Herbstlohnrunde 2018: Nichts als heiße Luft?

Am 20. September starteten die Kollektivvertragsverhandlungen der Metall-Branche. Diese sind traditioneller Weise ein wegweisender Auftakt für eine große Anzahl an KV-Verhandlungen, der sogenannten „Herbstlohnrunde“. Diesmal soll der Herbst allerdings außergewöhnlich „heiß“ werden, denn die Kollektivvertragsverhandlungen werden von der Ausweitung der Höchstarbeitszeit auf täglich 12 Stunden überschattet. Auf einer österreichweiten Konferenz aller Kollektivvertragsverhandler*innen, zwei Tage vor Auftakt der Metall-Verhandlungen, wurde also ein Forderungskatalog erstellt um die negativen Auswirkungen der Arbeitszeitnovelle auf die lohnarbeitende Klasse abzufedern. Doch mit der gewählten Strategie droht eine weitere Niederlage.

Was ist passiert?

Am 5. Juli wurde die Ausweitung der Höchstarbeitszeit auf täglich 12 und wöchentlich 60 Stunden mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS beschlossen. Am 30. Juni, sozusagen „fünf vor zwölf“, rief der ÖGB zu einer Großdemonstration über die Wiener Mariahilferstraße, an der sich über 100.000 Menschen beteiligten. Im Vorfeld wurden Betriebsrätekonferenzen in allen Bundesländern organisiert und österreichweit gab es über 900 Betriebsversammlungen. Die österreichische Arbeiter*innenbewegung stand mit kaum gesehener Kraft geschlossen gegen die Regierung auf. Was war die Perspektive des Gewerkschaftsbunds? ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian verkündete in seiner Rede: „Wir werden Widerstand leisten mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. ( … ) Wir werden alles dafür tun, dass die Umsetzung dieses Gesetzes verhindert wird!“ Was dafür notwendig gewesen wäre war als Forderung auf der Demonstration allgegenwärtig sichtbar: Streik! Doch Arbeitsniederlegungen geschweige denn der Generalstreik waren keine Perspektive für die Gewerkschaftsführung. Der Grund wurde klar als Post-Gewerkschaftschef Helmut Köstinger zum Sturz der Regierung aufrief – eine unweigerliche Bedrohung für die Regierung im Falle eines Generalstreiks. Katzian ruderte schnell zurück und beteuerte „wir akzeptieren selbstverständlich jede demokratisch gewählte Regierung“. Deshalb forderte er von dieser eine Volksabstimmung. Um im Namen der Demokratie die Regierung der Reichen und Kapitalist*innen nicht zu gefährden musste der Arbeiter*innenbewegung allerdings die Demokratie verweigert werden. Die Forderungen nach Streikmaßnahmen wurden bürokratisch übergangen und die Bewegung verraten.

Der „Preis für das Arbeitszeitgesetz“

In einem Interview mit dem STANDARD am 22. Juli antwortete der ÖGB-Chef auf die Frage ob er Kampfgeist der Gewerkschaft auf Urlaub sei: „Nein, wir wollen das Pulver nur nicht auf einmal verschießen. ( … ) Im Sommer setzen wir Nadelstiche, als Vorgeschmack auf den Herbst. Im September gibt es dann erstmals eine Konferenz aller Kollektivvertragsverhandler aller Gewerkschaften, also Betriebsräte aus ganz Österreich. Dort werden die weiteren Schritte beschlossen.“ Auf die nächste Frage, warum der ÖGB nicht schon längst etwas lahm gelegt habe hieß es: „Wenn wir da oder dort etwas lahmlegen, dann sorgt das vielleicht für Aufsehen, ändert aber nichts an einer Tatsache: Das Parlament hat das Gesetz mit einer Mehrheit beschlossen, das kann ich nicht einfach in die Luft werfen. Also müssen wir zu verhindern versuchen, dass die Auswirkungen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen.“ Eine kleine symbolische Protestaktion einen Tag vor Inkrafttreten des Gesetzes (mit 1. September) wurde noch organisiert. Am 18. September, zwei Tage vor Eröffnung der Metall-KV-Verhandlungen, fand die KV-Verhandler*innenkonferenz statt. Dort hieß es von Katzian: „Diesen Herbst ist Zahltag – wir legen den Preis gemeinsam fest!“ Es geht also keineswegs um die Rücknahme des Gesetzes, das war schon vor der Konferenz klar und wurde dort bestätigt.

Organisieren, Organisieren und Organisieren!

Auf der KV-Verhandler*innenkonferenz wurde ein Katalog von Foderungen beschlossen, aus dem je nach den Bedingungen in einer Branche Forderungen für die jeweiligen Verhandlungen aufgegriffen werden sollen. Darunter finden sich viele sinnvolle Maßnahmen. Das Problem ist allerdings, dass keine einzige dieser Forderungen branchenübergreifend aufgestellt wird. Das wäre aber eine Voraussetzung für einen gemeinsamen Kampf aller Arbeiter*innen gegen die Auswirkungen des neuen Arbeitszeitgesetzes. Außerdem hat Kapitulation des ÖGB vor dem 12-Stundentag offenkundig zu einer Demoralisation vieler kampfbereiter Arbeiter*innen geführt. Das macht sich nicht nur in der Stimmung in vielen Betrieben bemerkbar, auch die geringe Zahl an Teilnehmer*innen (900) an der KV-Verhandler*innenkonferenz ist ein Ausdruck dessen. Durch eine mutige Kampfansage an die Regierung könnte man die Stimmung aber mit Leichtigkeit wieder drehen. Das Problem ist und bleibt die ÖGB-Führung, die wieder einmal beweist, dass sie lieber schwerwiegende Verschlechterungen für die Arbeitenden hinnimmt als einen ernsthaften Kampf zu organisieren. Dagegen hilft nur die Organisierung der Gewerkschaftsbasis und der Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung gegen die Gewerkschaftsbürokratie. Ansätze dazu gibt es. Sie müssen aber vereint werden unter einem Programm zur Revolutionierung der Gewerkschaften.