Grüner Kapitalismus? Warum der Markt den Klimawandel nicht stoppen kann

Die Polkappen schmelzen, der Regenwald wird abgeholzt, Artensterben und Naturkatastrophen stehen vor der Tür. Das ist die Lage mit der wir uns 2019 konfrontiert sehen. Jahrelanges Erhöhen des CO2 Ausstoßes haben das Klima im Vergleich zur vor-industriellen Zeit bereits um ein Grad Celsius erhöht. Eine so schnelle Veränderung im Klima führt zu schweren Konsequenzen, deren Ausmaße extrem, aber auch schwer abzuschätzen sind. Trotzdem scheint dieses Thema nicht zu radikalen Änderungen in Wirtschaft und Politik zu führen, die notwendig wären. Bis jetzt kamen nur wenig verbindliche Lippenbekenntnisse von gerade den Staaten, die am meisten tun könnten, um die Situation zu ändern.

Die Macht der Konsument*innen

Zwei Drittel aller Emissionen werden alleine von 90 Unternehmen verursacht. Und auch, wenn man nicht bestreiten kann, dass Auto fahren, übermäßiger Fleischkonsum und Stromverschwendung ein Problem ist, bei dem alle von uns ansetzen können, sollten wir uns keine Illusionen machen, dass mit individuellen Veränderungen des Konsums der Planet gerettet werden kann. Konsument*innen haben nicht nur keinen Einfluss darauf was wie produziert wird, sie haben auch keinen ernsthaften Einblick darin und das vereinzelte Handeln ist letztlich ein ohnmächtiges Handeln. Die Industriezweige, die der Umwelt am meisten Schaden, sind auch meistens weit weg von jeder Konsumentscheidung, die wir Tag für Tag treffen. Es geht ganz konkret um Kohle-, Erdöl-, Gas- Agrar- und Zementunternehmen. Natürlich ist es auch so keine falsche Entscheidung, einen Tag mehr auf das Auto zu verzichten, oder keine Kurzstreckenflüge mehr zu machen. Aber für einen großen Teil der Menschheit ist diese Entscheidungsfreiheit begrenzt. Viele Menschen können sich die Preise vieler Fair-Trade- und Bio-Produkte auf Dauer einfach nicht leisten. Viele Menschen sind aufgrund ihres Berufes darauf angewiesen ein Auto zu fahren. Das Problem von Nachhaltigkeit stellt sich gesamtgesellschaftlich und international und wir müssen daher internationale politische Lösungen dafür finden. Ernsthafte Änderungen müssen daher bei der Erzeugung und Verteilung ansetzen. Bei den bereits erwähnten Konzernen und Industriezweigen und den Staaten, die sich weigern, deren Streben nach Profitgier Einhalt zu gebieten.

Marktwirtschaftliche Mechanismen

Es gibt aber auch im Kapitalismus Tendenzen die Versuchen, innerhalb der Systemlogik Lösungen für das drängende Problem der Umweltzerstörung zu finden. Bereits umgesetzt (vor allem in der EU) wird der sogenannte Emissionshandel, bei dem die Menge des CO2 Ausstoßes durch Zertifikate begrenzt wird, und diese am Markt zu freien Preisen gehandelt werden können. Durch fehlerhafte Zuteilung, die Wirtschaftskrise und der Möglichkeit, sich Emissionsverminderungen durch Investitionen in Schwellenländern anrechnen zu lassen, sind die Preis für die Zertifikate für eine lange Zeit in den Keller gestürzt. Ein wirklicher Lenkungseffekt des Emissionshandels kann daher bezweifelt werden, viel mehr wurde das System zu einem Schauplatz für Spekulation und Betrug.

Da der Preis für CO2-Emissionen beim Emissionsrechtehandel den Gesetzen von Angebot und Nachfrage unterliegt, sehen viele Politiker*innen und „Expert*innen“ die Lösung in einer CO2-Steuer. Während beim Emissionshandel die Menge auszustoßender Treibhausgase festgelegt wird und der Preis dafür variiert, ist es bei der CO2-Steuer umgekehrt. Das Thema ist keineswegs so neu, Schweden hat beispielsweise schon 1991 eine solche Steuer eingeführt, in Österreich ist eine ernsthafte Diskussion darüber aber erst im aktuellen Wahlkampf entstanden. Für eine CO2-Steuer gibt es sehr viele unterschiedliche Konzepte und internationale Beispiele, die Probleme sind daher auch unterschiedlich zu bewerten. Allgemein zielt die Steuer aber wie auch der Emissionshandel darauf ab CO2-intensive Produkte zu verteuern und die Schaffung von Alternativen dazu dem Markt zu überlassen. Ob Emissionshandel oder CO2-Steuer, die Unternehmen geben die Kosten für die Umweltverschmutzung an die Konsument*innen weiter. Ist die Teuerung zu gering, dann wird sie auch nicht zur Verminderung der Emissionen beitragen. Ist die Teuerung höher, dann beklagen die Kapitalist*innen ihren Standortnachteil und verlagern unter Umständen sogar ihre klimaschädliche Produktion in Länder mit geringeren Umweltstandards. Zusätzlich belastet die CO2-Bepreisung geringere Einkommen verhältnismäßig stärker als höhere und wirkt damit zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung, die für die Klimakrise nicht die zentrale Verantwortung trägt. Das führt letztlich auch nur zu einem klimafreundlicheren Konsumverhalten, wenn dazu überhaupt die Möglichkeiten existieren. Womöglich könnte sich ärmere Menschen einen Umstieg auf vorhandene Alternativen, zum Beispiel eine thermische Sanierung, überhaupt nicht leisten.

All diese Bedenken sind nicht neu, deshalb fordern viele Befürworter*innen dann Ausnahmen für Industrien, die einem starken internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind. Oder sie fordern, wie etwa die Grünen, einen Ökobonus, also die Rückerstattung der Einnahmen an die Bürger*innen. Damit könnte man theoretisch sogar eine progressive Wirkung der CO2-Steuer entfalten, gleichzeitig werden die Lenkungseffekte zur Verminderung der Emissionen natürlich wieder abgeschwächt. Insgesamt kann man feststellen, dass die Preise für CO2-Emissionen bei den meisten Steuersystemen weit unter dem liegen, was für eine ernsthafte Verringerung der Treibhausgase nötig wäre. Das ist auch kein Zufall, denn die Kapitalist*innen sind nur sich selbst und ihrem Profit verantwortlich, nicht der Natur oder der Allgemeinheit.

Andere Ideen Ideen sehen die Möglichkeit vor, der Öffentlichkeit das Recht zu geben, rechtlich gegen Unternehmen, die der Umwelt schaden vorgehen zu können. Da damit keine reale Entschädigung stattfindet (Kosten der Umweltzerstörung sind nicht finanziell aufzuwiegen, auch wenn die dominante Schule in der Ökonomie, die Neoklassik, fest darauf beharrt), ist für die Umwelt nichts gewonnen.

Rettung durch grüne Technologie?

Wir sind noch sehr weit von einem „Grünen Kapitalismus“ entfernt – sofern man ihn überhaupt erreichen kann. Eine komplette Umstellung auf erneuerbare Energie ist weder für Unternehmen noch für Staaten profitabel. Eine Umstellung die Schritt für Schritt verläuft würde viele laufende Kosten bedeuten und Unternehmen, die mit Gesetzen konfrontiert sind, die sie dazu zwingen, zum Abwandern bewegen. Gleichzeitig bedeuten erneuerbare Energien im Kapitalismus nicht gleich Nachhaltigkeit. Das sieht man gut am Beispiel Elektroauto, wo sich die Automobilindustrie einen grünen Anstrich verpasst, der Ersatz von Verbrennungsmotoren durch riesige Akkumulatoren aber nicht unbedingt viel umweltfreundlicher ist. Für eine nachhaltige Wirtschaft braucht es gesamtgesellschaftliche Lösungen, nicht vorgeblich grüne Technologien unter blinder Profitmaximierung.

Aber warum gibt es eigentlich niemanden, der sich gegen diese Ungerechtigkeiten wehrt? Schließlich werden wir alle, egal ob arm oder reich (die ersteren früher und die letzteren später), mit unserem Planeten untergehen, wenn es so weitergeht. Die Gründe dafür sind im Charakter des Kapitalismus selbst zu finden. Ein stetiger Zwang zur Kapitalvermehrung oder auch zum produktiven „Fortschritt“ auf immer höherem Niveau, bedeutet in diesem System unweigerlich die Ausweitung der Ausbeutung von Mensch und Natur. Die Abwälzung der negativen Effekte der Umweltverschmutzung auf die Allgemeinheit (Externalisierung der Kosten) ist dabei eine Selbstverständlichkeit, damit sind die Kosten der Ausbeutung der Ressource Natur quasi gleich null.

Die zunehmend lauter werdende Klimabewegung ist ein guter Anfang um die sich zuspitzende Situation anzukreiden. Leider werden die Forderungen an Staat und Unternehmen immer wieder aufs Neue im Sand verlaufen. Wenn die Bewegung mit dieser Realität konfrontiert wird und nicht auf Scheinlösungen hineinfällt, muss sie an die Wurzeln des Problems gehen oder scheitern. Letztlich kann keine Lösung des Kapitalismus das Problem wirklich lösen. Vielmehr müssen wir den Kapitalismus als ganzes System stürzen und die Wirtschaft im Interesse der Mehrheit – und nicht nach dem Profit – in einer demokratischen Planwirtschaft umorganisieren.