Parlamentswahlen in Tschechien: Ein Siegeszug des Kapitals

Milliardär Babiš mit Sebastian Kurz

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Tschechien sind die schlechtesten in der Geschichte der Arbeiter*innenbewegung, zumindest seit 1920. Mit 7,3 Prozent, einem Verlust von 13,1 Prozentpunkten, erlebt die ausgehende Regierungspartei, die Tschechische Sozialdemokratische Partei (ČSSD) das drittschlimmste Ergebnis in ihrer Geschichte. Die Kommunistische Partei der Tschechischen Republik und Mährens (KSČM), Nachfolgerin der stalinistischen Partei, erlebte mit 7,8 Prozent ihr schlimmstes Ergebnis. Ähnlich wie im Rest Europas, bedeutet auch die tschechische Wahl einen weiterer Sieg des Kapitals, erreicht durch Rassismus für den Klassenkampf von oben und eine historische Niederlage der bürgerlichen Arbeiter*innenparteien.

Rechtsruck

Die ČSSD ist, ähnlich wie viele andere sozialdemokratischen Parteien, beteiligte sich an der Regierung und machte darin Politik gegen die Interessen der Arbeiter*innenklasse. Außerdem passte sie sich einer Welle von Rassismus in der Tschechischen Republik an. Ins Parlament zieht mit 10,6 Prozent auch eine neue bürgerliche reaktionäre Partei, die Partei der Freiheit und direkter Demokratie (SPD). Sie ist die Nachfolgepartei der „Morgendämmerung“, geführt durch den gleichen Vorsitzenden, Tomio Okamura, die 2013 auf 6,9 Prozent kam. Im Hintergrund des gesellschaftlichen Anstiegs von Rassismus als Reaktion auf die „Flüchtlingskrise“, die die Visegrád Staaten (bis auf Ungarn) kaum betroffen hat, kam es zu einer Normalisierung und Anpassung an Rassismus durch die bürgerlichen Arbeiter*innenparteien.

Während die KSČM bereit für offen reaktionäre Politik war und dafür mit der rechten SPD zu konkurrieren, versuchte die Sozialdemokratie zwischen bürgerlich-liberalem Antirassismus und offenem Rassismus zu manövrieren und war dadurch innerparteilich zerstritten. Der leichte Anstieg der SPD im Vergleich zum Ergebnis der „Morgendämmerung“ bei den letzten Wahlen zeigt, dass diese nicht der entscheidende Grund für den Einbruch der bürgerlichen Arbeiter*innenparteien darstellen kann. Die verlorenen 20 Prozent gingen vor allem an zwei Parteien: an die bürgerlich populistische Partei ANO (Ja) des reichsten Kapitalisten Tschechiens, Andrej Babiš, die sich um 11 Prozentpunkte auf insgesamt 29,6 Prozent verbesserte, und an die Piratenpartei, die ein bürgerlich liberales Programm vertritt, z.B. für Legalisierung von Cannabis, wie auch die Forderung nach mehr „direkter Demokratie“. Mit 10,8 Prozent ist sie die erfolgreichste neu eingezogene Partei.

Ein Milliardär gegen das System?

Dieses Ergebnis ist nicht auf eine verschlechternde ökonomische Situation zurückzuführen; Löhne, die Beschäftigungsrate und das BIP steigen. Auch nicht, wie in den Niederlanden, auf eine äußerst opportunistische Politik der Sozialdemokratie. Es liegt vor allem an der Unfähigkeit der bürgerlichen Arbeiter*innenparteien, mit einem weit verbreiteten populistischen und „antisystemischen“ Klima umzugehen. Babiš führte während der Regierung und der Wahl eine äußerst geschickte und effektive populistische Kampagne, in der er als Juniorpartner der Regierung zugleich ihre angebliche Korruption verurteilte – wobei er selbst seinen Reichtum während der Regierungsbeteiligung verdoppeln konnte. Außerdem verurteilte er die ganze Parteipolitik der beiden ehemals großen Parteien (ČSSD und ODS) als Mist der Vergangenheit.

Ein großer Teil der Attraktivität von Babiš ist seine Rolle als erfolgreicher Unternehmer sowie seine Ideologie des „Bürgers als Aktionär“ im Staatsgeschäft, das wie ein Privatunternehmen geführt werden soll. Die Wahlen sind also ein Symbol des Bruchs mit dem „traditionellen“ Parteiensystems; 50 Prozent der Stimmen entfallen auf Parteien, die jünger als 10 Jahre sind. Die Gegner vom Babiš konnten dabei nur beim Diskurs der „demokratischen Kräfte“ bleiben, wobei nicht einmal in der außerparlamentarischen Linken eine klare antikapitalistische und revolutionäre Kritik der oligarchischen Politik zu finden war.

Trotz des guten Ergebnisses wird es für Babiš nicht einfach sein, eine Koalition zu bilden. Mit 78 Sitzen im Parlament bräuchte er noch mindestens 23 Sitze, wovon die einzige Partei, die so viel Sitze hätte, die bürgerliche ODS, abgelehnt hat eine Regierung mit ihm zu bilden. Die anderen vier bürgerlichen Parteien, die Piraten, die christlich-soziale KDU-ČSL, konservative TOP 09 und die regionalistische STAN haben ebenfalls eine Regierungsbildung mit Babiš abgelehnt. Nur die rechte SPD hat sich diesbezüglich nicht ablehnend geäußert. Diese ablehnende Haltung ist vor allem auf seine Berlusconi ähnelnden autoritären Züge, seine oligarchische Staatsführung und seine Herkunft aus der stalinistischen Bürokratie zurückzuführen.

Eine Regierungsbildung wird somit nur mit der Unterstützung der beiden bürgerlichen Arbeiter*innenparteien und/oder der SPD möglich sein. Die ersten Anzeichen nach dem Debakel deuten darauf hin, dass die bürgerlichen Arbeiter*innenparteien weiterhin den Kurs von Rassismus und Opportunismus einschlagen wollen und somit noch mehr die Interessen der Arbeiter*innenklasse verraten werden. Die Stärke der bürgerlichen Kräfte ermöglicht zugleich einen entscheidenden Angriff auf Arbeiter*innenrechte und das Sozialsystem.

Für eine klare proletarische Opposition

Das Versagen liegt auch an der radikalen Linken, die von anarchistischen Kräften dominiert ist, die sich entweder aus opportunistischen Gründen auf eine liberale, moralistisch antirassistische und antinationalistische Kritik stützen und keine eigene Partei aufbauen wollen oder nicht klar antistalinistisch auftreten. Manche fokussieren ihre Kräfte sogar auf die Grüne Partei, die nicht einmal ein linksreformistisches Programm hat. Die Grünen haben zudem das zweitschlimmste Ergebnis in ihrer Geschichte erlebt, obwohl sie nur zweimal im Parlament saßen, was vor allem auf ihre schlechten Wahlkampagne zurückzuführen ist.

In der Linken ist die Überzeugung vorherrschend, dass eine Anpassung an das reformistische und antikommunistische Bewusstsein notwendig ist und der ideologische Kampf nur mit Worthülsen wie Solidarität, moralischem Antirassismus und Antisexismus zu führen sei. Eine linksliberale Partei ist oft das angestrebte Ziel. Die Wahlen zeigen vielmehr, dass systemkritische und radikale Rhetorik bei den Wähler*innen ankommt. Bei der Rhetorik von ANO und SPD hingegen, die von „Dieben“ in der Regierung sprechen, die den Steuerzahler*innen Geld stehlen würden, was scheinbar auch die Arbeiter*innen anspricht, handelt es sich aber um ein die Verbindung von rassistischen und sozial-chauvinistischen Forderungen.

Die Aufgabe der Linken in dieser Situation, wo bürgerliche Kräfte auf Rassismus und Populismus setzen, um ihre Profite zu steigern, ist es, die eigentlichen Feinde der Arbeiter*innenklasse aufzuzeigen und ihre ökonomischen und politischen Interessen als entgegengesetzt zu denen der Bourgeoisie zu formulieren. Auf diese Weise kann der Kampf für die unmittelbaren Interessen der Arbeiter*innenklasse mit einem Kampf für die Schaffung einer revolutionären Partei verbunden werden.