SPÖ & Liste Pilz: Taugt die Opposition zum Widerstand?

Die Pläne der schwarz-blauen Regierung sind ein Generalangriff auf die Arbeiter*innenklasse – Arbeitszeitverlängerung, Hartz IV, Entlastungen für Reiche und Kapitalist*innen, weitere Spaltung der Gesellschaft nach Herkunft, etc. Wollen wir vor diesen geplanten Verschlechterungen nicht kampflos kapitulieren, dann brauchen wir eine Kraft des Widerstands. Viele Menschen legen ihre Hoffnungen deshalb in die SPÖ oder die Liste Pilz, denn eine ernsthafte Alternative zu den „linken“ Parteien im Parlament scheint es nicht zu geben. Können wir uns aber etwas von diesen Parteien erwarten?

Die SPÖ in der Opposition

SPÖ und Pilz setzen auf parlamentarische Opposition. Viel erreichen können sie damit aber nicht.

Die SPÖ hat sich im Vergleich zur Liste Pilz schnell und öffentlichkeitswirksam als Oppositionspartei positionieren können. Nach Bekanntwerden des Regierungsprogramms bezeichnete Parteichef Kern dieses sogleich als eine „Reihe gesellschafts-, wirtschafts- und sozialpolitischer Rückschritte“. Damit hat er natürlich Recht und man kann ihm zugute halten, dass er das in aller Deutlichkeit gesagt hat. Im Gegenzug muss man Kern aber vorhalten, dass das Regierungsprogramm jenes Geistes Kind ist, den Kern erfolgreich in der vorhergegangenen Regierung beschworen hat: Die oberste Prämisse vom Kern‘schen Plan A war die Stärkung des Wirtschaftsstandorts, d.h. die Unterordnung der Politik unter die Kapitalinteressen. Genau das ist aber auch das Leitmotiv von Schwarz-Blau III. Der Unterschied der Programme von Kern und von Kurz liegt im Ausmaß in dem es die lohnabhängige Bevölkerung trifft und besteht auf ideologischer Ebene darin, dass Kern seine kapitalfreundliche Politik als Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ausgab, während die neue Regierung viel offener neoliberal und „leistungsorientiert“ argumentiert.

Die SPÖ kann aus der Opposition jene harten Maßnahmen angreifen, die sie selbst wohl kaum gegen den Widerstand ihrer sozialen Basis und den Einfluss der Gewerkschaften durchsetzen hätte können. So wendet sich die SPÖ nun gegen die Ausweitung der Tageshöchstarbeitszeit auf zwölf Stunden, die sie selbst in einigen Bereichen ausweiten wollte. In Wien kann man Oppositionsplakate dagegen sogar bei Straßenbahnhaltestellen sehen, wo die SPÖ sonst so gut wie nur das schöne Leben in Wien beworben hatte. Ebenso kritisiert die Sozialdemokratie die Pläne für das „Arbeitslosengeld NEU“, das ein Hartz-IV-System in Österreich bedeutet. „Was Schwarz-Blau betreibt ist ein Projekt des Sozialabbaus und der Schaffung eines Billigarbeitsmarkts samt Schwächung von ArbeiternehmerInnen“, hieß es von Christian Kern. Gerade hier, bei der Arbeitsmarktpolitik, kommt aber auch der reaktionäre Charakter sozialdemokratischer Politik zum Vorschein. Die Kritik bezieht sich insbesondere auf die Aushebelung der „Aktion 20.000“, mit der der ehemalige Bundeskanzler Jobs für Langzeitarbeitslose schaffen wollte. Das sollte aber nicht durch die staatliche Schaffung von Arbeitsplätzen unter Zugriff auf das Vermögen der Reichen geschehen, sondern durch Subvention der Lohnnebenkosten für die Kapitalist*innen. Auch die von der Regierung geplante Ausweitung der Mangelberufsliste wurde kritisiert, über die Unternehmen Nicht-EU-Arbeitskräfte für zwei Jahre beschäftigen dürfen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher behauptete, dass dadurch 150.000 ausländische Arbeiter*innen in den kommenden 5 Jahren auf den Arbeitsmarkt kämen und dass man verpflichtet sei „die in Österreich tätigen ArbeitnehmerInnen vor Lohn- und Sozialdumping und einem Verdrängungswettbewerb zu schützen.“ Mit dieser nationalistischen „Arbeiter*innenpolitik“ unterstützt die SPÖ die chauvinistischen Spaltungsmechanismen in der internationalen Arbeiter*innenbewegung und stärkt die rassistischen Vorurteile gegenüber ausländischen Arbeiter*innen. Konsequenter Kampf gegen Lohndumping bedeutet in Wahrheit größtmögliche Bewegungsfreiheit der Arbeiter*innen bei gleichzeitigem Kampf für die Gleichstellung von Migrant*innen am Arbeitsmarkt, ihre Organisierung in den Gewerkschaften bzw. ihre gleichberechtigte Integration in die Arbeiter*innenbewegung. In diesem Kontext wirft die SPÖ der FPÖ sogar Verrat an ihren Wähler*innen vor und bedient damit den Mythos von der FPÖ als Arbeiter*innenpartei.

Die Strategie der Sozialdemokratie ist durchschaubar: Sie möchte an die FPÖ verlorene Stimmen auf möglichst einfache Weise zurückgewinnen, indem sie sich bestehender reaktionärer Mechanismen bedient. Dass das proletarische Klassenbewusstsein, das sich in der Solidarität zwischen den Arbeitenden aller Länder äußern müsste, damit untergraben wird, scheint dem Großteil der bürgerlichen SPÖ-Führung vollkommen egal zu sein.

Liste Pilz

Die Liste Pilz hat es als Oppositionskraft weit weniger zu öffentlicher Wahrnehmung geschafft und wenn dann vor allem negativ. Die Sexismus-Vorwürfe haben den Listengründer Peter Pilz massiv belastet und vorerst in den politischen Hintergrund manövriert. Pilz soll 2013 eine Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei grob sexuell belästigt haben, 2015 über mehrere Monate eine Mitarbeiterin des Parlamentsklubs der Grünen, und der „Falter“ schrieb von zusätzlichen Frauen, die von sexuellen Grenzüberschreitungen berichteten. In der erstgenannten Angelegenheit wird nun gegen ihn ermittelt, darüber hinaus laufen zwei Verfahren wegen „verbotener Veröffentlichung“ im Zusammenhang von Pilz‘ Arbeit als politischer Aufdecker. Aus „Respekt den Frauen und den Männern dieser Republik gegenüber“ will der ehemalige Grüne erst dann wieder ins Parlament zurückkehren, wenn das Verfahren wegen sexueller Belästigung abgeschlossen ist. Das würde vernünftig klingen, wenn da nicht Pilz‘ fragwürdiger Umgang mit den Vorwürfen gewesen wäre: Einerseits wollte er sich für sein Verhalten entschuldigen, andererseits hätte er Frauen nie sexuell belästigt und witterte eine Verschwörung. Eine ernsthafte linke Opposition müsste natürlich zweifelsfrei gegen die gesellschaftliche Unterdrückung der Frau vorgehen und einen glaubwürdigen antisexistischen Ruf genießen. Umso schlimmer ist dabei noch, dass die übrigen Abgeordneten der Liste Pilz ihm bei allen seinen fragwürdigen Aktionen den Rücken decken

Trotz des Namens muss die Bewertung der Liste aber über die Affäre Pilz hinausgehen. Wofür steht also diese „Partei“ und was hat sie bisher in der Opposition getan? Dass man den ersten Teil dieser Frage gar nicht so einfach beantworten kann ist schon selbst Teil des politischen Problems. Dabei möchte die Liste aus der Not eine Tugend machen und erklärt stolz, sie habe kein Parteiprogramm, auch keinen Klubzwang, man sei keine Partei wie die anderen, die Kandidatinnen und Kandidaten seien das Programm. Somit muss man sich jeden Mandatar und jede Mandatarin individuell ansehen und stößt dann auf ein Sammelsurium von spezifischen Forderungen wie jene nach der Möglichkeit von Sammelklagen, Sprachförderung für Integration, eine Parlamentarismusreform, mehr Forschungsgelder und Gelder für Universitäten oder gar bessere Rahmenbedingungen für Jungunternehmer*innen. Zumindest fordert die ehemalige Sozialdemokratin Daniela Holzinger die Stärkung von „ArbeiternehmerInnenrechten“, die Bekämpfung von Ausbeutung und die Eindämmung prekärer Arbeitsverhältnisse. Die Liste Pilz ist aber weit von einer klaren linken Oppositionskraft entfernt, sie ähnelt viel mehr einer kleinbürgerlichen Kraft, die mal die Interessen der Arbeitenden aufgreift, mal die von braven Unternehmer*innen, dort die Einhaltung bürgerlich-demokratischer Rechte fordert und da das Feindbild „politischer Islam“ bedient (was Pilz selbst wohl stärker in den Vordergrund stellen möchte). Sie kann da oder dort eine fortschrittliche Rolle spielen, insgesamt wird sie aber nichts für ein proletarisches Klassenbewusstsein beitragen sondern klassenübergreifende bürgerlich-demokratische Illusionen bestärken. Im Gegensatz zur Sozialdemokratie, die in der Tradition der Arbeiter*innenbewegung steht, mit den Gewerkschaften verbunden ist und kritische Jugendorganisationen besitzt, ist bei der Liste Pilz kein kämpferisches Potential vorhanden, sie ist bestenfalls das soziale Gewissen der sogenannten österreichischen Mittelschicht.

Nicht auf‘s Parlament vertrauen

Eine stabile Regierung muss sich natürlich immer auch auf eine stabile Mehrheit im Parlament stützen. Schwarz-Blau III stützt sich mit mehr als 60 % der Mandate auf eine sehr stabile Mehrheit und mit den Stimmen der NEOS kommt die Regierung für neoliberale Projekte sogar auf eine Zweidrittelmehrheit. Die Arbeit im Parlament kann sich daher nur auf die Kritik an der Regierungspolitik beschränken, verhindern wird sie diese aber nicht können. Maximal werden einzelne Vorhaben an Widersprüchen im neoliberalen Lager selbst scheitern. Sich aber darauf zu verlassen oder gar auf die politisch fragwürdige Kritik der parlamentarischen Opposition, bedeutet den Anspruch auf Verhinderung der Angriffe von Kurz und Strache aufgeben. Damit mögen sich SPÖ und Liste Pilz abfinden, weil für sie vor allem die Aussicht auf ein zukünftig besseres Wahlergebnis zählen.

Die Menschen aber, die von den Regierungsplänen negativ betroffen sind, können sich nicht damit abfinden. Sie dürfen deshalb nicht auf das Parlament vertrauen, sie müssen sich selbst wehren denn die schwarz-blauen Angriffe werden nur zu verhindern sein, wenn sich die Regierungsparteien selbst durch den breiten Unmut der einfachen Bevölkerung in die Enge getrieben sehen. Dafür braucht es Massenmobilisierungen auf der Straße. Starke Demonstrationen sind wichtig um den Widerspruch zu den Plänen der Herrschenden sichtbar zu machen und breitere Kreise der Bevölkerung zu aktivieren. Soll die Regierung die Proteste aber nicht einfach aussitzen können, dann müssen sie auch über einzelne Großereignisse hinausgehen. Radikalere Aktionen wie Besetzungen von öffentlichen Plätzen oder institutionellen Gebäuden können den Druck erhöhen und einer Bewegung zur Verstetigung verhelfen. Generell braucht es eine Aktivierung und Organisierung an der Basis der Arbeiter*innen, der Arbeitslosen und Jugendlichen. Schlussendlich muss der Widerstand der Bevölkerung aber mit der Kraft der organisierten Arbeiter*innenbewegung zusammenfallen. Nur die Arbeiter*innenklasse besitzt die Macht die Rädchen im System anzuhalten und die Regierung da zu treffen wo es ihr weh tut: beim Profit der Kapitalist*innen. Massenbewegungen müssen umschlagen in den politischen Massenstreik der Arbeiter*innenklasse – das wäre dann auch ganz schnell das Ende dieser Regierung und eine gewaltige, emanzipatorische Selbstermächtigung im Namen der Mehrheit der Bevölkerung.

Es liegt auf der Hand, dass weder SPÖ noch Liste Pilz diese Kampfmittel wollen und auch nicht zur Herstellung des proletarischen Klassenbewusstseins wirken, das einen solchen Widerstand bestärken könnte. Es braucht eine andere Kraft, eine starke neue Arbeiter*innenpartei, die programmatisch und mit den notwendigen Mitteln eine wirksame Opposition zu dieser Regierung der Rassist*innen und Kapitalist*innen sein kann.