmachen, sondern muss auch innerhalb des Heeres die Grundfragen berühren:

  • Die imperialistische Unterdrückungsfunktion des Heeres im Ausland
  • Der undemokratische Charakter des Heeres, das auch im Inneren eingesetzt werden kann
  • Die Notwendigkeit eigener Strukturen des Klassenkampf, die für Revolution und Sozialismus kämpfen