12-Stunden-Tag: Für eine linke Gewerkschaftsopposition gegen die Bürokratie!

Die Auseinandersetzung um den 12-Stunden-Tag ist eine zentrale Herausforderung sowohl für die Arbeiter*innenbewegung, als auch für die herrschende Klasse und ihre Regierung. Aber die ÖGB-Spitze hat den Kampf nach dem beeindruckenden Auftakt Ende Juni mit mehr als 100.000 Menschen auf der Straße einschlafen lassen. Nur der Kampf in der Arbeiter*innenbewegung um einen politischen Massenstreik hätte die Regierungspläne aufhalten können. Die Niederlage zeigt, dass eine Kampf um die Gewerkschaften selbst notwendig ist.

Die schwarz-blaue Koalition steht bei diesem Angriff für einen Bruch mit dem sozialpartnerschaftlichen System und eine Hinwendung zu einer umfassenden Offensive gegen Arbeiter*innen, Arbeitslose und alle möglichen unterdrückten Schichten. An die Stelle eines scheinbaren (aber unmöglichen) Ausgleichs von Unternehmer*innen- und Arbeiter*inneninteressen treten nationale Gemeinschaft und Rassismus als ideologische Klammer.

Geschichte und Ideologie der Sozialpartner*innenschaft

Die Sozialpartner*innenschaft war die ideologische und ökonomische Klammer, die den österreichischen Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg zusammengehalten hat. Die österreichische Bourgeoisie und ihre Partei, die ÖVP, war genötigt einen strategischen Kompromiss mit der Arbeiter*innenbewegung zum (Wieder-)Aufbau des kapitalistischen Österreich zu schließen. Die Sozialpartner*innenschaft drückt sich sowohl in den gesetzlichen Strukturen (Kammern, Kollektivvertragsprinzip, bis 2000 Mitbestimmung der Regierungspolitik durch die „paritätische Kommission“) aber auch als ideologische Linie aus. Im Kern stand die Behauptung, nur in der Zusammenarbeit und Abwägung der Interessen von Arbeiter*innen und Kapitalist*innen wäre es möglich, eine funktionierende und wohlhabende Gesellschaft aufzubauen. Das war immer auch ein Instrument, um den Klassenkampf von unten, den Anspruch der Arbeiter*innen auf das Produkt ihrer Arbeit, zu bremsen. Erkauft wurde das durch zum Teil beträchtliche Zugeständnisse der Kapitalist*innen in der Lohngestaltung und im Ausbau des Sozialstaats. Heute ist diese institutionalisierte Klassenzusammenarbeit für die herrschende Klasse nicht mehr notwendig, deshalb trachtet die Regierung immer mehr danach die Sozialpartner*innenschaft von oben herab aufzukündigen.

Rassismus als Alternative

Statt der Sozialpartner*innenschaft setzte die FPÖ in den 1990er-Jahren den Rassismus als ideologische Klammer. Wie viele rechte und faschistische Parteien bediente sie die Angst der kleinen Kapitalist*innen, Unternehmer*innen und privilegierten Angestellten, im zugespitzten internationalen Wettbewerb unterzugehen, und konstruierte eine reaktionäre Fantasie der gemeinsamen nationalen Interessen, die von Arbeitskräften (und in geringerem Maße, Kapital) aus dem Ausland bedroht würden.

Aber die Sozialpartner*innenschaft wirkt nach, sowohl auf das Bewusstsein als auch die objektiven Interessen der Gewerkschaftsbürokratie. Ihre Rolle ist nicht in erster Linie das Vertreten der Arbeiter*inneninteressen, sondern die sondern die Kompromissvermittlung zwischen Kapital und Arbeit. Dazu gehört die Wahrung des sozialen Friedens (beziehungsweise einer Friedhofsruhe im österreichischen Klassenkampf) genauso, wie sicherzustellen, dass die Arbeiter*innenbasis sie als unangefochtene Führung akzeptiert.

Charakter des Regierungsangriffs

Es geht erstens um eine (recht massive) Ausweitung der Tagesarbeitszeit, während über Überstundenregelungen der durchschnittliche Stundenlohn gedrückt wird. Wie immer wieder festgestellt, wird die angebliche „Freiwilligkeit“ der 11. und 12. Überstunde bedeuten, dass die eine Million Arbeiter*innen in Gleitzeit um Überstundenzuschläge umfallen würde. Schon Karl Marx bezeichnet diese beiden Fragen – Arbeitszeit und Stundenlohn – als den Kern des Interessenskonflikts zwischen Kapital und Arbeit. Ausbeuter*innen und Ausgebeutete haben in dieser Frage um 180 Grad gegensätzliche Interessen, sie sind nicht vereinbar.

Aber wie FPÖ-Klubchef Gudenus klar gemacht hat, geht es der Regierung auch darum, die Macht der Gewerkschaften in den Betrieben zu brechen. Die Umgehung von Betriebsvereinbarungen und des Mitspracherechts der Betriebsrät*innen soll durch individuelle Verhandlungen zwischen Arbeiter*in und Chef*in ersetzt werden. Das bedeutet nicht nur, dass die Arbeiter*innen massiv an Verhandlungsmacht einbüßen (sie beziehen ihre Macht im Klassenkampf aus zahlenmäßiger Überlegenheit und Organisation), sondern auch dass die Organisationen unserer Klasse einen Schritt weiter in die Bedeutungslosigkeit abgeschoben werden sollen.

Das Zusammenspiel aus diesen Faktoren macht die Auseinandersetzung um die Arbeitszeit zur Kernfrage im Klassenkampf. Die Regierung selbst hat sie zum Vehikel eines Generalangriffs auf die Arbeiter*innenbewegung gemacht.

Politischer Massenstreik als Antwort?

Das Arbeitszeitgesetz ist nicht nur eines von vielen reaktionären Angriffen der Regierung. Zwar treffen auch die Kürzung der Mindestsicherung, die Zerschlagung der AUVA und der Abschiebeterror gegen Geflüchtete die Arbeiter*innen. Im Herzen des Regierungsprogramms steht aber gemeinsam mit dem Arbeitslosengeld NEU insbesondere der 12-Stunden-Tag. Weil ein Kompromiss ohne Gesichtsverlust für Kurz und Strache nicht möglich war, muss die Regierung zur Rücknahme gezwungen werden. Und dafür braucht es ein Mittel, das schwerer wiegt als die Hoffnungen der österreichischen Industrie auf Mehrprofit und Zurückdrängen der Gewerkschaft: den Streik. Nur ein politischer Massenstreik kann diese Reform noch zurückschlagen.

Damit so ein Streik wirksam ist muss er weite Teile der österreichischen Wirtschaft, vor allem (aber nicht nur) die Kernindustrien betreffen. Es muss geschafft werden, die Massen der österreichischen Arbeiter*innen zu mobilisieren und zur gleichen Zeit in den Ausstand und auf die Straße zu bringen. So eine Bewegung ist aber von oben sehr schwer zu kontrollieren.

Gerade dass die Gewerkschaftsspitze zwar das Arbeitszeitgesetz ablehnt, die Regierung dahinter aber vor den nächsten Wahlen nicht loswerden möchte wurde zum zentralen Problem der Bewegung. Als Postgewerkschafter Köstinger bei der Massendemonstration im Juni zum Sturz von Schwarz-Blau aufgerufen hat, sprach er aus, was sich viele gedacht haben: Wenn wir dieses Gesetz noch abschaffen können, dann schaffen wir es auch, Kurz und Strache loszuwerden. Als der ÖGB-Vorsitzende Katzian gleich danach aber sagte, „wir“ wollten die Regierung bestimmt nicht stürzen, da sprach er für die Interessen der ÖGB-Spitze, die nicht darüber nachdenken möchte was mit ihren eigenen Regierungsmitgliedern in einer großen Koalition passieren würde, wenn Massendemonstrationen darüber bestimmen, welche Politik gemacht wird.

Verschiebung auf die KV-Verhandlungen

Nach der Demonstration im Juni war also, bis auf ein paar Medienaktionen Sommerpause für den Widerstand. Statt die unglaublich erfolgreichen Betriebsversammlungen in eine neue Runde gehen zu lassen und den Arbeitskampf vorzubereiten kündigte Katzian an, sich im Herbst bei den Kollektivvertragsverhandlungen zurückzuholen, was jetzt verloren wurde.

Das kann durchaus harte Verhandlungen bis zu Arbeitskämpfen im Herbst bedeuten. Trotzdem bedeutet die Fokussierung auf den Herbst schon die Hinnahme einer Niederlage. Das Gesetz tritt mit 1. September in Kraft, die branchenweite Mobilisierung wurde abgedreht und der Glaube, das Gesetz noch kippen zu können, ist erschüttert.

In diesem Verrat der Gewerkschaftsbürokratie gegenüber den Arbeiter*inneninteressen geht darum, von einer dynamischen und unkontrollierbaren Massenbewegung zu einer straff geführten, taktischen Kampagne zu kommen, die alleine von oben kontrolliert wird. Dafür sprechen auch die Vorbesprechungen der Verhandler*innen und Betriebsräte, die in Wien organisiert wurden. In so einer Serie von Auseinandersetzungen, die auch vom Überraschungseffekt auf Seite der Unternehmer*innen lebt, ist kein Platz für Mitbestimmung und Debatte unter der Basis.

Opposition im ÖGB

Weder ein unkritisches Bejubeln der Gewerkschaftsführung als taktisches Zugeständnis in einer breiten Abwehrfront, noch das Warten auf Massenaktionen in denen der Weg vorwärts diskutiert wird, kann jetzt diejenigen weiterbringen, die den Kampf radikal und ehrlich führen wollen. Stattdessen muss das Wesen und die objektiven Interessen der Gewerkschaftsbürokratie erkannt und Gegenstrategien entwickelt werden.

So wie Unternehmer*innen sich gegen ihre objektiven Interessen zwingen lassen, ein paar Euro mehr Lohn auf den Gehaltszettel zu schreiben wenn ihnen sonst Streik und Profitverlust ins Haus stehen, so kann auch die Gewerkschaftsbürokratie über ihre Mitgliederbasis unter Druck gesetzt werden. Wo es keine Betriebsversammlungen gibt muss man diese einfordern. Wo es Betriebsversammlungen gibt, durch kritische Fragen und konkrete Forderungen: Zum Beispiel streikende Kolleg*innen in anderen Betrieben zu unterstützen, oder einen eigenen Streik durch Demonstrationen auf der Straße und einen öffentlichen Aufruf zur Teilnahme zu öffentlichkeitswirksam machen. Auch die Debatte um die Zielsetzung des Widerstands – mehr Mitbestimmung, in welchen Wochen jetzt 60 Stunden anfallen sollen, oder ein Sturz der Regierung? – muss hier, an der Basis, geführt werden.

Es ist eine zentrale Aufgabe der Arbeiter*innenbewegung diesen Kampf doch noch zu gewinnen und die zentrale Aufgabe von Revolutionär*innen, die Gewerkschaft dazu zu zwingen. Dazu müssen sich die Aktivist*innen in Betrieb und Gewerkschaft auch organisatorische Formen geben, sich zu antibürokratischen Gewerkschaftsgruppen mit einem politischen Aktionsprogramm zusammenschließen. In solchen Gruppen können Revolutionär*innen mit anderen Oppositionellen zusammenkommen und die gemeinsame Aktion finden. Während es wichtig ist, hier nicht sektiererisch zu agieren, so dürfen die eigenen Prinzipien nicht aufgegeben werden: Wir bestehen auf die Freiheit, unsere eigenen Positionen zu verbreiten, und darauf, dass es keine Privilegien für Betriebsrät*innen, Gewerkschaftsfunktionär*innen und andere in solchen Gruppen geben darf.

Das langfristige Ziel der Oppositionsarbeit ist der Kampf um eine revolutionäre Führung im ÖGB und eine revolutionäre Organisierung der Arbeiter*innen in der Gewerkschaft. Das wird in der Regel über die Zielsetzungen der Bündnispartner*innen innerhalb der Gewerkschaften hinausgehen. Gleichzeitig ist es wichtig, die Einheit der Gewerkschaft und damit die Einheit der Arbeiter*innenklasse im Kampf zu erhalten, solange sie auch eine Debatte innerhalb der Klasse über die notwendigen Schritte zulässt. Weder ein Austritt aus den reformistisch dominierten Gewerkschaften noch der Aufbau von radikalen Kleinstgewerkschaften kann die derzeitigen Probleme lösen.

Kurzfristig geht es darum, den Kampf gegen die Regierungsvorhaben zu organisieren und die Kampfformen durchzusetzen, die Erfolg haben können. Das ist eine Auseinandersetzung, die entscheidend ist für die Zukunft der Arbeiter*innenbewegung in Österreich, und wenn sie erfolgreich geführt wird auch gegen die Macht der Gewerkschaftsbürokratie über die Basis. Der Kampf um die Gewerkschaft und der Kampf der Gewerkschaft gehen hier Hand in Hand, der Widerstand kann dadurch nur stärker werden.