Steuerreform: Ankündigungen der Regierung der Reichen

Die schwarz-blaue Regierung feilt an einer Steuerreform, die sie spätestens im Herbst präsentieren möchte. Vor der Regierungsklausur am zweiten Jännerwochenende ging es in der offiziellen Inszenierung fast nur um die Reform, die als das Herzstück des schwarz-blauen neuen Kurs verkauft wurde. Große Steuergeschenke an Firmen, aber auch eine Entlastung der untersten drei Einkommenssteuerklassen waren angekündigt. Die Ergebnisse der Klausur sind im Vergleich mager: Ein Plan auf Raten in dem statt konkreten Schritten wage Begriffe stehen.

Die erste Maßnahme, die laut Regierung zur Steuerreform zählen soll, ist schon beschlossen und umgesetzt: Der „Familienbonus“. Das kostet 1,5 Milliarden Euro im Jahr und soll ein Ausgleich für die gekürzte und gedeckelte Familienbeihilfe sein. Um bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr wird die Lohnsteuerlast gekürzt. Das betrifft aber nur Haushalte, die überhaupt so viel Lohnsteuer zahlen und Kinder haben (z.B. ist für den vollen Bonus für 2 Kinder ein Brutto-Monatseinkommen von 2.300 nötig)– somit werden Arbeiter*innen-Familien weniger entlastet als Reiche. Auch der Ersatz für geringverdienende Alleinerzieher*innen ist in diesem Vergleich deutlich mager: nur maximal 250 Euro im Jahr.

Steuergeschenke im Detail

Für Unternehmer*innen und Reiche sind drei konkrete Maßnahmen vor der Klausur öffentlich diskutiert worden: Die Vereinfachung der Besteuerung von Kleinunternehmen, das Auslaufen des Spitzensteuersatzes und die Senkung der Körperschaftssteuer. Wie die gesamte Reform, kommen diese Maßnahmen statt im großen Paket in Raten.

Mit dem Jahr 2020 wird der Spitzensteuersatz auf Einkommen ab einer Million Euro „auslaufen“, also um 5 % sinken, wenn er nicht verlängert wird. Der sozialdemokratische KONTRAST Blog rechnet vor was das bedeutet: Wer 2 Millionen Euro im Jahr verdient spart sich damit 50.000 Euro. (https://kontrast.at/steuerreform-fuer-beschaeftigte-bleibt-wenig-viel-geld-fuer-unternehmen-und-spitzenverdiener/)

Außerdem soll die Kleinunternehmergrenze von 30.000 auf 35.000 Euro Jahresumsatz angehoben werden, wodurch die Verrechnung der Umsatzsteuer entfällt, und die Steuerregeln vereinfacht werden. Begleitmaßnahme ist die Anhebung der Werbekostenpauschale, also der Möglichkeit für unselbständig Beschäftigte Werbekosten von der Steuer abzusetzen – das soll für mehr Berufsgruppen und bis zu einer höheren Summe (300 €) möglich sein. (https://www.profil.at/oesterreich/regierung-klausur-10580122)

Ab 2021 kommt schließlich das Herzstück der Reform, die Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen und verschiedene Begleitmaßnahmen. Auf die Details haben sich Strache und Kurz aber noch nicht festgelegt, sondern sprechen vage von Maßnahmen zur Standortattraktivierung. Die Körperschaftssteuer ist eine Steuer auf Gewinne von Firmen und Konzerne. Sie soll von 25 % auf 20 % gesenkt werden. Zum Vergleich: Das Arbeitseinkommen wird ab 11.000 Euro brutto im Jahr mit 25 %, ab 18.000 Euro mit 35 % besteuert.

Die größte Entlastung aller Zeiten?

Diese Regierung ist eine Regierung der Reichen. Arbeiter*innen, Arbeitslose und Arme beschäftigen das Kabinett nur noch wenn Sozialabbau mit Hetze begleitet wird. Es ist nicht überraschend, dass der Kern der Steuerreform eine weitreichende Entlastung von Kapitalist*innen und Gutverdiener*innen ist.

Begleitet wird die Reform aber von Versprechen einer großen Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Zwei Maßnahmen, die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und ein Steuertarifsenkung für die untersten drei Steuerklassen, sind dabei nicht unbedeutend. (https://kontrast.at/steuerreform-koerperschaftssteuer-koest/)

Auf der Seite der Arbeiter*innen wird eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge angekündigt. Das soll vor allem Geringverdiener*innen, die keine Einkommenssteuer bezahlen, entlasten. Das Geld fehlt den Krankenkassen und Sozialversicherung, die gemeinsam von Arbeiter*innen- und Unternehmensvertretungen verwaltet werden dann im Budget. Die Bundesregierung kündigt an, dieses Defizit aus Steuergeldern ausgleichen zu wollen. Aber spätestens in ein paar Jahren, wenn Konservative wieder einmal das Nulldefizit in Gefahr sehen, können auf diesem Weg Kürzungen im Gesundheitssystem auf den Weg gebracht werden.

Außerdem wurde für 2021 eine Senkung der Lohnsteuern angekündigt, allerdings wieder ohne konkrete Zahlen. Der „ÖVP-Tarif“ den Kurz im Wahlkampf versprochen hatte sieht eine bedeutende Reduzierung von 25 auf 20, von 35 auf 30 und von 43 auf 40 Prozent vor. (https://www.kleinezeitung.at/politik/polaufmacher/5279808/Wahlprogramm-praesentiert_So-will-die-OeVP-das-Steuersystem-umkrempeln)

Die Regierung rechnet auch die Abschaffung der kalten Progression auf der Arbeiter*innenseite der Bilanz ab. Kalte Progression bedeutet, dass Steuerzahlende wegen der Inflation in höhere Steuerklassen fallen. Wenn das reale Einkommen gleich bleibt bedeutet das einen Nettoverlust beziehungsweise einen Nettogewinn für das Budget.

Davon sind aber besonders hohe Einkommen betroffen. Wenn jetzt eine automatische Anpassung der Steuerklassen an die Inflation (die „Abschaffung“), statt der regelmäßigen Neueinstufungen alle vier bis fünf Jahre beschlossen würde, bringt das niedrigen Einkommen sehr wenig. Die fehlenden Millionen im Budget müssen dann aber woanders gefunden werden.

Wer bezahlt?

Der türkise Flügel in der ÖVP und die schwarz-blaue Regierung sind mit tatkräftiger Unterstützung des Kapitals an die Macht gekommen. Deren politische Investition soll sich jetzt auszahlen, vor allem Spitzenverdiener*innen und große Firmen werden von der Reform profitieren. Arbeiter*innen mit normalen Einkommen sollen durch kleine Zugeständnisse befriedet werden.

Bis Herbst wird die Regierung die konkreten Entlastungen für Arbeitseinkommen auf den Tisch legen müssen. Es wäre keine Überraschung, wenn die dann weiter zusammenschrumpfen oder kreativen Berechnungen, wie schon beim Familienbonus, zum Opfer fallen würden.

Die Frage der Gegenfinanzierung wird zum Schlüssel werden. Die Versprechungen, Milliarden in der staatlichen Verwaltung einzusparen während gleichzeitig die Gehälter der höchsten Beamt*innen erhöht werden, sind Unsinn. Hier wird es entweder zu Entlassungswellen im öffentlichen Dienst oder weiterem Sozialabbau kommen.

Konjunktur vor dem Abschwung

Im gegenwärtigen Budget ist die Steuerreform nicht ohne Kürzungen zu finanzieren, aber doch recht realistisch. Das liegt auch an der starken Konjunktur der letzten drei Jahre, die in Österreich vor allem von Investitionen in der Industrie getragen waren. Die damit zusammenhängenden „Extrasteuern“ werden auch Konjunkturdividende genannt.

Im Abschwung gibt es aber ein Gegenstück zur Konjunkturdividende, ein Defizit im Budget weil weniger investiert und verkauft wird. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für Konjunkturmaßnahmen. Und so ein Abschwung steht bevor. Doch der viel beschworene Aufschwung ist vorüber, schon dieses Jahr wird das Wachstum schwächer (+ 2,1 %), nächstes Jahr noch schwächer (+1,7 %).

Auf europäischer und österreichischer Ebene sinken die Industrieinvestitionen. In Deutschland schrumpft die Industrieproduktion seit August 2018, auch das Wachstum im Bruttoinlandsprodukt war für das dritte Quartal negativ. (https://www.ft.com/content/629a9348-1315-11e9-a581-4ff78404524e) Auch in Österreich wird das Wachstum schwächer, dieses Jahr fällt es auf + 2,1 %, nächstes Jahr schon auf + 1,7 %.

Angesichts verschiedener Risikoherde kann dieser Abschwung auch in die Krise führen. In den USA gibt es eine offensichtliche Blasenbildung auf den Technologieaktien-, Immobilien- und Privatschuldenmärkten. Das kann nicht nur die gesamte Wirtschaft destabilisieren, sondern ist auch ein Anzeichen dafür, dass Kapitalist*innen in Produktion und Handel keine ausreichenden Profite mehr erzielen und deshalb in andere Bereiche investieren. In Europa können vor allem überschuldete Banken in Südeuropa und die bereits sehr niedrigen Zinsraten der Zentralbank zum Risiko werden.

Aber selbst wenn dieser Abschwung nicht zur ausgewachsenen Krise wird, schrumpft mit der Konjunkturdividende auch der Spielraum für die Regierung zusammen. Das erklärt wohl, warum die teuren Maßnahmen in die Zukunft geschoben werden. Außerdem macht eine Entlastung direkt vor den nächsten Nationalratswahlen auch für die Selbstinszenierung Sinn.

Eindeutige Regierungsbilanz

Von der größten Steuerreform aller Zeiten, wie sie im Wahlkampf und in den letzten Monaten angekündigt wurde ist außer Ankündigungen nicht viel übrig geblieben. Die Regierung hat die Reform vor allem als medienwirksames Gegengewicht zu den besonders unsozialen Angriffen der letzten Monate verwendet.

Ohne die Entlastungen stehen in der Regierungsbilanz weiter nur die Kürzungen von Familienbeihilfe, Mindestsicherung und Förderungen für frauenpolitische Projekte. Die Abschaffung der Notstandshilfe und die Angriffe auf die Krankenkassen sind weitere wirtschaftspolitische Eckpunkte des Regierungsprogramms.

Die ausgabenseitigen Verschlechterungen für die Arbeiter*innen finanzieren den kapitalist*innenfreundlichen Kurs, der seinen Höhepunkt in der Senkung der Körperschaftssteuer finden wird und seinen bisherigen im 12-Stundentag fand. Wie weit diese Verschiebung der Steuerlast weg von den Reichen mit Entlastungen bei der Lohnsteuer abgefedert wird, halten sich Strache und Kurz noch offen.

Widerstand und Gegenforderungen

Wie der STANDARD vorrechnet gibt es in Österreich einen fast „flachen“ Steuersatz, weil niedrige Einkommen von Sozialversicherungsbeiträgen und Konsumsteuern als Prozentsatz des Einkommens am meisten betroffen sind. Wer weniger Einkommen hat gibt im Verhältnis mehr für Konsum und Wohnen aus.

Die Arbeiter*innenbewegung kann sich nur durchsetzen, wenn die Kapitalist*innen und ihre Regierung angegriffen werden. Sie muss der Reform klare Gegenforderungen entgegenstellen, zum Beispiel dass die Steuern auf Gewinne denen auf Arbeit angepasst anstatt weiter gesenkt werden; die Abschaffung der Verbrauchssteuern wie der Umsatzsteuer, die Arbeitseinkommen überdurchschnittlich belastet; und die Einführung von massiven Vermögens- und Erbschaftssteuern zur Gegenfinanzierung.

In den wichtigsten Sektoren, d.h. im staatsnahen Bereich. in Infrastruktur, Energieversorgung, Transport, Bankenwesen und Telekommunikation müssen wir noch einen Schritt weiter gehen und die Verstaatlichung unter Arbeiter*innenkontrolle einfordern. Mit den Profiten der Kapitalist*innen und Rekordgehältern der Manager*innen können wir eine gute und günstige Versorgung sicherstellen. Statt mit Massensteuern können sozialstaatliche Maßnahmen durch die Überschüsse aus diesen Bereichen querfinanziert werden.

Weder die Inszenierung der Regierung, bei der die bürgerlichen Medien willfährig mitspielen, noch die Hetze gegen Migrant*innen, Flüchtlinge und angeblich faule Wiener*innen können darüber hinwegtäuschen, dass sich unter Schwarz-Blau der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit zuspitzt. Das zeigt sich auch in der Steuerreform. Jetzt ist der richtige Moment, um diesen Widerspruch zuzuspitzen und zugunsten der Arbeiter*innen aufzulösen.