„Aufbruch“: Was heißt Antikapitalismus?

Antikapitalismus bei den Protesten gegen die G20

Das Kampagnenprojekt „Aufbruch“ hat einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Im Oktober wurde der Beschluss angenommen, dass es nun eine politische Organisation sei, dazu wurde noch ein antikapitalistisches Selbstverständnis angenommen. Damit kam man dem Bedürfnis nach, über ein loses Netzwerk von lokalen Gruppen und einzelnen Aktivist*innen hinauszugehen und gemeinsame inhaltliche Positionen zu entwickeln. Damit sind aber noch keine Probleme gelöst: Die politische Unklarheit ist immer noch hoch und das Projekt befindet sich nach einem langen und kontinuierlichen personellen Niedergang in einer Existenzkrise. Aber nun sind zumindest Ansatzpunkte für programmatische Fortschritte gegeben, die für eine gesteigerte Handlungsfähigkeit und ein schärferes politisches Profil wichtig wären. Dafür müssen aber vor allem Antworten auf die Frage „Was heißt eigentlich Antikapitalismus?“ gefunden werden.

Was macht den Kapitalismus aus?

Oftmals wird Kapitalismus in erster Linie mit der extrem ungerechten Reichtumsverteilung verbunden, dabei gibt es auch viel schlimmere „Nebeneffekte“ wie Krisen, Kriege und Umweltzerstörung, die mindestens genauso wichtige Elemente des Kapitlismus sind. Nichtsdestotrotz ist der Unmut über die Ungleichverteilung vollkommen gerechtfertigt: Im Jahr 2014 veröffentlichte der internationale Verbund von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen „Oxfam“ eine Studie, laut der die reichsten 85 Menschen so viel Vermögen besitzen wie die arme Hälfte der Weltbevölkerung. Dieses Problem habe sich in den darauffolgenden Jahren noch verschärft, Schuld daran seien Steueroasen. Was für eine Rolle diese Einrichtungen zur Steuerhinterziehung spielen zeigen die aktuellen Enthüllungen der „Paradise Papers“. Allein der EU entgehen laut der „Süddeutschen Zeitung“ ein Fünftel der Einnahmen aus Unternehmenssteuern im Ausmaß von jährlich 60 Milliarden Euro. Es drängt sich der Gedanke auf diese Steueroasen trocken zu legen, das Vermögen zu besteuern und damit nicht nur den Reichtum gerecht zu verteilen, sondern auch noch „Finanzierungsprobleme“ für Soziales, Entwicklung, Flucht und Umwelt zu lösen.

Blöder Weise gibt es dabei schon rein praktische Probleme: Die Gesetze selbst werden im Sinne der Reichen und Kapitalist*innen gemacht. Das liegt nicht nur daran, dass sie Einfluss haben und diesen in der Politik direkt und indirekt durchsetzen können. Es liegt vor allem daran, dass die bürgerliche Politik, also Politik die sich nicht gegen das Kapital an sich wendet, im Endeffekt zur Bedürfnisbefriedigung des Kapitals gezwungen ist. Nicht ohne Grund betreiben alle kapitalistischen Staaten einen ständigen Kampf zur Verbesserung des Wirtschaftsstandorts durch Lohndrücken, niedrige Steuern auf Vermögen und Kapitalverwertung oder direkte und indirekte (z.B. Infrastruktur) Investitionssubventionen.

Noch blöder: Die Umverteilung von unten nach oben ist nicht einfach nur Zufall oder das Resultat schlechter Politik. Sie ist das Ergebnis der gewöhnlichen Kapitalverwertung. Der Zweck von Kapital selbst ist seine Vermehrung. Es wird investiert um am Ende mehr heraus zu schlagen, das Kapital also anzuhäufen (zu „akkumulieren“) nur so können Unternehmen im Wettbewerb bestehen. Die individuelle Bereicherung ist praktisches „Nebenprodukt“. Bei dieser Akkumulation etwas abzuzweigen (z.B. Gewinnbesteuerung) oder ein Stück des durch Kapitalakkumulation individuell angehäuften Reichtums im Nachhinein umverteilen (z.B. Vermögenssteuer), bedeutet entweder die Umverteilung von unten nach oben etwas zu verlangsamen (aber nicht aufzuhalten) oder den Prozess der Kapitalverwertung selbst aufzuhalten.

Antikapitalismus kann nur Sozialismus sein

Die Kapitalverwertung aufhalten kann nur funktionieren wenn das Kapital selbst aufgehoben wird, dafür muss das Privateigentum an Produktionsmitteln (Maschinen, Rohstoffe, Fabriken, etc.) abgeschafft werden. Denn solange das Kapital existiert, wird nach Wegen gesucht dieses zu vermehren und der ganze Kampf für eine gerechte Reichtumsverteilung wird zum Kampf gegen Windmühlen. Wenn es kein Privateigentum an Produktionsmitteln geben soll, dann müssen die Produktionsmittel zu Gesellschaftseigentum werden, also zuerst einmal verstaatlicht werden. Auf diese Weise verschwinden die Kapitalist*innen und mit ihnen der Interessensgegensatz zwischen ihnen und den (Lohn-)Arbeiter*innen. Wie kann die Wirtschaft dann aber weiter geführt werden, ganze ohne Eigentümer*innen und deren Eigennutz? Eben durch bewusstes Eingreifen durch gesellschaftliche Planung. Mit Planwirtschaft und klassenloser Gesellschaft sind wir aber schon beim Sozialismus. Anders kann Antikapitalismus auch nicht funktionieren. Bleiben die Produktionsmittel unangetastet, bleibt auch der Kapitalismus unangetastet. Werden die enteigneten Produktionsmittel nicht in Gesellschaftseigentum übergeführt oder wird auf gesellschaftliche Planung verzichtet, dann werden sich über den Markt neue Kapitalist*innen entwickeln.

Sozialismus ist nicht Stalinismus

Die Erfahrungen mit dem „real existierenden Sozialismus“ in der Sowjetunion haben der sozialistischen Idee großen Schaden zugefügt und die bürgerlichen Medien, Intellektuellen und Politiker*innen wiederholen tagtäglich den Mythos, dass Sozialismus Parteidiktatur und Mangelwirtschaft bedeute. Viele Antikapitalist*innen vermeiden es deshalb, den Sozialismus oder gar den Kommunismus in den Mund zu nehmen. Aber bessere Worte für die klassenlose, durch Gemeinschaftseigentum begründete Gesellschaft gibt es nicht, nicht weil deren Bedeutung für alle klar ist, sondern weil diese untrennbar mit der Geschichte (einschließlich der Gegenwart) der Arbeiter*innenbewegung verbunden sind. Zu dieser Geschichte gehört auch die Sowjetunion und wenn man die Geschichte nicht wiederholen will, dann muss man auch die Lehren daraus ziehen, mit der Konsequenz den Sozialismus vom Stalinismus abzugrenzen statt neue Begriffe zu erfinden, die dem Problem ausweichen.

Dabei sind die Analysen der Sowjetunion von Leo Trotzki, der selbst neben Lenin der bedeutendste Führer in der Oktoberrevolution war, sehr hilfreich. Für ihn ist der Sozialismus die Gesellschaftsordnung, die auf historischer Stufenleiter auf den Kapitalismus folgt, in der das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft ist, die Klassengegensätze verschwunden sind, der Staat als zentralisierter Machtapparat abstirbt und die Gesellschaft, sowie die soziale Not und materielle Ungleichheit mehr und mehr beseitigt wird, in den Kommunismus übergeht, das heißt in eine freie Vereinigung von Menschen. Die Sowjetunion dagegen war weit davon entfernt den Kapitalismus auf historischer Stufenleiter abgelöst zu haben, im Gegenteil, sie war ein stecken gebliebenes Übergangsregime vom Kapitalismus zum Sozialismus, das den fortgeschrittenen kapitalistischen Mächten in Produktivität, Technik und Kultur hinten nach stand. In seinem Buch „Verratene Revolution“ meinte Trotzki deshalb treffenderweise: „Anwendung sozialistischer Methoden auf die Lösung vorsozialistischer Aufgaben, das ist das eigentliche Wesen des heutigen Wirtschafts- und Kulturwerks in der U.S.S.R..“

Aber Stalinismus ist nicht gleich Übergangsregime, Stalinismus ist auf gesellschaftlicher Ebene die bürokratisch entartete Form des Übergangsregimes, auf politischer Ebene die Politik im Sinne der stalinistischen Bürokratie. Der frühe Sowjetstaat blieb international isoliert und kämpfte in einem mehrjährigen Bürger*innenkrieg um‘s Überleben. In diesem Prozess gerieten die Räte („Sowjets“), also die demokratischen Machtorgane der Arbeiter und Arbeiterinnen, immer mehr in den Hintergrund, sie wurden abgelöst von der Verwaltung durch die verbürokratisierende Partei, die immer mehr mit dem Staat verschmolz. Die „Diktatur des Proletariats“, wie das Übergangsregime im Marxismus genannt wurde, wurde zur Diktatur der Parteibürokratie, zum „degenerierten Arbeiter*innenstaat“. Die Politik der internationalen kommunistischen Bewegung wurde von der Bürokratie der Ideologie des „Sozialismus in einem Land“ untergeordnet, womit die Bürokratie selbst zum größten Hindernis im Aufbau des Sozialismus wurde. Am Ende dieser Geschichte ging diese Herrschaften in fast allen stalinistischen Ländern selbst ins Lager der Kapitalist*innen über (z.B. auch in China) und installierten erneut den Kapitalismus, unter skrupelloser Selbstbereicherung.

Wie können wir den Sozialismus erreichen?

Nachdem die Frage geklärt wurde, was die Alternative zum Kapitalismus sein soll und was der Sozialismus eigentlich ist und eben auch nicht ist, muss klare antikapitalistische Politik auch sagen, wie der Kapitalismus eigentlich zu überwinden und wie eine Entartung der Revolution zu verhindern sei.

Es wurde schon dargelegt, dass das Privateigentum an Produktionsmitteln aufgehoben werden muss um den Kapitalismus zu überwinden. Das muss natürlich als erstes ein politischer Eingriff zur Verstaatlichung bzw. Enteignung sein. So etwas gegen die Macht der Kapitalist*innen durchsetzen kann nur die organisierte Macht der Arbeiter*innenklasse. Sie muss die Kapitalist*innenklasse als herrschende Klasse absetzen und selbst herrschende Klasse werden, somit auch einen eigenen proletarischen Staat schaffen. Das kann aber nicht der bürokratisch-abgehobene kapitalistische Staat sein, denn die Arbeiter*innen müssen ihren Staat über ihre eigenen Machtorgane demokratisch kontrollieren und ihn deshalb von unten nach oben aufbauen. Das funktioniert nur in einer revolutionären Situation, in der eine große Masse an Arbeiter*innen in einen scharfen, unmittelbaren Konflikt mit dem herrschenden System geraten. Die Geschichte hat immer wieder gezeigt wie in Revolutionen spontan sogenannte Räte als Gegenmacht zum kapitalistischen Staat entstehen. Die Arbeiter*innen, Arbeitslosen, Soldaten, etc. wählen in Massenversammlungen in Stadtteilen, Betrieben, usw. ihre Vertreter*innen, die auf einer gewissen Ebene als Rat zusammentreten. Diese Räte müssen die Grundlage des neuen Staats sein und ihr Funktionieren ist auch das wichtigste Instrument, um eine Bürokratisierung zu verhindern.

Letztendlich ist der Übergang zum Sozialismus aber untrennbar mit der Frage verbunden, ob sich die Arbeiter*innenstaat ökonomisch gegenüber den kapitalistischen Ländern behaupten können, was nur möglich ist wenn sich die Revolution international ausbreitet und insbesondere die fortgeschrittensten kapitalistischen Länder erfasst.Deshalb muss Antikapitalismus immer auch Internationalismus sein, das heißt die gemeinsamen Interessen aller Arbeiter und Arbeiterinnen weltweit müssen über ihren einzelnen nationalen Interessen stehen. Das kann nur gewährleistet werden durch eine internationale Partei der proletarischen Revolution wie es schon die Erste, Zweite, Dritte und Vierte Internationale waren.