Teil 3: 100. Jahre Gründung 1. Republik

Führender Kopf der sozialdemokratischen Linke, Josef Frey

1919-1920: Das letzte Jahr des revolutionären Aufschwungs

Frühling und Sommer des Jahres 1919 waren gekennzeichnet von Auseinandersetzungen innerhalb der Arbeiter*innenklasse, zwischen Befürworter*innen der bürgerlich-demokratischen Republik und den Kämpfer*innen für die proletarische Räterepublik. Diese Auseinandersetzungen, die auf der Straße und in den Räten ausgetragen wurden, spielten sich in erster Linie zwischen der jungen Kommunistischen Partei (KPDÖ) und der Sozialdemokratie (SDAP) ab. Im Frühling 1920 sollte sich die Situation aber noch einmal zuspitzen. Dieses mal aber innerhalb der Sozialdemokratie zwischen ihrem linken und rechten Flügel.

Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft revolutionärer Arbeiterräte

Ausschlaggebend für die Bildung eines organisierten linken Flügels in der SDAP war der Umgang der Partei mit der Demonstration am 15. Juni. Für diesen Tag hatte die KPDÖ auf abenteuerliche Weise eine bewaffnete Demonstration für die Rätemacht geplant, die in der Vorstellung des „Direktoriums“ der KPDÖ die Rätemacht in Wien hätte erzwingen sollen. Im Zuge dieser Demonstration wurden 20 Menschen getötet und viele weitere schwer verletzt. Die sozialdemokratische Partei und ihr Zentralorgan die Arbeiter-Zeitung gab die alleinige Schuld für die Toten den Führer*innen der KPDÖ. Gegen die alleinige Überantwortung der Schuld auf die Kommunist*innen und den damit einhergehenden Freispruch der Polizei für die Toten und Verletzten des 15. Juni stellte sich zuerst im Wiener Arbeiterrat, später auch auf der 2. Reichsrätekonferenz, eine Gruppe von linken Sozialdemokrat*innen. Einer der Vertreter der „Neuen Linken“, Otto Leichter, fasste im Theorieorgan „Kampf“ früh deren Positionen zusammen. 1. Nicht die Arbeit im Parlament, sondern die Diktatur des Proletariats bringe den Sozialismus, über den Zeitpunkt und die Mittel zur Errichtung dieser hatte man Differenzen mit den Kommunist*innen. 2. Die Oppositionsarbeit sei der Regierungsarbeit vorzuziehen. 3. Der einseitige Kampf gegen links sei abzulehnen, eine Vereinigung des Proletariats auf revolutionär-sozialistischer Grundlage wurde in Aussicht gestellt, sollte sich die KPDÖ von ihrem Ultralinkstum entfernen.

Im Zuge der Niederlage der Räteregierung in Ungarn und der einstweiligen Stabilisierung der Verhältnisse in Österreich Ende des Sommers und im Herbst kam es bei der KPDÖ zu massiven Mitgliederverlusten. Der allgemeine Umschwung der gesellschaftlichen Verhältnisse im 2. Halbjahr 1919 drückte sich auch in antisemitischen Krawallen aus.. Viele tausend Menschen demonstrierten in Wien für die Ausweisung der sogenannten „Ostjuden“. Es kam zu gewalttätigen antisemitischen Übergriffen und im 2. Bezirk wurde ein Jude durch Messerstiche schwer verletzt. Das waren die ersten reaktionären Massenaktionen im Herzen Wiens seit dem Sturz der Monarchie.

Der Druck der Bürgerlichen auf die Arbeiter*innenbewegung im Allgemeinen und die sozialdemokratische Partei im besonderen nahm zu. Die SDAP konnte deshalb in der Regierung nicht mehr alleinig den Ton angeben und musste immer mehr Kompromisse machen. Das ging nicht ohne Unzufriedenheit der Basis über die Bühne, die sich immer kritischer gegenüber der sozialdemokratischen Regierungspolitik verhielt. Am 14. Oktober gründeten 89 Mitglieder des Wiener Kreisarbeiterrats die Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft revolutionärer Arbeiterräte (SARA). Sie gaben sich folgende Prinzipien:

Die Angehörigen der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft revolutionärer Arbeiterräte sind Mitglieder der sozialdemokratischen Partei und wirken auf ihrem Boden für folgende Grundsätze:

1. Das Ziel der sozialen Revolution ist die planmäßige, vollständige und möglichst rasche Herbeiführung der sozialistischen Gesellschaftsordnung. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn das Proletariat die politische Macht ergreift und sich als herrschende Klasse konstituiert. Das tauglichste Mittel zu diesem Zwecke sind die revolutionären Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte.

2. Solange die Arbeiterklasse den Zeitpunkt für die Ergreifung der Herrschaft noch nicht für gekommen erachtet, erscheint eine von den Grundsätzen des revolutionären Sozialismus geleitete Betätigung in den parlamentarischen Körperschaften, sofern dadurch die Forderungen des Klassenkampfes und des sozialistischen Programms nicht geschädigt werden, im Interesse des Proletariats.

3. Das Proletariat hat die Herrschaft zu ergreifen, sobald die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse es erlauben. Die Entscheidung darüber liegt bei den revolutionären Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräten. Jede Putschtaktik einer Minderheit des Proletariats entgegen dem Willen der Mehrheit desselben lehnen wir entschieden ab.

4. Die richtigste Vorbereitung des Sieges der Arbeiterklasse sehen wir im planmäßigen Ausbau des Rätesystems einschließlich der Betriebsräte. Diese Räte haben schon heute jene Aufgaben, insbesondere auf dem Gebiet der Verwaltung, zu übernehmen, zu denen die Bürokratie und die parlamentarischen Körperschaften nicht die Fähigkeit, die Macht oder den Willen besitzen. Sie haben sich aber auch zielbewußt darauf vorzubereiten, im gegebenen Moment diese Faktoren ersetzen zu können.

5. Wir erstreben die Herstellung der Einheit des Proletariats und verurteilen daher jede unsachliche, gehässige und die proletarische Solidarität verletzende Kampfesweise von links und rechts.“

Sozialdemokratische Koalitionspolitik

Die ersten Regierung der jungen österreichischen Republik waren Koalitionsregierungen der Sozialdemokratischen Partei mit den bürgerlichen Parteien (christlich-sozial bzw. deutschnational). Gerade am Anfang konnte die Sozialdemokratie, aufgrund der revolutionären gesellschaftlichen Stimmung und der proletarischen Massenbewegung auf der Straße, die führende Stellung in der Regierung behaupten und viele Sozialreformen durchsetzen – vor allem um die Arbeiter*innen nicht noch weiter zu radikalisieren. Eine wichtige Forderung der Arbeiter*innenbewegung, die nach einer Vermögensabgabe, die unter anderem im Koalitionspakt der Regierung Renner III festgehalten worden war, konnte sie aber nicht erfüllen. Das Ziel dieser einmaligen Abgabe war die Aufbesserung überschuldeten Staatshaushalts. Doch die bürgerlichen Parteien versuchten mit allerlei parlamentarischen Tricks die Umsetzung dieses Teils des Koalitionspakts zu verhindern. In der Arbeiter*innenklasse und in den Räten wurde hingegen stark auf die Umsetzung gedrängt und die zaghafte Haltung der sozialdemokratischen Regierungsmitglieder sollte später zu größeren Auseinandersetzungen führen.

Politik der Kommunistischen Partei

Nachdem das sogenannte Direktorium unter Ernst Bettelheim im Zuge des Sommers 1919 die Leitung der KPDÖ abgeben musste, hätte eine Möglichkeit bestanden die ultralinke Politik der KPDÖ einer ehrlichen, kritischen Bilanz zu unterziehen, das wurde aber verabsäumt. Die Kommunistische Partei zeigte sich unfähig mit dem Phänomen der SARA umzugehen. Anstatt an der Forderung der „Neuen Linken“ nach einer Einigung des „gesamte[n] Proletariat[s] auf dem Boden revolutionärer sozialistischer Politik“ anzuknüpfen und mit ihnen in den Räten einen Block gegen die rechte sozialdemokratische Parteiführung zu bilden, sah man eher die Gefahr durch die SARA das Monopol auf linksradikale Politik zu verlieren. Mit einer sinnvollen Taktik gegenüber den nach links gehenden Sozialdemokrat*innen hätte man ähnliches erreichen können wie die KPD, die sich 1920 mit dem Großteil der USPD vereinigen konnte und damit zur Massenkraft wurde. Die SARA sollte sich zwar 1921 der KPÖ anschließen, war zu diesem Zeitpunkt aber nur mehr ein Schatten ihrer selbst ohne Massenanhang. Die wichtigen Auseinandersetzungen im ersten Halbjahr 1920 gingen großteils an der KPDÖ vorbei.

Die Frage der Koalition

Im Winter 1919/20 verlor die Regierungspolitik der Sozialdemokrat*innen immer mehr an Popularität. Grund dafür waren vor allem die sich stärker gebärenden Christlich-Sozialen, die verhinderten, dass die SDAP die Politik alleine vorgeben konnte. Nach der Niederlage der ersten revolutionären Welle nach Ende des Krieges und dem Sieg der Reaktion in Ungarn, wurde auch in Österreich die Reaktion gestärkt. Das drückte sich 1920 auch in der Gründung der ersten Heimwehren aus. Die enttäuschten Arbeiter*innen blickten deshalb immer mehr zur linken Opposition der SARA.

In Deutschland putschte am 13. März 1920 der reaktionäre General Walther von Lüttwitz gemeinsam mit dem antirepublikanischen Politiker Wolfgang Kapp die sozialdemokratisch geführte Koalitionsregierung. Dieser Versuch der Reaktion die neue republikanische Ordnung in Deutschland wieder zu beenden, rüttelte auch in Österreich die Arbeiter*innenklasse auf. Die traditionelle Demonstration am 14. März anlässlich der Revolution von 1848 schwoll spontan enorm an und 100.000 Menschen nahmen in Wien an den Demonstrationen und Kundgebungen teil. Das gab der Arbeiter*innenklasse und vor allem auch der Linken in der SDAP großen Aufschwung. Auch in den Arbeiter*innenräten spitzte sich die Auseinandersetzung zwischen SARA und Parteiführung immer mehr zu. Auf einer Sitzung des Wiener Kreisarbeiterrats am 23. März kam es sogar zu Schreiduellen zwischen linken und rechten Sozialdemokrat*innen, eine kommunistische Resolution konnte mehr als 1/3 der Stimmen erobern. Eine wichtige Auseinandersetzung zu diesem Zeitpunkt war auch die Frage eines neuen Wehrgesetzes, das die Soldatenräte weitgehend entmachtete und folgerichtig von Kommunist*innen und SARA abgelehnt wurde.

Anfang Mai war in der Wiener Arbeiter*innenschaft der Drang nach einer machtvollen Demonstration deutlich spürbar. Die Kommunist*innen im Wiener Arbeiter*innenrat manövrierten sich selbst ins abseits, als sie äußerten, sie wollten selbst und eigenständig und nicht geeint demonstrieren. Daraufhin beschloss der Arbeiter*innenrat, dass die Demonstration von der SDAP abgehalten werden sollte. Am 10. Mai marschierten in Wien bei der sozialdemokratischen Demonstration 250.000 Menschen auf, während auf die kommunistische Demonstration lediglich 4.000 Menschen kamen. Aber auch die sozialdemokratische Demonstration war von radikalen Parolen geprägt.

Zum großen Showdown zwischen der SARA und der sozialdemokratischen Parteiführung kam es dann auf der 3. Reichskonferenz der Arbeiter*innenräte. Die SARA konnte einen Antrag zur Vermögensabgabe durchsetzen, der der Regierung ein Ultimatum bis zum Beginn der Sommerferien stellte und falls das nicht geschehe, sollten alle „proletarischen Vertrauensmänner in der Regierung demissionieren“. In diesem Fall war auch die Politik der Kommunist*innen bezeichnend, die sich in der Abstimmung in dieser Frage der Stimme enthielten. Das war ein deutlicher Schuss vor den Bug der sozialdemokratischen Parteiführung, die schon einige Tage später – aus anderen Gründen – die Koalition brach. Für sie war die angespannte Lage damit erstmals beendet, was die linke Opposition desorientierte. Der große Mehrheit der SARA-Anhänger*innen näherte sich somit wieder der Parteiführung an und nur einige Führer der SARA (Josef Frey, Franz Rothe) gingen weiter nach links. In weiter Folge sollten sie mit der Partei brechen, verstanden es aber nicht die einstigen Anhänger*innen der SARA wirklich in Opposition mit der Parteiführung zu organisieren und damit einen massenhaften Bruch zu vollziehen. Rothe und Frey wurden im Herbst 1920 aus der Partei gedrängt und gründeten im November gemeinsam mit 280 Gesinnungsgenoss*innen die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschösterreichs (Linke), die sich aber schon 1921 der KPÖ anschließen sollte.

Mit der Auseinandersetzung um die Koalition, die ihren Höhepunkt auf der 3. Reichskonferenz fand, war der letzte Höhepunkt der revolutionären Nachkriegskrise beendet. Die Sozialdemokratie befand sich von da an in der Opposition und konnte wieder erfolgreich mit pseudoradikaler Rhetorik die große Mehrheit der Arbeiter*innenklasse bei sich behalten. Die KPDÖ hatte es verabsäumt durch eine sinnvolle Taktik gegenüber der nach links gehenden SARA einen substantiellen Massenanhang zu gewinnen und die Führer*innen der SARA erwiesen sich als unfähig die radikale Stimmung der Arbeiter*innenschaft im Frühlung 1920 wirklich in organisierter Fraktionsarbeit zu verstetigen.