Nationalratswahlen 2019: Vor der Neuauflage von Schwarz-Blau?

Sebastian Kurz | Foto: European People’s Party

Nachdem die Ibiza-Affäre die Koalition gesprengt hat und Ende September Neuwahlen durchgeführt werden, hat sich die politische Lage leider nur womöglich nur oberflächlich verändert. Die ÖVP unter Sebastian Kurz liegt in den Umfragen unangefochten auf Platz 1 und, falls es im Wahlkampf nicht zu unvorhergesehenen Ereignissen kommt, wird sie auch die Wahlen gewinnen. Doch was können wir tun um uns gegen eine Neuauflage von Schwarz-Blau zur Wehr zu setzen, bei den Wahlen und danach?

Schwarz-Blau – ein unfertiges Projekt

Im Mai dieses Jahres war das schwarz-blaue Projekt noch keine eineinhalb Jahre alt, da war es auch schon wieder vorbei. Nachdem Vizekanzler Strache wegen der Ibiza-Affäre zurücktreten musste, weigerte sich die ÖVP die Regierung mit Innenminister Kickl weiter zu führen, die FPÖ hielt an Kickl fest und die Regierung platzte. Wenige Tage später wurde Kanzler Kurz durch ein Misstrauensvotum von SPÖ, FPÖ und Liste JETZT gestürzt. Seitdem werden wir von einem ungewählten „Expert*innen“kabinett regiert.

Doch in der kurzen Zeit ihres Bestehens schaffte es die schwarz-blaue Regierung, wesentliche Angriffe auf die große Mehrheit der Bevölkerung durchzuführen. Begonnen wurde dieses Projekt mit dem passiven Einführen von Studiengebühren für berufstätige Student*innen, die zu langsam studieren würden, einem Steuerbonus für einkommensstarke Familien und Angriffen auf die Rechte von Asylwerber*innen. Schon bald darauf kam es zur vermutlich größten und wichtigsten Reform von Schwarz-Blau. Der 12-Stundentag wurde im Eilverfahren durchs Parlament bugsiert. Damit zeigte die Regierung zum ersten Mal offen, dass sie nicht nur Angriffe auf den einen oder anderen unterdrückten Teil der Gesellschaft fahren würde, sondern eben auch Angriffe auf die gesamte Arbeiter*innenklasse auf dem Programm stehen. Gemeinsam mit den Stimmen der NEOS wurde die „Reform der Tageshöchstarbeitszeit“ Anfang des Sommers 2018 angenommen. Der ÖGB mobilisierte zwar innerhalb kurzer Zeit zu einer kraftvollen Demonstration mit mehr als 100.000 Teilnehmer*innen, doch die Kritik der ÖGB-Spitzen bezog sich vor allem auf die Tatsache, dass sie nicht wie üblich zu Verhandlungen eingeladen worden waren. Trotz der ohne Zweifel möglichen Dynamik kam es abgesehen von dieser Großdemonstration am 30. Juni zu keinen weiteren Kampfmaßnahmen. Die verräterische Rolle der sozialpartnerschaftlich orientierten Gewerkschaftsspitze zeigte sich ein weiteres mal.

Mit dem 12-Stundentag waren die Angriffe von Schwarz-Blau keineswegs vorbei. Noch vor Ende des Jahres 2018 wurde eine Reform der Sozialversicherung beschlossen, die neben einer Zusammenlegung der Versicherungsträger, vor allem das Gewicht in den Entscheidungsgremien deutlich zu den Unternehmer*innen verschob. Das letzte große Projekt war die Reform der Mindestsicherung, das zwar keine großen Einsparungen brachte, aber – rassistisch ausgerichtet – vor allem für Familien mit vielen Kindern deutliche Einbußen brachte Menschen ohne österreichische Staatsbürger*innenschaft den Zugang erschwerte. Klar im Interesse des Kapitals agierend wurde immer darauf geachtet neben diesen Angriffen die Geflüchteten und Muslim*innen als populäre Feindbilder zu erhalten um sich eine populäre Basis zu bewahren. Das funktioniert bis heute ausgesprochen gut. Die aktuellen Umfragen bringen ÖVP und FPÖ heute zusammen einen ähnlichen Prozentsatz wie noch bei den Wahlen 2017, wenn auch mit einer leichten Verschiebung hin zur ÖVP.

Doch um sich auf die möglichen Angriffe der nächsten Regierung vorbereiten zu können ist es neben den durchgeführten Angriffen vor allem auch wichtig sich anzusehen, welche Angriffe nicht (mehr) durchgeführt werden konnten. Ganz oben auf dieser Liste steht die Reform von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Im Regierungsprogramm war das erklärte Ziel die Notstandshilfe und das Arbeitslosengeld in einem „Arbeitslosengeld NEU“ zusammen zu führen. Dabei sollte vor allem die praktisch unbegrenzte Bezugszeit der Notstandshilfe abgeschafft werden, was zu einem ähnlichen Modell wie dem deutschen Hartz IV führen würde. Das würde bedeuten, dass nach dem Ablauf des Bezugs des Arbeitslosengelds, das sich in Höhe und Dauer wie angedacht nach der vorherigen Beitragsdauer richten würde, das Vermögen bis auf einen gewissen Freibetrag verbraucht werden müsste, bevor ein Bezug der Mindestsicherung möglich wäre. Dieses Projekt war auch jenes, das die meisten Unstimmigkeiten zwischen FPÖ und ÖVP bewirkt hatte und dessen Durchführung vermutlich für Herbst/Winter 2019/20 geplant war. Wir können mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass sich dieses Thema auch in einem neuen Regierungsprogramm von Schwarz-Blau wieder finden würde. Die Gewerkschaften müssen sich schon jetzt auf diesen Angriff einstellen und Gegenstrategien entwickeln, um nicht wieder wie bei der Reform des 12-Stundentages vollkommen überrumpelt zu werden. Aber auch andere Angriffe konnten nicht mehr durchgeführt werden, wie die Einführung von Studiengebühren, ein vermieterfreundliches Mietrecht, oder die finanzielle Austrocknung der Arbeiterkammer..

Alle jagen Kurz

Was sich durch die Ibiza-Affäre klar gezeigt hat, ist dass die etablierten Parteien, auch solche wie die FPÖ, die sich gerne als „Partei des kleinen Mannes“ ausgibt, nicht viel mehr als korrupte Gebilde sind, um Politik im Interesse der Reichen und Mächtigen zu machen. Die ÖVP ist auch durch die Spendenaffäre rund um die Milliardärin Heidi Horten (die Strache auch im Ibiza-Video als Spenderin der FPÖ nennt) in ein für sie ungutes Licht gerückt worden. Nachdem Spendenlisten der ÖVP an diverse Medien gespielt wurden, veröffentlichte die ÖVP ihre Spender*innen von 2018 und 2019. Ungeschlagen dabei ist Heidi Horten, die seit der Übernahme durch Kurz jeden Monat 49.000 € (ab 50.000 € wäre es zu melden gewesen) an die ÖVP überwies. Insgesamt belief sich das auf fast 1 Million Euro. Aber auch andere Kapitalist*innen wie Pierer oder Ortner spendeten mehrere hunderttausend Euro.

Trotz all dieser Steilauflagen tut sich die SPÖ bisher schwer im Wahlkampf auf Kosten des Kanzler Kurz an Boden zu gewinnen. Auf der einen Seite versucht sie zwar klar die Politik der Reichen von Kurz und Co. anzuprangern, tut sich aber gleichzeitig schwer wirklich radikal und offensiv für die Interessen der Arbeiter*innen einzutreten. Das ist auch wenig verwunderlich, immerhin möchte sie sich ja nicht den Weg in eine Regierung als Juniorpartnerin der ÖVP versperren. Die FPÖ hingegen wandelt gerade auf einem schmalen Grad der Parteispaltung. Hinter den Kulissen dürfte es harte Auseinandersetzungen zwischen dem radikaleren Flügel um die deutschnationalen Burschenschafter und Ex-Innenminister Kickl auf der einen Seite und den gemäßigteren Flügel um Parteichef Hofer geben, der sich voll auf eine Fortsetzung der Regierung mit der ÖVP orientiert. Auch Strache versucht aktuell an seinem Comeback zu arbeiten und befindet sich damit eindeutig auf Konfrontationskurs mit Hofer. Der FPÖ-Parteitag am 14. September könnte diesbezüglich noch interessante Entwicklungen bringen.

Die Grünen sind wohl die Partei, die am meisten zulegen wird können. Das ist aber in erster Linie nicht selbstverschuldet, sondern liegt vor allem an der internationalen Umweltthematik. Mit Fridays for Future gibt es nun schon seit einigen Monaten eine kampfstarke Umweltbewegung, die die Grünen in vielen Ländern dominieren und natürlich davon auch politisch profitieren. Das hat sich schon bei den EU-Wahlen gezeigt. In dieser Bewegung spielen die Grünen aber vor allem die Rolle der „realistischen“ Alternative zu den anderen Parteien, die den Umweltschutz nur als untergeordnetes Thema aufgreifen wollen. Aber es ist auch ganz klar, dass sie mit ihrer Politik der grünen bzw. sozial-ökologischen Marktwirtschaft nicht über die Grenzen dieses Systems hinaus gehen will und letztlich nicht in der Lage sein werden das Problem der Umweltzerstörung und des Klimawandels wirklich zu lösen.

Arbeiter*innenbewegung und die Wahlen

Links der Sozialdemokratie und der Grünen werden österreichweit der „Wandel“ antreten und die KPÖ (diesmal unter „Alternativen Listen, KPÖ PLUS, Linke und Unabhängige“). Beide versuchen sich mit einem mehr oder weniger ambitionierten Reformprogramm bei diesen Wahlen als Alternative zu präsentieren. Aber mehr als linken Reformismus ohne relevante Grundlage in der Arbeiter*innenklasse ist bei beiden nicht zu erkennen, vielmehr geht es darum das Programm der klassischen Sozialdemokratie ins 21. Jahrhundert zu bringen. Einen klarer Bruch mit dem Kapitalismus und ein proletarischer Klassenstandpunkt ist bei beiden zu vermissen.

Die SPÖ, immer noch die dominierende Kraft in den Gewerkschaften und in den organisierten Teilen der Arbeiter*innenklasse, bringt bei diesen Wahlen selbst nicht viel mehr als ein handzahmes Programm des Bruchs mit der schwarz-blauen Koalition vor. Nicht einmal die Rücknahmen aller Konterreformen der letzten zwei Jahre finden sich bei ihnen im Programm. Offiziell möchte man wieder schaffen stärkste Kraft zu werden, doch anlässlich der Umfrageergebnisse ist wohl die Rolle der Juniorpartnerin unter Sebastian Kurz realistischer, nicht zuletzt um die FPÖ aus der Regierung zu verdrängen. Nichtsdestotrotz werden viele fortschrittliche Arbeiter*innen, Arbeitslose und Jugendliche die SPÖ als Partei des kleineren Übels und als Kraft gegen eine Neuauflage von Schwarz-Blau wählen.

Für uns ist es deshalb nicht genug auf die Unzulänglichkeiten aus den vergangenen SPÖ-Regierungen hinzuweisen: Auf die Sparpolitik nach der Wirtschaftskrise, in der Faymann die Kosten der Bankenrettung auf die Arbeiter*innen und Jugendlichen abwälzte, auf die rassistische Grenzpolitik im Zuge der „Flüchtlingskrise“ und die sozialpartnerschaftliche Ausrichtung der sozialdemokratisch dominierten Gewerkschaftsführungen. Die SPÖ ist eben wegen dieser zutiefst bürgerlichen Politik, Strukturen und Führung, aber gleichzeitig wegen ihrer engen Verbindungen zu den Gewerkschaften und der Arbeiter*innenbewegung eine bürgerliche Arbeiter*innenpartei. Ihre reformistische, lähmende Dominanz bleibt das größte Hindernis für revolutionäre Politik der Arbeiter*innenbewegung, die den konsequenten Bruch mit den Kapitalist*innen sucht. Deswegen müssen alle ehrlichen und klassenbewussten Linken Wege finden, um die Arbeiter*innenbewegung vom Reformismus zu trennen.

Interessanter Weise ist die Rolle der Sozialistische Jugend in der Partei in den letzten Monaten gestärkt worden, die SJ-Chefin Julia Herr kandidiert auf Platz 7 der Bundesliste. Als selbstproklamierter Sozialistin müssen wir von ihr die konsequente Ablehnung aller Politik gegen die Interessen der Arbeiter*innenklasse, Frauen, Migrant*innen und Jugendlichen fordern und die Unterstützung für Mobilisierung der Linken und der Arbeiter*innenbewegung. Von der SPÖ fordern wir die Ablehnung jeglicher Koalitionen mit den bürgerlichen Parteien des Parlaments und stattdessen eine Orientierung auf den außerparlamentarischen Widerstand gegen die kommenden Angriffe von Kurz und Co. Gerade den linkeren Kräften innerhalb der Sozialdemokratie, die eine solche Herangehensweise teilen, bieten wir hier eine praktische Zusammenarbeit an. Um den Kampf um solche Anliegen zu stärken werden wir am 29. September für eine kritische Wahlunterstützung der SPÖ aufrufen. Gleichzeitig muss uns aber auch klar sein, dass der wirkliche Kampf erst nach den Wahlen beginnen wird und deshalb schon jetzt in der Arbeiter*innenbewegung die Diskussion über den praktischen Widerstand gegen die geplanten Angriffe geführt werden muss.