Sozialismus statt Sozialpartner*innenschaft

Über 100.000 waren am letzten Juni-Samstag auf der Straße, um gegen die geplante Arbeitszeitverlängerung der schwarz-blauen Regierung zu protestieren. Die beeindruckende Demonstration der Kampfbereitschaft der österreichischen Arbeiter*innen wurde von Gewerkschaftsreden beendet, die die Strategie des ÖGB zusammenfassen. Außer dem Postgewerkschafter Köstinger, der zum Sturz der Regierung aufrief, waren die einhellig: Das Schlimmste am Vorstoß von Regierung und Kapital ist für ÖGB-Katzian und AK-Anderl, dass die Sozialpartner*innenschaft außer Kraft gesetzt würde.

Aber in der dritten schwarz-blauen Regierung muss klar sein: Die Kapitalist*innen lassen sich auf die Augenhöhe nur ein, wenn es ihnen nützt. Der strategische Verhandlungskompromiss ist keine Perspektive für uns, sondern bremst die Arbeiter*innen in dem, was sie erreichen können. Der Herrschaft des Kapitals müssen wir Arbeiter*innenmacht, der Sozialpartner*innenschaft Klassenkampf und Sozialismus entgegenstellen.

Arbeiter*innen haben den österreichischen Kapitalismus aufgebaut

Sozialpartner*innenschaft, oder feiner ausgedrückt, Korporatismus, war über Jahrzehnte das Rückgrat der österreichischen Klassen- und Herrschaftsverhältnisse. Statt sich mit Streiks und Aussperrungen zu bekämpfen, sollten sich Unternehmer*innen und Arbeiter*innen am „grünen Tisch“ einigen. Diese Situation entstand aus der historischen Schwäche des österreichischen Kapitals nach 1945, das nur mit Hilfe der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie die heutige internationale Stellung erreichen konnte. Für die Arbeiter*innenklasse bedeutete sie aber vor allem faule Kompromisse und ein Zurückbleiben hinter den Verbesserungen, die man erreichen hätte können.

Das ist übrigens keine österreichische Einzigartigkeit: In Deutschland, Schweden und sogar der nicht gerade für Arbeiter*innenrechte berühmten USA gibt es ähnliche gesetzliche Strukturen oder Traditionen der Klassenzusammenarbeit. Sie sind eine typische Strategie der Herrschenden, die mit einer mächtigen Arbeiter*innenbewegung und reformistischer Führung konfrontiert sind.

Dass sich die Gewerkschaftsspitze diese Verhältnisse zurückwünscht ist nicht überraschend. Vor allem in Österreich ist sie an der Überschneidung von Staatsverwaltung und Vertretung der Arbeitnehmer*innen angesiedelt. Das zeigt sich auch an den gesetzlichen Institutionen Arbeiter*innen- und Wirtschaftskammer mit Pflichtmitgliedschaft und gesetzlich verankerter Finanzierung. Daher hat die Gewerkschaftsbürokratie auch ein Interesse, die eigene Wichtigkeit als Vermittlerin zu erhalten, statt Arbeiter*innen so zu organisieren, dass sie im Kampf möglichst viel erreichen können. Von demokratischen Strukturen innerhalb der Gewerkschaft und einer Kontrolle der Führung durch die Basis ganz zu schweigen. In zugespitzten Fällen verteidigt sie eher die Macht des Kapitals als die Errungenschaften der Arbeiter*innenklasse.

Die besondere Stellung des österreichischen Kapitalismus hat es erlaubt, über viele Jahre den Lebensstandard der Arbeiter*innen moderat anzuheben. Einerseits weil die mitverantwortliche Rolle der Gewerkschaften und der verstaatlichten Industrie den Aufbau der Wirtschaft viel schneller möglich machten, als es das Kapital alleine geschafft hätte. Aber auch, weil nach dem Wiedereinzug des Kapitalismus in Osteuropa österreichisches Kapital dort massiven Einfluss und Extraprofite aufbauen konnte, von denen ein paar Krümel für die Arbeiter*innen übrig bleiben. Der soziale Frieden und die Illusion, gemeinsam an einem Strang zu ziehen ist überlebensnotwendig in den beiden Phasen der österreichischen Wirtschaft 1945 – 2000: für einen Kapitalismus im (Wieder-)Aufbau und wenn im Ausland imperialistische Überausbeutung betrieben werden soll.

Wann greifen die Kapitalist*innen an?

In „engeren“ Phasen des Kapitalismus spielt aber weniger der Ausbau der Produktion als die Verteilung der Profite eine Rolle. Dann hat die herrschende Klasse auf einmal deutlich weniger Interesse an Verhandlungen auf Augenhöhe, sondern geht daran die Institutionen der Sozialpartner*innenschaft zu entmachten, und die Errungenschaft der Arbeiter*innenbewegung zurückzunehmen.

Regierungen, die eine angriffigere Strategie des Kapitals repräsentieren sind vor allem die Bürger*innenblock-Koalitionen Schwarz-Blau und Schwarz-Orange. Sie stehen für Verschiebungen der Machtverhältnisse und Interessenslagen innerhalb der herrschenden Klasse, nicht zufällig regieren FPÖ und ÖVP zum ersten Mal rund um die weltweiten Umbrüche 2000 (Währungskrisen, „Dotcom“-Blase).

Aber auch die rot-schwarze Regierung hat in der Nachfolge der Krise 2008 zu einer massiven Umverteilung von unten nach oben gegriffen. Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst und Sparpakete haben die Kosten von Bankenrettung und „Konjunkturpaketen“ ausgeglichen. Sowohl mit als auch ohne Sozialpartner*innenschaft setzen sich die Kapitalist*innen durch.

Eine Systemfrage

Das ist nicht nur das Pech der Gewerkschaften oder die besondere Hinterhältigkeit der Kapitalist*innen in Österreich. Es gibt keine Klassenzusammenarbeit zum Vorteil der Arbeiter*innen, weil die gemeinsame Verwaltung des kapitalistischen Staates immer die Aufrechterhaltung der Herrschaft des Kapitals bedeutet. Und der wird in jeder Frage immer das Recht der Kapitalist*innen, mit unserer Arbeit Profit zu machen und diesen Profit immer weiter zu steigern verteidigen.

Ohne uns geht es nicht: Weder der Aufbau noch die Aufrechterhaltung des Kapitalismus ist ohne die Arbeiter*innen überhaupt denkbar. Gleichzeitig werden die meisten betrieblichen Entscheidungen nicht von den Eigentümer*innen und Aktien-Besitzer*innen, sondern von bezahlten Angestellten in den Unternehmen getroffen. Wenn die Arbeiter*innenklasse es schafft, die Kontrolle über Wirtschaft und Politik zu bekommen, dann kann sie die Gesellschaft auch problemlos ohne die Kapitalist*innen verwalten. Statt die Ausbeutung mitzuverwalten muss die Arbeiter*innenbewegung für die Macht unserer Klasse, für den Sozialismus kämpfen.

Arbeiter*innen wollen, Gewerkschaft kann kämpfen

Im sogenannten sozialen Frieden hat die Gewerkschaft viel an Stärke an der Basis eingebüßt. Der Organisierungsgrad, also der Prozentanteil der Gewerkschaftsmitglieder an der arbeitenden Bevölkerung, sinkt seit den 1980er-Jahren ununterbrochen. Noch 1990 waren etwa 50 % gewerkschaftlich organisiert, heute sind es knapp 25 %.

Die Demonstration in Wien zeigt aber, dass die Gewerkschaft noch immer kämpfen könnte, wenn sie möchte. Nicht nur die Gewerkschaftsmitglieder, auch die Arbeiter*innen außerhalb sind bereit, für ihre Anliegen in den Streik zu gehen. Und der wird notwendig sein, wenn 12-Stunden-Tag, Abschaffung der Unfallversicherung und Zerschlagung der Notstandshilfe verhindert werden sollen.

Die Gewerkschaftsspitze wird stattdessen Gespräche und Verhandlungen einfordern, ein paar Verschlechterungen schlucken und dafür ihren eigenen Bedeutungsverlust in der staatlichen Verwaltung verhindern wollen. Auch die traditionelle Arbeiter*innenpartei SPÖ sendet Signale in diese Richtung: Vorsitzender Kern rät im KURIER von Streiks ab, Wien Bürgermeister Ludwig preist die Vorteile der Sozialpartner*innenschaft auch für die Industrie.

So können die Arbeiter*innen nicht gewinnen! Immer wieder haben sich die Unternehmer*innen in den letzten 20 Jahren von der „Mitverwaltung“ zurückgezogen, wenn sie sich von einer Alleinherrschaft mehr erwarteten. Dem muss die Kampfkraft der Arbeiter*innenklasse, nicht Packelei und faule Kompromisse entgegengestellt werden.

Die Arbeiter*innen können ihre Gewerkschaft noch immer bewegen und verändern. Wir müssen jetzt fordern, dass bei weiteren Betriebsversammlungen konkrete Schritte hin zu Streiks und Generalstreik diskutiert werden. Es darf nicht um eine Rückkehr an den Verhandlungstisch gehen, sondern um ein Zurückschlagen der schwarz-blauen Regierung auf ganzer Front.

Es wäre ein historisches Verbrechen wenn jetzt die Arbeiter*innen mobilisiert und kampfbereit sind darauf zu warten, dass die Gegenseite ihre Kräfte sammelt. Streikfreigabe jetzt!