Bericht: Tausende demonstrieren am „Tag-X“ gegen die neue Regierung

Protest gegen die Angelobung der Kurz-Strache-Koalition am Wiener Heldenplatz

Mehrere tausend Menschen gingen heute gegen die Angelobung der schwarz-blauen Regierung auf die Straße. Die Polizei spricht von 5.500 Teilnehmenden – ein Blick auf den Prall gefüllten zugänglichen Teil des Heldenplatzes lässt aber weit mehr vermuten. Das war ein wichtiger Protest, denn viele Menschen haben gezeigt, dass sie sich nicht von der rechten Demagogie täuschen lassen und dass sie die Politik des Rassismus und des Sozialabbaus nicht einfach hinnehmen werden!

Insgesamt sieben Demonstrationen sind von verschiedenen Treffpunkten in die Innenstadt gezogen, wo der grüne Präsident Alexander Van der Bellen die rechte Regierung angelobte. Wir von der Gruppe Arbeiter*innenstandpunkt haben uns an der Demonstration der 1.500 Schülerinnen und Schüler beteiligt und dabei die Mobilisierung der Jugendorganisation REVOLUTION unterstützt, die zentral an der Organisierung des Schulstreiks gegen Schwarz-Blau beteiligt war. Diese Demonstration war sehr dynamisch und kämpferisch und zeigte, dass sich die Jugend gegen die Einzementierung des konservativen Schulmodells wehrt.

Mit dem Zeitpunkt der Angelobung war es natürlich vielen arbeitenden Menschen nicht möglich, ihren Unmut auf die Straße zu tragen. Deshalb war von zwei antirassistischen Bündnissen auch eine Demonstration am folgenden Wochenende geplant. Da dieses Wochenende aber das Weihnachtswochenende ist, wird diese Demonstration erst im neuen Jahr statt finden. Dieser Protest muss weitere Bevölkerungsschichten integrieren, insbesondere die Arbeitenden, Arbeitslosen und Jugendlichen. In weitere Folge wird es darum gehen die einzelnen Angriffe der Regierung abzuwehren. Dazu ist eine breite und reaktionsfähige Einheitsfront aller linken und antirassistischen Organisationen sowie insbesondere der Gewerkschaften notwendig. Zur Analyse der Pläne der neuen Regierung und den Perspektiven des Widerstandes werden wir noch Ausführlicheres veröffentlichen. Für heute gilt: Das war ein guter Anfang, der Kampf geht weiter!