Schwarz-Blau gegen Studis: Den Widerstand auf die Unis tragen

Die Kurz-Strache-Regierung macht mit ihrer neoliberalen Politik natürlich auch nicht vor Universitäten halt. Auch wenn man in der fünfjährigen Legislaturperiode noch die eine oder andere Überrschung erwarten darf sind die wichtigsten Vorhaben bekannt. Die ersten Maßnahmen haben den Nationalrat sogar schon passiert. Augenscheinlich geht es den Regierungsparteien vor allem darum, den Hochschulzugang einzuschränken und die Leistungsanforderungen an Studierende zu erhöhen. Das und noch einiges mehr dient der effizienteren Verwertbarkeit hochqualifizierter Arbeitskraft für Staat und Kapital. Mit der Verstärkung der bestehenden sozialen Selektionsmechanismen im österreichischen Bildungssystem geht der systematische Ausschluss Studierender proletarischer Herkunft einher. Dagegen ist Widerstand aller fortschrittlichen Studierenden im Bündnis mit der Arbeiter*innenbewegung nötig.

Was schon ist

Schon heute ist unser Bildungssystem den Bedingungen der Kapitalverwertung unterworfen. Anders kann es auch gar nicht sein im Kapitalismus, wo der Profit das beherrschende Prinzip von Produktion und Austausch ist. Hier ist Bildung keine allgemeine humboldtsche Tugend, sondern die Ausbildung der Ware Arbeitskraft. Dementsprechend steht über den modernen, technisch-wissenschaftlich ausdifferenzierten Produktionsverhältnissen samt Forschung und Entwicklung ein entsprechend verzweigtes Ausbildungsregime. Das beginnt schon im Kindergarten, wo die sozialen Normen samt Obrigkeitshöhrigkeit eingeübt werden, auf die Anforderungen der Schule vorbereitet wird und selbst hier schon zu langsame oder migrantische Kinder ausselektiert werden. In der Schule wird zuerst das allgemeine, elementare Wissen zum Funktionieren in der Gesellschaft vermittelt, das gleichzeitig Voraussetzung ist um überhaupt eine verwertbare Ausbildung zu erhalten. Wichtig ist hier schon die Gewöhnung an das Leistungsprinzip, z.B. durch Noten. In der höheren Schulstufe wird weiter ausdifferenziert, einerseits zu durchschnittlich-proletarischer Qualifizierung in Form von Lehre oder berufsbildender Schule, andererseits zu einer Vorbereitung auf eine akademische Qualifizierung. Die Hochschule in Form von Universität oder Fachhochschule ist der Ort der hochqualifizierten allgemeinen oder spezifischen Ausbildung, aus der bürgerliche Intellektuelle oder privilegierte Schichten der Lohnabhängigen hervorgehen sollen.

Die Ausgestaltung des Bildungssystems in Form von Bildungspolitik ist, wie die Produktionsverhältnisse selbst, von unterschiedlichen (Klassen-)Interessen durchzogen. Die neoliberale Politik hat es sich zur Aufgabe gestellt, die Ausbildung stärker an die unmittelbaren Bedürfnisse der Wirtschaft anzupassen, sprich an die Interessen der Kapitalistinnen und Kapitalisten. Das geschieht durch die Fokussierung von technischen und naturwissenschaftlichen Fächern, forcierten Leistungsdruck z.B. über Ausbildungskosten, Koppelung der Ausbildungsmöglichkeiten an die Nachfrage am Arbeitsmarkt, Elitenbildung, usw. Diese Entwicklungen haben sich in den drei letzten Jahrzehnten verstärkt auch im österreichischen Hochschulsektor bemerkbar gemacht. So wurden erst in den 1990er-Jahren die Fachhochschulen mit spezifisch-akademischem Studienangebot aufgebaut. In der Regel sind das privatrechtliche Institutionen mit fixen Studienplätzen, fixen Studienplänen und Studiengebühren, womit sowohl der Wirtschaftsbedarf als auch die Ausbildungseffizienz gesichert werden sollen. Seither hat die Bedeutung von Fachhochschulen zugenommen. Mit der Bologna-Erklärung im Jahr 1999 wurde das Hochschulsystem europaweit vereinheitlicht. Ein zentrales Element darin war die Schaffung von billigeren akademischen Abschlüssen in Form des Bachelors. Schwarz-Blau I beschloss im Jahr 2001 allgemeine Studiengebühren in der Höhe von 363 € pro Semester. Erst 2008 wurde die Befreiung von Studiengebühren für österreichische Staatsangehörige in Regelstudienzeit plus zwei Toleranzsemestern beschlossen, all anderen müssen jedoch weiterhin zahlen. Abseits davon wurden vermehrt Platzbeschränkungen eingeführt, so zum Beispiel in Medizin, Psychologie, Informatik, Architektur, Biologie oder den Wirtschaftswissenschaften.

Was werden soll

Ende Februar hat die schwarz-blaue Regierung ihren ersten Schlag gegen die Studierenden verübt und mit den Stimmen der NEOS eine neue Uni-Finanzierung beschlossen. Mit der Novellierung des Universitätsgesetzes folgt nun eine studienplatzorientierte Finanzierung und eine Finanzierung der Universitäten nach ihrer Leistung. Die Unis bekommen somit mehr Geld wenn mehr Studierende schnell ihr Studium absolvieren oder wenn mehr Drittmittel eingeworben werden. Zusätzlich soll es neue Zugangsbeschränkungen für Herbst 2019 in Jus, Erziehungswissenschaften und Sprachwissenschaften geben sowie die Möglichkeit für das Rektorat zu lokalen Zulassungsbeschränkungen bei schlechten Betreuungsverhältnissen oder bei gewissen Steigerungen der Studienanfänge.

Für Unmut sorgte auch, dass die Regierung die Befreiung von Studiengebühren für erwerbstätige Studierende (UG § 92) auslaufen lässt. Die Regelung galt für jene, die ein Jahreseinkommen über dem 14-fachen der Geringfügigkeitsgrenze (ca. 6.000 €) nachweisen konnten, wurde aber wegen eines Gesetzesfehlers im Dezember 2016 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Damals betraf das 23.000 Studierende oder 7,5 % der Inskribierten. Dadurch werden natürlich in erster Linie jene getroffen, die sich ein Studium ohne zusätzliche Arbeit nicht leisten können und dadurch auch noch länger studieren müssen.

Höchst umstritten war dann sogar in den bürgerlichen Medien die Nominierung von 59 neuen Uni-Räten, die als „Aufsichtsorgan“ der Universitäten dienen. Die FPÖ versuchte dabei zahlreiche Burschenschafter auf die einflussreichen Posten zu setzen. Die Vorsitzende der Universitätenkonferenz sprach von parteipolitischer Versorgung. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) wies auf neun Mitglieder „völkischer Verbindungen“ hin. Die ÖVP sah sich sogar gezwungen zwei FPÖ-Kandidaten abzulehnen. Dafür machte die ÖVP die Kapitalistin Eva Dichand, Herausgeberin der Gratiszeitung „Heute“, zur Unirätin der MedUni Wien.

Weitere Angriffe stehen bisher noch aus, wurden im Regierungsprogramm aber schon benannt. Einer der prominentesten Posten ist die „Wiedereinführung“ von allgemeinen Studiengebühren. In den Medien zirkulierten Gerüchte über den Betrag in der Höhe von 500 € pro Semester. Zusätzlich gehe es dabei angeblich gar nicht um die Finanzierung der Universitäten sondern darum, die Absolvent*innen über die steuerliche Absetzbarkeit der Studienbeiträge im Land zu halten. Das mag womöglich zwar den gewünschten Effekt erzielen, gleichzeitig wird dadurch aber die soziale Selektion weiter verschärft. Weiters sollen „Anreize“ für ein schnelleres und „ernsthafteres“ Studieren geschaffen werden, womöglich durch eine Reduzierung der möglichen Prüfungsantritte. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage einer maximalen Studiendauer diskutiert oder auch eine Mindestzahl an ECTS-Punkten in den ersten Semestern. Insgesamt will die Regierung den Fachhochschulbereich ausbauen und die Hochschulen stärker am „gesellschaftlichen Bedarf“, sprich dem Kapitalinteresse, ausrichten. Und es wäre wohl nicht eine schwarz-blaue Regierung, wenn nicht auch Einschränkungen für ausländische Studierende geplant wären: Über ein „Herkunftslandsprinzip“ soll man in Österreich (in ausgewählten Studien) nur studieren können wenn man auch im eigenen Land einen Studienplatz bekommen hätte.

Als die Unis brannten

Der letzte große Aufstand gegen den neoliberalen Umbau der Universitäten geschah 2009. Wegen der Einführung des Bologna-Systems wurde die Aula der Akademie der bildenden Künste besetzt. Daraufhin folgte die Besetzung des Audimax, des größten Hörsaals der Universität Wien. Von hier an bereitete sich der Protest aus, sodass in ganz Österreich Räumlichkeiten von 11 Universitäten besetzt. Es folgten zahlreiche basisdemokratische Plena und über 100 Arbeitsgruppen. Zwei Großdemonstrationen mit jeweils 20.000 Teilnehmenden wurden abgehalten. Mit der Zeit flaute die Beteiligung an den Hörsaalbesetzungen ab, sodass Ende Dezember das Audimax von der Polizei geräumt werden konnte und die Proteste ihr langsames Aus fanden. Zwei zentrale Schwächen der Bewegung müssen an dieser Stelle genannt werden. Erstens gab es keine ernsthaften Versuche die Universitäten selbst in einen Streik der Angestellten zu führen, womit der Universitätsbetrieb vollständig lahmgelegt worden wäre. Zweitens gab es keine demokratisch gewählte Führung („Streikkomitee“), die die Proteste koordinieren und vorantreiben hätte können.

Wie sich wehren?

Wollen sich die Studierenden gegen gesteigerten Leistungsdruck, Einschränkungen im Studium und sozialer Diskriminierung wehren, dann muss man einen Anfang setzen und die Studierenden aufrütteln und aktivieren. Dazu braucht es Organisation. Auf die Österreichische Hochschüler*innenschaft ist dabei kein Verlass. Erstens hat sie bisher noch kaum einen Finger gerührt, zweitens darf sie eine Protestbewegung nicht bürokratisch vereinnahmen. Dennoch muss sie in die Verantwortung gezogen werden, denn sie ist nicht einfach nur die offizielle Vertretung der Studierenden, sie hat auch eine Reichweite und die finanziellen Mittel, die im Interesse der Studierenden genutzt werden müssen.

Ein Weg um Aktivitäten gegen die Angriffe der Regierung abseits von bürokratischer Dominanz zu entfalten ist der Aufbau von Aktionskomitees. Die Studierenden können sich an der Basis an ihren Universitäten oder Instituten vernetzen, Forderungen diskutieren und beschließen und Protestaktionen planen. Solche Aktionskomitees sollten sich auf unmittelbare Forderungen stützen und die politischen Vorstellungen (so lange fortschrittlich) der Studierenden oder etwa die Zugehörigkeit zu politischen Zusammenhängen übergreifen, also eine Art Einheitsfront darstellen. Je stärker diese Organisierung und Vernetzung ist desto besser. Wenn sich solche Komitees selbst wieder untereinander vernetzen, zum Beispiel über Delegierte, kann ein demokratischer Ausschuss des organisierten Widerstands entstehen – eine legitime Führung einer Bewegung und ein von unten kontrolliertes Sprachrohr der Studierenden.

Ansätze in diese Richtung existieren mittlerweile schon, wenn auch noch im kleinen Rahmen. Im Anschluss an eine Versammlung „Gegen den Rechtsruck“ von etwa 150 Studierenden am 10. Jänner wurden regelmäßige Basisversammlungen dutzender Studierender abgehalten. Die Aktivsten haben sich mittlerweile zum „Aktionskollektiv Freie Bildung“ zusammengeschlossen um Aktivitäten gegen die schwarz-blaue Regierung zu entfalten. Nun muss es darum gehen, die Organisierung auszuweiten und eine Perspektive des Widerstands mit klaren politischen Forderungen zu entwickeln. Dann werden die Unis erneut brennen und der Regierung Feuer unter dem Hintern machen.