Zur Strategie gegen Schwarz-Blau (Teil 1): Soll man die Regierung stürzen?

Seit mehreren Monaten gehen tausende Menschen beinahe wöchentlich auf die Straßen um allgemein gegen die schwarz-blaue Politik zu demonstrieren. Den Donnerstagsdemos geht es nicht nur um die eine oder andere reaktionäre Maßnahme, sie richten sich gegen die Regierung selbst. Folgerichtig wird auf diesen Demonstrationen immer wieder gefordert: „Schwarz-Blau muss weg!“ Auch schon viel früher, Ende Juni 2018, hatte der Post-Gewerkschafter Helmut Köstinger auf der Großdemonstration gegen den 12-Stunden-Tag zum Sturz der „unsozialen Regierung“ aufgerufen und damit nicht nur viel Aufsehen erregt, sondern prompt eine Distanzierung des ÖGB geerntet. Und innerhalb der sozialistischen Linken erklärte die Organisation „Der Funke“ schon am Tag nach der Angelobung der aktuellen Koalition den Regierungssturz zur zentralen Perspektive des Widerstands.

„Schwarz-Blau muss weg!“

Soll man die Regierung also stürzen? Die Koalition Kurz-Strache hat nicht nur mehr als einmal bewiesen, dass sie von demokratischen und menschenrechtlichen Gesichtspunkten aus gesehen untragbar ist, sondern ihre Politik beweist Tag für Tag, dass sie eine Regierung im Interesse der Reichen und der Kapitalist*innen ist (wir verweisen an dieser Stelle auf „Politische und ökonomische Lage in Österreichs. Eine rechts-konservative Melange“). Dem würde womöglich selbst die Gewerkschaftsführung zustimmen, aber geht es nach dem ÖGB-Präsident Wolfang Katzian, müssten wir die schwarz-blaue Regierung zumindest für diese Legislaturperiode akzeptieren, immerhin sei sie ja demokratisch gewählt, daher demokratisch legitimiert. Juristisch mag das stimmen, politisch aber steht hinter Schwarz-Blau keineswegs der „Volkswille“, immerhin wurden Kurz und Strache „nur“ von etwas weniger als 46 % der Wahlberechtigten (man darf nicht vergessen, dass mehr als 1 Million Migrant*innen über 16 Jahren in Österreich nicht wählen dürfen) gewählt und selbst wenn es anders wäre, würde sie die Mehrheitsmeinung in der Gesellschaft nicht ausdrücken, da sie sich einer tatsächlichen demokratischen Kontrolle entzieht – nicht einmal Volksabstimmungen lässt sie zu obwohl diese von den Regierungsparteien noch im Wahlkampf betont wurden! Aber ganz abseits von der Frage der demokratischen Legitimität sollte doch prinzipiell gelten, dass Widerstand gegen Angriffe auf soziale Errungenschaften, demokratische Freiheiten und Rechte von sozial Unterdrückten nicht nur immer berechtigt sondern notwendig ist, und dass sich das demokratische Kräfteverhältnis ja auch ändern lässt! Damit die Angriffe auf unser Sozialsystem, auf unsere Arbeitsbedingungen, auf sozial Unterdrückte und auf unsere demokratischen Freiheiten aufhören, müssen wir klar machen: Diese Regierung muss weg!

Doch selbst nach der riesigen Demonstration gegen den 12-Stundentag, zahlreichen Donnerstagsdemos und den ab und an zu hörenden kämpferischeren Tönen seitens der Gewerkschaften ist klar, dass ein Sturz der Regierung – in welcher Form auch immer – derzeit noch nicht auf der Tagesordnung steht.

Die Grenzen des Widerstands heute

Ein wichtiger Aspekt dabei ist, dass sich das politische Kräfteverhältnis seit den Nationalratswahlen 2017 scheinbar wenig verändert hat, die Regierung also immer noch fest im Sattel sitzt. Man muss anerkennen, dass sich der „Bürger*innenblock“ nicht nur auf die großen und mittelgroßen Kapitalist*innen stützt, sondern dass er auch große Teile des traditionellen und modernen Kleinbürger*innentums sowie sogar relevante Teile des Proletariats ideologisch für seine Agenda gewinnen konnte. Daran ändern auch wöchentliche Demonstrationen von ein paar tausend Menschen leider nur sehr wenig, selbst wenn „die Gesamtbewegung sich den Sturz der Regierung auf die Fahnen heften“ würde (was sich „Der Funke“ zur zentralen Aufgabe gemacht hat). Gelänge es dennoch den Unmut vieler Menschen massenhaft gegen die Regierung zu kanalisieren, wie es etwa beim 12-Stunden-Tag der Fall war, bräuchten wir außerdem eine klare politische, revolutionäre Strategie.

Für eine Einheitsfront

Was also tun? An erster Stelle müssen wir uns offensichtlich die Frage stellen, wie der Widerstand überhaupt gestärkt werden kann. Das nicht durch Appelle für mehr individuelles Engagement erreicht werden. Die größtmögliche Effektivität besteht in der kollektiven Aktion. Wir müssen also vor allem die Kräfte stärker bündeln, die heute schon zum Widerstand bereit sind (ganz unabhängig davon ob sie die Regierung stürzen wollen oder nicht). In einer sogenannten Einheitsfront sollten sich die unterschiedlichen Organisationen der Linken und der Arbeiter*innenbewegung auf Forderungen und Aktionen gegen die laufenden Attacken gegen die Arbeitenden, Arbeitslosen, Migrant*innen, usw. einigen. Nur mit einer solchen Politik, orientiert an den Bedürfnissen der Massen, kann man breitere Schichten der Lohnabhängigen und sozial Unterdrückten in den Kampf gegen die Regierung führen. Zentral dabei ist es aber, die bestehenden großen Organisationen der Arbeiter*innenbewegung in die Verantwortung zu nehmen. Denn letztlich dient die Politik von Schwarz-Blau den Profitinteressen der Kapitalist*innen auf Kosten der Arbeiter*innen. Letztere besitzen aber durch ihre Stellung in der Produktion die Möglichkeit ernsthaften ökonomischen Druck auf die Regierung und deren Unterstützer*innen in Industrie und Wirtschaft auszuüben – durch den Streik. Die Einheitsfront muss sich also auch an die Gewerkschaften und an die Sozialdemokratie richten. Mit massenhafter Aktion und Solidarität unterschiedlicher Kämpfe lässt sich nicht nur der Interessensgegensatz zwischen der Regierung und den einfachen, lohnabhängigen Massen am besten aufzeigen, sondern auch der zur kompromisslerischen, sozialdemokratischen Bürokratie.

Für demokratische Kontrolle

Wenn wir es schaffen breite Schichten der lohnabhängigen Menschen in eine Massenbewegung gegen die schwarz-blauen Angriffe zu führen, wenn die Abwehr dieser Angriffe für viele Tausende zur realen Möglichkeit wird, dann wird sich fast schon von selbst die Frage stellen und zumindest in den Augen der mobilisierten Massen beantworten lassen, ob man mit den verschiedenen Angriffen nicht auch gleich die Regierung selbst los werden möchte. Die Bürokratie in Sozialdemokratie und Gewerkschaft wird das allerdings ganz anders sehen. Ihr Interesse ist es mit einem Kompromiss eine ernsthafte Zuspitzung zu vermeiden, andernfalls müsste sie sich ja dezidiert gegen die Regierung oder gegen die Bewegung stellen – beides könnte ihr politisch den Kopf kosten. Deswegen dürfen wir die Bewegung gegen Schwarz-Blau auch schon heute nicht der sozialdemokratischen Bürokratie ausliefern, sie muss von Anfang an unter die demokratische Kontrolle der Massen selbst gestellt werden. Das beste Mittel dazu ist die Organisierung der Bewegung an der Basis. Anfangs kann das in lokalen Aktionskomitees (z.B. in Stadtteilen, am Arbeitsplatz, in der Uni oder Schule) geschehen, die sich vordergründig um Mobilisierungs- und Überzeugungsarbeit kümmern.

Um aber ernsthaften Druck auf die Regierung aufzubauen, wird man die Frage des politischen Massenstreiks bzw. Generalstreiks aufwerfen müssen. Der Kampf für eine politische Streikbewegung ist aber untrennbar mit einem Kampf gegen die abwieglerische Gewerkschaftsbürokratie verbunden. Der gewerkschaftliche Teil der Widerstandsbewegung müsste daher zugleich zu einer klassenkämpferischen Basisbewegung in den Gewerkschaften werden, um eine demokratische Kontrolle über die eigene Organisation herzustellen. Dem entsprechend müssten in einer Streikbewegung die Streikenden ihre Kontrolle über den Streik in Form gewählter Streikkomitees ausüben.

Doppelmacht und Arbeiter*innenregierung

Ein solch massenhafter, demokratischer Widerstand gegen die Regierung samt politischer Streikbewegung würde unweigerlich zu unzähligen praktischen und politischen Fragen führen, die diskutiert und geklärt werden müssten. Es ergäbe sich die politische Notwendigkeit die Streik- und Aktionskomitees in allgemeine politische Komitees der lohnabhängigen Massen umzuwandeln – in sogenannte Räte. Sie müssten sich vernetzen und über ein Delegiertensystem Ausschüsse auf höherer Ebene bilden. Auf breiterer Grundlage wäre das eine Doppel- bzw. Gegenmacht zur bestehenden Regierung. Da das die Frage stellen würde, wer die Macht in der Gesellschaft ausübt, würde die Regierung eine solche Gegenmacht keineswegs tolerieren und womöglich versuchen den Widerstand zu unterdrücken. Die Notwendigkeit der Verteidigung gegen staatliche Repression wäre gegeben – vom Demonstrations- und Streikschutz bis hin zur Arbeiter*innenmiliz. Könnte sich die Regierung nicht durchsetzen, wäre sie unter geringerem oder stärkerem Druck zum Abtritt gezwungen. Womöglich wären Neuwahlen die Folge. Haben die Arbeiter*innen und Lohnabhängigen aber einmal die demokratische Kontrolle in der Gesellschaft müssen Kommunist*innen dafür kämpfen, dass diese nicht wieder an den bürgerlichen Staat übergeben wird.

Nur eine Regierung unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiter*innenklasse kann eine ernsthafte Alternative zu Sozialabbau und verschärfter Ausbeutung unter Abbau demokratischer Rechte und chauvinistischer Spaltung sein. Gestützt auf Räte und demokratische Milizen könnte sie Maßnahmen ergreifen um den Kapitalismus selbst und damit die Grundlagen von Sozialabbau und Unterdrückung zu beseitigen. Dazu müsste sie sozialistische Maßnahmen ergreifen, indem sie die wichtigsten Sektoren der Wirtschaft unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten verstaatlicht und Prinzipien demokratischer Planung entwickelt um ein Wirtschaften nach Bedürfnissen statt Profiten zu ermöglichen. Eine solche Regierung wäre eine revolutionäre Arbeiter*innenregierung.

Eine Partei ist notwendig

Wir haben hier den Entwicklungsgang einer Widerstandsbewegung gezeichnet, wie er einer allgemeinen revolutionär-sozialistischen Strategie entsprechen würde. In der Realität würde eine Bewegung wohl kaum linear einer solchen Entwicklung folgen sondern verschiedene Fort- und Rückschritte erleben. An gewissen Entwicklungsstufen der Bewegung würden sich wie beschrieben bestimme Fragen stellen, das heißt aber keineswegs, dass diese automatisch beantwortet werden würden. So ist es letztlich nicht unrealistisch, dass wir den Rücktritt dieser Regierung zwar tatsächlich noch erleben, aber weder eine Doppelmacht noch eine revolutionäre Arbeiter*innenregierung. In diesem Fall wäre es möglich, dass eine rein sozialdemokratische „bürgerliche Arbeiter*innenregierung“ auf dem Rücken der Massen zur Macht gelangt. Unter diesen Umständen wäre es möglich diese kritisch zu unterstützen, auch wenn sie sich sich weder auf Arbeiter*innenmacht stützen, noch sozialistische Maßnahmen vorbereiten würde. So oder so – um möglichst viele Fehler, Verirrungen und letztlich Niederlagen zu vermeiden ist der Kampf für eine klare politische Strategie notwendig. Deshalb braucht es eine eigene Arbeiter*innenpartei auf revolutionär-sozialistischem Programm. Die Kräfte zum Aufbau einer solchen Partei müssen wir schon heute um ein entsprechendes Programm sammeln.