Das Ende der Nachkriegsordnung?

Hiermit veröffentlichen wir einen Gastbeitrag.

Ein Jahrzehnt nach dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise steht die Weltwirtschaft immer noch auf sehr wackeligen Beinen. Wenngleich wir es bei der Finanz- und Wirtschaftskrise durchaus mit einer systemischen – also einer aus der Logik der Kapitalakkumulation gewachsenen – Krise zu tun haben, hat diese Krise nirgendwo auf dieser Welt zu einer Neuausrichtung der Wirtschaftsordnung geführt. Der Kapitalismus hat auch diese Krise, vielleicht mit einem blauen Auge, aber doch relativ unversehrt überstanden.

Nichtsdestotrotz kann man das letzte Jahrzehnt als einen Zeitraum betrachten, in welchem bestehende Konventionen über Bord geworfen und nur teilweise durch neue ersetzt wurden. Wir können sagen, dass die Weltwirtschaft insgesamt mit mehr Unsicherheiten zu kämpfen hat. Aus marxistischer Sicht macht es durchaus Sinn, sich mit diesen Unsicherheiten genauer auseinanderzusetzen. Dieser Artikel soll dafür nur einen groben Überblick liefern und versucht, unterschiedliche Entwicklungen in eine globale Perspektive zu rücken.

Finanz- und Wirtschaftskrise und niedrige Produktivität

Um die derzeitige globale Wirtschaftssituation zu verstehen hilft Grafik 1. Diese stellt das sogenannte Produktivitätswachstum weltweit dar – also um wieviel die Prozent die stündliche Produktion von Gütern und Dienstleistungen jedes Jahr ansteigt. Produktivitätssteigerungen sind (neben der Ausbeutung von Arbeiter*innen) die Existenzgrundlage für Kapitalakkumulation und sorgen für langfristiges Wirtschaftswachstum – ohne Produktivitätssteigerungen kein Kapitalismus.

Seit den Rezessionen von 1974-1975 und 1980-1982 ist das Produktivitätswachstum weltweit gefallen. Wir wechselten vom „goldenen Zeitalter des Kapitalismus“, der globalen Wirtschaftsordnung der Nachkriegsjahrzehnte, zum Neo-Liberalismus. Höheres Produktivitätswachstum unter dem neo-liberalen Regime war nur über Lohnkürzungen möglich. Um diese durchzusetzen, brauchte es weitere Faktoren – etwa eine gegenseitiges Ausspielen von Arbeiter*innen weltweit durch Globalisierung; technologische Innovationen; eine Deregulierung des Finanzsektors, eine Verlagerung von Investitionen in Realkapital zu Spekulation an den Finanzmärkten und hohe Verschuldung von Haushalten, Unternehmen und Staaten (Finanzialisierung). Langfristig war diese Wachstumsstrategie nicht aufrechtzuerhalten und führte letztendlich in die Finanz- und Wirtschaftskrise 2007-2008. Mit dem erneuten Erlahmen des Produktivitätswachstums diskutieren Ökonom*innen weltweit die Möglichkeit der sogenannten „säkularen Stagnation“ – eines weltweiten und langfristigen Rückgangs des Produktivitätswachstums und infolgedessen ein langfristiger Rückgang des Wirtschaftswachstums.

Restrukturierung der Weltwirtschaft

Entwicklung der weltweiten Produktivität, 1970-2018 | Graphik: Total Economy Database Summary Tables, The Conference Board, March 2018

Das Jahrzehnt vor der Finanz- und Wirtschaftskrise war geprägt durch den Aufstieg einiger Schwellenländer, allen voran China. Diese Länder schafften es im Vergleich zu anderen nicht OECD-Ländern, sich innerhalb einer Neuaufstellung der internationalen Produktion besonders gut zu positionieren. Diese „globalen Wertschöpfungsketten“ wurden erst durch das Aufkommen multinationaler Konzerne möglich. Handys, Schuhe oder Computer werden heutzutage an vollkommen unterschiedlichen Orten des Planeten designt, produziert, weiterverarbeitet, beworben und verkauft. Die neue Welle der Globalisierung unserer Weltwirtschaft ermöglichte Zugriff auf eine riesige Menge an zusätzlichen Arbeitskräften, ein Prozess welcher durch den Zusammenbruch der Sowjetunion noch befördert wurde.

Es folgte eine Umstrukturierung der Weltwirtschaft: Stagnation oder Abbau der Industrieproduktion im Westen, gepaart mit einem Boom der Industrieproduktion in Schwellenländern. Besonders erfolgreiche Länder wie China oder Südkorea gelang es, sich von traditionellen Massenproduktionssektoren wie beispielsweise der Textilindustrie zugunsten komplexerer Produktionsprozesse wie Elektronik oder höherer Stadien der Weiterverarbeitung zu verabschieden. China und Südkorea gelingt dementsprechend immer mehr, was anderen Schwellenländern verwehrt bleibt – ein Aufstieg innerhalb der internationalen Wertschöpfungsketten.

10 Jahre Finanz- und Wirtschaftskrise

Die Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/2008 stellt die größte Weltwirtschaftskrise seit den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts dar. In Europa folgte ein verlorenes Wachstums-Jahrzehnt der Austerität, der aufgezwungenen und erfolglosen Sparpolitik. Zurückgelassen hat diese ein fragmentiertes Europa mit hoher Arbeitslosigkeit – in den Fällen von Griechenland und Spanien laut Eurostat beispielsweise 21.5% und 17.2%. Aber auch andere nicht ganz so stark von der Krise betroffene Länder weisen höhere Arbeitslosenraten als vor der Krise auf. Die durchschnittliche Arbeitslosenrate in den EU-Mitgliedsländern betrug 2018 7.6%. Im Fall der unter 25-Jährigen ist diese Ziffer mit 14.8% sogar doppelt so hoch. Im Vergleich dazu stehen die USA mit einer Arbeitslosenrate von 4.0% um einiges besser da. Wieso eigentlich?

Die Finanz- und Wirtschaftskrise markierte einen möglichen Wendepunkt weg von passiver, neo-liberaler hin zu einer aktiveren, keynesianisch orientierteren Wirtschaftspolitik. Traditionelle keynesianische Wirtschaftspolitik versteht Wirtschaftskrisen als dem Kapitalismus eigen, die man jedoch mithilfe von staatlichen Investitionen zumindest ausbremsen kann. Das politische Konzept der europäischen Wohlfahrtsstaaten fußt auf dem wirtschaftlichen Konzept des Keynesianismus.

Während eine solche Politik in den USA zwar nur in bescheidenem Ausmaß aber doch stattfand, war Keynesianismus in Europa kurz nach der als Griechenlandhilfe kaschierten Bankenrettung kein Thema mehr. Durch neo-liberale Gesetzgebung wie dem Maastricht-Vertrag, dem Lissabon-Vertrag oder der sogenannte „Schuldenbremse“, welche EU-Mitgliedsstaaten höhere Staatsschulden und damit aktive staatliche Wirtschaftspolitik, wie etwa eine Sanierung sozialer Wohnbauten oder eine Subvention von erneuerbaren Energien verbieten, war die Wirtschaftspolitik des Nachkrisen-Europas viel stärker auf Austeritätspolitik ausgerichtet als in den USA. Diese Unterschiede in wirtschaftstheoretischer Ausrichtung haben immer konkrete wirtschaftspolitische Auswirkungen. Beispielsweise ist die teils keynesianisch ausgerichtete FED, die US-amerikanische Zentralbank, laut ihren Statuten dazu verpflichtet, neben der Preisstabilität auch die Arbeitslosigkeit bei ihren Entscheidungen in Betracht zu ziehen. Der stark vom Monetarismus beeinflussten europäischen Zentralbank EZB ist das strikt untersagt, da sie laut ihren Statuten nur auf die Preisstabilität zu achten hat. Dieser Unterschied kann als möglicher Erklärungspunkt für die unterschiedliche Entwicklung dienen.

Europa: Zinspolitik als Verteilungskampf zwischen Real- und Finanzkapital

Da aktive staatliche Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone durch neo-liberale Gesetzgebung unmöglich gemacht wurde, versucht die europäische Zentralbank EZB – gefolgt von den meisten Zentralbanken anderer Länder – eine starke Senkung der Zinsraten Richtung 0%, um zum einen Sparer zum Konsumieren anzuregen und zum anderen um stark verschuldeten Haushalten und Unternehmen die Rückzahlung ihrer Kredite zu erleichtern und das Wirtschaftssystem als Ganzes vor einem Kollaps zu bewahren. Diese expansive Geldpolitik ist in Zeiten hoher Unsicherheit viel weniger effektiv als eine staatlich koordinierte Ausgabenpolitik. Gleichzeitig befeuert die EZB mit ihrer Nullzinspolitik Finanzspekulation, da auf der einen Seite Geld billig zu haben ist und auf der anderen Seite die Zinserträge durch herkömmliche, weniger riskante Staatsanleihen und Finanzmarkt-Titel niedriger als früher sind. Für höhere Profite wird dementsprechend vermehrt mit riskanteren Derivaten, etwa Rohstoffpreisen spekuliert. In einer krisengebeutelten Umgebung möchten Kapitalist*innen auch ungern in die Realwirtschaft investieren – wer soll die ganzen zusätzlich produzierten Güter denn kaufen, bei höherer Arbeitslosigkeit, niedrigeren Löhnen, niedrigen Investitionen und neo-liberaler staatlicher Sparpolitik?

Auf der einen Seite haben wir es also mit einer Niedrigzinspolitik zu tun, die nur sehr kurzfristig hilft, langfristig aber nicht nachhaltig sein kann und sogar spekulationsfördernd wirkt. Auf der anderen Seite ist es Nationalstaaten durch die neo-liberale Ausrichtung der europäischen Verträge unmöglich, sich nach klassischer Art durch staatliche Fiskalpolitik „aus der Krise hinaus zu investieren“ – also beispielsweise durch eine breite Häusersanierungsoffensive, staatliche Investitionen in erneuerbare Energien, dem Angleichen des europäischen Schienennetzes an einheitliche Standards, etc.. Die Kombination aus lockerer Geldpolitik und Spardiktat führt letztendlich zu einer Umverteilung von aktiven, investierenden Kapitalist*innen zu passiven, sparenden Rentiers – zum Finanzkapital. Zusätzlich dazu steht die EZB derzeit mit komplett verschossenem Pulver da und könnte im Falle einer neuerlichen Krise viel schlechter reagieren.

Hohe Verschuldung vor der nächsten Krise?

Für eine solche neuerliche Krise sind aber auch Kapitalist*innen, Arbeiter*innen und bürgerliche Staaten schlecht vorbereitet. Durch die immer noch andauernden Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind diese viel höher verschuldet als vorher, in allen drei Fällen wirkt dies Krisenverstärkend. Speziell die sehr hohe Verschuldung von US-Studierenden bereitet vielen Ökonom*innen seit Jahren Kopfzerbrechen, viele sehen hier die potentiell nächste Blase. Andere Kandidat*innen wären stark in US-Dollar verschuldete Entwicklungsländer wie Angola, Pakistan, die Türkei oder Uganda. Die unausgesprochene Angst stellen China, dessen Unternehmen 2015 Schulden in Höhe von 170% des BIP hatten, doppelt so hoch wie im OECD-Durchschnitt. Ein weiteres Land, das derzeit für Schlagzeilen sorgt ist Italien, das unter einer rechten Regierung die wirtschaftspolitischen Regeln der Euro-Zone (etwa der sinnlose Maastricht-Vertrag) auf die Probe stellt.

Auch die Staatsverschuldung ist in großen Teilen der Welt immer noch um einiges höher als vor der Krise. Obwohl es ökonomisch keinen nachweißbaren Zusammenhang zwischen höheren Staatsschulden und niedrigem Wirtschaftswachstum gibt (eine von Austeritäts-Befürworter*innen sehr oft zitierte Studie stellte sich als Betrug heraus), sind höher verschuldete Staaten sowohl vermehrtes Ziel von Spekulationsattacken, als auch großem politischen Druck rechter Thinktanks wie auch internationaler Institutionen wie dem IWF oder der Weltbank ausgesetzt. Ein (selbst-)auferlegtes Austeritäts-Korsett verringert den Spielraum staatlicher Wirtschaftspolitik in der nächsten Krise.

Ungleichheit, Aufstieg und Steuerflucht

Seit dem Erscheinen von Thomas Piketty’s Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert‘ ist die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen wieder zum politischen Diskussionspunkt geworden. Piketty zeigt in seinen Publikationen gut auf, dass die Verteilung von Einkommen und Vermögen Mitte des 20. Jahrhunderts in allen untersuchten Ländern durch hohe Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen und einen stärker ausgebauten Wohlfahrtsstaat gleicher geworden ist. Aufgrund des neo-liberalen Wechsels der 80er Jahre ist diese Verteilung überall aber wieder ungleicher geworden. In einigen Ländern ist die Ungleichheit sogar höher als vor 100 Jahren. Während die Ungleichheit in den Ländern zunimmt, wird die Ungleichheit zwischen allen Ländern dieser Welt gleicher. Branko Milanovic, ein Experte zu globaler Ungleichheit kommt in seinem Buch „Global Inequality“ zu dem Schluss, dass der Aufstieg einer chinesischen und indischen Mittelklasse weltweit gesehen zu einer gleicheren Verteilung von Einkommen und Vermögen führt. Bezüglich der Ungleichheit innerhalb dieser Länder schließt sich Milanovic aber Piketty an. Salopp gesagt: Die Länder der Erde werden immer gleicher ungleich.

Ein Hauptgrund für die hohe Ungleichheit in einzelnen Ländern stellen Steuerwettbewerb und Steuerflucht dar. Wie Piketty’s Schüler Gabriel Zucman dargelegt hat, hat sich die globale Unternehmensbesteuerung von 1985 bis 2018 halbiert. Der Hauptgrund darin liegt am unbeschränkten weltweiten Verkehr von Kapital, der es insbesondere multinationalen Konzernen ermöglicht, ihre Profite in Ländern mit besonders niedriger Besteuerung zu deklarieren. Während in Staaten mit herkömmlicher Besteuerung lokale Unternehmen meistens über höhere Profite als ausländische Unternehmen verfügen, dreht sich dieser Zusammenhang im Fall von Steuer-Oasen um. Während das Verhältnis von unbesteuerten Profiten lokaler Unternehmen zu Löhnen im Schnitt bei 30%-40% liegt, ist dieses Verhältnis (siehe Grafik 2) im Fall von ausländischem Kapital absurd viel höher – im Extremfall von Puerto Rico haben ausländische Unternehmen 40-mal so hohe Profit-zu-Lohn-Verhältnisse wie puerto-ricanische Unternehmen. Laut Zucman wurden 2015 40% aller weltweit erwirtschafteten Profite in Steuer-Oasen deklariert.

Brutto-Unternehmensprofite (im Vergleich zu Löhnen in %) | Graphik: Tørsløv, Wier, & Zucman (2018)

USA: lahmender Hegemon

Auch nach der Finanz- und Wirtschaftskrise steht die internationale Machtposition der USA immer noch außer Frage. Dennoch wird immer mehr evident, dass sich das bisherige internationale Machtgefüge zunehmend destabilisiert. Der Aufstieg von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten stellt hier nur ein weiteres Symptom, nicht die Ursache dar. Der Protektionismus der Trump-Regierung stellt das Ende einer in den USA als „Chinamerica“ bekannten Symbiose dar. Unter Clinton wurde versucht, das Sparverhalten der US-amerikanischen Haushalte zu senken um den Konsum zu erhöhen. Diesem Konzept steht ein höheres Außenhandelsdefizit mit dem Rest der Welt, aber insbesondere mit China gegenüber Die USA öffneten ihren Binnenmarkt und ermöglichten China damit seinen wirtschaftlichen Aufstieg. Letzten Endes wurde damit auch eine Stabilität internationaler Beziehungen sichergestellt.

Diese Symbiose scheint nun von Trump’s Regierung unterbrochen worden zu sein. China kann sich nicht mehr auf die USA als Absatzmarkt aller seiner Exporte verlassen. Grundsätzlich scheint die weltpolitische Struktur der letzten 75 Jahre, basierend auf dem internationalen Abbau von Handelsbeschränkungen, von den Vereinigten Staaten konsequent angegriffen zu werden. Ein wenig beachtetes Beispiel mit bisher ungeahnten Konsequenzen stellt der Boykott der Welthandelsorganisation WTO durch die USA dar. Diese blockiert mit ihrem Veto seit mehr als einem Jahr jegliche neuen Nominierungen für das Schiedsgericht der WTO, welches bisher für die Rechtssprechung im Falle internationaler Handelsstreitigkeiten zuständig war. Für eine Ernennung neuer Richter*innen ist eine Stimmenmehrheit der anderen Richter*innen nötig. Allerdings sind bald mehr als die Hälfte der Positionen unbesetzt. Führt die US-Regierung ihren Blockadekurs weiter fort, droht der WTO die Handelsunfähigkeit. Wir werden der WTO sicherlich keine Tränen nachweinen. Wie kürzlich von Wikileaks veröffentlichte Dokumente der U.S. Army zeigen (nachzulesen hier), werden große globale Institutionen wie etwa der internationale Währungsfond (IWF), die Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) oder Weltbank systematisch zur finanziellen Kriegsführung gegen andere Länder eingesetzt. Sie stellen also ein Herrschaftsinstrument der USA dar, um in der jetzigen Wirtschaftsordnung die Oberhand zu behalten. Wie auch immer man zu solchen Institutionen stehen mag, sie sind Teil der bestehenden internationalen hegemonialen Strukturen. Das Wegbrechen dieser stellt eben diese hegemonialen Strukturen als solche in Frage, ohne dass alternative Organisationsweisen des globalen Kapitalismus hervortreten würden.

China: Aufstrebende Weltmacht?

Obwohl viele auf China als zukünftige Weltmacht setzen, scheint China im Bezug auf entsprechende Schritte (etwa die Internationalisierung des Renminbi, der chinesischen Währung) sehr vorsichtig zu sein. Die chinesische Neustrukturierung basiert auf drei Ideen. Erstens, die Umstrukturierung weg von einem export-basierten Wachstumsmodell hin zu einem Wachstumsmodell basierend auf den Binnenmarkt, angetrieben von der neuen chinesischen Mittelschicht. Zweitens, der weitere Aufstieg innerhalb der globalen Wertschöpfungsketten im Rahmen des Projekts „Made in China 2025“.

Drittens hat China mit der „Neuen Seidenstraße“-Initiative „One Belt, One Road“ (OBOR, Grafik 3) das weitreichendste Projekt weltweit seit dem Marshall-Plan zum Wiederaufbau Westeuropas vorgestellt. Mit einem gigantischen Budget von fast einer Billion (!) US-Dollar plant die chinesische Regierung, Korridore mit Europa sowohl auf dem Land- als auch auf dem Seeweg zu verbinden, Transportkosten zu senken und Handels- und Militärstützpunkte an strategisch wichtigen Punkten der östlichen Hemisphäre zu errichten.

Der Umfang des chinesischen Projekts ist unvorstellbar. Das Projekt umfasst mehr als 60 Staaten, zwei Drittel der Weltbevölkerung, 40% der weltweiten Produktion und die Mehrheit Eurasiens und Ostafrikas. Finanziert werden soll dieses Projekt durch die von China ins Leben gerufene Asiatische Infrastruktur-Investmentbank (AIIB). Es stellt Kredite und Arbeitskräfte zum Aufbau der nötigen Infrastruktur zur Verfügung. Im Gegenzug erhofft es sich davon die Vermeidung hoher Arbeitslosigkeit während seines Strategiewechsels weg von seiner Exportwirtschaft hin zum Binnenkonsum-modell sowie wachsenden politischen und militärischen Einfluss.

Diese Politik hat ihre Schattenseiten. Mehrmals hat diese Politik der billigen Kredite für Kritik gesorgt. Die neuen Arbeitsplätze bleiben größtenteils in chinesischer Hand, erhöhen die Verschuldung der anderen Länder gegenüber China und führen im schlimmsten Fall sogar zum Zahlungsausfall. China konnte dann statt der Rückzahlung der Kredite Kontrolle über wichtige Infrastruktur, wie Häfen und Flughäfen, oder die Erlaubnis zur Errichtung von Militärstützpunkten wie etwa 2017 in Dschibuti fordern. Dies wird auch durchaus als neuer Imperialismus ausgelegt. Ein solcher neuer chinesischer Imperialismus würde dem älteren US-Imperialismus über kurz oder lang Konkurrenz machen.

Kapitalismus ohne Zukunftsvision

Zusammenfassend zeichnet sich 10 Jahre nach der Finanz- und Wirtschaftskrise ein eher düsteres Bild, in welchem die Symptome der Krise nie überwunden wurden, sondern sich stattdessen verschlimmert haben: Die Europäische Union ist innerlich zerworfen zwischen makroökonomischen Ungleichgewichten, Brexit und dem Aufstieg des Rechtspopulismus. Die USA scheinen ihre Position als Hegemon, zu welcher auch eine gewisse Stabilisierungstendenz gehört, immer weniger ausüben zu wollen. Schwellenländer sind aufgrund von Nullzinspolitik noch mehr als früher Ziele von Spekulationsattacken.

Gleichzeitig sinken die Erträge des Realkapitals gegenüber dem Finanzkapital, gepaart mit einer Deindustrialisierung im globalen Zentrum und einer Verlagerung der Produktion in die Peripherie. Die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen innerhalb der Länder werden wieder größer, während westliche Wohlfahrtsstaaten unter dem Vorwand des Steuerwettbewerbs und Schuldenabbaus unter Druck geraten. Zuallerletzt werden Institutionen der bestehenden Wirtschaftsordnung torpediert.

Der Grund dafür liegt in der fehlenden Alternative einer neuen Wirtschaftsordnung innerhalb der kapitalistischen Akkumulationslogik. Alleine die chinesische Regierung hat mit der neuen Seidenstraße teile ihrer Vision einer neuen Wirtschaftsordnung – zu ihren eigenen Gunsten – vorgelegt. Ein alternatives Gesamtpaket ergibt sich daraus allerdings nicht. Die Kritik an der jetzigen Situation und ihre Überwindung darf nicht plumpem Nationalismus überlassen werden und stellt die Herausforderung unserer Generation dar. Umso dringender erscheint es, genau diesen Mangel an kapitalistischen Regime-Alternativen mit wirklichen Alternativen zu füllen, die über die bestehende kapitalistische Akkumulationslogik hinausgehen.

Graphiken:
– Husson, M. (2018). Economic crisis and global disorder – An increasingly chaotic globalization – Europe Solidaire Sans Frontières. (n.d.). Retrieved 5 February 2019, from http://www.europe-solidaire.org/spip.php?article47338#outil_sommaire_0
– Tørsløv, T., Wier, L., & Zucman, G. (2018, July 23). The missing profits of nations. Retrieved 9 February 2019, from https://voxeu.org/article/missing-profits-nations