Kollektivvertragsverhandlungen: Der zahnlose ÖGB

Der Kapitalismus hat heute, trotz vorübergehendem Konjunkturaufschwung, seine strukturelle Krise nicht überwunden. Er hofft auf Kosten der Arbeitenden seine Profite zu erhalten und zu steigern. Die Regierung greift alte Errungenschaften an. Der Sozialstaat wird abgebaut, der 8-Stunden-Tag war einmal, als nächstes wird wohl die Notstandshilfe gestrichen werden. Und was macht die Gewerkschaft?

Der Plan A des ehemaligen SPÖ-Bundeskanzlers Kern hatte eine neue Arbeitszeitregelung mit einer Höchstarbeitszeit von 12 Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche bei Gleitzeit vorgesehen. Die Gewerkschaftsbürokrat*innen waren damit im Großen und Ganzen einverstanden. Der Plan musste aber wegen mangelnder Einigung der Sozialpartner*innen aufgeschoben werden. Die schwarz-blaue Regierung setzte nun diese Forderung der Unternehmer*innen vollständig um. Laut ÖGB wurden schon „rund ein Fünftel der Beschäftigten“ zu einem 12-Stundentag eingeteilt. Dagegen organisierte der ÖBG eine Demonstration gegen das 12/60-Stunden-Gesetz. Er hoffte auf 50.000 Teilnehmer*innen, aber mehr als 100.000 Menschen kamen.

Dies wäre für eine kämpferische Gewerkschaft der Punkt gewesen, den Druck der Masse zu erhöhen um dieses Gesetz und selbst die Regierungen zu Fall zu bringen, wie es der Postgewerkschafter Köstinger auf der Kundgebung forderte. Doch sofort sprach ÖGB-Boss Katzian dagegen und beteuerte, dass die Gewerkschaft das Gesetzt und die Regierung tolerieren werde. Für die Arbeiter*innen war das eine herbe Niederlage und Demoralisierung.

Die gewieften Bürokrat*innen gingen davon aus, dass nach einiger Zeit die kämpferische Welle abebben werde und man sich lieber als akzeptable Verhandlungspartner*innen geben sollte. Sie hofften, dass ihr Verrat an den Arbeitenden die Kapitalist*innen beeindrucken würde und dass sie bei den Kollektivvertrags-Verhandlungen im Herbst bereit wären, den Arbeiter*innen kleine Zugeständnisse zu machen. Aber für die Regierung geht es nicht darum, dass die Bürokratie wieder mehr Ansehen bekommt, sie versucht den ÖGB zu schwächen.

Am 12.10.2018. veranstaltete der ÖGB vor dem Haus der Industrie eine Protestkundgebung gegen den 12-Stunden-Tag. Ungefähr 100 Gewerkschafter*innen und Betriebsrät*innen waren anwesend. Die stolzen Bürokrat*innen trommelten zwei Stunden lang, wie schlimm das neue Arbeitszeitgesetz sei und was sie bei den Kollektivvertragsverhandlungen machen werden. Sie haben nur für sich gesprochen. Die Mitglieder haben nichts davon mitbekommen. Es waren nur einige Arbeiter*innen vor Ort und sie sagten uns, dass der ÖGB jetzt endlich kämpfen solle.

Verhandlungen der Metaller*innen

Am 19.10.2018 blieb die 4. Verhandlungsrunde wieder ohne Ergebnis. Die Unternehmer*innen haben schon mit dem 12/60-Stunden-Gesetz einen großen Sieg errungen. Sie können sich zurücklehnen. Sie bieten nur 2,02 % Gehaltserhöhung, was der Inflationsrate entspricht. PRO-GE und GPA-djp fordern 5 %. Alle anderen Forderungen der Gewerkschaft, wie das Recht auf die 4 Tage Woche, sind für die Unternehmervertreter*innen ohnehin kein Thema.

Die Industrie fährt satte Gewinne ein, die Auftragsbücher sind voll. Wir werden daher gemeinsam mit den BetriebsrätInnen am 25.10. (..) gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen beschießen. Wir werden den Druck deutlich verstärken“ sagten die zwei Chefverhandler des ÖGB. Wenn die Arbeiter*innen zumindest eine Teilsieg erringen wollen, müssen sie kämpfen. Streiks, bis zu einem Generalstreik, sind notwendig, um die Unternehmer*innen zu Zugeständnissen zu zwingen und das 12-Stunden-Tag-Gesetz zu kippen. Auf ihrer Betriebsrät*innen-Konferenz am 25.10. mit 600 Betriebsrät*innen wurden Betriebsversammlungen für 1. bis 7. November beschlossen. Von konkreten Maßnahmen des Arbeitskampfs war bis jetzt aber wenig Rede, auch wenn sich bei einer weiteren Verhärtung der Fronten und Druck von der Basis auch die Gewerkschaftsführungen durchaus dazu bereit erklären könnten, begrenzte Streikmaßnahmen durchzuführen.

Kämpferische Gewerkschaft

Österreichweit gibt es über 800 Kollektivverträge, die einzeln verhandelt werden müssen. Anstatt einen gemeinsamen Kampf aller Arbeiter*innen für alle Kollektivverträge zu führen um gemeinsam auf den Angriff zu reagieren, der die gesamte Arbeiter*innenklasse trifft, zieht es die ÖGB-Bürokratie vor, die Auseinandersetzungen auf Einzelkämpfe zu verschieben. Das schwächt vor allem die schlechter organisierten Bereiche enorm. Die Unternehmer*innen demonstrieren ihre Macht und die Gewerkschaft ist planlos. Eine kämpferische Gewerkschaft ist für uns Arbeiter*innen dringend notwendig. Wir müssen in den Betrieben Arbeiter*innen-Versammlungen organisieren, Betriebs- und Streikkomitees wählen und den Kampf beginnen. Wir müssen im ÖGB eine wirkliche Demokratie einführen, kämpferische Arbeiter*innen wählen, die die Bürokratie ersetzen, die Interessen der Arbeitenden gegen das Kapital schützen und Kampfmaßnahmen gegen die Angriffe der Kapitalist*innen und deren Regierung organisieren.