Druckerei-KV: Werden die Drucker*innen streiken?

Die Drucker*innen hatten hundert Jahre lang die Vorreiterrolle im gewerkschaftlichen Kampf in Österreich inne. Sie waren gut organisiert und die Buchdrucker*innen erreichten 1896 als erste in Österreich einer Kollektivvertrag (KV). Doch jetzt beenden die Unternehmer*innen den Kollektivvertrag und seit Mitte Juni 2017 herrscht in der Druckbranche vertragsloser Zustand.

Wirtschaft

Im Zuge des digitalen Wandels dezimierten sich in den vergangenen 15 Jahren die Druckunternehmen und Arbeitsplätze. Die Zahl an Betrieben reduzierte sich von 870 auf 500 und die der Mitarbeiter*innen von 17.800 auf 8.600. Seit der Krise 2008 versucht das Kapital seine Profite auf Kosten der Errungenschaften der Lohnabhängigen zu erhalten.

Der KV der Drucker*innen ist für die Unternehmer*innen ein unerträgliches Flickwerk an historischen Privilegien, Ergänzungen und Sonderrechten. Für die Arbeiter*innen ist er ein hart erkämpfter Schutz. Ohne KV ist es nun für Unternehmer*innen leichter, die Löhne zu beschneiden und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Die Unternehmer*innen stellten seither Neueinsteiger*innen mit Einzelverträgen zu erheblich ungünstigeren Konditionen an. Auch alte Mitarbeiter*innen sehen sich mit weniger Sonderzahlungen, niedrigeren Schmutzzulagen und längerer Arbeitszeit konfrontiert.

Nachdem am 14.6.2017 der KV endgültige auslief, versuchte die Druckergewerkschaft mit der Wirtschaftskammer Österreichs (WKÖ), wie im Gesetz vorgesehen, einen neuen KV abzuschließen. Doch die WKÖ weigerte sich!

Kampf

Es kam zu etlichen Betriebsversammlungen und rhetorischen Kampfansagen, die die WKÖ nicht beeindrucken. Im Juni letzten Jahres gab es dann eine Protestkundgebung vor der WKÖ in Wien. Die etwa 600 Teilnehmer*innen (laut GPA nur 400) forderten lautstark einen neuen KV und beschlossen eine Resolution:

„Schluss mit den Spielchen! Die WKÖ muss jetzt einen bundesweiten Kollektivvertrag für alle Beschäftigten im grafischen Gewerbe verhandeln! Wir sind bereit, mit allen uns zu Verfügung stehenden Mitteln für unseren Kollektivvertrag zu kämpfen!“ Der KV-Verhandler Christian Schuster von der der GPA drohte offen mit Streik.

Nachdem die Resolution von allen heftig beklatscht wurde, forderten die Arbeiter*innen die Gewerkschaft auf, gemeinsam mit ihnen ins Haus der WKÖ zu gehen. Dann besetzten 150 Kolleg*innen das Haus ca. 1/2 Stunde und riefen lautstark ihre Forderungen. Es war ein „neuer“, kämpferischer Stil. Der Vorsitzende der GAP-djp, Wolfgang Katzian, schrieb dann: „ Kein Interesse an Eskalation – entsprechende gewerkschaftliche Antworten wenn Situation ausgenutzt wird. Die Stimmung in den Betrieben ist aufgrund des kollektivvertragslosen Zustandes in der Branche sehr aufgeheizt. (…) Der Fachverband Druck in der Wirtschaftskammer ist gut beraten, sich rasch mit der GPA-djp an den Verhandlungstisch zu setzen, um rasch eine Lösung für einen bundesweit einheitlichen Kollektivvertrag für die Druckereibranche zu finden. Ansonsten droht eine Eskalation auf betrieblicher Ebene, die wir nicht anstreben.“

Im September und Oktober gab es zwei weitere Protestkundgebungen vor Druckbetrieben in NÖ und der Steiermark mit 200 und 350 Teilnehmer*innen. Die Drucker*innen waren kämpferisch, aber ohne ein klares Ziel.

Eine bundesweite Betriebsrät*innenkonferenz hat am 22.3.18 „einstimmig beschlossen, in einen strategischen Arbeitskonflikt zu gehen. (…) Die geplanten gewerkschaftlichen Maßnahmen auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene werden strategisch eingesetzt und erst beendet, wenn es eine kollektivvertragliche Absicherung gäbe.“ Offensichtlich ist der strategische Arbeitskonflikt so geheim, dass die betroffenen Arbeiter*innen nicht informiert und gar mobilisiert werden sollen. Kann so eine Strategie erfolgreich sein?

Wie weiter?

Da die Gewerkschaft nicht unmittelbar versucht per Streik einen KV durchzusetzen, werden die Unternehmer*innen frecher. Sie versuchen jetzt nur für die Zeitungsbranche einen KV zu zimmern. Sind sie erfolgreich, wird die Lage für die Drucker*innen schlimmer. Denn eine Spaltung der Arbeiter*innen hat nur für die Unternehmer *innen Vorteile.

Die satten Gewerkschaftsfunktionär*innen haben in 1 1/2 Jahren mit ihrer Politik keinen Fortschritt bezüglich KV erzielt. Um die Interessen der Arbeiter*innen durchzusetzen, sollten sie in den Betrieben Streik-Komitees wählen. Es ist notwendig, diesen Kampf auch in der Öffentlichkeit publik zu machen und sich an die Beschäftigten in anderen Betrieben, die Bevölkerung und die Linke zu wenden, damit sich diese mit ihnen solidarisieren. Es ist notwendig, Informationen auszutauschen und gemeinsam zu kämpfen, denn die Unternehmer*innen wollen auch in anderen Bereichen die Kollektivverträge abschaffen. Eine Niederlage der Drucker*innen würde die Unternehmer*innenseite in der Erreichung dieses Zieles stärken.