Frankreich: Gelbe Westen aber keine roten Fahnen

– Posted on Dezember 11, 2018Posted in: Europa, International, Klassenkampf, Ökologie

Marc Lassalle/Martin Suchanek, aus Neue Internationale

Erneut erschüttert eine Massenbewegung Frankreich. Die Proteste der „Gilet Jaunes“ (gelben Westen“)  richten sich gegen den immer unbeliebteren Präsidenten Emmanuel Macron und seine angebliche Ökosteuer auf Erdölprodukte. In Frankreich sind die Dieselpreise 2018 um 16 Prozentgestiegen. Diese Erhöhungen haben einen großen Aufruhr in der Bevölkerungausgelöst.

Am 17. November wurden landesweit über 2.000 Straßensperren organisiert und mehr als 280.000 Menschen mobilisiert. An beiden folgenden Wochenenden wurde die Aktion mit Blockaden und Demonstrationen inParis und vielen Städten mit rund 100.000 Teilnehmer*innen wiederholt. Auf der Prachtstraße Champs-Élysées kam es zu größeren Unruhen.

Gilets Jaunes

Die Bewegung der Gilets Jaunes (GJ) drückteindeutig die weit verbreitete Wut von Millionen von Menschen über steigende Preise und Steuern aus. Diese treffen große Teile der Bevölkerung hart. Dazugehören Arbeiter*innen aus den Vororten und der Peripherie der Großstädte, die sich die Mieten in den Innenstädten nicht mehr leisten können und somit aufihre Autos angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen. Die Schließung von öffentlichen Nahverkehrsverbindungen in den Vororten trägt dazu ihr Übriges bei. Das Gleiche gilt für Selbstständige und Freiberufler*innen sowie für kleine Kapitalist*innen, deren Gewinne durch steigende Preise geschmälert werden.

Die Bewegung organisiert sich hauptsächlich übersoziale Medien und überraschte nicht nur Macron und die Regierung, sondern auch die meisten politischen Parteien und Gewerkschaften. Diese unterscheidet sich jedoch deutlich von denen während der Präsidentschaft des „Sozialisten“ François Hollande und dann unter Macron, die sich gegen dessen „Arbeitsgesetzreformen“und andere soziale Angriffe richteten. Damals waren es die Arbeiter*innenklasse und die Gewerkschaften, vor allem die CGT (Confédération Générale du Travail; Allgemeiner Gewerkschaftsbund), die die Führung übernahmen und von einer Reihe Universitätsbesetzungen begleitet wurden.

Diese Mobilisierungen zeigten das Potenzial der französischen Arbeiter*innenklasse und Jugend, einen erfolgreichen Kampf gegen die verhasste Kombination aus strenger Sparpolitik, Liberalismus und Autoritarismus der Macron-Regierung zu führen. Bei der Gilet Jaunes-Bewegung besteht jedoch die Gefahr, dass die rechtsextreme Rassemblement National (RN;Nationale Sammlungsbewegung) von Marine Le Pen und die Gaullist*innen Les Républicains (LR; Die Republikaner) an Boden gewinnen.

Die Partei Le Pens hat Macrons zentristische La République En Marche (LREM; Die Republik in Bewegung) in den letzten Umfragenzu den Europawahlen 2019 überholt. Die IFOP-Umfrage vom 4. November ergab, dass LREM auf 19 Prozent gefallen war, während die RN, ehemals Front National (Nationale Front), auf 21 Prozent stieg.

Die Arbeiter*innenklasse

Die GJ-Bewegung entstand im Gegensatz zu o. a.Bewegungen nicht aus den Organisationen der Arbeiter*innenklasse. Obwohl eindeutig eine große Zahl von Lohnabhängigen beteiligt ist, handelt es sich umeine, die eher typisch für die Anti-Steuerbewegungen der unteren Mittelschicht ist. Dies spiegelt sich in ihrem Verbot der Beteiligung von Gewerkschaften und politischen Parteien wider, ja in ihrer Behauptung, dass sie „unpolitisch“ sei.

Dennoch haben rechtsbürgerliche Parteien wie LR und rechtsextreme rassistische Populist*innen wie RN und sogar ausgesprochen faschistische Gruppen sie ohne großen Widerstand infiltriert. Dies ist in hohem Maße darauf zurückzuführen, dass die Bewegung gegen Macrons „Reformen“ des Sommers und Herbstes nicht wirklich an Fahrt gewann. Es ist ein Zeugnis für die Krise der französischen Linken im Allgemeinen.

Führer*innen der Arbeiter*innenklasse, vor allem linke Populist*innen wie Mélenchon, haben sich der Herausforderung nicht gestellt. Seine Bewegung France Insoumise (FI; Unbeugsames Frankreich) war bereits Ausdruck ihrer Krise mit ihrer schändlichen Anpassung an den „republikanischen Patriotismus“, der Ersetzung der roten Fahne durch die Trikolore. Er präsentiert eine ökonomisch-nationalistische und keynesianische Antwort auf die Misere und spielt mit Vorurteilen gegenüber der EU, verteidigt zugleich die französische Außenpolitik, militärische Stärke und die Abschottung der EU gegenüber Migrant*innen. Die konservativeren und moderateren Gewerkschaften wie Force Ouvrière (FO; Arbeiter*innenstärke) und CFDT (Confédération FrançaiseDémocratique du Travail; Französischer Demokratischer Gewerkschaftsbund) sabotierten den Kampf gegen Macron mehr oder weniger offen.

Die CGT, die dem allgemeinen Kampf und insbesondere dem der militanten Eisenbahner*innen eine Führungsrolle gab, führte den Widerstand jedoch in eine Sackgasse, indem sie die Streiks auf eine Reihe von geplanten eintägigen Stillständen beschränkte. Sie tat dies, als es einer umfassenden Streikbewegung bedurfte, die den Widerstand zu einer direkten politischen Herausforderung für die Regierung Macron hätte ausweiten können.

Initiative

Dieses Scheitern bedeutete nicht nur, dass Macron mit seinen Angriffen erfolgreich war, sondern vor allem, dass die Arbeiter*innenklasse die Initiative auf diejenigen übergehen ließ, dieversuchen, die Unorganisierten, die politisch rückständigeren oder inaktiven Arbeiter*innen sowie die unteren Teile der Kleinbourgeoisie um ihre begrenztenAnti-Steuerforderungen zu sammeln.

Es gibt natürlich eine enorme und berechtigte Wut unter „dem Volk“ über die sozialen Angriffe der Macron-Regierung, steigende Preise und gescheiterte Versprechungen. Dabei spielt auch die totale Arroganzseines selbsternannten „jupiterianischen“ Stils eine Rolle. Er präsentiert sichals Speerspitze einer „Bewegung“ für die nationale, ja europäische Erneuerung, d. h. der neoliberalen Reformen, die die wirtschaftliche und politische Elite Frankreichs seit Jahrzehnten durchzusetzen versucht. Er versprach außerdem – im Gegensatz zu früheren Präsidenten -, nie dem Druck der Straße nachzugeben.

Die Steuererhöhungen für Benzin sind mit Steuervergünstigungen für die Reichen einhergegangen. Diese sollen das Unternehmer*innentum ermuntern, während seine Arbeitsrechtsreformen es ihm ermöglichen sollen, die unsicheren Niedriglohnarbeitsplätze der „Gig Economy“ (Wirtschaft für Kleinaufträge an unabhängige Freiberufler*innen bzw. geringfügig Beschäftigte) zu reproduzieren und damit die Arbeitslosenquote zu senken. Kein Wunder, dasser als „Präsident der Reichen“ sowohl auf der populistischen rechten als auch auf der linken Seite stigmatisiert wird.

Die Bewegung der gelben Westen ist eindeutigAusdruck dieser weit verbreiteten, allzu verständlichen Wut und Frustration. Dies beantwortet jedoch nicht die Frage nach ihrem politischen Charakter oder der Richtung, die sie voraussichtlich einschlagen wird.

Tatsächlich ist sie, wie viele andere heute inEuropa und darüber hinaus, nicht nur eine Bewegung gegen etablierte Regierungen, sondern auch gegen die „politische Klasse“, die „Elite“. Siesignalisiert auch den Verlust der sozialen und politischen Initiative derArbeiter*innenklasse. Es handelt sich, kurz gesagt, um eine kleinbürgerliche,klassenübergreifende Bewegung.

Damit soll nicht die Anwesenheit einer großen Zahl von Arbeiter*innen auf den Blockaden und Märschen geleugnet werden,insbesondere von Geringverdiener*innen, welche gezwungen sind, weit weg von denStädten, in denen sie arbeiten, zu leben. Viele Berichte deuten darauf hin, dass die meisten noch nie zuvor in einer sozialen Bewegung aktiv waren und zumersten Mal an militanten direkten Aktionen teilnehmen.

Charakter der Bewegung

Die Frage der politischen Führung und Richtungist jedoch keine soziologische. Sie ist eine der sozialen Ziele einer solchen Bewegung, ihrer Beziehung zur Arbeiter*innenbewegung und ihres Bewusstseins. Allein sie als „spontan“ zu loben, löst nichts. Während die GJ (noch) nichtvollständig vom „oppositionellen“ bürgerlichen Mainstream oder rechtsextremen Kräften dominiert werden, verfügen diese über einen sehr sichtbaren Einfluss inihnen. In der ersten Periode waren die sichtbarsten aktiven Kräfte in der Bewegung LR, die gaullistische Partei von Sarkozy, und die RN. Die RN hat verdeckter gehandelt, aber ihre Kader greifen eindeutig national und lokal indie Bewegung ein. Marine Le Pen hat sie lautstark unterstützt und ihre Anhänger*innen ermutigt, sich der Demonstration auf der Champs-Élyseés am 24.November anzuschließen. In gewissem Maße ähnelt die Bewegung den Protesten, diebei der Gründung der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien oder der rechtspopulistischen Bewegung von Pierre Poujade in Frankreich in den 1950er Jahren zu sehen waren.

Die wichtigsten Forderungen gegen die Besteuerung von Benzin und Diesel und für niedrigere Preise stammen eindeutigaus dem kleinbürgerlichen und populistischen Arsenal. Die Parolen der Arbeiter*innenbewegung gegen regressive indirekte Verbrauchssteuern wie dieMehrwertsteuer und für eine progressive direkte Besteuerung von Vermögen und Unternehmensgewinnen bieten die wirkliche Antwort darauf, wie der Staat notwendige Einkünfte auftreiben soll. Der ausschließliche Fokus auf Preis- und Steuersenkungen macht es jedoch viel einfacher, verschiedene, ja antagonistische Klassen zusammenzubringen, da jedeR „BürgerIn“ davon zu profitieren scheint.

Offensichtlich ist die Bewegung keinefaschistische, aber sie wird vom Rechtspopulismus dominiert. Die Tatsache, dassein Teil davon auch soziale Fragen aufwirft und höhere Löhne fordert, widerlegt dies nicht. Gleichzeitig gab es Fälle von offenem Rassismus und Homophobie. Solche offen reaktionären und rassistischen Ausbrüche, wenn auch noch nichtweit verbreitet, zeigen, dass implizit die Menschen, die die Bewegung zusammeln versucht, „das weiße französische Volk“ sind – nicht die gesamte arbeitende Bevölkerung, einschließlich der in den Banlieues (Vororten), muslimischen und immigrierten Arbeiter*innen.

Die „spontane“ Tendenz zum rechten Flügel wurdebei der Demonstration am 24. November in Paris offenbart. Bis zu 10.000 – etwa 10 Prozent der geschätzten landesweiten Mobilisierung – stießen auf derChamps-Élysées mit der Polizei zusammen und die Kämpfe wurden von der „extremen Rechten“ angeführt, d. h. von faschistischen und halbfaschistischen Kräften rechts von der RN. Während die meisten Demonstrant*innen wahrscheinlich selbst keine Faschist*innen waren, zeigten sie sich eindeutig bereit, deren Führung an diesem Tag zu akzeptieren. Die „Bewegung“ und die damit verbundenen Hauptkräfte haben keinen klaren Bruch mit faschistischen Elementen wie Les Identitaires (BI; Identitärer Block – Die Europäische Sozialbewegung) gefordert oderversucht, sie zu vertreiben. Am 1. Dezember kam es jedoch zu einzelnen Zusammenstößen zwischen Rechten und Linken – aber dies stellt leider noch immer eher eine Ausnahme dar.

Forderungen

Vielmehr offenbaren nicht zuletzt auch die am 3. Dezember veröffentlichten 42 Forderungen der Bewegung ihren kleinbürgerlich-populistischen Charakter. Diese lesen sich wie ein politischer Gemischtwarenladen, spiegeln die Heterogenität der Bewegung wider. So stehen solche nach Mindestlohn, sicheren Renten, Kindergartenplätzen für alle und andere soziale neben Steuersenkungsforderungen und dem Ruf nach Begünstigung der (französischen) Kleinunternehmer*innen. Über wichtige Gesetzesvorhaben verlangt sie Volksabstimmungen, zugleich aber auch die Verlängerung der Präsidentschaft aufsieben Jahre (statt bisher fünf). Außerdem treten die GJ für „erhebliche Mittelfür Justiz, Polizei, Gendarmerie und Armee“, einen starken Staat ein und erheben auch rassistische Forderungen nach „sofortiger Abschiebung“ abgelehnterAsylbewerber*innen und an Migrant*innen, „französisch zu werden“, inklusive verpflichtender Tests auf ihre „Tauglichkeit“ zur Staatsbürger*innenschaft.

Wie Bernhard Schmid in einer Analyse der politischen Orientierung der Sprecher*innen der GJ hervorhebt, muss die Mehrheitihrer Exponent*innen zur politischen Rechten gezählt werden. Einer ihrer acht Sprecher*innen trat 2014 für den Front National an. Der LKW-Fahrer Eric Drouet,eines der „Gesichter der Bewegung“, fiel bis vor kurzem eher durch rechtslastigeSprüche im Netz auf und unterhält einen Blog, in dem er Macron auffordert, „die Milliardenkosten der Einwanderung“ zu senken, und unterstützte im Juli diesen Jahres migrantenfeindliche Aufrufe in Calais. Auch wenn es gemäßigte Vertreter*innen unter den Sprecher*innen gibt – darunter die ökologischorientierte, aus der Karibik stammende Therapeutin und Verkäuferin PriscilliaLudosky – so ändert das nichts am insgesamt kleinbürgerlich-populistischenCharakter der Bewegung und am Einfluss Rechter.

Ein Großteil der Linken hat jedoch die Bedeutung und Rolle des Rechtspopulismus oder Rechtsextremer heruntergespielt oder sogar ihren reaktionären Charakter geleugnet. Natürlich wird niemand überrascht sein, dass RN und Marine Le Pen mit solchen Kräften zusammenarbeiten oder Republikaner*innen und Sarkozy sich mit den wütenden Kleinbürgerlichenverbünden. Aber auch Mélenchon und sein FI ignorieren vorsätzlich den Einflussund die Gefahr der extremen Rechten.

Zu diesem Ergebnis führen „linker“ Populismusund Patriotismus: einer Anpassung an den realen Chauvinismus einer der ältesten kolonialistischen und imperialistischen Bourgeoisien der Welt und den Rassismusdes reaktionären Kleinbürger*innentums. Diese Einflüsse und den populistischenCharakter der Bewegung – und damit auch ihrer Gefahren – herunterzuspielen, beschränkt sich leider nicht nur auf die linken Populist*innen. Auch Teile derradikalen Linken haben sich ohne jegliche Kritik an die Bewegung angepasst.

Eingreifen

Wenn die Organisationen der Arbeiter*innenklasse, die Gewerkschaften und die extreme Linke die politische Initiativewiedererlangen wollen, müssen sie in die politische Krise eingreifen. Aber nicht durch die Anpassung an kleinbürgerliche Kräfte, ihre populistischeIdeologie und sogar ihre Methoden des Kampfes, sondern indem sie gegen das wirkliche Elend mobilisieren, den Kampf gegen steigende Preise mit einem gegenstaatliche Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse und die Armen verbinden. Die Arbeiter*innenklasse muss in Aktion beweisen, dass sie eine soziale Kraft ist, die Macron wirksam herausfordern und die Massen, einschließlich der verarmten und unteren Teile des Kleinbürger*innentums und der mittleren Schichten, mobilisieren kann.

Natürlich kann es durchaus sein, dass einigelokale „Gelbwesten“ unter den Tausenden im ganzen Land diesem Beispiel folgen und zu „roten Westen“ werden. Dies wird jedoch für die gesamte Bewegung unmöglich sein; sie muss entlang Klassenlinien gespalten werden, nicht nur sozial, sondern auch politisch. Es darf keine Zusammenarbeit mit den faschistischen oder rassistischen Kräften wie BI, der RN oder mit der bürgerlichen LR geben. Ein klarer Bruch mit ihnen muss Voraussetzung für jede Zusammenarbeit mit den Gelbwesten sein. Der Ausschluss politischer Parteien der Linken und der Gewerkschaften muss bekämpft werden.

Die CGT ruft – sicher auch durch die GJgetrieben – zu einem Aktionstag für den 14. Dezember auf, an dem die Regierungauch über die etwaige Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns berät. Die Gewerkschaft fordert einen Mindestlohn von 1800,- Euro mit ähnlichen Erhöhungenfür Renten und Sozialleistungen und eine auf 5,5 Prozent für wesentliche Güterund Dienstleistungen wie Gas und Strom begrenzte Mehrwertsteuer. Sie warnt auchvor fremdenfeindlichen, rassistischen und homophoben Ideen.

Außerdem haben sich im Zuge der sozialen undpolitischen Krise auch hunderte Schulen in Aktion gesetzt, eine kämpferische, dynamische Jugendbewegung könnte entstehen.

Die entscheidende Frage wird aber sein, ob die Arbeiter*innenbewegung, die Gewerkschaften, die Schüler*innen die Initiative ergreifen können oder ob sich Einfluss und Stärke der Rechten unter den GJ konsolidieren.

Aktion

Dazu müssen sie und vor allem die Gewerkschafteneine Bewegung aufbauen, deren Zentrum die Betriebe, Belegschaftsversammlungen, gewählte Aktionskomitees darstellen, die die proletarischen Teile der Gelbwesten auf ihre Seite ziehen können. Dazu braucht es ein politisches Aktionsprogramm. Zu dessen wichtigsten Forderungen sollten gehören:

  • Rücknahme aller von Macron und Hollandeeingeführten arbeiter*innenfeindlichen Gesetze: Schwächung des Arbeitsrechts, Angriffe auf Rentenansprüche, Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor usw.
  • Mindestlohn von insgesamt 1800 Euro pro Monat für alle.
  • Abschaffung der Mehrwertsteuer und aller Massensteuern; Erhöhung der Vermögens- und Körperschaftssteuern.
  • Gleiche Rechte für alle, die in Frankreich leben; offene Grenzen und volle Staatsbürger*innenrechte für alle Migrant*innen,Flüchtlinge und Sans Papiers!
  • Die entschädigungslose Verstaatlichung des Ölkonzerns Total sowie des gesamten Energiesektors unter Kontrolle der Arbeiter*innen.
  • Ein Programm sozial nützlicher Arbeiten zum Wiederaufbau des öffentlichen Verkehrs und der Infrastruktur, zum sozialen Wohnungsbau und zur Lösung der Umweltkrise unter der Kontrolle derArbeiter*innen, bezahlt durch die Besteuerung der Reichen.