Politischer Massenstreik gegen 12-Stunden-Tag und Schwarz-Blau!

100.000 waren gegen den geplanten 12-Stunden-Tag auf der Straße. Auf der größten Demonstration seit 15 Jahren zeigte die österreichische Arbeiter*innenklasse, dass sie in der Lage ist, sich gegen die Koalition der Kapitalist*innen zu wehren. Aber wenn 12-Stunden-Tag, Kürzungen im Sozialsystem und die Zerschlagung der Unfallsversicherung zurückgeschlagen werden sollen, muss die Gewerkschaft weiter gehen. Endeffektiv kann nur ein politischer Massenstreik der österreichischen Arbeiter*innenbewegung die Luft zum Atmen verschaffen, die sie braucht. Dazu sind Katzian und Kern aber nicht bereit. Es ist notwendig, jetzt den Druck in den Betrieben, aber auch eine Alternative zur reformistischen Führung aufzubauen.

Sonderzüge, Busflotten und hunderte Betriebsversammlungen hat der Österreichische Gewerkschaftsbund aufgeboten, um innerhalb von nur 8 Tagen eine echte Machtdemonstration gegen die Regierungspläne auf die Beine zu stellen. Das Ergebnis war zum Schulferienbeginn und bei strahlender Sonne die größte Demonstration seit dem Protest gegen die Pensionsreform der ersten schwarz-blauen Regierung 2003. Die Demonstrierenden waren so laut, dass die Regierung sie wohl bis zum gleichzeitigen EU-Ratsvorsitz-Auftakt in der steirischen Planai gehört haben.

Nach der Demonstration am Samstag gab es in dieser Woche auch Betriebsversammlungen bei der ÖBB und bei der voestalpine, an denen sich 10.000 Eisenbahner*innen bzw. 2.500 Metaller*innen beteiligten. Vor allem bei der ÖBB kam das schon einem kleinen Streik nahe, da es zu 250 Zugausfällen kam. Währenddessen bekräftigt die schwarz-blaue Regierung, dass es sich beim Gesetz um „ein gutes“ handeln würde und nichts nachverhandelt werden soll. Auch von Seiten der Unternehmer gibt es kaum mehr als Hohn für die Beschäftigten. „Es handelt sich um Maßnahmen ohne Betroffenheit, die noch dazu am Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden. Aus diesem Grund fragen wir uns, was das eigentlich soll.“ (WKO) und das obwohl auch bei der ÖBB statt den jährlich bisher möglichen 316 Überstunden nunmehr 420 möglich sein sollen. Der Beschluss des Gesetzes soll am 5. Juli stattfinden. Um das Gesetz vor seinem Beschluss noch aufzuhalten muss die Gewerkschaft also schnell handeln.

Aber dass die Arbeiter*innen und Angestellten mit der Ausweitung der Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden am Tag, 60 Stunden die Woche im neuen Arbeitszeitgesetz nicht lustig finden würden war Kanzler Kurz und Vize-Kanzler Strache wohl schon im Vorhinein klar. Wichtiger ist deshalb die konkrete Drohung, die an allen Ecken und Enden der Demonstration aufkam: Koordinierter, politischer Streik bis das Arbeitszeitgesetz fällt.

Nicht nur linke Gruppen wie auch der Arbeiter*innenstandpunkt stellten Streiks und Generalstreiks in den Mittelpunkt der Aktivitäten. Von einfachen Demonstrant*innen bis zu mittleren Gewerkschaftsfunktionär*innen war immer wieder zu hören: Nur der Arbeitskampf drängt diese Regierung noch zurück.

Keine Kompromisse, kein Vertrauen!

Aber die Gewerkschaftsspitze hat überhaupt kein Interesse an einer frontalen Konfrontation mit der Regierung. Nur die ständigen Angriffe auf die institutionalisierte Arbeiter*innenbewegung haben sie auf die Straße getrieben: geplante Umlagenkürzung für die Arbeiter*innenkammer, Aushebelung der Betriebsrät*innen und Aussetzen der sozialpartnerschaftlichen Strukturen. Noch im Februar hat der jetzige ÖGB-Vorsitzende Katzian gesagt, er gehe lieber „zum Heurigen als auf die Barrikaden“. SPÖ-Chef Kern legte im KURIER-Interview nach und lehnte Streiks nachdrücklich ab: er will keine „französischen oder italienischen Verhältnisse.“

Nach der Großdemonstration klingt das schon etwas anders. Zwar betonte Katzian wie auch andere Redner*innen auf der Abschlusskundgebung, „die Regierung sicher nicht stürzen“ zu wollen und stellt die Forderungen nach Gesprächen und sozialpartner*innenschaftlichem Kompromiss in den Mittelpunkt. Aber von möglichen Streiks schreiben fast alle bürgerlichen Zeitungen. Und der Vorsitzende der Gewerkschaft Post- und Fernmeldebedienstete rief auf der Abschlusskundgebung auf, die Regierung zu stürzen. Sollte die Gewerkschaft gezögert haben, weil sie Angst hatte nicht genügend in den Kampf mobilisieren zu können dann sollte das mit den Teilnehmer*innenzahlen am 30. Juni erledigt sein. Es ist klar, dass der 12-Stunden-Tag die eine Sauerei der Regierung und der Kapitalist*innen ist, die ihnen die Arbeiter*innenklasse nicht durchgehen lassen möchte.

Aber auch Pläne, mögliche Kampfmaßnahmen in den Herbst zu verschieben gehen um. In der Lohnrunde, oder zumindest nach der Sommerpause im Parlament soll die Gewerkschaft die Zähne zeigen. Aber dann wird es zu spät sein! Der Kampf muss jetzt beginnen. Wenn Hunderttausende im Ausstand sind, wird das Parlament problemlos aus dem Urlaub zurückkommen und ein Gesetz zurücknehmen können.

Druck aufbauen!

Aber: Die Gewerkschaft kann nicht nur von der Regierung zu Kampfmaßnahmen gezwungen werden. Auch die Kolleg*innen in den Betrieben und Betriebsrät*innen können Druck auf ihre Führung aufbauen. Der Kampf gegen die Arbeitszeitverlängerung ist die größte und radikalste Bewegung der Arbeiter*innen in Österreich. Die eigentlich unkoordinierte Kampfbereitschaft der Betriebsversammlungen hat die Gewerkschaft zur Großdemonstration gedrängt. So können wir auch Streikmaßnahmen einfordern.

Die einzige Lösung des Problems im Sinne der Arbeiter*innen ist es, die geplanten Verschlechterungen ohne Kompromiss zurückzuschlagen. Die Regierung steht mit dem Rücken zur Wand, bietet zwar Zugeständnisse an, aber wird auf Angriffe nicht verzichten. Immerhin steht die nach rechts gerückte ÖVP auch für ihre neuen Großspender*innen aus der Industrie – von KTM-Pierer bis zu den Tiroler Hotelliers. Kurz als neues Gesicht der Partei des österreichischen Kapitals steht auch für einen Konflikt innerhalb der herrschenden Klasse, und eine Verschiebung der Machtverhältnisse nach rechts. Er muss liefern.

Gleichzeitig hat die österreichische Arbeiter*innenklasse wenig Erfahrungen mit Streiks und aktivem Arbeitskampf. Die gewerkschaftlich bestorganisierten und kampfstärksten Schichten müssen deshalb vorausgehen und zeigen wie man kämpfen. Die Eisenbahner*innen, Metaller*innen und andere gewerkschaftlichen Kernschichten müssen in den Ausstand treten um andere Teile der Arbeiter*innenklasse mitzureißen und den Weg vorzuzeigen! Gemeinsam können wir den Angriffen standhalten und die Verschlechterungen abwenden!

Die Lage

Die Lage ist relativ einfach in drei Punkten zusammengefasst. Erstens, Demonstrationen und Unmutsbekundungen werden die Arbeitszeitverlängerung nicht verhindern können, von anderen Angriffen (Mindestsicherung, Krankenversicherungen, Kindergeld) ganz zu schweigen. Es braucht eine politische Streikbewegung bis hin zum Generalstreik. Zweitens, die Arbeiter*innen sind stark und kampfbereit genug um so eine Bewegung zu tragen. Drittens, die Kampfbereitschaft der Arbeiter*innen setzt die Führung von Gewerkschaft, Arbeiter*innenkammer und SPÖ unter Druck. Die sehen in einer Bewegung auch die Möglichkeit, die Angriffe auf sozialpartner*innenschaftliche Strukturen zu verhindern, und verstehen, dass Stillhalten einen enormen Vertrauensverlust unter den Arbeiter*innen bedeuten würde.

Die nächsten Schritte

Deshalb schlagen wir vom Arbeiter*innenstandpunkt nächste Schritte für Revolutionär*innen, Linke, und alle, die den Arbeitskampf ausweiten wollen, vor. Wir bitten euch um Rückmeldungen dazu und hoffen auf eine lebendige Diskussion innerhalb der Bewegung und darüber hinaus.

  • Die Gewerkschaft hat gezeigt, dass Betriebsversammlungen und interne Kanäle zur Mobilisierung taugen. Am Montag gingen österreichweit die Betriebsversammlungen weiter. Wo es schon welche gab, müssen zweite Runden der Versammlungen nach den Erfahrungen auf der Großdemonstration einberufen werden. Fordern wir ein, dass dort konkrete Schritte zu Streiks gegen die Regierung bis hin zum Generalstreik geplant werden!
  • Ein wichtiges Element der Regierungsvorschläge ist der Abbau der betrieblichen Mitbestimmung der Arbeiter*innen, konkret der Betriebsät*innen. Setzen wir dem die Demokratie der Arbeiter*innenklasse entgegen: Die Betriebsversammlungen sollen Streikkomitees wählen, die die Organisation und Führung der Aktionen nicht der ÖGB-Spitze überlassen, sondern selbst kontrollieren!
  • Linke und Arbeiter*innen in der SPÖ: Jetzt ist die Zeit, den Versöhnler*innen den Widerstand anzusagen! Fordert eine volle Solidarisierung und aktive Unterstützung mit allen Kampfmaßnahmen gegen die Regierung ein! Keine Kompromisse mit der FPÖ (wie im Burgenland), keine Absprachen mit der ÖVP! Sprecht allen Funktionär*innen, die lieber mit der Regierung als den kämpfenden Arbeiter*innen reden wollen das Misstrauen aus und jagt sie aus ihren Ämtern! Das gilt auch und besonders für die roten Jugendorganisationen, SJ, VSSTÖ und AKS!
  • Lassen wir uns nicht spalten: Die Regierung versucht, die Arbeiter*innen mit Rassismus von den konkreten Verschlechterungen abzulenken. Sie tun so, als wäre es gerecht, wenn Migrant*innen und Österreicher*innen gleich viele Verschlechterungen erleiden müssen. Die Gefahr für uns geht nicht von Geflüchteten aus, und von unseren ausländischen Kolleg*innen trennt uns nichts außer der rechten Hetze! Gegen jeden rassistischen Gesetzesvorschlag, gegen die Abschaffung des Asylrechts, für gleiche Rechte für alle, die hier leben wollen!
  • Nein zu Sozialpartner*innenschaft und Packelei: Gerade die Geschichte der mittlerweile drei schwarz-blauen Regierungen zeigt, dass die Kapitalist*innen sich nur auf Gespräche einlassen, wenn es ihnen nützt und die Arbeiter*innen lähmt. Statt uns unsere berechtigten Forderungen am grünen Tisch ausreden zu lassen brauchen wir den Klassenkampf, um sie durchzusetzen!
  • Nicht nur gegen die Regierung der Reichen, sondern gegen ihr System: Sobald sie eine Lücke in unseren Strukturen und Organisationen sehen, schlagen die Kapitalist*innen zu. Keine erkämpfte Verbesserung ist ihnen heilig, von 8-Stunden-Tag bis zur Krankenversicherung werden sie uns alles wieder wegnehmen wollen, solange sie an der Macht sind. Wir müssen für eine Alternative zur Herrschaft des Kapitals, für eine Alternative zum Kapitalismus kämpfen: Für den Sozialismus!
  • Wir brauchen unsere eigene Partei: Wenn wir koordiniert und radikal vorgehen, können wir SPÖ und ÖGB nach links und in den Widerstand treiben. Sobald der Druck nachlässt werden sie aber zurückschnalzen und über Regierungsbeteiligungen nachdenken. Vergesst nicht, dass auch Kern und Katzian an Arbeitszeitflexibilisierung eigentlich nichts auszusetzen haben, wenn nur die Gewerkschaft „miteinbezogen“ wird. Bauen wir aus den Streikkomitees und Strukturen der kämpfenden Arbeiter*innen eine Alternative, eine revolutionäre Partei der Arbeiter*innen auf!