Heißer Herbst: Streiks in Österreich

Foto: PRO-GE Steiermark

Die Regierung Schwarz-Blau hat im Sommer das neue Arbeitsgesetz mit dem 12-h-Tag durchs Parlament gepeitscht. Die ÖGB-Bürokratie war nicht bereit dieses Gesetz mit einem echten Kampf zu verhindern. Sie vertröstete ihre Mitglieder auf die Kollektivvertrags-Verhandlungen: Die 4-Tage-Woche und 6. Urlaubswoche sollten dieses Gesetz „korrigieren“.

Bei der von der Wirtschaftskammer 2017 durchgeführten Befragung in den Betrieben beurteilten 58 % der Arbeiter*innen den 12-Stunden-Tag positiv. Im Oktober 2018 waren es nur mehr mehr 39 %. 2017 unter einem Bundeskanzler Kern wäre die Gewerkschaft durchaus bereit gewesen, dem 12-Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche unter leicht geänderten Rahmenbedingungen zuzustimmen. Aufgrund des Widerstandes in den Betrieben wurde das Vorhaben aufgeschoben.

Die Verabschiedung des neuen Arbeitszeitgesetzes durch Schwarz-Blau – ohne Einbindung der Gewerkschaft – war hingegen ein Schlag in’s Gesicht der Bürokratie. Ziel der jetzigen Regierung ist die Entmachtung der Gewerkschaft. Dies führte dazu, dass der ÖGB gegen das 12/60-Stunden Gesetz eine Informationskampagne startete, um Stärke zu demonstrieren und zu zeigen, dass es nicht ratsam ist, ihn zu übergehen. Die kurze Protestkampagne gipfelte dann in der machtvollen Demonstration mit mehr als 100.000 am 30. Juni.

Metaller*innen

Vor den Kollektivvertrags-Verhandlungen führte die Gewerkschaft eine Mitgliederbefragung durch.„Kräftige Lohn- und Gehaltserhöhungen“ wurden von 85 Prozent und die 4-Tage-Woche von 41 % als wichtig eingestuft. Im September starteten die Verhandlungen der Metaller*innen. Die Gewerkschaften forderten 5 % Lohnerhöhung und ein Maßnahmenpaket als Ausgleich für den 12-h-Tag. Das Angebot der Unternehmens-Vertreter*innen war zunächst nur ein Plus von 2,02 %. Über die restlichen Forderungen wollten sie im Rahmen der KV-Verhandlungen nicht einmal reden. Da es zu keiner Einigung kam, berief die Gewerkschaft eine Betriebsrät*innenkonferenz ein um Kampfmaßnahmen zu beschließen. Vom 12. bis 14.11. fanden in 220 Betrieben mit 70.000 Beschäftigten 2-3-stündige Warnstreiks statt. Bei Unnachgiebigkeit der Unternehmer*innen sollten dann echte Streiks folgen.

In der Zwischenzeit kündigten auch die Eisenbahner*innen Streiks an. Schnell einigte man sich bei den Verhandlungen der Metaller*innen auf einen für beide Seiten vertretbaren Kompromiss um eine verallgemeinerte Streikwelle zu vermeiden. Ein wirklicher Kampf für die 4-Tage-Woche und 6. Urlaubswoche waren für den ÖGB kein Thema mehr.

Die Löhne wurden nach Einkommen gestaffelt um durchschnittlich 3,5 % erhöht, die niedrigsten wurden um 4,3 % erhöht, Lehrlinge bekamen sogar ein plus von 10 %. Der Abschluss war damit zwar nicht überragend (bei richtigen Streiks wäre viel mehr drinnen gewesen), aber im Vergleich zu den letzten Jahren durchaus höher. Wie üblich legt die Gewerkschaft aber ihren Abschluss nicht den Beschäftigten in einer Urabstimmung vor.

Eisenbahner*innen

Die 40.000 Eisenbahner*innen sind gewerkschaftlich gut organisiert. Bereits vor den KV-Verhandlungen erklärten sich 85 % bereit zu streiken, um ihre Interessen durchzusetzen. Die Chefs der Bundesbahnen zeigten sich unbeeindruckt. Sie schlugen eine „freiwillige“ und unverbindliche, aufs Jahr gerechnete, 2,4-prozentige Lohnerhöhung vor, was von Gewerkschaftsseite als Frechheit abgelehnt wurde.

Aufgrund der Unnachgiebigkeit der Unternehmens-Vertreter*innen brach die Gewerkschaft die Verhandlungen ab und bereitete einen 2-stündigen Warnstreik vor. Wie bei den Metaller*innen kam es nach den Warnstreiks rasch zu einer Einigung, um bereits beschlossene Streiks zu verhindern. Die Gewerkschaft der Eisenbahner*innen vermied es ebenfalls, das ausgehandelte Ergebnis – 3,4 % Lohnerhöhung – einer Urabstimmung zu unterziehen.

Für kämpferische demokratische Gewerkschaften

Die über 100.000 Teilnehmer*innen an der ÖGB-Demo im Juni und die große Streikbereitschaft der Metaller*innen und Eisenbahner*innen haben das Machtpotential der Gewerkschaften aufgezeigt. Als die Züge still standen, zeigte sich ein Großteil der „Bahnkund*innen“ mit den Streikenden solidarisch. Die ÖGB-Bürokratie ist nicht bereit, diese Macht im Interesse der Arbeiter*innen zu nutzen. Sie sieht ihre Aufgabe darin, die Kampfbereitschaft der Arbeiter*innen zu zügeln und einzuschränken. Wir dürfen uns nicht länger dem Kommando der ÖGB-Bürokratie unterwerfen. Es ist unsere Gewerkschaft – erzwingen wir demokratische Wahlen, ersetzen wir die selbsternannte Gewerkschaftsführung durch von uns gewählte kämpferische Arbeiter*innen, die in unserem Interesse handeln!

Die Kollektivvertragsverhandlungen in der Metall-Branche und bei den Eisbahnen haben gezeigt: ohne Streik geht gar nichts. Allein durch Verhandlungen war die Bereitschaft der Unternehmer*innen zu Zugeständnisse gleich Null. Die ÖGB-Spitze war nicht bereit, einen gemeinsamen Kampf aller Arbeiter*innen gegen den 12-Stunden-Tag/60-Stunden-Woche zu organisieren. Sie versprach, bei den KV-Verhandlungen dem Arbeitszeitgesetz die giftigen Zähne zu ziehen. War sie erfolgreich? Nein, zurück geblieben ist das Bild eines zahnlosen ÖGB.