„Aufbruch“: Welche Lehren aus dem Scheitern?

von Michael Märzen

Aus der Perspektive des linken Aktivismus erschien das Jahr 2016 wie der Anbeginn eines Umbruchs. Es sollte ein wahrer Umbruch sein, eine Neuformierung der österreichischen Linken und eine Vereinigung links der SPÖ – ein „Aufbruch“. So nannte sich jedenfalls das Projekt das Anfang Juni 2016 mit einer Aktionskonferenz mit etwa 1.000 Besucher*innen ins Leben gerufen wurde. Wir, die Gruppe Arbeiter*innenstandpunkt, haben uns von Anfang an, d.h. seit der Konferenz, am Aufbruch beteiligt und uns im Sinne einer revolutionär-marxistischen Programmatik eingebracht.

Arbeiter*innenstandpunkt, Aufbruch und die Sozialistische Linkspartei auf einer Demonstration in Wien kurz vor den Wahlen 2017

Vom Aufbruch ist heute noch kaum etwas übrig. Wir selbst haben unsere Tätigkeit formell im Februar 2018 eingestellt.Wie konnte es zu diesem Scheitern kommen? In Anbetracht der Tatsache, dass der Aufbruch vermutlich das größte linke Neuformierungsprojekt der letzten Jahrzehnte in Österreich war, hat sich die Linke kaum Rechenschaft über den Misserfolg abgelegt. Eine Fahrlässigkeit, wie wir meinen, denn bekanntlich gilt: Wer aus der Geschichte nichts lernt, ist verdammt sie zu wiederholen.

„So wie bisher kann es nicht weiter gehen“

Das war der Titel der Aktionskonferenz und diese war ein erster Erfolg. Laut den Veranstaltenden nahmen insgesamt etwa 1.000 Menschen aus allen Bundesländern teil. Im Aufruf zur Konferenz wurden gesellschaftliche Probleme benannt – Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau, schlechte bezahlte und unsichere Jobs, Angriffe auf Mindestischerung und Pensionen, geschlechterspezifische Ungleichheit, hohe Mieten, Zwei-Klassen-Medizin, Rassismus gegen Geflüchtete sowie Bankenrettung und Kürzungspolitik. Die geplante Stoßrichtung wurde vage umrissen:

„Wir wollen uns zusammentun und gemeinsame, solidarische Antworten auf die vielen Missstände und Krisen geben. […] Was uns verbindet ist der Kampf für einen Kurswechsel, für soziale Sicherheit und eine neue Art des Wirtschaftens, für ein menschenwürdiges und gutes Leben für alle. […] Brechen wir das System auf, das daran schuld ist. Bauen wir die neue Kraft auf, die dafür nötig ist.“ („Aufruf zur Aktionskonferenz“, https://aufbruch.or.at/de/aufbruch/)

Diese vagen Formulierungen waren natürlich beabsichtigt um eine breite Beteiligung zu erzeugen. Dementsprechend blieben wichtige Fragen offen, zumal sie erst in unbestimmter Zukunft geklärt werden sollten. Was ist denn bitteschön ein „neues Wirtschaften“ und „ein menschenwürdiges und gutes Leben für alle“ und was meint man mit dem „System“ und der „neue Kraft“ mit der man dieses „aufbrechen“ wolle? Hinter diesen Phrasen verborgen standen letztlich jene, ob man den Kapitalismus überwinden oder nur verbessern möchte und ob man nur ein Netzwerk oder doch eine Organisation oder gar eine Partei brauche – Fragen zu denen viele Menschen im Aufbruch sehr unterschiedliche Herangehensweise hatten.

Wir haben mit einem Flugblatt für die Aktionskonferenz versucht eine Diskussion über diese Fragen anzustoßen und Klarheit in diese Fragen zu bringen, was uns von Seiten der Organisator*innen durch ein Verteilverbot erschwert wurde. In unserem Flugblatt betonten wir die politischen Notwendigkeiten, an denen sich der Aufbruch orientieren müsse:

„Um die Gesellschaft zu verändern muss man sie erst einmal beim Namen nennen: Kapitalismus. […] Um eine gerechte Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu schaffen, muss man den Kapitalismus überwinden. Und nicht nur das, wenn wir im hier und heute für Verbesserungen innerhalb des Systems kämpfen, stoßen wir schnell an die Gesetze und die reale Macht der Reichen. Unsere eigene Macht kann nur aus der Arbeiter*innenklasse kommen, denn sie kann mit Streiks das System der Profitmacherei unterbrechen und sie kann die Kontrolle über die Produktion übernehmen und sie den Kapitalist*innen entreißen. […] Deshalb ist ein Programm zur gesellschaftlichen Veränderung notwendig, das sich auf die verschiedensten Bereiche des gesellschaftlichen Lebens bezieht und den Weg zur Machteroberung der Arbeiter*innen aufzeigt. […] Am Ende unseres Weges muss der Aufbau einer antikapitalistisch-sozialistischen Arbeiter*innenpartei stehen.“ („Den Aufbruch wagen heißt auch nach der Orientierung fragen“, http://arbeiterinnenstandpunkt.net/?p=2157)

Tatsächlich waren bei der Konferenz und danach ganz unterschiedliche politische Akteur*innen am Werk. Von ehemaligen Sozialdemokrat*innen, über Aktivist*innen von Attac, Jungen Grünen, Anarchist*innen, sich links Politisierenden, KPÖler*innen bis zu Trotzkist*innen. Federführend im Entstehungsprozess war die „Mosaik“-Linke (Mosaik ist ein Politblog), selbst wieder ein Sammelbecken verschiedener Linker mit linksreformistischem Einschlag. Die Motivation der darin treibenden Kräfte war wohl die Formierung einer neuen Linkspartei, für die der Aufbruch das Mittel zum Zweck sein sollte. Diese Perspektive wurde aber kaum in den Aufbruch hinein getragen und sollte nicht die unmittelbare Ausrichtung sein. Das vorläufige Ziel war eine „Organisierungskampagne“, d.h. eine breite politische Kampagne zum Aufbau lokaler Gruppen von Aktivist*innen. Sie sollte die „soziale Frage“ adressieren, denn nur dadurch könne man den gesellschaftlichen Rechtsruck bekämpfen.

Eine solche Kampagne wurde dann auch unter dem Titel „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!“ beschlossen und es wurden über 30 Lokalgruppen ins Leben gerufen, die meisten in Wien, aber auch beispielsweise in Graz, Salzburg und anderen Städten. Die Kampagne sollte der Reihe nach die Themen Reichtum,Wohnen, Arbeit sowie Gesundheit & Soziales beinhalten und in eigenen Themengruppen wollte man Positionen dazu erarbeiten. In regelmäßigen Abständen gab es dann Konferenzen mit Delegierten („Planungstreffen“) der Gruppen, auf denen die wichtigsten Ausrichtungen und Positionen beschlossen wurden sowie eine „Koordination“ als organisatorisch anleitendes Gremium gewählt wurde.

Kampagnentätigkeit

Nun mussten sich die Gruppen abseits der Konferenz konstituieren, die Aktivist*innen sich kennen lernen und eine Tätigkeit entfalten. Ein Problem war dabei, dass noch überhaupt keine zentrale Tätigkeit entfaltet werden konnten. Die Lokalgruppen fokussierten sich also auf unabhängige lokale Aktivitäten, manchen gelang das, anderen nicht. Das war zu einem gewissen Grad unvermeidlich – dass aber die Kampagne erst in gemeinsamer Form durch bundesweite Aktionstage vom 27.-29. Oktober durchgeführt wurde war kein Zeichen unvermeidlicher Anlaufprobleme. Noch dazu waren die Aktivitäten klein und zersplittert und selbst die zentralen Aktionen schwach, insgesamt waren an den Aktionstagen vermutlich bundesweit weniger als 100 Leute beteiligt. Warum ist es dazu gekommen? Einerseits weil die Kampagne zu wenig als zentrale, gemeinsame Tätigkeit begriffen wurde. Ihre Entstehung „von unten“ und die autonome, lokale Betätigung der Gruppen wurde stets überbetont und die Koordination sah sich nicht als anleitendes, vorantreibendes Gremium. Zusätzlich dauerte die Ausarbeitung der Kampagnenpläne viel zu lange. Im Nachhinein betrachtet wäre es notwendig gewesen schon auf der Aktionskonferenz die Eckpunkte einer konkreten Kampagne festzulegen. Es gab aber noch einen „politischeren“ Grund. Es gab nämlich neben dem Kampagnenslogan so gut wie keine konkreten Forderungen, um die die Gruppen eine Tätigkeit entfalten hätten können. Statt dessen wurden vor allem Gruppendiskussionen und inhaltsleere Kleinaktionen durchgeführt. Der Aufbruch als kollektives Projekt war nicht handlungsfähig.

Notwendigkeit einer Führung

Was wäre also für ein kollektives Handeln notwendig gewesen? Die demokratisch gewählte Koordination hätte eine Führungsrolle einnehmen müssen statt sich auf die organisatorische Koordination der Gruppen zu beschränken. Sie hätte klare Vorschläge für die Arbeit des Aufbruch ausarbeiten, den Gruppen zur Diskussion und den Planungstreffen zum Beschluss vorlegen müssen. Natürlich wären sich, angesichts der heterogenen politischen Zusammensetzung des Aufbruchs, die sich zwangsläufig auch in der Koordination widerspiegeln musste, nicht alle einig gewesen. Das wäre aber auch nicht so schlimm gewesen, denn man hätte ja durchaus auch unterschiedliche Vorschläge zur Diskussion stellen und auf den Planungstreffen Mehrheitsentscheidungen fällen können. Eine solche Führungsrolle der Koordination (ein anderer Name wäre dann wohl angebracht gewesen) wäre auch nicht im Widerspruch zur Eigeninitiative und Eigenaktivität des Aufbruchs gestanden. Im Gegenteil, die Koordination hätte die kollektive Arbeit des Aufbruch vorangetrieben, den einzelnen Gruppen eine praktische Perspektive innerhalb eines kollektiven Rahmens gegeben, die demokratische Auseinandersetzung beflügelt und über all das die Einzelaktivitäten vorangetrieben.

All das Gesagte trifft auch auf die Ausarbeitung von Forderungen zu. Natürlich hätte das die Tätigkeit der Themengruppen hinterfragt. Aber man hätte sie ja auch nicht auflösen müssen, sie hätten der Koordination wichtige Inputs geben können. Wie auch immer, es war notwendig eine gemeinsame politische Basis zu entwickeln um für konkrete Anliegen zu kampagnisieren. Denn die Kampagnen mussten ohnehin mit Inhalten gefüllt werden. Nach den negativen Erfahrungen mit der Reichtum-Kampagne haben wir versucht diesen Gedanken stärker in den Aufbruch einzubringen. In einem Diskussionbeitrag im Jänner 2017 schrieben wir:

„Inhaltlich konnten wir sowohl in der Reichtumskampagne als auch in den lokalen Gruppenaktivitäten beobachten, wie schwierig eine ernsthafte Aktivität ist, wenn es kaum klare Positionen und Strategien gibt um die herum wir aktiv werden können. Nun ist der Aufbruch keine Partei und kein Propagandaverein sondern eine Organisation zur Umsetzung einer Kampagne. Aber jede Kampagne braucht klare Forderungen und Vorschläge zum Handeln.“ („Ein halbes Jahr ‚Aufbruch‘“, http://arbeiterinnenstandpunkt.net/?p=2391)

Das wäre die Grundlage gewesen für die Entwicklung einer Programmatik, die die kollektive Handlungsfähigkeit erhöht hätte und die Basis für die Legitimität einer politischen Führung gewesen wäre – eine Voraussetzung für ein ernsthaftes und effizientes Eingreifen in neue politische Entwicklungen.

Die Kampagne „Wohnen“

Der nächste „Kampagnenbaustein“ wurde mit März 2017 auf das Thema „Wohnen“ unter dem Slogan „Kein Profit mit dem Wohnraum!“ festgelegt. Auch hier war es leider nicht möglich schlagkräftig in Erscheinung zu treten, aber die Aktivität hat besser funktioniert als noch beim Thema „Reichtum“. Das lag auch daran, dass die Koordination stärker an der Ausarbeitung und Umsetzung beteiligt war. So konnte man am Höhepunkt der Kampagnenphase immerhin eine Demonstration in Wien mit 200 Menschen veranstalten. Aber auch hier schaffte man es nicht ernsthaft über einen Slogan hinauszugehen, auch wenn es Forderungen gab wie eine öffentliche Wohnbaufinanzierung. Denn „Kein Profit mit dem Wohnraum“ kann nur auf die Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes hinauslaufen. Was das jedoch impliziert, wie es zu erreichen sei und was die Alternative wäre war aber keineswegs klar. Die Gruppe Arbeiter*innenstandpunkt hat in dieser Zeit versucht Forderungen in den Aufbruch hinein zu tragen. Das haben wir in verschiedenen Lokalgruppen und Veranstaltungen mit Redebeiträgen und mit unseren Publikationen versucht. Für das Thema „Wohnen“ mussten wir allerdings selbst erst eine grundlegende Programmatik erarbeiten. Diese dann in zusammenhängender Weise darzulegen ist uns erst mit unserer Juli/August Ausgabe der Zeitung gelungen. („Grundzüge sozialistischer Wohnungspolitik“, http://arbeiterinnenstandpunkt.net/?p=2717)

Neuwahlen

Als im Mai 2017 Reinhold Mitterlehner als Vizekanzler und ÖVP-Chef zurücktrat und daraufhin Sebastian Kurz die Partei übernahm, war klar, dass die neue Entwicklung auf Neuwahlen hinauslief. Wir hatten auf diese Gefahr schon Anfang des Jahres in unserem Diskussionsbeitrag hingewiesen und eine programmatische Klärung für ein mögliches Wahlprojekt gefordert:

„Auf mögliche Neuwahlen im Jahr 2017 müssen wir vorbereitet sein. Der rechte Kurz-Lopatka Flügel in der ÖVP orientiert sich auf eine blau-schwarze Allianz. Auch Kräfte in der SPÖ, aus Gewerkschaftskreisen oder in Burgenland, favorisieren eine Koalition mit der FPÖ gegenüber Rot-Schwarz. Aber auch wenn es nicht zu Neuwahlen kommt, der reguläre Wahltermin 2018 ist nicht sehr weit. […] Der Schritt in Richtung einer Kandidatur geht nicht ohne Umwandlung des Aufbruchs in eine Wahlplattform. Das wäre, falls es unsere Kräfte erlauben, auch wichtiger Zug, ein erfolgreicher Wahlantritt könnte dem Aufbruch die Aufmerksamkeit und den Zustrom bescheren, der uns bisher in unserer Kampagne verwehrt blieb. […] Eine Kandidatur wirft natürlich programmatische Fragen auf die es zu beantworten gilt. Davor sollten wir auch nicht zurückschrecken weil wir dabei auf Meinungsverschiedenheiten stoßen werden. Um eine programmatische Klärung kommt der Aufbruch nicht umhin und es ist eine Illusion zu glauben, der Aufbruch könne erfolgreich werden wenn er politisch nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner handelt. […] So wie die Dinge stehen droht der Aufbruch von den politischen Entwicklungen überrollt zu werden falls es zu Neuwahlen kommt und seien sie erst im Oktober und nicht im Mai. Wir müssen uns also entscheiden und zwar jetzt: Wahlantritt ja oder nein?“ („Ein halbes Jahr ‚Aufbruch‘, http://arbeiterinnenstandpunkt.net/?p=2391)

Unseren begrenzten Möglichkeiten entsprechend wurde unsere Meinung aber ignoriert. Als die Neuwahlen dann allerdings fix waren brach im Sommer eine Diskussion im Aufbruch darüber aus ob man ein Wahlprojekt gemeinsam mit der KPÖ gründen solle oder nicht. Obwohl die Zeit dafür schon etwas spät war traten wir im Aufbruch weiterhin für ein solches Wahlprojekt ein um damit eine sichtbare Kampagne zu den Nationalratswahlen zu verbinden und eine programmatische Klärung im Aufbruch voranzutreiben. Auf einem Planungstreffen wurden die unterschiedlichen Vorstellungen zur Abstimmung gebracht, bei der die Position des Wahlprojekts eine knappe Minderheit erhielt. Die Mehrheit war entweder prinzipiell dagegen (wobei das der kleinere Teil war) oder hielt das Projekt in der kurzen Zeit für unrealistisch. Statt dessen wollte man eine Kampagne zu den Wahlen ohne Antritt fahren. Unsere Einwände wurden darin bestätigt, dass diese Kampagne erstens vollkommen unterging, nicht aber nur weil die politische Aufmerksamkeit bei den antretenden Parteien lag, sondern auch weil sich der Aufbruch mangels politischer Grundlage nicht in den Wahlen positionieren konnte. Das hatte sogar zur Konsequenz, dass einige Leute für die KPÖ+ kandidierten.

Einheitsfront versus Umgruppierung?

Eine Frage die uns und andere Aktivist*innen immer wieder beschäftigte war die Frage was denn der Aufbruch eigentlich sei bzw. unserer Vorstellung nach sein sollte? Geht es nun darum eine neue linke Organisation oder Partei zu formieren oder geht es nur um eine gemeinsame Kampagne? Für uns lautete die Frage also, ist der Aufbruch eine Einheitsfront zur Durchführung einer Kampagne, d.h. eine Zusammenarbeit getrennter politischer Kräfte für gemeinsame beschränkte Ziele, oder ist der Aufbruch eine Umgruppierung, die über diesen Einheitsfrontcharakter hinaus geht? Letztlich war diese Frage aber nicht in dieser Form als Entweder-Oder zu stellen. Der Aufbruch war eine Einheitsfront zur Durchführung einer Kampagne aber er war auch eine Einheitsfront zum Aufbau einer neuen politischen Organisation. In unserem Verständnis war die Klärung dieser Frage deshalb wichtig, weil wir für die politische Grundlage einer Einheitsfront nicht unser volles, eigenes Programm vorschlagen, sondern von einer beschränkten gemeinsamen politischen Grundlage für die Zuspitzung des Kampfes und der Forderungen in Richtung unseres Programms eintreten. In einer Umgruppierung aber, wo es um den Aufbau einer gemeinsamen politischen Organisation geht, muss eine marxistische Organisation um ein revolutionäres Programm als politische Grundlage kämpfen. Letztlich zeigten die Wahlen schon die Notwendigkeit auf, über die Kampagne hinauszugehen.

Antikapitalistische Organisation

Leider war es absehbar, dass die Ablehnung des Wahlprojets den schleichenden Niedergang des Aufbruchs beschleunigen würde. Eine Gruppe mit zentraler Beteiligung der Revolutionär Sozialistischen Organisation (RSO) versuchte deshalb ein Programm und ein Statuts über eine Arbeitsgruppe zu organisieren. Tatsächlich handelte es sich bei dem Entwurf aber nicht ein Programm sondern um einen Forderungskatalog. Wir haben versucht diesen Prozess durch den Vorschlag eines Selbstverständnisses zu beeinflussen, um die wichtigsten Fragen revolutionär-sozialistischer Politik zur Diskussion zu stellen. Darin vertraten wir die Auffassung, dass der Kapitalismus revolutionär durch die Arbeiter*innenklasse überwunden werden sollte:

„Das System das wir meinen heißt Kapitalismus. Ausbeutung, Umweltzerstörung, Krieg und soziale Unterdrückung sind nicht einfach nur die Resultate der Handlungen schlechter Menschen – all diese Probleme sind unauflöslich mit diesem System verbunden. […] Der „Realsozialistismus“, in Wahrheit eine stalinistische Karikatur des Sozialismus, ist gescheitert. Doch der Kapitalismus stößt an seine Grenzen. Immer wieder kracht das System in sich zusammen um sich nach der nächsten zerstörerischen Krise erneut aufzubäumen. Die überwältigende Mehrheit der Weltbevölkerung hat kein Interesse an dieser Systemerhaltung, immer mehr erkennen die Notwendigkeit einer Alternative. Eine solche Alternative ist möglich denn der moderne Kapitalismus hat die Möglichkeiten über materielle Grundversorgung hinaus auf weltweiter Ebene längst geschaffen. Vor allem hat er aber jene soziale Kraft geschaffen, die ihm den Todesstoß versetzen kann – die moderne arbeitende Klasse. […] Wenn sie es möchte kann sie den Kapitalistinnen und Kapitalisten die Kontrolle über die Produktionsmittel entreißen und die Wirtschaftsweise nach sozialen und demokratischen Kriterien umorganisieren. Dazu ist eine Revolution gegen die Übermacht der Reichen und Mächtigen nötig, an die Stelle des abgehobenen kapitalistischen Staats muss die rätedemokratische Selbstverwaltung treten.“

Der Vorschlag wurde von der Arbeitsgruppe umgangen, das Projekt des Programms wurde aber vorläufig durch ein eigenes Selbstverständnis ersetzt. Dieses sprach zwar von der Überwindung des Kapitalismus , es gab aber keine Auskunft darüber welche Rolle die Arbeiter*innenklasse dabei spielen solle und durch was der Kapitalismus zu ersetzen sei. Stattdessen benötige die Überwindung des Kapitalismus „Kritik und Diskussion in der ganzen Gesellschaft“. Dieses Selbstverständnis wurde gemeinsam mit einem Statut auf einem Planungstreffen im Oktober zur Abstimmung vorgelegt, beides sollte den Aufbruch formell in eine antikapitalistische Organisation umwandeln. Wir versuchte, dieses Selbstverständnis im Sinne unseres eigenen Vorschlags an die Arbeitsgruppe abzuändern. Dabei wurden die meisten Vorschläge abgelehnt, nur ein Bekenntnis zur sozialistischen Gesellschaft alternativ zum Kapitalismus erhielt eine knappe Mehrheit („Selbstverständnis von Aufbruch“, https://aufbruch.or.at/selbstverstaendnis/).

Zu diesem Zeitpunkt waren bundesweit keine 100 Personen mehr im Aufbruch aktiv. Für uns war deshalb klar, dass der Aufbruch trotz eines bescheidenen Schrittes vorwärts gescheitert war. Nachdem unsere Politik außerhalb unserer eigenen Organisationskreise nur wenig Unterstützung erhalten hatte war klar, dass wir uns aus dem Projekt zurückziehen würden. Trotzdem setzten wir noch Hoffnungen darauf, dass der Aufbruch eine größere Widerstandskonferenz unterschiedlicher linker Organisationen, Initiativen und Aktivist*innen initiieren könnte, um eine breite Einheitsfront gegen die schwarz-blaue Regierung zu bilden. Immerhin hatten wir mit anderen noch auf dem Planungstreffen für eine solche Konferenz gekämpft und der Plan einer Widerstandskonferenz wurde beschlossen. Der fortgeschrittene Niedergang des Aufbruch einerseits und die kurzzeitige Zusammenarbeit linker Kräfte (mit der die Möglichkeit und Notwendigkeit nicht mehr gegeben schien) für den Protest am Tag der Regierungsangelobung haben diesen Plan leider untergraben.

Schlussfolgerungen

Der Aufbruch hat gezeigt, dass linke Vereinigung kein Selbstzweck sein kann und ohne Programm auch nicht erfolgreich sein kann. Für eine revolutionär-marxistische Organisation ist deshalb notwendig in einer solchen Umgruppierung für ein revolutionäres Programm zu kämpfen. Für uns als Gruppe Arbeiter*innenstandpunkt war das von Anfang an klar.

Trotzdem müssen wir gerade an dieser Stelle Selbstkritik üben. Wir haben zwar von Anfang an die Notwendigkeit eines programmatischen Klärungsprozesses betont, haben aber über den ganzen Zeitraum unserer Arbeit im Aufbruch keinen eigenen Programmvorschlag formuliert. Das lag daran, dass es lange Zeit formell keinen programmatischen Klärungsprozess gab. Als dann aber nach dem Sommer 2017 die Frage eines Programms selbst aufgeworfen wurde, konnten wir nicht auf einen solchen Vorschlag zurückgreifen und mussten uns mit dem sehr kurzfristigen Einbringen eines Selbstverständnisses begnügen. Die Alternative wäre auch nicht gewesen ultimatistisch auf die Annahme eines kommunistischen Programms zu drängen. Aber es wäre notwendig gewesen unsere Vorstellungen klarer und möglichst von Anfang an zur Diskussion zu stellen und Unterstützer*innen dafür zu sammeln, statt auf einen formellen Klärungsprozess zu vertrauen. Wir müssen an dieser Stelle leider auch betonen, dass wir angesichts unserer geringen Kräfte kaum in der Lage gewesen wären, die politischen Auseinandersetzung besser zu führen. Weitaus stärkere Kritik üben wir deshalb an den anderen beteiligten Gruppen mit trotzkistischem Anspruch, namentlich an die RSO und die Sozialistische Linkspartei (SLP). Beide, aber in ausgeprägterer Weise die SLP, haben weder eine revolutionäre Programmatik eingebracht noch einen Kampf um die Führung im Aufbruch geführt.

Abseits davon haben wir uns auch in Bezug auf die Kampagnen zu stark zurück gehalten. Es wäre notwendig gewesen für die Kampagnenbausteine in Form von Anträgen geeignete Forderungen und Aktionen zur Diskussion und Abstimmung zu stellen. Damit hätte man den Aufbruch schneller auf eine geeignete politische Grundlage stellen und die Notwendigkeit einer politischen Führung aufzeigen können.

Es geht hier aber nicht in erster Linie um unsere eigenen Versäumnisse oder die der restlichen radikalen Linken. Es geht hier um Lehren allgemeinerer Natur, die die gesamte Linke und die Arbeiter*innenbewegung im Allgemeinen betreffen. Diese möchten wir hier in Form knapper Thesen zusammenfassen:

  1. Eine Kampagne kann als Einheitsfront geführt werden um in eine politische Umgruppierung übergeführt zu werden.
  2. Damit die Kampagne erfolgreich geführt und zur Grundlage einer Umgruppierung werden kann, muss sie auf klaren politischen Forderungen begründet sein.
  3. Die Umgruppierung muss unter einer rechenschaftspflichtigen und abwählbaren Führung stehen, um praktisch handlungsfähig zu sein und den Umgruppierungsprozess vorwärts zu bringen.
  4. Die Umgruppierung muss einen demokratischen Rahmen zur Klärung pogrammatischer Fragen und Fragen der politischen Organisierung gewährleisten um einen fairen und transparenten Diskussions- und Entscheidungsprozess zu ermöglichen.

Wir fordern alle linken Kräfte und Organisationen der Arbeiter*innenbewegung, insbesondere die am Aufbruch beteiligten Kräfte auf, mit uns gemeinsam die Lehren aus dem Scheitern des Aufbruchs zu diskutieren. Wenn gemeinsame Schlussfolgerungen daraus gezogen werden können, waren unsere Bemühungen keinesfalls umsonst.