Frauenpolitik der Regierung: Zuckerl für wenige, Belastungen für viele

Kurz vor Weihnachten trat in Österreich eine neue Regierung ihren Dienst an – gebildet aus der konservativen Unternehmer*innenpartei ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ. Diese Regierung steht für Reiche und Unternehmen, gegen die Unterdrückten und damit die Mehrheit der Bevölkerung. Sie plant in ihrem Programm nicht nur Angriffe auf Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung, sondern auch gegen Frauen.

Familien

Das Frauenbild der ÖVP im Wahlprogramm der Liste Kurz: Stöckelschuhe, Lippenstift, Babyflascherl, Kugelschreiber … und eine Gurke …

Bereits durch den Ministerrat beschlossen wurde der sogenannte Familienbonus Plus, der laut Plänen der Regierung Anfang 2019 in Kraft treten soll. Dabei sollen pro Kind unter 18 Jahren um bis zu 1.500 € weniger Steuern absetzbar werden. Was auf den ersten Blick gar nicht so schlecht wirkt, birgt doch einige Probleme. Um in den vollen Genuss dieser Leistung zu kommen braucht man erst mal ein Bruttomonatseinkommen von 1.700 €, bei zwei Kindern benötigt man mindestens 2.300 €. Viele Menschen in Österreich würden also zu wenig verdienen um diese Vergünstigung zu erhalten. Diese Maßnahme ist damit klar eine zugunsten der Besserverdiener*innen und wird Alleinerzieher*innen so gut wie gar nicht helfen, da diese selten ausreichend verdienen. Im Ausgleich sollen zwei Leistungen abgeschafft werden, nämlich der Kinderfreibetrag und die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten für Kinder unter 10 Jahren. Konzepte wie die Erhöhung des Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrages, von denen unter anderem jene 60.000 Alleinerzieher*innen profitieren sollen die so wenig verdienen, dass sie durch den Familienbonus genau null Euro bekommen würden, sind noch höchst unausgegoren und auch nur eine Reaktion auf massive Kritik. Ungeachtet dessen wird durch das Wegfallen der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten für Familien die Option, dass ein Elternteil (üblicherweise die Frau) zuhause bleibt, weil das billiger ist als Kinderbetreuung, wieder stärker an Relevanz gewinnen.

Und um den Rassismus auch wirklich überall unterzubringen betont FPÖ-Chef Strache, dass damit „österreichische Familien“ entlastet werden sollen, es damit aber „kein Förderprogramm für Groß-Zuwandererfamilien“ geben soll.

Eine weitere Idee, ist die Anpassung der Familienbeihilfe an die Lebenserhaltungskosten des Landes in dem das entsprechende Kind wohnt. Das betrifft besonders Frauen aus Osteuropa die in Österreich (häufig in der Pflege) arbeiten, um ihren Familien Geld nach Hause schicken zu können.

Frauen als Mütter

Generell kann festgestellt werden, dass die Regierung Frauen fast ausschließlich als Mütter thematisiert. Zwar ist die Erleichterung der Berufstätigkeit für Mütter ohne Frage ein wichtiges Thema, doch auch hier scheint es sich eher um ein Lippenbekenntnis zu handeln, denn dazu tatsächlich notwendige Schritte wie der Ausbau kostenloser Kinderbetreuung werden nicht vorangetrieben. Im Gegenteil, unter Schwarz-Blau in Oberösterreich gibt es in diesem Bereich sogar massive Verschlechterungen. Auch Pläne wie die Einführung von 12 Stunden täglicher Höchstarbeitszeit oder die Erhöhung der zumutbaren Entfernung des Arbeitsplatzes vom Wohnort erreichen das genaue Gegenteil.

Es fällt schwer, das angebliche Ziel des Regierungsprogramms „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ als ernsthaftes Ziel wahrzunehmen. Dafür werden Kürzungen im Sozialbereich Frauen wie immer härter treffen als Männer. Frauen verdienen nach wie vor deutlich weniger als Männer, sind wesentlich häufiger von Altersarmut betroffen und damit zentraler auf Leistungen wie zum Beispiel Notstandshilfe oder Mindestsicherung angewiesen, bei denen eingespart werden soll.

Durch schlechtere Einkommen und weniger Unterstützung werden zudem Abhängigkeiten von Frauen forciert, das passt gut zum offensichtlichen Frauenbild der neuen Regierung, das stark von Geschlechterklischees und Unmündigkeit dominiert ist. So überlegt die Regierung unter anderem die Bedenkzeit vor einem Schwangerschaftsabbruch verpflichtend zu erweitern und Frauen außerdem zu einem weiteren Beratungsgespräch zu verpflichten. Dies erschwert die ohnehin schon prekäre Situation für Frauen die ungewollt schwanger werden massiv. Außerdem hat die ÖVP vor kurzem die radikale Christin und Abtreibungsgegnerin Gudrun Kugler zu ihrer Sprecherin für Menschenrechte gemacht und signalisiert damit klar in welche Richtung es geht.

Generell kann festgestellt werden, dass dieses Regierungsprogramm Frauenförderung gleichsetzt mit Mütterförderung. Es versucht seinen Rassismus mit angeblichem Antisexismus zu rechtfertigen, so suggeriert es, dass ein Unverständnis für die Gleichwertigkeit der Geschlechter in erster Linie von Asylwerber*innen kommt. Und es legt viel Wert auf die Feststellung, dass es nur zwei Geschlechter gibt, und eine Familie eine Mutter und einen Vater brauche.

Das Regierungsprogramm ist gesamt also ein riesiges Zuckerl für den reichsten Teil der Bevölkerung, das sich gegen die unterdrückten Teile der Bevölkerung richtet, was sich auch in der angestrebten „Frauenpolitik“ zeigt.