Vermögensverteilung: Wie sehr Marx Recht hatte

Was Antikapitalist*innen und Marxist*innen immer schon gewusst haben belegt die Österreichische Nationalbank seit 2010 mit Zahlen. Die Vermögensverteilung in Österreich ist in einer derartigen Schieflage, dass das reichste Prozent 6 mal so viel besitzt wie die ganze ärmere Hälfte. Noch schlimmer sieht es bei den Erbschaften aus, bei den (am wenigsten ungleich verteilten) Einkommen haben die reicheren 10 % immer noch so viel wie die ärmsten 50 %. Aus dieser Ungleichheit geht auch der riesige Machtüberhang der Reichsten einher – auch das ist den Notenbanker*innen aufgefallen. Statt sich aber darüber zu wundern ist jetzt der richtige Zeitpunkt dem Kapitalismus, der solche Ungerechtigkeit hervorbringt, eine radikale Alternative entgegenzustellen.

Nicht im Sinne der Erfinder*innen

Die erste „Household Finance and Consumption Survey“ (HFCS) wurde 2010 für die ganze Eurozone durchgeführt. Aber schon Anfang der 2000er-Jahre versuchten Ökonom*innen der Österreichischen Nationalbank das Finanz- und Immobilienvermögen in Österreich durch groß angelegte Umfragen zu erheben und hochzurechnen. Der Hintergrund ist die Steuerdebatte, bei der Politiker*innen und ihr Beratungsumfeld oft gar nicht wissen welche Summen sie sich von Vermögenssteuern erwarten können.

Dieser Gedanke wird auch der Grund sein, warum die Nationalbank jetzt eher verschämt mit den Ergebnissen umgeht, die eigentlich zu den wenigen sinnvollsten Leistungen der Wirtschaftswissenschaften gehört. Denn die Zahlen zeigen nicht nur, dass solche Steuern viel Potential hätten. Sie machen auch klar, wem der Status Quo nützt, in dem Kapitalerträge viel weniger besteuert werden als Arbeitseinkommen und Reiche die freie Wahl zwischen Stiftungen und Steueroasen haben. Umso wichtiger ist es, dass einzelne Wissenschaftler*innen sich weigern, die Studie unter den Teppich zu kehren.

Erste, erschreckende Ergebnisse

Auf den ganzen Datensatz werden Interessierte und Empörte noch bis mindestens April warten müssen. Auch dann wird er nur anerkannten Forscher*innen, also einem kleinen, „vertrauenswürdigen“ Kreis zur Verfügung stehen. In der Vergangenheit haben die aber noch einiges herauskitzeln können, was in den ersten Ergebnissen, die jetzt schon öffentlich sind, nicht steht.

Bevor über die Ergebnisse gesprochen wird muss aber klar sein, dass diese nur ein Ausschnitt sind: Superreiche nehmen an diesen freiwilligen Umfragen einfach nicht teil. Das zeigt ein Vergleich der höchsten Einkommen im HFCS mit den „Reichenlisten“, die Zeitschriften wir Forbes und Trend veröffentlichen. In begleitenden Studien der letzten Jahre wird der Reichtum des obersten Prozents deshalb von knapp 25 % auf 40 % korrigiert.

Aber auch der erste Bericht hat es in sich. Nur ein Prozent der Bevölkerung besitzt 23 % des Vermögens, die reichsten zehn Prozent haben mehr als die unteren 90. Und für die Mehrheit der Gesellschaft bleiben nur 4 % übrig.

Noch ungleicher sieht es bei den Erbschaften aus. Selbst wenn nur die Haushalte berücksichtigt werden, die schon geerbt haben ist die Verteilung um ein Vielfaches ungleicher als bei den Vermögen. Hier sind es nur ungefähr 7 % die mehr erben als alle anderen zusammen.

Die Autor*innen kommen zu zehn Einsichten, von denen drei besonders relevant sind: Erstens wird die Vermögensverteilung in Österreich nicht gleicher, zweitens ist Österreich im traurigen europäischen Spitzenfeld der ungleichsten Gesellschaften und drittens gibt es in Österreich besonders wenige Eigenheimbesitzer*innen, das bedeutet Vermögen wird besonders oft verwendet, um Vermögen zu vermehren.

Seltsamer Flirt mit dem Klassenkampf

Diese Ergebnisse riechen intensiv nach denen der marxistischen Wirtschaftstheorie. Das muss auch den Nationalbank-Forscher*innen aufgefallen sein, die anhand ihrer Ergebnisse eine Art Klassentheorie für Österreich vorschlagen Die untere Hälfte hat Vermögen vor allem zur Absicherung, also Sparkonten und Bargeld. Die 45 % darüber besitzen Vermögen, dass sie nutzen, also vor allem selbst bewohnte Häuser und Wohnungen. Und die reichsten 5 % haben Vermögen, um daran zu verdienen, sie werden auch richtig Kapitalist*innen genannt. Auch richtig ist, dass der Zusammenhang zwischen Vermögenskonzentration und zunehmenden Auseinandersetzungen in der Gesellschaft benannt wird. Nur davor das als Klassenkampf zu bezeichnen scheut die Nationalbank leider (aber wenig überraschend) zurück.

Bei ihnen wird der Klassenbegriff aber daran festgemacht, welche Funktion Vermögen für diese Personen hat, statt daran, welche Funktion diese Personen im wirtschaftlichen Prozess einnehmen. Bei den Eigenheimbesitzer*innen mischen sich Lohnabhängige und Unternehmer*innen. Mit der marxistischen Klassentheorie hat das also wenig zu tun und für wirtschaftliche Themen, die über die Umfrage hinausgehen, ist sie auch wenig hilfreich.

Es wäre an sich einfach

Das ist schade, denn die marxistische Theorie von Kapitalismus und Klassenkampf kann die HFCS-Zahlen problemlos erklären. Bei Marx werden Klassen anhand der Stellung im Produktions- und Verteilungsprozess definiert. Wer arbeitet aber selbst keine Produktionsmittel besitzt ist Arbeiter*in, wer zwar Produktionsmittel besitzt aber selbst arbeiten muss, Kleinkapitalist*in, und wer so viel Geld hat, dass es reicht nur andere für sich arbeiten zu lassen, Kapitalist*in. Dazu kommen die zahlreichen Schichten und Unterteilungen, mit denen sich Marxist*innen in den letzten 170 Jahren auseinandergesetzt haben.

Aus dieser Unterteilung ergeben sich aber auch die gesetzmäßigen Tendenzen, die zur Vermögenskonzentration führen. Das „Akkumulationsgesetz“ in Marx‘ „Das Kapital“ beschreibt wie die Profite der Kapitalist*innen wieder in den Wirtschaftskreislauf eingesetzt werden, um neues Kapital und neue Profite zu schaffen.

Beim „Wertgesetz“ geht es darum, dass menschliche Arbeit die Tauschpreise von Waren bestimmt. Profite sind also ohne den Einsatz und die Ausbeutung menschlicher Arbeit durch die Kapitalist*innen nicht möglich. Anders gesagt: Die Kapitalist*innen könnten nicht reicher werden, und gar nicht existieren, wenn es nicht eine Klasse von Arbeiter*innen gibt, die eben kein Kapital besitzen.

Die marxistische Analyse der Konkurrenz erklärt schließlich wie immer größere Ungleichheit zur Existenzbedingung des Kapitalismus wird. Sie zeigt, dass einzelne Kapitalist*innen ihre Preise immer weiter senken müssen um nicht verdrängt zu werden und deshalb die Produktionskosten durch Lohndrücken und technologischen Fortschritt senken. Das erhöht zwar das Vermögen der dieser Kapitalist*innen, senkt aber langfristig die Profitraten.

Sozialstaat und Sozialpartner*innenschaft

Aber die Ungleichheit steigt natürlich nicht unendlich an. Nicht nur das physische Überleben der Arbeiter*innenklasse ist die natürliche Grenze, sondern auch ihre politische Aktivität. Die wird von oberflächlichen Leser*innen der marxistischen Literatur und anderen linken Ökonom*innen leider gerne ausgespart. Sie behandeln Arbeiter*innen höchstens als Produktionsfaktor oder Konsument*innen, aber nicht als politische Kraft.

Die Arbeiter*innenkammer Wien ist in einem Blogbeitrag auf der richtigen Spur, wo sie erklärt, dass der Sozialstaat ein Vermögen für die Vermögenslosen darstellt. Was hier mit Sozialstaat gemeint ist, sind die Erfolge der Kämpfe von Arbeiter*innen, sowohl in der Gewerkschaftsbewegung als auch in der politischen Arena. Sie hat gewisse Schutzmaßnahmen sicherstellen und verhindern können, dass sie in der Abwärtsspirale der Kapitalist*innen zerrieben wird.

Unter der schwarz-blauen Regierung stehen diese Errungenschaften aber unter Beschuss. Arbeitszeitgesetz, Angriffe auf die Krankenversicherung und Beitragskürzungen bei der Sozialversicherung, sowie die Kürzung der Mindestsicherung sprechen eine klare Sprache.

Die rot-schwarze Sozialpartner*innenschaft hat zwar weniger Tempo vorgelegt, im gebetsmühlenartig beschworenen sozialen Frieden aber den Machtzuwachs der Kapitalist*innen abgesichert.

Klassenkampf, Umverteilung und eine Alternative

Mit den vorliegenden Zahlen ist es für Sozialist*innen besonders einfach zu argumentieren: Diese radikale Ungleichheit erfordert eine radikale Alternative. Die seit Jahren gleich schlechten Zahlen zeigen, dass es nicht nur Strache und Kurz sind, mit denen die Arbeiter*innen Meter für Meter an ihre Ausbeuter*innen verlieren. Es ist die grundlegende Dynamik des Kapitalismus, die für eine unerträgliche Konzentration der Vermögen sorgt.

Mit dem Geld der Superreichen könnte eine menschenwürdige Pflege, ein Ende der Altersarmut, gute Bildung für alle und eine massive Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich finanziert werden. Angesichts dieser Alternative ist es nur offensichtlich, die Enteignung der Superreichen und eine hohe Besteuerung der Großverdiener*innen zu fordern.

Außerdem ist es nur logisch, die für Wirtschaft und Versorgung wichtigsten Kernbereiche nicht den Kapitalist*innen zu überlassen. Diese Industrien in der Produktion, Transport und Energieversorgung können unter Arbeiter*innenkontrolle verstaatlicht werden und nach demokratischen Vorstellungen – bezüglich Preisen, Arbeitsverhältnissen und ökologischer Nachhaltigkeit – eingesetzt werden.

Der Kapitalismus, das ist offensichtlich, funktioniert für die große Mehrheit der Bevölkerung nicht. Wir müssen ihn durch den Sozialismus ersetzen, also durch die Verwaltung der Produktionsmittel durch die, die an ihnen arbeiten oder ihre Produkte konsumieren.

Dafür muss sich die Arbeiter*innenbewegegung aber von der Politik des Versöhnler*innentums von Gewerkschaftsspitze und SPÖ lösen. Weder Reformismus noch Elendsverwaltung mit menschlichem Gesicht lösen die grundlegenden Probleme, vor denen wir stehen. Das zeigt auch der zahnlose Widerstand der Gewerkschaften gegen die Angriffe von Schwarz-Blau. Dagegen braucht es eine Bewegung für eine kämpferische Ausrichtung der Gewerkschaften und eine neue Arbeiter*innenpartei, für Klassenkampf statt Sozialpartner*innenschaft.